Wo die Wahl entschieden wird

Stimmabgabe zur Bundestagswahl Die Erststimme ist wichtiger, als es den Anschein hat. Sie kann genauso wahlentscheidend sein wie die Zweitstimme

Die Bundestagswahl wird in Halle an der Saale entschieden. Oder in Pankow? Oder kann sie an Rhein und Ruhr zwar von der SPD gewonnen, in Brandenburg aber von allen nur verloren werden? Eine prekäre Mischung aus Vereinfachung und Verwirrung bemächtigt sich der Wahlkampfbeobachtung. Je knapper die vermeintlichen "Lager" Rot-Grün und Schwarz-Gelb in den Umfrageergebnissen abschneiden, umso größeres Augenmerk richtet sich insbesondere auf die PDS. Um ihre Kandidaten in das Parlament entsenden zu können, gibt es für eine Partei zwei gleichberechtigte Wege: Entweder, sie gewinnt in mindestens drei Wahlkreisen die einfache Mehrheit der Erststimmen. Oder, sie erhält bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen. Vor dem Beitritt der DDR spielte der Weg über die Direktmandate nur eine untergeordnete Rolle: Regelmäßig gewannen nur SPD und Union Wahlkreise, andere Parteien mussten die Fünfprozenthürde überspringen. Aber dann kam die PDS im Wahlrecht der Bundesrepublik an. Und schaffte etwa vor acht Jahren den Einzug in den Bundestag trotz 4,4 Prozent der Zweitstimmen aufgrund der vier Ostberliner Wahlkreise, die mehrheitlich den PDS-Kandidaten die Erststimme gaben. In die Berechnung der Parlamentssitze flossen dann wieder alle PDS-Stimmen ein, auch die Zweitstimme aus Duisburg erhöhte somit die Zahl der PDS-Abgeordneten.

Der Weg über die Direktmandate in den Bundestag reizt manche Wahlbeobachter derzeit zu Verkürzungen - wie etwa der, das Schicksal der Republik liege in der Hand einer Psychologin aus Rostock. Das ist angewandte Volksverdummung. Rostock entscheidet über den Ausgang der Wahl nicht mehr als Stuttgart oder Garmisch-Partenkirchen, mag auch die Prognosesicherheit unterschiedlich sein. Es gilt: One man, one vote. Dieser liberale Grundsatz wird durch die Einzugshürden in das Parlament zwar verfälscht, aber weniger als aufgrund der immer wieder zitierten Szenarien anzunehmen. Es ist ein fatales und grundfalsches Signal, "wichtige" von "weniger wichtigen" Wahlregionen unterscheiden zu wollen. Die Stimmen der badischen Anhänger der Sozialdemokratie wiegen für Schröder nicht leichter als die aus dem Revier, und Stoiber kann auf die Stimme aus Ostberlin nicht eher verzichten als auf die Freisinger.

Richtig aber ist: Die Erststimme ist wichtiger als es den Anschein hat. Zunächst entscheidet sie zwar darüber, welche Personen einer Partei ins Parlament kommen. Wichtig etwa für Christian Ströbele: Die Direktkandidatur des Kriegsgegners im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost ist seine einzige Chance, in den Bundestag zu kommen. Wählt die Mehrheit im Szenewahlkreis mit der Erststimme Ströbele, so behielte die bei den Grünen weitgehend abgewählte Linke ein ebenso prominentes wie profiliertes Gesicht.

Darüber hinaus beeinflusst die Erststimme aber auch die Kräfteverhältnisse im Parlament. Es ist zwar wahrscheinlich, dass die PDS über die Fünfprozenthürde springt - aber keineswegs sicher. Direktmandate sind für diese Partei somit vergleichbar wichtig wie Zweitstimmen. Als relativ "sicher" für die Partei gelten die beiden Ostberliner Wahlkreise Lichtenberg-Hohenschönhausen und Marzahn-Hellersdorf - aber auch hier müssen die PDS-Wähler mobilisiert sein. Chancen bestehen für die PDS auch etwa in Rostock, wo die sehr selbstbewußte Rosina Neumann antritt, Halle an der Saale (Roland Claus) und in den Ostberliner Kreisen Pankow und Treptow-Köpenick. Aber: Letzterer ging 1998 an die SPD, und in Pankow kandidieren für die SPD Wolfgang Thierse, für die CDU Günther Nooke und für die Grünen Werner Schulz - ein Bürgerrechtlerwettlauf. Für alle drei ist der Wahlkreisgewinn Prestigefrage, angewiesen sind sie auf ihn nicht - sie sind die jeweils ersten (männlichen) Kandidaten ihrer Landesliste und ziehen so aufgrund der Zweitstimmen in den Bundestag ein.

Wer aus den PDS-starken Wahlkreisen die Sozialisten im Bundestag sehen will, und sei es nur, um eine Mehrheit für Schwarz-Gelb zu verhindern, kann das volle Gewicht der Erststimme ausspielen. Aber auch, wer in einem PDS-schwachen Gebiet wohnt - insbesondere also in Westdeutschland - kann über die Erststimme zusätzlich gegen Schwarz-Gelb votieren. Gewinnt eine Partei in einem Bundesland nämlich mehr Wahlkreise direkt als ihr Plätze aufgrund der Zweitstimmen zustehen, verbleiben ihr diese sogenannten "Überhangmandate" - ohne Ausgleich für die anderen Parteien. Chancen darauf haben SPD und Union. Wer der SPD mit der Erststimme zum Direktmandat verhilft, spendiert ihr möglicherweise ein Überhangmandat - vollkommen unabhängig davon, welche Partei die Zweitstimme erhält. Die Erststimme für einen grünen oder freidemokratischen Kandidaten dagegen mehrt möglicherweise dessen Ansehen, verändert die parlamentarischen Kräfteverhältnisse aber nicht zu seinen Gunsten. Grob gewertet, ist die Erststimme im Westen somit Lagerstimme, im Osten entscheidet sie vielleicht über den Einzug der PDS.

Bei allen taktischen Überlegungen aber gilt: Die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das kann gerne auch für die Wählerinnen und Wähler gelten.

00:00 13.09.2002

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