Wir waren in der PDS schon mal weiter

Im Gespräch Die Linken-Vorstände Caren Lay und Ralf Krämer über die Traditionsbezüge der neuen Partei, den Stellenwert der sozialen Frage und das ewige Regierungs-Dilemma

Freitag: Die neue Linke ist ein Jahr alt, die Gründung der Wahlalternative liegt schon drei Jahre zurück. Ralf Krämer, Sie waren damals einer der Initiatoren - ist die fusionierte Partei von heute das, was Sie damals im Auge hatten?
Ralf Krämer: Als wir Anfang 2004 mit der Wahlalternative angefangen haben, war nicht klar, was daraus werden könnte. Auch wie sich das Verhältnis zur damaligen PDS entwickeln würde, war offen. Jetzt kann man sagen: Wir haben mit der Fusion einen Erfolgsweg beschritten. Dass die Partei im Osten eher aus der alten PDS besteht und im Westen eher aus der WASG liegt in der Natur der Sache. Die Befürchtungen, die Wahlalternative würde von der PDS übernommen und marginalisiert, haben sich nicht bestätigt.

Caren Lay: Ralf hat zu Recht unseren Erfolg betont, der geht ja manchmal unter, weil innerparteiliche Streitereien für die Medien interessanter sind. Ich will aber auch daran erinnern, dass es vor der Fusion Übernahme-Befürchtungen auch in die umgekehrte Richtung gab. Wie viel PDS bleibt übrig, wenn prominente Zugpferde wie Oskar Lafontaine die öffentliche Wahrnehmung bestimmen? Das ist in einem Prozess, den wir nicht umsonst Parteineubildung genannt haben, auch ganz normal.

Ralf Krämer: Wir müssen jedoch aufpassen, dass sich in der gemeinsamen Partei nicht dieses "wir" und "die" kultiviert, das man jetzt noch oft hört. Entscheidend ist, was die neue Linke sein wird, nicht was ihre Vorgänger waren.

Die PDS war vor allem eine Ostpartei. Wird die neue Linke eher eine Westpartei sein?
Caren Lay: Dass wir in den alten Ländern so stark sind, in Landtage eingezogen sind und gute Chancen auf weitere Mandate haben, ist ein Erfolg, den niemand bestreiten wird. Als PDS wollten wir das immer, haben es aber allein nie erreicht. Wir sprechen als neue Linke inzwischen nicht nur im Westen bestimmte Milieus besser an, Facharbeiter und Erwerbslose zum Beispiel, die Kooperation mit den Gewerkschaften ist enger geworden. Das hat dazu geführt, dass bestimmte Themen wie die Arbeitsmarktpolitik jetzt stärker im Vordergrund stehen - was ich als Arbeitsmarktpolitikerin selbstverständlich begrüße. Aber natürlich erwarte ich von der neuen Partei, dass der Osten ein wichtiges Thema bleibt. Und eine moderne, zukunftsorientierte Linke muss auch Antworten auf andere Fragen als nur die soziale haben. Da waren wir in der PDS schon mal weiter.

Im Leitantrag zum Parteitag steht die Umverteilungspolitik im Vordergrund. Ist das ein Zeichen dafür, dass die WASG der neuen Linken einen sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Stempel aufdrückt?
Ralf Krämer: Gegen diese Tradition der Arbeiterbewegung spricht doch überhaupt nichts, im Gegenteil. Wir müssen aufpassen, dass es der SPD nicht wieder gelingt, sie zu vereinnahmen. Soziale Gerechtigkeit muss für unsere Partei ein Kernelement sein, die jüngsten Erfolge resultieren ja gerade daraus, dass wir die Löhne, die Rente und Hartz IV zum Thema gemacht haben. Ich denke sogar, man sollte diese Fragen noch stärker betonen und mehr als bisher mit alternativer Wirtschaftspolitik flankieren. Das passiert jetzt ansatzweise mit dem Leitantrag, der die Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm enthält, der insbesondere auch der Sozialistischen Linken wichtig ist.

