Wirkungslos

Gesetz zu Patenten auf Leben Anwendungsreichweite bleibt unbeschränkt

Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu Patenten auf Leben (Stand: April/Mai 2003) ist eine Mogelpackung. Der Entwurf des Ministeriums gibt vor, die Patentierung menschlicher Gene erheblich einzuschränken. Die genaue Prüfung zeigt aber, dass die geplanten Regeln im Kern völlig ungeeignet sind. So existieren bereits mehrere Urteile von Patentämtern und Patentgerichten, die zeigen, dass die vorgeschlagenen Regeln in der Praxis wirkungslos wären.

Der Gesetzentwurf bezieht sich auf eine EU-Richtlinie, die schon 1998 verabschiedet und bis heute nur von einer Minderheit der EU-Staaten umgesetzt wurde. Laut dieser Richtlinie sollen Patente auf Pflanzen, Saatgut, Tiere, Teile des menschlichen Körpers und auf menschliche Gene ausdrücklich erlaubt werden. Inzwischen droht die EU-Kommission mit einer millionenschweren Klage gegen die Bundesregierung, weil sie die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Patentierung von Pflanzen und Tieren im vollem Umfang erlaubt werden soll, auch die Patentierung menschlicher Gene soll ausdrücklich erlaubt werden, der Umfang der Patente aber auf bestimmte technische Anwendungen begrenzt bleiben. So würde zum Beispiel beim Gen für Brustkrebs der Zweck des Patentes in die Ansprüche aufgenommen werden. Dadurch sollen andere Firmen, die das Gen zum Beispiel zur Behandlung von Prostata-Erkrankungen verwenden wollen, frei von den Auflagen des Patentinhabers sein. Doch der Deutsche Bundesgerichtshof entschied schon 1990, dass die Angabe der geplanten Verwendung nicht zu einer Beschränkung der Reichweite von Patenten führen darf. Die beabsichtigte Regelung würde deswegen nicht zu der gewünschten rechtlichen Klarheit, sondern lediglich zu langwierigen Patentstreitigkeiten führen.

Zudem sollen nur die Gene unter den Schutz der geplanten Regelung fallen, die noch "identisch" mit dem ursprünglichen Gen sind. Doch in der Regel wird die Struktur der Gene schon beim Isolieren aus dem menschlichen Körper geringfügig verändert. Nach den bisherigen Entscheidungen der Patentämter führt diese Veränderung dazu, dass die Gene nicht mehr als natürlich anzusehen wären. Damit würde auch die geplante Regelung nicht mehr greifen.

Schwerwiegender als eine drohende Millionenklage der EU-Kommission könnten sich die Kosten im Gesundheitswesen auswirken, die durch die Gen-Patente hervorgerufen werden. So könnte ein Patentstreit um SARS durchaus dazu führen, dass die Entwicklung von Diagnose und Impfung wesentlich verzögert wird. Im Falle des Patentes auf das Brustkrebsgen sind die Kosten bereits bezifferbar: Aus Deutschland, England und der Schweiz liegen Angaben vor, die zeigen, dass sich die Kosten für die Tests in etwa vervierfachen werden, weil der US Konzern Myriad entsprechende Patente inzwischen auch in Europa erhalten hat.

Christoph Then ist Gentechnikexperte bei Greenpeace Deutschland und arbeitet seit vielen Jahren zum Thema "Patente auf Leben"

Mit dem Freitag durchs Jahr!

12 Monate lesen, nur 9 bezahlen

Wissen, wie sich die Welt verändert. Testen Sie den Freitag in Ihrem bevorzugten Format — kostenlos.

Print

Die wichtigsten Seiten zum Weltgeschehen auf Papier: Holen Sie sich den Freitag jede Woche nach Hause.

Jetzt sichern

Digital

Ohne Limits auf dem Gerät Ihrer Wahl: Entdecken Sie Freitag+ auf unserer Website und lesen Sie jede Ausgabe als E-Paper.

Jetzt sichern

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden