Wir sind das Volk

USA Wie konnte die Tea Party so mächtig werden, dass sie nun im Haushaltsstreit ein ganzes Land zum Stillstand zwingt?
| Ausgabe 42/2013

Das Leben geht natürlich auch dann weiter, wenn die Regierung gerade „geschlossen“ ist. Vielleicht wollen die, die am 1. Oktober den sogenannten Government Shutdown herbeigeführt haben, ja genau das beweisen: Es geht ohne Regierung genau so gut. Wenn nicht sogar besser.

Auf USA.gov jedenfalls kann man nun lesen, was derzeit und wohl noch eine Zeit lang nicht funktioniert: die staatlichen Museen, Denkmäler und Nationalparks sind geschlossen. 800.000 von 3,3 Millionen Bundesangestellten sind in unbezahlten Urlaub geschickt worden. Die Unentbehrlichen – Lehrer, Postbedienstete und alle, die etwas mit Sicherheit zu tun haben – arbeiten ohne Bezahlung weiter. Staatliche Sozialleistungen sind auf ein Minimum reduziert. Der Staat gewährt keine Kredite und Darlehen mehr, die medizinische Forschung, soweit staatlich gefördert, ist ausgesetzt. Und anderes mehr. Schon jetzt hat der Shutdown die USA einige zehn Milliarden Dollar gekostet, und ein Ende ist nicht abzusehen.

Doch auch wer die politischen Rituale in Washington kennt, vor allem das alljährliche Ringen um die Schuldenobergrenze zu Beginn eines Fiskaljahres am 1. Oktober, reibt sich die Augen. Wie kann es geschehen, dass der Bundeshaushalt von einer radikalen politischen Gruppierung derart blockiert wird, die erst ihre eigene Partei und dann die Regierung selbst als Geisel genommen hat?

Gegen Obamacare

Am 1. Oktober ist der Patient Protection and Affordable Care Act, kurz Obamacare, in Kraft getreten. Seitdem haben Millionen Amerikaner erstmals eine Krankenversicherung beantragt. Ähnliches wurde in Deutschland zu Bismarcks Zeiten eingeführt. Für den radikalen Flügel der Republikaner, das so genannte Tea Party Movement, aber ist Obamacare das Leuchtturmprojekt einer falschen Politik. Obamacare bedeutet Sozialismus, Etatismus, Dirigismus und alles, was selbst ernannte Patrioten an der Zentralregierung hassen. Für einen Rückbau des Affordable Care Act wären sie bereit, den föderalen Haushalt frei zu geben. Andererseits: Ließe Barack Obama darüber mit sich reden, das zentrale Vorhaben seiner Präsidentschaft wäre gefährdet.

Noch einmal: Wie konnte die Tea Party, die nicht einmal eine Partei, sondern eine Graswurzelbewegung ist, so mächtig werden, dass sie den Stillstand der Regierung erzwingen kann? Hatte nicht Mitt Romney mit seinen Tea Party-nahen Parolen die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr recht deutlich verloren? Die Tea Party ist keineswegs im Aufwind. Sie ist eher auf dem Rückmarsch. Aber sie hat seit den Kongresswahlen des Jahres 2010 die Republikanische Partei für sich gekapert.

Damals zogen mit dem Wahlsieg der Grand Old Party (GOP) alias Republikaner viele neue, radikale Abgeordnete ins Repräsentantenhaus ein. Sie zwangen die etablierte Parteiführung, allen voran Speaker John Boehner, sich die radikale Linie der Tea Party zu eigen zu machen. Das konnte nur geschehen, weil sich die Tea Party mit Big Money verbündet hatte. Die traumatisch verlorene Präsidentenwahl von 2008 hatte im rechten Lager neue Allianzen auf den Plan gerufen. Die volkstümlich daher kommende Tea Party war nun das ideale Vehikel, die Sorgen der Basis mit den Interessen des großen Geldes zu verknüpfen und die gemeinsame Botschaft (kurz: „Freiheit statt Sozialismus“) mit Hilfe des Kabelriesen Fox TV und seines charismatischen Moderators Glenn Beck ans große Publikum zu verkaufen. Die eher moderat gesinnten Chef-Republikaner im Kongress sahen sich plötzlich einem aggressiven Wählerwillen ausgesetzt, dem superreiche Spender wie die Milliardärs-Brüder Koch die finanzielle Rückendeckung gaben.

„Wir sind das Volk“, so etwa muss man leider das Selbstverständnis dieser Fraktion beschreiben. Für deutsche Ohren klingt das schrecklich. Das Wir sind: Bürgerrechtler, Basisdemokraten, Ur-Amerikaner, Verfassungspatrioten – und deshalb Staatsfeinde. In seiner Selbstdarstellung stellt das Tea Party Movement den Vergleich mit dem Tiananmen-Platz 1989 an: Auch damals seien einige Wenige aufgestanden, um die Tyrannei zu besiegen und Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Fünfzehn „unverhandelbare Grundüberzeugungen“ werden hier aufgelistet, darunter die Bekämpfung illegaler Einwanderung, das Recht auf Waffenbesitz, die Ablehnung von Staatsschulden und Bailouts, die Notwendigkeit von Steuersenkungen sowie das Festhalten an Englisch als Landessprache und an traditionellen Familienwerten. In New York würde man für diesen Katalog keine Mehrheit finden: Hier wird in wenigen Wochen ein Linksliberaler mit großer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt werden. Wohl aber überall in Middle America. Aber selbst da, in Texas oder Kansas, stellt die Tea Party selten die Mehrheit. Das aber hindert sie keineswegs, sich als Stimme des wahren, tiefen Amerikas zu stilisieren.

