Wir warten, bis die SPD das Fünf-Parteien-System versteht

Im Gespräch Der Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine über Massenvernichtungswaffen an den Börsen, die Vorteile der Opposition und Willy Brandts Diktum vom Krieg als Ultima Irratio

FREITAG: Peer Steinbrück wird neben der Kanzlerin am meisten für das Krisenmanagement der Regierung kritisiert. Sie waren selbst einmal Finanzminister und auch kein Liebling der Medien. Entwickelt man da so etwas wie kollegiales Mitgefühl?
OSKAR LAFONTAINE: Nein, Peer Steinbrück vertritt eine völlig andere Politik, für die kann ich kein Verständnis aufbringen. Wer in der jetzigen Lage immer noch sparen will, erhöht die Arbeitslosigkeit und wird bei noch größeren Schulden landen.

Sie haben sich seinerzeit mit Forderungen nicht durchsetzen können, die heute auch von Ihren damaligen Kritikern kommen. Wäre die gegenwärtige Krise zu verhindern gewesen?
Ja. Meine drei Hauptforderungen waren die Stabilisierung der Wechselkurse, um den Hauptteil der weltweiten Spekulation einzudämmen, eine schärfere Kontrolle des Kapitalverkehrs und die Stilllegung von Steueroasen. Wäre das erfüllt worden, hätten wir heute eine ganz andere Situation. Allerdings gab es damals Verbriefungen und Kreditversicherungen noch nicht. Solche Papiere - Massenvernichtungswaffen, wie Warren Buffet sie genannt hat - gehören verboten.

Gibt es Politiker, die Ihnen heute sagen, Sie hatten damals recht?
Nein, das würde mir nichts bringen und den Betroffenen nicht helfen.

Sie haben in einer Bundestagsdebatte über das Rettungspaket für die Banken gesagt, die Vorschläge der Linken würden jetzt so schnell aufgegriffen, dass man kaum noch nachkomme. Profitiert ihre Partei von der Krise?
Die Politik, die wir fordern, findet vor allem im Ausland statt, wo Banken teilverstaatlicht und große Konjunkturprogramme aufgelegt werden. In Deutschland wird eher darüber geredet. Spätestens im Frühjahr werden immer mehr Menschen erkennen, dass Frau Merkel und Herr Steinbrück mit der Krise überfordert und unsere Vorstellungen die richtigen sind.

Bisher schlägt sich das in Umfragen nicht nieder. Bei Forsa hatten Sie zuletzt sogar vier Prozent verloren.
Andere Institute sehen uns bei 12 bis 14 Prozent. Entscheidend ist, was uns die Wähler zutrauen. Gerade gab es eine Umfrage, in der die Linkspartei bei der Frage an der Spitze stand, welche Partei künftig an Bedeutung gewinnt. Wir werden 2009 weiter wachsen.

Was erwarten Sie vom angekündigten zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung?
Dass mehr Geld ausgegeben wird. Deutschland liegt fast überall zurück. Um zum Beispiel die Infrastruktur-Ausgaben auf das durchschnittliche Niveau der EU-Staaten zu heben, müssten 25 Milliarden Euro investiert werden - und das jährlich. Dasselbe gilt für die Bildung. Zusammen wären das 50 Milliarden Euro. Die Binnennachfrage müsste mit einer anderen Lohnpolitik unterstützt werden. Wir plädieren für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine um vier Prozent höhere Rente und auf 435 Euro angehobene Hartz-IV-Sätze. Außerdem muss die Entstaatlichung des vergangenen Jahrzehnts gestoppt werden. Hätten wir heute noch das staatliche Ausgabenniveau von 2000, würden 118 Milliarden Euro pro Jahr mehr fließen.

Besteht nicht die Gefahr, den Staat zu überfordern?
Nur durch die verantwortungslosen Zocker, weil niemand weiß, in welchem Ausmaß das bereitgestellte 480-Milliarden-Paket für die Banken in Anspruch genommen wird und was davon wieder an den Staat zurückfließt. Dennoch darf man nicht nur den Banken helfen. Wir brauchen jetzt auch einen Schutzschirm für die Beschäftigten. Dazu gehören ein Verbot der Leiharbeit und eine deutliche Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen. Und es gehören die angesprochenen staatlichen Ausgaben dazu. Die Linke ist die einzige Partei, die dazu eine redliche Finanzierung vorschlägt. Wir wollen konjunkturunempfindliche Abgaben wie die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer und die Börsenumsatzsteuer erhöhen. Würde man unsere Steuer- und Abgabenquote so auf den EU-Durchschnitt heben, könnte man Mehreinnahmen von 100 Milliarden Euro pro Jahr erzielen.

In wenigen Tagen wird abermals in Hessen gewählt. Ein Wiedereinzug der Linken in den Landtag ist unsicher. Ist Ihre Partei ein Opfer der SPD-Krise?
Ich erwarte, dass die Linkspartei in Hessen besser abschneidet. Ich hoffe auf die Wählerinnen und Wähler, die von der Unzuverlässigkeit der hessischen SPD enttäuscht sind.

