Wo Holbrooke draufsteht, ist Krieg drin

US-Außenpolitik Die ausgreifende Art der amerikanischen Globalpolitik begann unter Präsident Clinton und dem Mann den Obama nun zum Sonderbotschafter für Afghanistan eingesetzt hat

Die Ernennung von Richard Holbrooke zum Beauftragten für die Afghanistan-Pakistan-Politik von Präsident Obama war ein klares
Signal, doch ein anderes als vielfach an- und wahrgenommen. Nach den Erfahrungen mit den Sonderbotschaften dieses Mannes während der jugoslawischen Sezessionskriege zwischen 1991 und 1999 kann man mit Fug und Recht sagen: Wo Holbrooke draufsteht, ist Krieg drin.

Bei all dem Widerwillen, der sich zu Recht gegen Barack Obamas Amtsvorgänger George W. Bush aufgebaut hat, vergisst man eines sehr leicht und schnell: Die ausgreifende Art der amerikanischen Globalpolitik begann unter der Präsidentschaft Bill Clintons – sie wurde getragen von seiner Außenministerin Madeleine Albright und nicht zuletzt von Richard Hol­brooke. George Bush schien zunächst, als er Anfang 2001 ins Weiße Haus kam, sogar um eine Abkehr von der Außenpolitik seines Vorgängers bemüht – bis er nach dem 11. September kräftig zulangte.

Was wird passieren, wenn Barack Obama auf einen exponierten Diplomaten aus der Ära Clinton zurückgreift, um ihn als Parlamentär auf die andere Seite der afghanischen Front zu schicken? Man sollte auf Überraschungen gefasst sein. Die könnten spätestens dann eintreten, wenn wir Holbrooke im trauten Kreis mit Taliban-Kämpfern sitzen sehen, wie wir ihn einst mit den Warlords der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK an einem Tisch sitzen sahen. Das Weiße Haus hat bekanntlich moderaten Taliban Angebote gemacht. Warum auch nicht? Schon während der ersten Amtszeit Bill Clintons zwischen 1992 und 1996 wurde die Gefolgschaft Mullah Omars – sie war damals noch auf dem Marsch zur Macht – toleriert. Die Amerikaner nahmen seinerzeit keinen Anstoß daran, dass sich die Gotteskrieger dabei stets auf ihre pakistanischen und saudischen Freunde – immerhin enge Partner der USA – verlassen konnten.

Um auf die Jugoslawien-Kriege zurückzukommen – all die Muster, deren sich die US-Politik in jener Zeit gegenüber Belgrad
bediente, sind längst nicht ad acta gelegt. Das gilt auch für ein strategisches Tableau, mit dem die NATO als globaler Interventionsapparat definiert wurde. Der Beschluss, künftig einer neuen Strategie zu folgen und das Völkerrecht wie einen toten Hund zu behandeln, fiel klammheimlich und an den Parlamenten vorbei im September 1998 in Portugal. Im Geiste dieses Konzepts handelte man einen Monat später mit der jugoslawischen Seite eine Waffenstillstandsvereinbarung für die Provinz Kosovo aus, bei deren Annahme im Brüsseler NATO-Rat ausdrücklich darauf verwiesen wurde: Es gibt eine Angriffsoption aus der Luft, sollte es einen Bruch dieses Agreements geben. Der 24. März 1999 war der Tag, als man begann, nach dieser Klausel zu handeln.

Richard Holbrooke, auf diese Auslegung des Vertrages im NATO-Rat angesprochen, soll sich dem Vernehmen nach in dem Sinne geäußert haben, dass „man die Verbündeten nur so habe bei der Stange halten können“. Die Folgen sind bekannt. Sie reichen bis zu der Tatsache, dass im Kosovo israelische Spezialeinheiten eingesetzt wurden, die dafür sorgten, dass angeblich von der jugoslawischen Armee umgebrachte UÇK-Leute in Tel Aviv der Öffentlichkeit gezeigt werden konnten.

Die Anfang 1999 stattfindende Verhandlungsfarce von Rambouillet bei Paris war vor diesem Hintergrund nicht mehr als eine Camouflage, um Europas Öffentlichkeit für das zu gewinnen, was die damalige US-Regierung von Anfang an wollte: Die Spannungen zwischen Albanern und Serben im Kosovo zu nutzen, auf das Eisenhowers Fehler aus dem Jahr 1944 ausgebügelt und amerikanische Bodentruppen endlich auf dem Balkan stationiert werden konnten. Angesichts dieser Vorgeschichte lässt sich kaum bestreiten: Präsident Obama hat mit seinem Sonderbotschafter Holbrooke Weichen gestellt, um den afghanischen Kriegsschauplatz gegebenenfalls bis nach Pakistan ausdehnen zu können.

Willy Wimmer ist Sicherheitspolitiker und CDU-Bundestagsabgeordneter

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