Wir sind enttäuscht

SPD Trotz Rente, Mindestlohn und Frauenquote werden die Sozialdemokraten für ihre Reformen nicht geliebt. Sind die vielleicht zu klein geraten?
Stephan Hebel | Ausgabe 17/2014 1

Wer in diesen Tagen Andrea Nahles reden hört, muss glauben, er lebe plötzlich in einer anderen Welt. „Das Rentenpaket hat eine klare Botschaft: Wir halten Wort“, verkündete die Sozialministerin im Bundestag – und meinte keineswegs nur die Rente. Es klang, als hätte die SPD gerade ihr Wahlprogramm komplett umgesetzt. Ob Mindestlohn, Energiewende oder Frauenquote, ob doppelte Staatsbürgerschaft, Mietpreisbremse oder eben Rente. Der kleine Partner der Großen Koalition verkauft sich der Öffentlichkeit als treibende Kraft und Reformmotor für Deutschland.

Tatsächlich beeindruckt das Tempo, in dem Schwarz-Rot die eher sozialdemokratischen Themen in Gesetzentwürfe gießt. Aber vor lauter Eifer sollten die Ministerinnen und Minister der SPD eine Kleinigkeit nicht übersehen: Der ganze Aktionismus bringt ihrer Partei offenbar nichts ein. In allen Umfragen landen die Sozialdemokraten nah bei dem traurigen Ergebnis der Bundestagswahl: knapp 26 Prozent.

Performance allein reicht nicht

Auf die Frage, warum der demoskopische Lohn für all die Projekte bisher so zuverlässig ausbleibt, gibt es Antworten. Von der SPD hört man sie allerdings nicht.

Gabriel, Nahles & Co. haben sich entschieden, die SPD sowohl in der Rolle der zuverlässigen Partnerin für die Union als auch in ihrer Funktion als soziale Reformpartei zu präsentieren. Das funktioniert gar nicht so schlecht, wenn man sich auf das konzentriert, was Parteistrategen Performance nennen. So bewegungssicher schlängelt sich vor allem Parteichef Sigmar Gabriel zwischen Koalitionstreue und dem Gestus der Selbstbehauptung durch die Öffentlichkeit, dass manche im journalistischen Gefolge schon wieder „Der kann Kanzler“ murmeln.

Es erstaunt, dass solch konsequent durchgehaltene Attitüde nicht zu besseren Umfragewerten führt – erst recht in einer Medienwelt, die ihrerseits kaum etwas so liebt wie die gelungene Performance. Aber gerade deshalb schleicht sich eine Vermutung ein, die Mut macht: Kann es sein, dass sich ein großer Teil der potenziellen SPD-Gefolgschaft dem Versuch entzieht, kleinteilige, unvollständige und teils fragwürdige Reförmchen mit großen Worten als sozialdemokratische Politik zu verkaufen?

Ermutigend ist das deshalb, weil es der SPD-Führung zur Lehre werden könnte: Dass sie nicht ungestraft hinter das reformerische Potenzial zurück kann, das noch ihr Wahlprogramm im vergangenen Jahr enthielt. In praktisch allen Punkten ging dieses Programm – obwohl ja keineswegs radikal – deutlich über die nun vorliegenden Gesetzentwürfe hinaus. Einzige Ausnahme: die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Sie wird freilich auch mit einigem Recht von links kritisiert, als viel zu punktuelle Maßnahme zugunsten einer bestimmten Gruppe von Beschäftigten.

Enttäuschende Reformen

Gemessen an dem, was die SPD im Wahlkampf aufgeschrieben hatte, schrumpft die Liste der Großtaten gewaltig. Die Mütterrente: weitgehend aus Beiträgen statt vollständig aus Steuern und damit sicher finanziert. Die Erwerbsminderungsrente: nur in skandalös geringem Umfang verbessert, während es dabei bleibt, dass mit Abschlägen bestraft wird, wer vor dem Rentenalter nicht mehr kann. Die Energiewende: vom Modellprojekt ökologischer Innovation zum Flickenteppich aus Sparmaßnahmen und Industrieförderung verkommen. Der Mindestlohn: für Millionen Geringverdiener um Jahre verschoben, für andere erst gar nicht mehr vorgesehen. Die Frauenquote für Aufsichtsräte: in Manuela Schwesigs Leitlinien vom März gegenüber dem Wahlprogramm von 40 auf 30 Prozent geschrumpft. Was davon hätte Merkel nicht auch mit einem anderen Partner zustande gebracht?

Nun kennt die SPD-Führung die wahre Dimension ihrer sogenannten Erfolge natürlich auch. Und natürlich gibt es Rechtfertigungsargumente: Man habe für das Reformprogramm eben nicht mehr bekommen als 25,7 Prozent. Gemessen an der zahlenmäßigen Übermacht der Union sähen die Gesetzentwürfe doch schon wieder viel besser aus. Und ohnehin habe es zur Großen Koalition bekanntlich keine Alternative gegeben.

Weichspülerei

Diese Sichtweise blendet allerdings ein paar Tatsachen aus: So muss man das schlechte Wahlergebnis vom vergangenen Jahr keineswegs als Absage an inhaltliche Positionen verstehen. Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass es am Fehlen einer echten Machtperspektive lag, also am Ausschließen einer rot-rot-grünen Regierung. Und wer die Ergebnisse statt an seinen Zielen nur an den Möglichkeiten eines Juniorpartners in einem gar nicht so alternativlosen Bündnis misst, hat seine Maßstäbe schon verloren. Das könnte der Grund sein, der die SPD beim reformbereiten Teil der Wählerschaft so unbeliebt macht.

Diejenigen, die Angela Merkels umverteilungsfeindliche Politik mit ein paar faden Sozialzutaten wollen, wird die SPD auch bei gewissenhaftester Weichspülerei ihrer eigenen Ziele nicht für sich mobilisieren. Sie wählen die Marke Merkel, das Original. Von den anderen aber warten viele auf ein Reformprojekt, das diesen Namen verdient, und auf Gesichter, die glaubhaft dafür stehen. Um diese Wähler zu kämpfen, das wäre die Aufgabe der Reformpartei SPD. Und das geht sicher nicht, indem man ihnen ein paar soziale Tupfer im Merkel’schen Neoliberalismus als große Erfolge verkaufen will.

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06:00 07.05.2014

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