Caren Lay: Der Leitantrag spiegelt die Kräfteverhältnisse im Vorstand wieder. Das Papier ist mit übergroßer Mehrheit verabschiedet worden, das heißt, auch das Forum Demokratischer Sozialismus hat sich dem nicht in den Weg gestellt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass auch andere Fragen darin berücksichtigt werden - etwa die der individuellen Selbstbestimmung, der Bürger- und Freiheitsrechte. Dabei geht es nicht nur darum, unseren Themenkatalog zu erweitern, sondern darum, zum Beispiel Sozialpolitik und den Wunsch nach einem selbst bestimmten Leben zusammen zu denken.

Ralf Krämer: Euer Forum legt immer großen Wert darauf, dass soziale und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Darüber hat es zumindest mit der Sozialistischen Linken jedoch nie einen Dissens gegeben, weder bei der Erarbeitung der "Programmatischen Eckpunkte", noch bei der Diskussion des Leitantrages. Wir müssen uns aber fragen, was für das Profil der Partei entscheidend ist und was aktuell die Menschen berührt. Und das sind auf absehbare Zeit nun einmal zuallererst soziale Fragen.

Caren Lay: Das ist ja richtig. Aber die neue Linke steht nicht nur in der Tradition der Arbeiterbewegung. Bei uns machen Menschen mit, die zum Beispiel aus Umweltgruppen kommen, die in der Frauen- oder Bürgerrechtsbewegung aktiv sind - also Leute, die für eine kulturelle Modernisierung streiten. Und da habe ich das Gefühl, dass die Sozialistische Linke deren Themen nur als Nebenwiderspruch zur eigentlichen Hauptfrage begreift. Man darf die Welt nicht nur aus der Perspektive eines 47-jährigen westdeutschen Familienernährers sehen.

Dreiviertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge der Meinung, Gewerkschaften würden sich vorrangig um Arbeitsplatzbesitzer kümmern. Folgt die Linke hier dem DGB?
Ralf Krämer: Weder der Leitantrag noch unser Zukunftsinvestitionsprogramm lassen sich so interpretieren. Die Politik der Linken kann sich aber auch nicht darin erschöpfen, für eine möglichst gute soziale Absicherung von Erwerbslosen zu kämpfen und Arbeitslosigkeit gewissermaßen als unabwendbares Schicksal hinzunehmen. Gerade für Erwerbslose ist das Hauptinteresse, wieder einen sinnvollen und gut bezahlten und abgesicherten Job zu finden.

Caren Lay: Das ist unstrittig - die Frage aber bleibt, was tun wir bis dahin mit den Menschen, die keine Arbeit haben oder keine mehr bekommen werden? Wie reagieren wir auf die Zunahme von prekären Erwerbsbiografien, die nicht mehr von lang andauernden Beschäftigungsverhältnissen geprägt sind? Wir werben für unsere Partei mit dem Versprechen, eine "neue soziale Idee" anzubieten. Wenn sich dann aber mal jemand auch nur Gedanken zum Beispiel über ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine Grundrente macht, wittert der Gewerkschafterflügel gleich neoliberale Unterwanderung.

Und das in einer Partei, die sich als antineoliberale Sammlungsbewegung begreift ...
Caren Lay: Nicht jeder würde diese Charakterisierung unterschreiben. Wir müssen mehr sein als nur eine antineoliberale Kraft. Wir wollen das Rad nicht nur einfach in eine gute alte Zeit zurückdrehen, in der - im Westen - angeblich noch alles schön sozialstaatlich war, bis der Neoliberalismus alles kaputt machte. Niemand stellt in Frage, dass es weiterhin die Aufgabe der Linken sein wird, neoliberale Vorstellungen zurückzudrängen. Aber dabei sollte man auch differenzieren. Mitunter wird "Neoliberalismus" nur als Kampfbegriff gegen die verwendet, die abweichende Vorstellungen haben - leider auch innerhalb der Partei.

