Wo ist der ehrliche Makler?

Iran Aus US-Sicht spricht einiges für Lockerungsübungen gegenüber Teheran. Aber nur wenig für strategische Nähe
Torsten Wöhlert | Ausgabe 26/2014
Wo ist der ehrliche Makler?
Die beiden müssen flexibler werden

Foto: Harry How/AFP/Getty Images

Präsident Barack Obama hat den Iran eingeladen, sich an einer Konfliktlösung im Irak zu beteiligen. Einzige Bedingung: Teheran dürfe sich nicht allein auf die Seite des schiitischen Premiers Nouri al-Maliki schlagen. Erwartet und gewünscht ist der ehrliche Makler. Eine Rolle, die Washington in der Nahost-Region immer wieder gern für sich selbst in Anspruch nahm – und selten genug ausfüllen konnte. Vom „Schurkenstaat der Mullahs“ zum lauteren Emissär? Was könnte das für einen Wandel im amerikanisch-iranischen Verhältnis auslösen? Der Konjunktiv bleibt angebracht. Doch allein, dass eine solche Option am Horizont aufscheint und von Obama ins politisch-diplomatische Spiel gebracht wird, darf als mittlere Sensation gelten.

Zurückzuführen ist das auf die prekäre Lage im Irak und den veränderten außenpolitischen Stil der Rouhani-Regierung. Der iranische Präsident hat mit seinem Amtsantritt vor einem Jahr für konziliantere Töne und ein konstruktiveres Agieren in der regionalen Arena gesorgt. Das schlägt sich besonders in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nieder. Hier ist bei den Genfer Gesprächen zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe im November dank des Interimsabkommens ein erster Durchbruch gelungen. Allerdings läuft dieses Agreement am 20. Juli aus. Ob man bis dahin zu einem für alle Seiten akzeptablen Konsens kommt, der dem Anspruch Irans auf einen zivilen Umgang mit der Nukleartechnologie Rechnung trägt und die Tür zu angedrohten Militärschlägen endgültig zuschlägt, darf bezweifelt werden.

Mehr als Petrodollars

Der Zeitrahmen ist ehrgeizig, die Materie hochkomplex und der Gegenwind in den USA sowie Westeuropa nicht unerheblich. Gleichwohl bescheinigen sich alle beteiligten Parteien unisono ernsthaftes Interesse. Das ist mehr, als man in den zurückliegenden Jahren gewohnt war. Wenn die Obama-Administration dennoch immer wieder betont, lieber keinen als einen schlechten Deal abschließen zu wollen, ist das eine Konzession an einheimische Kritiker und ein klares Signal an die Adresse Israels, dessen rechtskonservative Regierung unter Benjamin Netanjahu von einem Interessenabgleich mit dem Iran erklärtermaßen nichts hält. Sie hat mehrfach verkündet, ein wie auch immer geartetes Ergebnis nicht respektieren zu wollen. Auch wenn Tel Aviv hier den Mund etwas voll nimmt – Eindruck hinterlässt ein solches Veto in Washington allemal.

Auch Rouhani steht zu Hause unter einigem Druck und darf sich nicht mehr so unangefochten fühlen wie zu Beginn seiner Amtszeit. Für ihn und seine Exekutive zählt zunächst, ob es gelingt, die Wirtschaftssanktionen weiter zu lockern und perspektivisch ganz aufzuheben, ohne das zivile Atomprogramm aufgeben zu müssen. Iran hat enorme soziale Probleme, die reichlich politischen Sprengstoff bieten. Zwar sind die Ölexporte seit dem Interimsabkommen gestiegen, aber um Inflation und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, braucht es mehr als Petrodollars. Rouhani kann sich ein Scheitern der Atomgespräche und ein erneutes Anziehen der Sanktionen um seiner selbst willen nicht leisten.

Das wiederum hat Einfluss darauf, wie die iranische Führung ihre strategischen Interessen in der Region formuliert, durchsetzt und in Konfliktzonen wie Syrien oder Irak agiert. Grundsätzlich ist Teheran im Nahen und Mittleren Osten prädestiniert, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Zeiten, da man dies mit Revolutionsexporten versuchte, sind vorüber. Und es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Amerikaner mit ihrem gescheiterten Demokratie-Export in Richtung Irak die iranische Stellung in der Region gestärkt haben. Teheran kann heute mehr Einfluss auf den Irak ausüben als je zuvor.

