Wo sonst, wenn nicht hier

Niederlande Einst rekrutierte der Rechtspopulist Pim Fortuyn in Rotterdam seine Gefolgschaft. Nun bekommt die Hafenmetropole einen marokkanischen Bürgermeister

Noch nie zuvor in der Geschichte der Niederlande hatte ein Zuwanderer ein vergleichbares Amt inne. Dementsprechend sorgte es für gewaltiges Aufsehen, als im Herbst bekannt wurde, dass Ahmed Aboutaleb für das Amt des Bürgermeisters von Rotterdam antrete - und er von der sozialdemokratischen Mehrheit im Stadtrat auch fast sofort gewählt wurde. Obwohl die Stadtverwaltung sofort erklärte, Abstammung und Religion hätten bei dem Beschluss keine Rolle gespielt, beherrschte genau dies die Reaktionen. "Schön für Rotterdam und gut für das Land", titelte die Tageszeitung Trouw, und ein Sprecher des Nationalen Rates der Marokkaner bejubelte einen "prächtigen Moment", in dem die "marokkanische Gemeinschaft Geschichte schreibt". Die Partei Leefbaar Rotterdam ("Lebenswertes Rotterdam") dagegen wetterte, ein Muslim mit zwei Pässen könne nicht der zweitgrößten Stadt des Landes vorstehen, und Geert Wilders, notorischer Lautsprecher der Volksseele und Streiter gegen die Islamisierung, wollte diese gleich in "Rabat an der Maas" umbenennen.

Die Melange Aboutaleb-Sozialdemokrat-Rotterdam ist brisant. Ausgerechnet hier, war ein häufiger Kommentar in den Niederlanden, in der Hafenstadt, deren 600.000 Einwohner etwa zur Hälfte ausländischer Herkunft sind. Ausgerechnet in Rotterdam, wo vor sechs Jahren die "Fortuynsche Revolte" begann.

Mustergültige Integration, mustergültiger Aufstieg

Mit dem charismatischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn gewann Leefbaar Rotterdam seinerzeit die Kommunalwahlen und distanzierte die bis dato stärkste Partei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Dieser Erfolg war der Anschub für eine aggressive Debatte über Einwanderungspolitik, da Fortuyn einem lange verdeckt gärenden xenophoben Sentiment eine Stimme gab. Die Galionsfigur wurde wenige Monate nach Beginn der Kampagne erschossen, Fortuyns Agenda jedoch prägte weiter den politischen Diskurs. "Multikultur" wurde zum Schimpfwort und die PvdA als realitätsfremde Agentin gebrandmarkt. Ist die Ernennung Ahmed Aboutalebs demnach eine Zäsur, ein Triumph für alle, die immer an eine offene Gesellschaft glaubten? Wird Rotterdam mit seinen 170 Nationalitäten einmal mehr Ausgangspunkt einer Umkehr?

Dass ausgerechnet ein Marokkaner der erste Migrant ist, der die Geschicke einer niederländischen Großstadt lenkt, "der Vertreter einer Gruppe, die für so viel Ärger sorgt", das liegt Ronald Sørensen, dem Gründer von Leefbaar Rotterdam, schwer im Magen. Aus Marokkanern rekrutiert sich in den Niederlanden die Unterschicht aller Zuwanderer, längst nicht nur die weiße Mehrheit schaut auf eine Gruppe hinab, die landesweit zum Synonym für Kriminalität, Chancenarmut und Fundamentalismus erklärt wird. Farid Azarkan, der Direktor des "Marokkanischen Kooperationsverbands in den Niederlanden", sieht in der Ernennung Aboutalebs daher ein Zeichen dafür, dass "Marokkaner, die sich anstrengen, in dieser Gesellschaft derartige Positionen erreichen können".