Ralf Krämer: Die Frage muss erlaubt sein, ob bestimmte Positionen nicht Argumente der Neoliberalen bestärken und ihnen politisch in die Hände spielen, auch wenn das nicht die Absicht ist. Und das von uns vorgeschlagene Zukunftsinvestitionsprogramm ist ja auch heftig in die Kritik geraten - es mache die Linke zu einer bloßen Umverteilungspartei, atme den Geist der siebziger Jahre und sei zudem nicht finanzierbar, hieß es. Dabei haben wir die Frage, wo die 50 Milliarden Euro herkommen sollen, die jährlich in Bildung, Infrastruktur, Beschäftigung und ökologischen Umbau investiert werden sollen, ausführlich beantwortet.

Ist auch die Frage beantwortet, wie das Ziel umgesetzt werden kann? Es dürfte hilfreich sein, zu diesem Zweck in einer Koalition zu sitzen. Die Regierungsfrage ist in der Linken jedoch weiterhin umstritten, manche sprechen von einer "strategischen Falle".
Ralf Krämer: Wir sagen nicht, dass man sich auf keinen Fall an Regierungen auf Landesebene beteiligen soll. Die Frage ist aber: Was kann man erreichen? Wenn Mitregieren dazu führt, dass die Linke geschwächt wird und dass Leute, die Hoffnungen in uns setzen und die wir gewinnen könnten, von der Linkspartei enttäuscht werden, dann sollte man es lieber lassen. Ich brauche mir doch nur anzuschauen, wie die Linkspartei in Berlin im Tarifstreit im öffentlichen Dienst agiert hat und welche Auswirkungen das unter Kolleginnen und Kollegen nicht nur in der Hauptstadt hatte.

Caren Lay: Die Bilanz der rot-roten Koalition kann nicht darauf reduziert werden. Ich würde mir wünschen, dass in der Partei auch mal die Erfolge - etwa der öffentliche Beschäftigungssektor - zur Sprache kommen, statt immer nur Kritik.

Ralf Krämer: Wenn man allein aus finanzpolitischen Gründen, die man auf Landesebene kaum verändern kann, genötigt ist, als Linke Verschlechterungen zu exekutieren, darf man sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit Schaden nimmt. Strategisch entscheidend für die Linke ist die Bundesebene, da werden die wichtigen Hebel in Bewegung gesetzt.

Läuft also der Lieblingssatz vieler ihrer Genossen - Links wirkt! - darauf hinaus, so lange auf Landesebene in der Opposition zu bleiben, bis man im Bund nicht nur kleinerer Partner, sondern Koalitionsführer ist?
Ralf Krämer: Bevor man sich den Kopf darüber zerbricht, was man mit parlamentarischen Mehrheiten macht, muss man sich doch fragen, wie man diese erreicht. Und es geht um mehr als nur parlamentarische Mehrheiten. Es geht um den Kampf um gesellschaftliche Hegemonie, um die Köpfe und um die Kultur in diesem Land. Davon muss ein Druck in Richtung eines wirklichen Politikwechsels ausgehen. Nur wenn man dabei weit reichende Fortschritte erzielt, ist auch zu erwarten, dass die SPD, die man rein arithmetisch wohl als Partner bräuchte, sich tatsächlich so verändert, dass eine gemeinsame Regierungsarbeit mit Aussicht auf Erfolg möglich wäre.

Caren Lay: In Sachsen streben wir bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr selbstverständlich einen Regierungswechsel an - wie in Thüringen, Brandenburg, im Saarland. Alles andere wäre doch unverantwortlich. Auch wenn landespolitisch der Spielraum für linke Politik geringer ist, könnten wir konkrete Veränderungen durchsetzen. Zum Beispiel im Bildungsbereich, in der Familienpolitik, mit einem kostenlosen Mittagessen, mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor und so weiter. Das erwarten die Menschen, die uns wählen. Ich fände es schön, wenn auch die Sozialistische Linke dies offensiv befördern würde. Wir übersehen doch nicht die Notwendigkeit außerparlamentarischer Opposition und finden es auch weiterhin richtig, über Perspektiven in eine andere Gesellschaft zu streiten. Aber die Glaubwürdigkeit kann ebenso Schaden nehmen, wenn man es sich mit populistischen Parolen in der Opposition gemütlich macht.

Das Gespräch führte Tom Strohschneider

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00:00 23.05.2008

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