Wir sind kein Anhängsel der SPD

Gewerkschaften und Regierung Jürgen Peters, zweiter Vorsitzender der IG Metall, über die rot-grüne Bilanz, die Axt des Herrn Stoiber und den Kampf um die ideologische Hegemonie

Freitag: Welche Bilanz ziehen Sie nach bald vier Jahren rot-grüner Bundesregierung? Jürgen Peters: Ich hätte mir gewünscht, dass diese Regierung sehr viel konsequenter das Thema Massenarbeitslosigkeit angegangen wäre. Man muss erwarten dürfen, dass die Unternehmer in dieser Gesellschaft ihre Verpflichtungen wahrnehmen und eine Regierung auch die Unternehmer ermahnt, die Zusagen einzuhalten, die zum Beispiel im Bündnis für Arbeit gemacht worden sind. So hatten die Unternehmer sich verpflichtet, Überstunden und Mehrarbeit abzubauen. Das aber ist nicht geschehen, und deshalb haben wir nach wie vor diesen hohen Sockel von Überstunden und die nicht zu rechtfertigende Verlängerung der Arbeitszeit, während andere gar keine Arbeit haben. Hier einen Ausgleich zu schaffen, wäre eine wichtiger Ansatz gewesen - notfalls hätte man das eben auch per Gesetz regeln müssen.

Wird die SPD verlieren, weil die Lohnabhängigen enttäuscht sind?
Ich glaube, dass die Arbeitnehmer eine realistische Bilanz ziehen. Wir hatten zuvor 16 Jahre Erfahrung mit einer CDU-geführten Bundesregierung. Diese 16 Jahre stecken uns tief und bitter in den Knochen. Wir haben erlebt, wie mit dem Begriff der geistig-moralischen Wende ein gewaltiges Umverteilungsprogramm inszeniert wurde. Die Reichen - das ist statistisch nachgewiesen, das muss man noch nicht einmal polemisch erklären - sind immer reicher geworden, die Armen immer ärmer. Wir haben noch nie eine solche Spaltung der Gesellschaft erlebt. All das wollen CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat zwar nicht mit gewaltigem Getöse, aber dennoch konsequent fortsetzen. Sie wollen sich die anderen Projekte vornehmen, die Kohls Regierung damals - Gott sei dank - nicht mehr geschafft hat. Sie wollen die Tarifautonomie aushebeln und die Macht der Gewerkschaften in jedem Falle begrenzen. Der Tarifvertrag als Ordnungsfaktor stört offensichtlich manche. Hier will man die Axt anlegen. Das ist eine Vorstellung von Zukunft, die wir natürlich überhaupt nicht wünschen können. Deshalb werden viele Kritikpunkte an der jetzigen Regierung in einem anderen Licht erscheinen.

Aber SPD und Grüne sind doch in dem, was sie tun, kaum von Kohl unterscheidbar: Steuern senken, privatisieren, soziale Sicherung abbauen. Hätten die Gewerkschaften nicht allen Grund, eine neue und vernehmbare Gerechtigkeitskampagne zu starten wie 1998?
Wir haben ja diese Gerechtigkeitskampagne nicht aufgegeben. Wir sind 1998 angetreten für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und haben versucht, allen Bürgern deutlich zu machen, was die 16 Jahre Kohl für uns bedeuten. Niemand von uns hat erwartet, dass in einer Legislaturperiode alles wieder ins Lot kommt. Einiges ist aber korrigiert worden, wie die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Lockerung des Kündigungsschutzes, die in der Arbeitnehmerschaft für Verunsicherung gesorgt hatte. Das gehört zur positiven Bilanz. Leider ist die ebenfalls von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitete steuerliche Entlastung der Masseneinkommen von den Preissteigerungen der Unternehmen wieder weggefressen worden - zum Beispiel durch die Erhöhung der Ölpreise. Wir haben also in der rot-grünen Bilanz Licht und Schatten. Wir erkennen Verbesserungen an, aber wir ermahnen auch die Bundesregierung, dass der ursprünglich zugesagte Politikwechsel im Blick dieser Regierung bleibt. So muss das Streikrecht in vollem Umfang wiederhergestellt werden.

