Wir zahlen nicht für die Faulen

Euro-Anleihen Die Regierung Merkel ergibt sich dem Prinzip – soviel Deutschland wie möglich und soviel Europa wie nötig. Sie bleibt damit konjunkturpolitisch auffallend kurzsichtig

Arm in Arm mit Nicolas Sarkozy hat Angela Merkel den Plan einer Euro-Anleihe abgeblockt. Der Beifall deutscher Stammtischökonomen ist ihr gewiss, geht es doch vorzugsweise darum, Vorurteile und Ängste des eigenen Publikums zu besänftigen. Leider wird nach wie vor sehr selten darüber gesprochen, dass die Bundesrepublik nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch die stärkste Ökonomie der Gemeinschaft ist und vom Euro stärker profitiert als alle anderen.

Der Plan des luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker war so unflott nicht, auch wenn die Bezeichnung „Euro-Bonds“ unglücklich gewählt schien – die gibt es längst. Was nicht existiert, sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, ausgegeben und verwaltet von der Europäischen Zentralbank (EZB) oder einer neu zu schaffenden Finanzagentur. Hinter diesen Gemeinschaftsanleihen würde die geballte Wirtschaftskraft von Euroland und auf längere Sicht der EU überhaupt stehen, der mit Abstand größten und am besten integrierten ökonomischen Großregion weltweit. Eine globale Wirtschaftsmacht, die freilich ihre Rolle unsäglich schlecht spielt.

Zum Vergleich: Die USA sind sehr viel stärker verschuldet als die Länder der EU. Weit mehr US-Bundes- als EU-Mitgliedsstaaten – darunter Kalifornien, für sich genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt – sind de facto bankrott. Niemand regt sich darüber sonderlich auf, weil die US-Regierung – auch ohne formellen Finanzausgleich – von Fall zu Fall mit Subventionen einspringt, also „bail-outs“ betreibt. Was den Großbanken der Wall Street recht sein kann, ist Kalifornien billig. Finanzieren lässt sich das durchaus, denn US-Treasury-Bonds sind nach wie vor begehrte Staatsschuld-Verschreibungen. Der Dollar funktioniert als Weltreservewährung nur, solange es einen Markt für diese Papiere gibt. Mit anderen Worten: Hinter dem Wert des Dollar steht nichts anderes als der Kredit, den die Vereinigten Staaten weltweit genießen. Das gilt analog für den Euro: Als potentielle Weltreservewährung wird der auf Dauer nur Ernst genommen, wenn hinter ihm die Wirtschaftskraft der gesamten Eurozone und der Kredit des ganzen Eurolandes steht. Die US-Zentralbank (Fed) spielt heute schon gelegentlich die Rolle einer Zentralbank der Weltökonomie – soweit sollte die EZB nicht gehen, aber den Part einer Zentralbank des Eurolandes – tendenziell der gesamten EU – sollte sie schon mit vollem Ernst annehmen. EZB-Präsident Trichet hat das begriffen – die Bundesbanker nicht.

Warum nicht?

Ein Blick über den Atlantik zeigt auch, was es heißt, wenn man die Gesamthaftung einer großen Wirtschaftsgemeinschaft für alle ihre Mitglieder aufgibt – also sich dem fragilen Zustand annähert, in dem sich Euroland gerade befindet. Auf Druck der Republikaner hat Präsident Obama verkündet, künftig nicht mehr mit Bundesmitteln für Schulden einzelner Bundesstaaten zu bürgen. Ein Subventionsprogramm des Bundes für Kommunalanleihen wird zudem nicht verlängert. Daraufhin sacken deren Kurse ab, und der Markt für kommunale Anleihen und Anleihen der US-Bundesstaaten bricht ein. Die nächste Finanzkrise in den USA steht bevor, diesmal ausgelöst von erzreaktionären Provinzfürsten, die nach der gleichen Logik verfahren wie Kanzlerin Merkel und intonieren: Wir zahlen nicht für das faule Kalifornien und nicht für das faule New York.

Die Euro-Anleihen, wie sie Premier Juncker vorschweben, würden sowohl Euroland wie die gesamte EU endlich wieder in die richtige Richtung bringen. Ohne großes Risiko, vielmehr mit der Aussicht, schneller und billiger aus der Schuldenfalle herauszukommen. Im Verhältnis zur wirtschaftlichen Gesamtleistung in Euroland sind die Gesamtschulden Griechenlands, Irlands oder Portugals fast Peanuts, Spanien bringt nur wenig mehr (etwa fünf Prozent davon) auf die Waage. Wenn ein Teil dieser Schulden mittels Euro-Anleihen refinanziert wird, verringert das die Last der Staatsschulden im gesamten Euroraum.

Was spricht also dagegen? Merkel und Finanzminister Schäuble befürchten höhere Zinsen für deutsche Staatsanleihen. Das scheint auf den ersten Blick plausibel, denn die Bundesrepublik muss 2011 ein Schuldenvolumen von 285 Milliarden Euro refinanzieren, doch niemand erwartet oder verlangt, dass dies per Euro-Anleihen geschieht. Derartige Gemeinschaftsanleihen blieben strikt begrenzt und an Auflagen gebunden. Die Bundesrepublik, der beste Schuldner Europas, würde Euroland nur ein Stück seiner Bonität leihen. Darüber hinaus wären Euro-Anleihen weit umfangreicher als die bisherigen Einzelanleihen der PIIGS-Länder (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) und daher attraktiver. Und sie wären sicherer, würden also ohne exorbitante Zinsen und Risikoaufschläge unterzubringen sein.

Noch schlimmer

Allerdings ist eine solche Lösung für Geldgeber wie Deutschland weniger günstig als die Praxis des Rettungsschirms, da die Schuldner absehbar weit weniger Zinsen zu zahlen hätten als die 5,8 Prozent, die jetzt für eine „Rettung“ fällig werden. Noch schlimmer erscheint Merkel und den Mainstream-Ökonomen, dass mit der Euro-Anleihe der „Anreiz“ – will sagen: der extreme Spardruck – abnehmen würde. Doch wäre genau das Zweck der Übung: die Zinslasten für hoch verschuldete Länder wie Griechenland und Irland sofort und dauerhaft zu senken, damit sie Zeit für einen vernünftigen Schuldenabbau tanken.

Das elende Dogma des Sparens um jeden Preis schädigt die betroffenen Volkswirtschaften schwer, treibt sie immer tiefer in die Rezession und – im Fall Irland glasklar – in die Depression. Die Euro-Anleihen wären ein kleiner Beitrag dazu, diesen Zyklus aus Schulden – Schuldenabbau – Deflation – Depression zu durchbrechen. Juncker hat Recht: Merkel und ihre Souffleure denken nicht europäisch, sondern nationalstaatlich. Noch schlimmer, sie irren, weil die Politik des „Sparens“, wie der verlogene Euphemismus lautet, der deutschen Wirtschaft sogar mehr schaden wird als den EU-Nachbarn. Selbst in nationalökonomischer Hinsicht ist Merkels Sparpolitik verfehlt.

Die ganze Debatte zeigt: Die Führungsmächte in Euroland wissen nicht, wohin sie Europa führen wollen oder können. Was immer man sonst gegen die US- und die chinesische Regierung sagen kann – sie betreiben Weltwirtschaftspolitik, ohne nationale Interessen zu vergessen. Die deutschen Eliten – Bundesbanker, Unternehmerverbände, die unselige schwarz-gelbe Koalition – reden von Europa und betreiben eine bornierte, provinzielle, nicht einmal nationale Wirtschaftspolitik. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass mit dem Euro die Welt etwas anders geworden ist. Sorgen der Nachbarn sind inzwischen immer auch unsere Sorgen.

Michael R. Krätke lehrt als Professor für Ökonomie an der Universität Lancaster

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13:30 16.12.2010

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