Wir sind alle „Linksunten“!

Indymedia-Verbot Eine starke Demokratie kann Demoaufrufe und linksradikale Debatten aushalten. Es ist der Innenminister, der ihr und dem Rechtsstaats nachhaltig schadet
Wir sind alle „Linksunten“!
Mit dem Verbot von "Linksunten" hat Thomas de Maizère Wahlwerbung in eigener Sache betrieben
Foto: Sean Gallup/Getty Images

Mal ganz ehrlich – waren Sie auch überrascht, als vergangene Woche die linksradikale Website Linksunten verboten wurde? Wenn ja, dürften Sie damit nicht alleine sein. Linksunten gehört zum internationalen alternativen Mediennetzwerk Indymedia, das 2001 auf dem Höhepunkt der Globalisierungsproteste gegründet wurde. Nicht nur in Deutschland hat es in den letzten Jahren an Relevanz verloren. Denn auch in der Linken werden News mittlerweile öfter über Facebook und Twitter geteilt als über alternative Medienportale.

Die Themen der Seite sind so buntgemischt wie die Linke – oder wie andere Internetforen, auf denen anonym gepostet werden kann: Hier finden sich wichtige Recherchen über den NSU oder rechtsradikale Netzwerke, wofür Journalisten die Seite schätzten, Demoaufrufe, Debatten, Bombenbauanleitungen, Schabernack, krawallige Ankündigen, gefälschte Bekennerschreiben und so weiter. Mittlerweile ist die Seite mal off-, mal wieder online. Wie sollte es im Netz auch anders sein. Thomas de Maizière dürfte das herzlich egal sein. Das Ziel ist ohnehin ein anderes gewesen.

In der Linken ist seine Message laut und deutlich vernommen worden. „Wir sind alle Linksunten“, konnte man dann auch in sozialen Netzwerken und über Demo-Aufrufen lesen. Das Verbot ist Teil einer Kampagne des Innenministeriums gegen links. Bereits kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg hatte de Maizière weitreichende und umfassende Maßnahmen gegen die radikale Linke in Deutschland angekündigt. Mittlerweile sind viele Behauptungen aus jener Nacht widerlegt, die Drohungen gegen die linke Szene wurden jedoch nicht zurückgenommen. Diese Woche sollen weitere Maßnahmen folgen. Beschlossen werden sollen sie bei einem Treffen der 19 Innen- und Justizminister von CDU und CSU. Die Linke ist zu Recht alarmiert.

Alarmiert sein sollten aber auch alle anderen: Während der Innenminister einen Feind auf der Linken konstruiert, greift sein eigenes Vorgehen die Demokratie und den Rechtsstaat weit mehr an. Damit die Linke überhaupt gefährlich erscheint, musste das Innenministerium die Wahrheit dehnen: Die Waffen, die gefunden wurden, gehörten nicht, wie behauptet, den Journalisten, die die Seite betreiben; sie waren laut ARD Zufallsfunde. Gegenüber den Waffen und Todeslisten, die am Montag bei Rechtsradikalen in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt wurden, wirken die Zwillen und Schlagstöcke geradezu harmlos.

Dass das Verbot von linksunten.indymedia.org so kurz vor der Bundestagswahl erfolgt, macht hellhörig. Das Verbot ist Wahlkampf – und eine Imagekampagne für Thomas de Maizière, der sich gegenüber der AfD als starker Mann gerieren kann. Es ist aber auch Teil einer weiter reichenden Beschneidung der demokratischen Grundrechte, von der Gesichtserkennung und Datenspeicherung bis hin zur jetzt erfolgten Zensur.

Man braucht nicht in die Türkei zu schauen, um zu wissen, was nach dem Verbot einer linksradikalen Seite kommt. Hat sich die Zensur erst einmal durchgesetzt, werden bald weitere Verbote folgen. Fadenscheinige Argumente haben diesmal gereicht. Die Folgen, die ein derartiger politischer Rechtsruck hat, sind in einigen unserer Nachbarländer bereits zu beobachten. Die radikale Linke sagt zu Recht „Wir sind alle Linksunten.“ Eine starke Demokratie kann Demo-Aufrufe und linksradikale Debatten aushalten. Unwahrheiten, Zensur, Überwachung und ein Ministerium, das ungeniert Wahlkampf macht, beschädigen sie jedoch nachhaltig.

06:00 01.09.2017

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