In Berlin haben Landesvorsitzende von Einzelgewerkschaften und auch der DGB-Chef von Berlin-Brandenburg mit der PDS eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie für mehr soziale Gerechtigkeit plädieren. Halten Sie es für denkbar, dass sich die Gewerkschaften auch auf Bundesebene mehr von der SPD lösen?
Wir sind ja kein Anhängsel der SPD. Wir haben gemeinsame Wurzeln, und daran wollen wir auch erinnern. Aber wir brauchen natürlich darüber hinaus vielfältige Bindungen in die Politik hinein. Jeder muss wissen, dass wir es zunächst immer mit den beiden großen Massenparteien zu tun haben werden. Dass wir dabei mehr positive Berührungspunkte mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung haben, das zeigt die Erfahrung. Selbstverständlich werden wir mit allen demokratischen Parteien, auch mit der PDS, unsere Positionen diskutieren und auch versuchen, das jeweilige Bild der Gewerkschaften ins richtige Licht zu rücken. Das gilt auch für die CDU und die FDP, wenngleich deren Weltbild in Bezug auf die Gewerkschaften völlig zugenagelt ist.

Sollten sich Gewerkschaften nicht viel stärker politisch einmischen, weil ein großer Teil des Realeinkommens über Steuern und Sozialabgaben politisch bestimmt wird?
Ja, wir müssen uns in der Tat sehr viel stärker politisch engagieren. Die Arbeits- und Lebensbedingungen werden nur zum Teil durch Tarifverträge bestimmt, bei denen wir selbst eine unmittelbare Handlungsmacht haben. Vielmehr gilt es, auch auf die anderen Felder Einfluss zu nehmen. Das ist sicher die Steuer- und Abgabenpolitik, aber auch die Kommunalpolitik. Es kann uns nicht egal sein, ob Schulen und Kindergärten in einer ausreichenden Zahl vorhanden sind oder nicht.

Könnten Sie sich vorstellen, dass Arbeitnehmerrechte so weit verletzt werden, dass es irgendwann zu einem politischen Streik kommt?
Ich will den Begriff des politischen Streiks nicht benutzen. Wir werden mit all unseren Möglichkeiten versuchen, die Politik zu beeinflussen. Trotzdem müssen wir auch akzeptieren, dass in einer demokratischen Gesellschaft sich Kräfte entwickeln, die eben nicht die gleiche Zielsetzung verfolgen wie die Gewerkschaften. Wir werden sicherlich immer wieder unser Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, um gegen eine Politik zu protestieren, die uns nicht passt. Aber mit anderen Begriffen sollte man doch vorsichtig umgehen.

Für die Zukunft der Gewerkschaften wird es besonders wichtig sein, die qualifizierten und besser entlohnten Kopfarbeiter, also etwa Ingenieure und IT-Fachleute, zu gewinnen. Sind die Gewerkschaften nicht viel zu passiv, wenn es darum geht, ein Bündnis zwischen Lohnarbeit und Intelligenz zu schmieden?
Wir haben immer schon die Debatte gehabt zwischen den Arbeitern unten und der Angestelltenschicht oben. Kooperation ist natürlich wichtig, weil ja auch alle zusammen in den Betrieben an gemeinsamen Produkten arbeiten. Wir müssen diejenigen, die bessere Arbeitsbedingungen haben und einen höheren Lohn bekommen, für die Gemeinsamkeiten sensibilisieren. Ich glaube, dass wir beim letzten Arbeitskampf in Baden-Württemberg und in Berlin-Brandenburg gesehen haben, dass sich auch die sogenannte technische Intelligenz beteiligt hat. Viele Ingenieure und Informatiker haben nach dem Streikaufruf ihre Sympathien erklärt. Einige sind auch selbst der Arbeit ferngeblieben. Zweifelsohne müssen wir aber noch viel tun, um etwa die Fachkräfte in der IT-Branche stärker an gewerkschaftliche Arbeit heranzuführen.

Welche neuen Akzente sind vom neuen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zu erwarten?
Ich glaube, dass wir mit dem Kollegen Sommer nicht nur eine Verjüngung haben werden. Er wird auch die Themen anpacken, die wir im Vorfeld der Wahl miteinander verhandelt haben. Eine große Baustelle ist die gewerkschaftliche Arbeit untereinander. Die Abgrenzungsprobleme, die eher größer geworden sind, müssen geklärt werden. In der Telekommunikation und in der IT-Branche sind heute mehrere Gewerkschaften aktiv. Bei der Koordination dieser Aktivitäten hat der DGB eine zentrale Funktion. Hier Führung zu zeigen, das traue ich Michael Sommer zu. Selbstverständlich muss der DGB auch dafür sorgen, dass sich die Gewerkschaften stärker im politischen Geschäft etablieren und die ideologische Vorherrschaft der Unternehmer brechen. Es kann doch nicht sein, dass auf fast allen Politikfeldern neoliberales Denken die Diskussionen bestimmt. Wir haben uns entschlossen, diese ideologische Herausforderung anzunehmen.

Das Gespräch führte Hans Thie

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00:00 31.05.2002

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