Oliver Matz
16.05.2011 | 10:00 1

Wir sind keine Gutmenschen

Im Gespräch Wolfgang Grenz, Asylexperte und Vize-Generalsekretär von Amnesty in Deutschland über ein halbes Jahrhundert Menschenrechts-Kampf, das Bild der Organisation und Rückschläge

Der Freitag: Herr Grenz, Amnesty International feiert in diesen Tagen sein 50-jähriges Bestehen. In dem halben Jahrhundert hat sich viel verändert – ist das Glas aus der Perspek­tive Ihrer Organisation halb voll oder halb leer?

Wolfgang Grenz: Die Menschenrechte sind heute der Öffentlichkeit stärker bewusst als früher. Man kommt an der Frage nicht mehr so leicht vorbei. Wenn politische Verhandlungen stattfinden, spielt der Aspekt immer eine Rolle. Zwar werden, wenn es um ökonomische Fragen geht, die Menschenrechte häufig vernachlässigt. Die Politik kann es sich aber nicht mehr leisten, diese gänzlich außer Acht zu lassen.

Die Ursprünge von Amnesty liegen zu Beginn der sechziger Jahre. Wie fing eigentlich alles an?

Am Anfang stand die Aktion „Appeal for Amnesty“. Der englische Journalist und Rechtsanwalt Peter Benenson las 1961 in einer Zeitung über zwei Studenten, die in einer Kneipe in Portugal, das damals noch eine Militärdiktatur war, auf die Freiheit angestoßen hatten – und dafür verhaftet und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Benenson dachte: Um die kümmert sich ja keiner, da müssen wir etwas machen, damit die beiden freigelassen werden. Er verfasste selbst einen Artikel über den Fall, der in einer englischen Zeitung publiziert wurde.

Kurz darauf gründete sich Amnesty auch in Deutschland.

Genau. Ein Bekannter von Benenson war nach Köln ge­kommen und traf bei einer Gartenparty auf einige kritische Journalisten. Gerd Ruge, Carola Stern und andere waren angetan von der Idee und gründeten dann im August 1961 die deutsche Sektion von Amnesty.

Zu einer Zeit also, in der in Berlin gerade die Mauer gebaut wurde. Wie hat sich die Blockkonfrontation ausgewirkt?

Die Idee von Amnesty war, sich über die Barrieren des Ost-West-Konflikts hinweg für die Menschenrechte einzusetzen. Das hat uns Vorwürfe von allen Seiten eingebracht. Bis in die achtziger Jahre wurden wir in einigen Bundesländern sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch die Öffentlichkeit war polarisiert. Für die einen waren wir Kom­munistenfreunde, die anderen nannten uns CIA-Agenten. Wir haben uns in den ersten Jahren dann jeweils für die Freilassung von drei gewaltlosen politischen Gefangenen eingesetzt – einer aus dem kommunistischen Machtbereich, einer aus den kapitalistisch-demokratischen Staaten und einer aus dem Lager der Blockfreien. Dadurch wurden wir glaubwürdig.

Die Menschenrechte wurden von den politischen Lagern unterschiedlich gewichtet. Im Osten achtete man auf das Recht auf Arbeit, auf eine Wohnung und auf Zugang zur Gesundheitsversorgung. Im Westen hingegen standen das Recht auf Eigentum, die Meinungs- und Reisefreiheit ganz oben. Wie hat Amnesty darauf reagiert?

Am Anfang waren wir eine kleine Organisation, knapp 100 Leute haben sich für die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener eingesetzt – es ging uns also um die bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Um die wirtschaftlichen und sozialen haben wir uns zunächst nicht gekümmert. In den achtziger Jahren hat Amnesty seine Arbeit dann allmählich ausgeweitet. Seit 2000 haben die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte einen immer größeren Platz eingenommen, mittlerweile sind sie ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Armut ist nicht von der Natur gegeben. Oft führen Menschenrechtsverletzungen zu Armut oder bestärken sie. Beispielsweise wird der Zugang zum Gesundheitsdienst in vielen Staaten nicht als ein Menschenrecht angesehen, genauso wenig wie das Recht auf Bildung und auf eine Wohnung.

Hat sich dadurch auch das Bild von Amnesty in der Öffentlichkeit gewandelt?

Wenn wir den Zusammenhang zwischen Armut und Menschenrechten heute in der Politik ansprechen, stoßen wir häufig auf Verwunderung. Da wird dann gesagt: „Ach ja, das ist interessant, aber lassen Sie uns doch einmal über Ihre eigentlichen Aufgaben sprechen.“ Es existiert ein Bild von unserer Organisation, das noch sehr von der Zeit des Ost-West-Konflikts geprägt ist. Die Reaktionen zeigen, dass wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben. Es wird noch längst nicht überall so gesehen, dass es sich, wenn Menschen der Zugang zu Wohnungen, zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung verweigert wird, um konkrete Menschenrechtsverletzungen handelt.

Wo sehen Sie die größten Erfolge von Amnesty?

Ich glaube, unser Engagement gegen Folter und Todesstrafe hat weltweit die Debatte darüber stark verändert. Auch unsere Arbeit gegen die Straflosigkeit: Als der chilenische Diktator Augusto Pinochet 1998 in London verhaftet wurde, war das ein großer Erfolg. Viele Machthaber haben registriert, dass sie wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden können. Es gab aber auch eine Reihe von Rückschlägen in den vergangenen Jahren.

Sie denken an den 11. September und die Folgen?