Dass die USA von einer solch ultra-konservativen Riege in Atem gehalten werden, mag Europäer verwundern, und Deutsche erst recht. Wie weit käme hierzulande eine Partei, die laut das Loblied des entfesselten Kapitalismus sänge? Nicht einmal die FDP hat sich zuletzt noch getraut, wirtschaftsliberale Positionen stark zu machen und ist dennoch aus dem Bundestag verschwunden. In den USA ist das anders, und zwar immer schon. Alexis de Tocqueville hat in seinem Buch über die Demokratie in Amerika schon Mitte des 19. Jahrhunerts dargelegt, dass die amerikanische Idee von Volkssouveränität einen Etatismus deutsch-französischer Prägung nicht kennt und nicht will. Man muss hier kein Rechter sein, um den schlanken Staat zu predigen. Auch ein Linker oder Liberaler würde in den USA das Wort Sozialismus nur in den Mund nehmen, wenn er (oder sie) abgewählt werden möchte.

Für den Kapitalismus

Nicht nur das: allein die Idee einer repräsentativen, also nicht direkten Demokratie löst bei vielen Argwohn aus. An diese Grundlagen der amerikanischen Mentalität kann die Tea Party mühelos anknüpfen. Amerikaner ist in ihrem Verständnis, wer getreu die Geistesart der Pilgrim Fathers bewahrt hat, die im Herbst 1620 nahe bei Provincetown an Land gingen.

Die moderne Geburtsstunde der Tea Party schlug im Jahre 2008. Erst erschütterte die Finanzkrise das Vertrauen der amerikanischen Mittelklasse in ihren Wohlstand, dann kam mit Barack Obama ein Präsident ins Amt, dem wenig übrig blieb als mit staatsfinanzierten Rettungsaktionen den Kollaps der Kreditwirtschaft abzuwenden. Unversehens war er zum Gesicht der Schuldenkrise geworden. Am 19. Februar 2009 erzielte dann ein Wutausbruch des CNBC-Reporters Rick Santelli vor laufenden Kameras sensationelle Quoten: Vom Chicagoer Börsenparkett aus rief er zum Protest gegen die von der Obama-Administration eingeleiteten Zwangsvollstreckungen überschuldeter Eigenheime zu einer Chicago Tea Party auf.

Also zu einer Übung in zivilem Widerstand und Graswurzel-Demokratie, analog zu jener Aktion im Jahre 1773, als aufgebrachte Siedler aus Protest gegen die britische Steuerpolitik drei Schiffsladungen mit Tee im Hafen von Boston versenkten. Tea Party, das klang heroisch, populär, rebellisch und patriotisch, und das Pendant zum verhassten Kolonialherren war nun die Zentralregierung in Washington, mit ihren Maßnahmen, die angeblich die Schwachen, Faulen und Verlierer belohnte.

Santellis Appell mit dem richtigen Label fiel auf fruchtbaren Boden: Überall formierten sich Tea Party-Vereinigungen, also Aktionsbündnisse von Bürgern (weiß, älter, gut verdienend, aber in Sorge um ihre Renten und Häuser), ohne parteipolitische Ausrichtung, aber beheimatet im mehr oder minder frustrierten Wahlvolk der GOP. Zu Hause liest man täglich die Bibel und die amerikanische Verfassung, beides Heilige Schriften, die beide nach Möglichkeit wörtlich zu nehmen sind. So wie Tea Partier meist bibeltreu sind, sind sie auch verfassungstreu, und ihre Verfassungstreue lehrt sie, Staat und Regierung mit äußerstem Mißtrauen zu betrachten.

Verschiedene Strömungen vermischen sich auf dem Grund der Tea Party-Bewegung. Christlich geprägt sind die meisten. Aus ihrem protestantischen Christentum entspringt das Ja zum Kapitalismus, und ihr Kapitalismus ist stark geprägt vom Libertarianismus, jener vor allem in den Schriften von Ayn Rand gepriesenen Haltung des Erz-Individualismus und Erz-Egoismus, die auf Ronald Reagan und viele andere amerikanische Konservative so großen Eindruck machte. Andere aus den Kreisen der Tea Party sind eher Anarchisten, nicht im sozialistischen, sondern im ultra-demokratischen Sinne. Sie wollen sich von niemandem politisch vertreten lassen, sondern vertrauen allein ihrem gesunden Menschenverstand, Gottes Führung und den eigenen Schusswaffen.

Was immer über ihren Erfahrungshorizont hinaus geht, ist für sie Ideologie. Menschen mit derart schlichten Ansichten haben derzeit im Kongress viel Einfluß, auch wenn ihnen der ganz große Coup noch nicht geglückt ist. Sarah Palin, Tea Party-Aktivistin der ersten Stunde, verlor im Jahr 2008 an der Seite von John McCain deutlich gegen Barack Obama und Joe Biden. Michelle Bachmann, Frontfrau der Tea Party im Vorwahlkampf 2012, ging gegen den genau so konservativen Romney unter. Jetzt versuchen Radikale wie Ted Cruz oder Rand Paul, der Sohn des Ober-Libertären Ron Paul, sich für den Präsidentschaftswahlkampf in drei Jahren in Stellung zu bringen. Es könnte aber sein, daß er und seine Freunde schon nach den nächsten Midterm-Wahlen, also 2014, ihre Chancen begraben können. Die Umfragen für 2016 sehen Hillary Clinton, wenn sie denn antritt, deutlich vorne.

Christoph Bartmann leitet seit 2011 das Goethe-Institut in New York.

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