Nur eine Telefonnummer

In Washington beobachtet man daher sehr genau, wie davon in der aktuellen Krise Gebrauch gemacht wird. Dass Rouhani kein Interesse an weiteren Geländegewinnen der ISIL-Verbände und der mit sunnitischen Extremisten verbündeten Reste der Armee Saddam Husseins hat, liegt auf der Hand. Doch gibt es in Teheran keine Ambitionen, militärisch einzugreifen. Also erhebt sich die Frage, ob es dennoch gelingt, einen Machtwechsel in Bagdad zu befördern, der die offene Ausgrenzung der sunnitischen Bevölkerung beendet, ohne die schiitische Dominanz in Frage zu stellen. Nur so wäre den zahlenmäßig eher schwachen Kämpfern der ISIL der lokale Beistand zu entziehen. Sollte das gelingen, wäre dem strategischen Interesse des Iran ebenso gedient wie dem dringenden Wunsch der US-Regierung, in der augenblicklichen Situation kein über punktuelle Aktionen hinausgehendes militärisches Engagement zu wagen.

Wie in Syrien könnte sich der Iran auch im Irak als relevante, berechenbare Kraft erweisen. Auf dieser Basis und vor dem Hintergrund der Atomverhandlungen ist eine sukzessive Annäherung zwischen Teheran und Washington durchaus möglich; auch wenn diese Vorstellung angesichts der über drei Jahrzehnte wechselseitig gepflegten Ressentiments und Feindbilder noch utopisch anmutet. Ungeachtet dessen spricht aus amerikanischer Sicht einiges für mehr Entspannung gegenüber dem einstigen „Schurkenstaat“. Schließlich haben die machtlosen Drohgebärden im syrischen Bürgerkrieg den US-Strategen vor Augen geführt, dass die eigene Nahostpolitik flexibler werden muss und dringend mehr Optionen braucht, als sich an die beiden bisher wichtigsten Alliierten zu binden – Israel und Saudi-Arabien.

Vor allem das Verhältnis zu Riad gilt in Washington als inventurbedürftig. Es gab Zeiten, da schien sich US-Politik am Golf im Gebrauch der Telefonnummer des saudischen Königs zu erschöpfen. Heute stehen die USA dessen teils hegemonialen Ambitionen deutlich kritischer gegenüber. Nicht nur wegen der demokratischen und menschenrechtlichen Defizite, die das saudische Regime prägen (in Washington wurde darüber jahrzehntelang verschämt hinweggesehen). Als geistige Heimat und finanzielle Basis eines erstarkenden sunnitischen Extremismus gerät Saudi-Arabien immer deutlicher in einen Widerspruch zu amerikanischen Interessen. Ohne saudische Petrodollars wäre das globale Netzwerk extrem konservativer Moscheen und Koranschulen nicht lebensfähig. Und wer nach den Geldquellen von al-Qaida oder ISIL sucht, stößt immer wieder auf saudische Sponsoren mit guten Verbindungen zum weit verzweigten Königshaus.

Seit den Terrorangriffen auf das World Trade Center steht diese zwielichtige Rolle Riads unter politischer Beobachtung. Saudische Diplomaten konnten dem in Washington bislang mit dem Verweis auf die zuverlässige Öl- und eine anti-iranische Bündnispolitik ihres Landes begegnen. Beide Argumente verlieren derzeit an Wert. Zunächst einmal sind die USA dabei, ihre Abhängigkeit von Energie-Importen spürbar zu reduzieren. Zum anderen ist der sunnitische Fundamentalismus für die Stabilität der Region entschieden gefährlicher als die Gemeinschaft der vom Iran protegierten schiitischen Glaubensbrüder. Gegen eine Annäherung zwischen Washington und Teheran spricht vor diesem Hintergrund allein die iranische Bedrohung der israelischen Sicherheit. Genau die steht bei den Atomverhandlungen in Genf ganz oben auf der Agenda.

Torsten Wöhlert ist promovierter Iran-Wissenschaftler und arbeitet in Berlin

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06:00 27.06.2014

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