Nach der Hängepartie mit dem Tolerierungsmodell könnten Wähler eine Stimme für die Linkspartei aber als verloren betrachten, weil keiner mehr eine Kooperation mit Ihnen anstreben wird.
In Hessen ist die Wahl der Linken die einzige Gewähr für die Abwahl von Roland Koch und für eine soziale Politik. SPD und Grüne sind in dieser Frage nicht mehr verlässlich. Eine Stimme für die Linke ist auch noch aus einem anderen Grund niemals verschenkt: Wir haben auf Bundesebene für gesellschaftliche Mehrheiten gesorgt, etwa beim Mindestlohn. Eine Oppositionspartei, die überzeugend argumentiert, entfaltet eine größere Wirkung als eine Regierungspartei, die sich von Kompromiss zu Kompromiss hangelt und dabei ihr Profil verliert.

Im Saarland spielen Sie nicht auf Platz, sondern auf Sieg. Wird es 2009 die erste rot-rote Landesregierung im Westen geben?
Das vermag ich nicht einschätzen, weil die SPD ein großer Risikofaktor ist und keine Strategie hat - siehe Hessen. Und wenn nun in Thüringen und im Saarland SPD-Nachwuchspolitiker erklären, sie würden nur dann mit der Linkspartei zusammenarbeiten, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen, kommt darin ein Politikverständnis zum Ausdruck, bei dem nicht mehr Inhalte zählen, sondern Karrierewünsche. Die Linkspartei muss also abwarten, bis die SPD das Fünf-Parteien-System akzeptiert und versteht. Es gilt, wir dürfen uns nur dann an Regierungen beteiligen, wenn unser Profil gewahrt bleibt, das heißt: keine weitere Privatisierung, kein Personalabbau im öffentlichen Dienst, keine weitere Kürzung sozialer Leistungen.

Die Nichtakzeptanz des Fünf-Parteien-Systems durch die SPD hat viel mit Ihrer Person zu tun.
Diese Vorbehalte kenne ich natürlich, kann sie aber nicht ernst nehmen. Ich würde mich selbst mit Müntefering sofort an einen Tisch setzen, wenn dadurch die Rentenformel wieder hergestellt würde.

Nun hat die SPD seit 1998 mehr als 200.000 Parteimitglieder verloren, warum gehen davon nur einige tausend in die Linkspartei?
Das liegt zum einen an der Enttäuschung, wenn aktive SPD-Mitglieder erfahren mussten, dass die Vorstände machen, was sie wollen. Da will man sich erst einmal überhaupt nicht mehr engagieren. Zum anderen gibt es den Vorbehalt, die Linke sei auch nicht besser als die anderen. Genau das müssen wir entkräften und halten uns deshalb strikt an zwei Prinzipien: Richtungsentscheidungen müssen von den Mitgliedern getroffen werden. Und der zweite Grundsatz lautet, keine Gelder von Konzernen und Lobby-Gruppen, damit wenigstens eine Partei im Parlament nicht im Verdacht der Käuflichkeit steht.

Dass Sie im Bund nicht koalitionsfähig sind, wird von Ihren politischen Konkurrenten fast nur noch an Ihrer Außenpolitik, vor allem der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, festgemacht. Würden Sie da Konzessionen machen im Interesse des sozialen Wandels?
Wir haben dazu eine klare Antwort. Was die SPD außenpolitisch will, heißt Bruch des Völkerrechts. Dazu kann ihr die Linke die Hand nicht reichen. Erst wenn die SPD das Völkerrecht wieder respektiert, kommt sie für uns als Koalitionspartner in Frage. Krieg ist kein Mittel der Politik.

Könnte es nicht ein außenpolitisches Übergangsprogramm geben, weil ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Zeit braucht und Vereinbarungen über das deutsche Engagement bei ISAF verändert werden müssten?
Das Profil der Linken muss klar sein. Der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist eine Voraussetzung, um über eine Kooperation auf Bundesebene auch nur nachzudenken. Ich weise immer wieder darauf hin, dass der jetzige Kurs der SPD im krassen Widerspruch zur Politik Willy Brandts steht, der stets den Gewaltverzicht ins Zentrum seiner Politik gestellt und den Krieg als Ultima Irratio bezeichnet hat. In völliger Abkehr von der Nobelpreisrede Brandts, in der es 1971 diese Formulierung gab, gilt für die SPD der Krieg heute wieder als Ultima Ratio.

Unlängst wurde einmal mehr über die zukünftige Zusammensetzung der Linkspartei-Spitze spekuliert. Wie lange sind Sie noch Vorsitzender?
Das hängt davon ab, wie lange die Mitglieder der Linken mir diese Verantwortung übertragen wollen, und auch davon, ob ich gesund bleibe.

Das Gespräch führten Lutz Herden und Tom Strohschneider

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00:00 09.01.2009

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