Wir sind Iraker, wenn wir als Kurden respektiert werden

Im Gespräch Kamal Fuad, Präsident der Nationalversammlung in Irakisch-Kurdistan, über die neue Regierung in Bagdad und die Chancen einer demokratisch-föderativen Republik

FREITAG: Sind die irakischen Kurden Gewinner oder Verlierer des 28. Juni, an dem die neue irakische Regierung vorzeitig ins Amt geriet?
KAMAL FUAD: Verlierer auf keinen Fall, denn es ist auf jeden Fall ein Schritt nach vorn, von dem wir nur hoffen können, dass er die Lage im Irak normalisiert. Wir erwarten, dass damit auch dem kurdischen Wunsch nach einem föderativen Aufbau des Landes entsprochen wird. Entscheidend ist, dass wir wieder mehr Sicherheit haben in allen Regionen des Landes. Im Norden sind wir in dieser Hinsicht privilegiert, denn in Irakisch-Kurdistan gibt es kaum Anschläge.

Aber es gab Verstimmungen vor der Regierungsbildung. Die Kurden-Führer Jalal Talabani und Massoud Barsani haben gegenüber Colin Powell zum Ausdruck gebracht, sie würden die Zentralregierung boykottieren, werde den Kurden nicht die nötige Präsenz zugestanden.
Uns geht es nicht um Positionen, sondern um die Rechte der Kurden. Maßgebend ist unser Verlangen nach einer föderativen irakischen Republik. Wird das von allen respektiert? Das ist die zwingende Frage. Der bisherige Regierungsrat hat den föderativen Charakter eines künftigen Staates akzeptiert und dies auch in der im März beschlossenen Provisorischen Verfassung verankert. Wichtiger als die Zentralregierung erscheint uns im Moment die Stabilität der kurdische Regionalregierung im Nordirak. Außerdem ist noch immer ein Drittel von Irakisch-Kurdistan nicht unter kurdischer Kontrolle.

Wer kontrolliert das?
Die Amerikaner. Mit dem Aufbau einer kurdischen Administration in den Städten Erbil und Sulaimaniya wurde bereits 1991 begonnen, unmittelbar nach dem zweiten Golfkrieg. Aber die Zuständigkeit dieser Verwaltung gilt bis heute nur für zwei Drittel unseres Territoriums, nicht für die Region um Kirkuk. Daher fordern wir, dass uns möglichst bald auch diese Gebiete übergeben werden.

Im September 2002 haben die beiden größten kurdischen Parteien - die Demokratische Partei (DKP) und die Patriotische Union (PUK) - einen Verfassungstext für den Irak vorgelegt, in dem unter anderem stand: In einer Zentralregierung müssen das Amt des Präsidenten oder des Premiers stets durch einen kurdischen Politiker besetzt werden. Warum haben Sie sich damit in der neuen Regierung nicht durchgesetzt?
Das sollte ein Vorschlag sein - keine verbindliche Vorschrift, nach der sich alle richten müssen. Wir wissen ohnehin, es gibt demokratische Parteien im Irak wie die Liberalen oder die Kommunisten, die unsere Idee von einer föderativen Republik teilen - und es gibt arabisch-nationalistische und islamische Parteien, die unsere erklärten Gegner sind.

Aber gerade diese Kräfte, nehmen Sie nur Schiitenführer Großayatollah al-Sistani, gewinnen stark an Einfluss. Wie gehen Sie damit um?
Wir sagen ganz klar, wir sind als Kurden Iraker und wollen ein demokratisch-föderatives System. Wird das verweigert, dann sind wir eben keine Iraker mehr.

Wie sehen Sie die Amerikaner nach dem 28. Juni? Als Besatzungs- oder als Schutzmacht?
Wir waren zunächst einmal dankbar, dass sie uns von einem despotischen Regime erlöst haben, aber leider besitzen die Amerikaner wenig politisches Gespür dafür, wie man mit dem mittleren Orient umgehen sollte. Andererseits sind heute viele Parteien im Irak - auch die religiösen - der Meinung, dass eine ausländische Militärpräsenz, die nicht unbedingt eine amerikanische sein muss, für eine gewisse Zeit unausweichlich ist, weil es zu viel Einmischung aus den Nachbarstaaten gibt.

Einmischung anderer arabischer Staaten?
Ja, sie alle fürchten, dass ein demokratisch-föderativer Irak ein Modell sein könnte, der auch sie zu Veränderungen drängt. Und sie wissen, dass wir dieses Modell in Irakisch-Kurdistan durch den bei uns herrschenden politischen Pluralismus bereits vorweisen können. Aber wir betrachten Irakisch-Kurdistan zunächst einmal als Muster für den gesamten Irak und nicht darüber hinaus.

Was Sie da vorweisen, kann der Türkei absolut nicht gefallen. Warum sollte den Kurden in Südostanatolien nicht zugestanden werden, was für die Kurden im Nordirak gilt?
Deshalb halten wir ja ausländischer Truppen im Irak vorerst für notwendig. Sie sind für die Kurden eine Garantie, um Einmischungen von außen zu unterbinden. Wir sind übrigens auch selbst in der Lage, uns dagegen zu verteidigen - wir haben seit mehr als 40 Jahren eine eigene kurdische Armee, die unser Gebiet schützt und bisher eine Gewähr dafür war, dass in Kurdistan mehr Fortschritte gemacht wurden als in allen anderen Regionen des Irak. Wenn die Nachbarstaaten uns in Ruhe lassen, werden wir uns allein durchsetzen. Nur können wir uns natürlich nicht gegen die geballte Macht Syriens, Irans oder Jordaniens behaupten.

Die PKK ist in Gestalt ihres Nachfolgers Kongra Gel wieder militärisch aktiv - die türkische Regierung sagt, die Operationen gehen vom Nordirak aus. Wie gehen Sie damit um?
Wir sagen der PKK ganz klar, sie kann bei uns bleiben, muss sich aber auf politische Aktivitäten beschränken.

Der türkische Premier Erdogan hat von Präsident Bush gefordert, die US-Truppen sollten die PKK in Irakisch-Kurdistan angreifen.
Wir wissen, dass die Amerikaner die gleiche Auffassung vertreten wie wir, und sagen, wenn sich die PKK militärischer Aktionen enthält, wird sie nicht angegriffen.

Das Gespräch führten Ferhad Ibrahim und Lutz Herden

Dr. Kamal Fuad ist Mitglied des Politbüros der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und Mitbegründer einer autonomen Verwaltung in Irakisch-Kurdistan.


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00:00 02.07.2004

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