Genau. Im so genannten Kampf gegen den Terror wurde die Ächtung von Folter relativiert. Guantánamo und Abu-Ghuraib stehen symbolisch für einen internationalen Rückschritt. Man spricht heute verniedlichend von verschärften Verhören. Früher bekam man für den Satz, Folter ist eine Menschenrechtsverletzung, volle Zustimmung. Heute müssen wir wieder begründen, warum das so ist. Auch in Deutschland.

Zum Beispiel?

Im Zusammenhang mit der Entführung des Bankierssohnes Jakob von Metzler zum Beispiel wurde darüber diskutiert, ob nicht im Ausnahmefall doch „ein bisschen Folter“ angewandt werden dürfe, um das Kind zu retten. „Ein bisschen Folter“ gibt es aber nicht. Unsere Wertordnung basiert auf dem absoluten Verbot von Folter. Daran darf nicht gerüttelt werden.

Wie würden Sie darüber hinaus die Menschenrechtslage in Deutschland einschätzen?

Im vergangenen Jahr hat Amnesty rechtswidrige Polizeigewalt zu einem Schwerpunkt seiner Aktivitäten gemacht. In einigen Fällen haben wir den Eindruck, dass Staatsanwaltschaft und Polizei nicht mit der erforderlichen Intensität ermitteln, um Straf­taten von Beamten aufzuklären. Amnesty fordert deshalb deren Kennzeichnung, um Polizei­gewalt zu ahnden oder ihr vor­zubeugen. Auch die Zusammen­arbeit deutscher Behörden mit ausländischen Geheimdiensten sehen wir sehr kritisch. Unter Folter ermittelte Aussagen dürfen hierzulande keinesfalls in Strafverfahren verwendet werden. Und nicht zuletzt brennt uns die Lage von Flüchtlingen unter den Nägeln.

Warum?

Trotz aller Beteuerungen zum Flüchtlingsschutz setzen die Regierungen in Europa auf den Kampf gegen irreguläre Migra­tion. Die Menschenrechte von Flüchtlingen werden dabei mit Füßen getreten. Und Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Bundesrepublik beharrt darauf, dass in der EU jene Staaten für die Flüchtlinge zuständig sind, in denen diese ankommen – also meist Länder wie Italien, Spanien und Griechenland. Obwohl diese damit überfordert sind und keinen menschenrechtsgemäßen Umgang mit Flüchtlingen garantieren, verhindert die Bundes­regierung eine Regelung, die es erlauben würde, dass diese gleichmäßig über die gesamte Union verteilt werden.

Amnesty hat heute weltweit über 2,8 Millionen Mitglieder, fast so viele wie Greenpeace. Was treibt die Menschen vor allem in Ihre Organisation?

Das individuelle Hauptmotiv ist eine konkrete Entscheidung: Ich will etwas für die Menschenrechte und für Einzelne tun. Wir machen Bildungsarbeit, klären die Menschen auf und helfen ihnen, zu ihrem Recht zu kommen. Wir führen Gespräche mit den verantwortlichen Regierungen und machen Druck auf sie. Wir engagieren uns gemeinsam weltweit, dies tun wir beharrlich. Man kann uns nicht als „Gutmenschen“ abtun.

Der neue Jahresbericht von Amnesty, den die Organisation vergangene Woche in Berlin präsentierte, widmet sich Neuen Instrumenten im Kampf gegen die Unterdrückung. Welche Rolle spielen soziale Netzwerke und Online-Plattformen im Einsatz für die Menschenrechte? Und wie versuchen Regierungen, solche Technologien zu nutzen, um Kritiker zu verfolgen und Protest zu behindern?

Weltweit geraten Blogger, die ihre Regierungen kritisieren, unter Druck. Zuletzt war unter anderem aus nordafrikanischen Staaten von Zensur und Internetabschaltungen berichtet worden. So hatte die Mubarak-Administration Anfang 2011 in Ägypten teilweise das Netz lahmgelegt, um Proteste zu erschweren. Chinas Regierung hatte Anbieter von Microblogging-Diensten aufgefordert, das chinesische Stichwort für Ägypten zu sperren, sodass Suchanfragen ins Leere liefen.

Bereits 2006 hatte Amnesty Online-Zensur als neue Bedrohung der Freiheit bezeichnet und eine Petition gestartet, mit der Regierungen weltweit aufgefordert wurden, Eingriffe in die Meinungsfreiheit im Netz zu beenden; Unternehmen sollten sich für solche Blockaden nicht hergeben.

Auch Deutschland wird von Amnesty International kritisiert. Im letzten Länderbericht rügte die Organisation, dass Behörden nicht entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen vorgingen, die im Rahmen des US-geführten Kriegs gegen den Terror begangen wurden etwa im Zusammenhang mit internationalen Kooperationen oder Abschiebungen. Seit Sommer 2010 läuft außerdem eine Kampagne gegen rechtswidrige Polizeigewalt in der Bundesrepublik und das erfolgreich, wie Amnesty meint.

Kommentare (1)

Lyriost 16.05.2011 | 12:24

In der Überschrift heißt es: "Wir sind keine Gutmenschen." Im Text dann: "Man kann uns nicht als Gutmenschen abtun." Welche von beiden unterschiedlichen Aussagen hier auch als zutreffend betrachtet wird, die eine ist so unsinnig wie die andere, weil man einen Kampfbegriff der Nichtwohlmeinenden unreflektiert verwendet und ihn damit anerkennt.