Angestrengt hat sich Ahmed Aboutaleb, seit er als 15-Jähriger ins Land kam, in kurzer Zeit die Sprache lernte, erst Elektrotechnik studierte und dann als Journalist Karriere machte. Später war er Direktor eines Instituts für multikulturelle Entwicklung, bevor er eine Laufbahn in der Stadtverwaltung Amsterdams einschlug. Von 2004 bis 2007 war er dort Sozialdezernent. Eine mustergültige Integration, die in einen mustergültige Aufstieg mündet. Entscheidender ist, dass Ahmed Aboutaleb im richtigen Augenblick auf politische Kontur Wert legte. Wie überall ergeben sich auch in den Niederlanden Aufstiegschancen, zumal die eines Migranten, aus dem öffentlich demonstrierten Grad der Affirmation. Noch 2004 war Aboutaleb nicht mehr als ein hoffnungsvoller Lokalpolitiker, für höhere Aufgaben empfahl er sich mit einer Rede in einer Amsterdamer Moschee nach der Ermordung des muslimkritischen Filmemachers Theo van Gogh, als die Atmosphäre aufgeheizter kaum sein konnte: Wer einen Kernwert wie die Meinungsfreiheit nicht teile, so Aboutaleb, solle sich um ein One-Way-Ticket in sein Herkunftsland bemühen. Er bezahlte diese Anregung mit Personenschutz.

Seitdem haftet Aboutaleb der Ruf an, ein Mann deutlicher Worte und unorthodoxer Lösungen zu sein. Sowohl als Sozialdezernent in Amsterdam als auch zuletzt als Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium zählte er zu den Anhängern unangekündigter Kontrollbesuche bei Sozialhilfeempfängern. Wer sich solchen Visiten verweigerte, solle das Recht auf staatliche Unterstützung verlieren. Musliminnen, die keine Stelle finden, bedachte Aboutaleb mit dem Tipp: "Raus aus der Burka und bewerben!" - Möglicherweise ein allzu plakatives Beispiel, doch beleuchtet es zutreffend das Niveau der niederländischen Integrationsdebatte, die gern auf solche Symbolik setzt. Die im Herbst zurückgetretene Integrationsministerin Ella Vogelaar hatte sich mit der Bemerkung, Burkas in der Öffentlichkeit seien "kein Problem", harsche Kritik eingehandelt, sie wurde ihrer "weichen Linie" wegen von den eigenen sozialdemokratischen Parteifreunden demontiert. Parteichef Wouter Bos ließ bei dieser Gelegenheit wissen, der offizielle Kurs der PvdA in Sachen Integration sei die "Linie Aboutaleb". Der Politiker mit marrokanischem und niederländischem Pass scheint also ein Glücksfall für seine Partei und ihre ambivalente Ausländerpolitik: Aboutaleb ist die Verkörperung der Assimilation, wie sie die PdvA-Führung fordert.

Null Toleranz - diese Politik wird Aboutaleb nicht beenden

Dass "ausgerechnet Rotterdam" dafür den Kontext liefert, passt nicht nur symbolisch ins Konzept: In der von sozialen Konflikten geplagten Hafenstadt firmiert seit dem Fortuynschen Erdrutschsieg von 2002 Zero Tolerance als Leitmotiv einer landesweit berüchtigten Sicherheitspolitik.

Auch wenn Leefbaar Rotterdam zwischenzeitlich in der Opposition sitzt, kommt daran niemand vorbei. Peter van Heemst, der Vorsitzende der örtlichen PvdA, bekennt sich dazu, mit dem Thema Sicherheit die letzte Kommunalwahl gewonnen zu haben. Aboutaleb mit seinem Macher-Image passt in dieses Konzept. Remco Oosterhoff, Vorsitzender der Bürgermeister-Wahlkommission im Stadtparlament, sieht in ihm jedenfalls einen Garanten für den Erhalt des "Rotterdamer Ansatzes", dem Aboutaleb nun zusätzlich Legitimation verschafft - als "ausländisches Gesicht" der PvdA. Eine ähnliche Strategie verfolgte einst auch Pim Fortuyn, der seinen repressiven Furor zu kompensieren suchte, indem er den jungen kapverdischen Immigranten Joao Varela zu einem Stellvertreter ernannte. "Der neue Bürgermeister von Rotterdam heißt Ahmed" - diese süffisante Schlagzeile der Tageszeitung NRC next ist insofern kein Widerruf der "Fortuynschen Revolte", eher eine Art Akklamation. Dies bestätigt auch Peter van Heemst: "Wenn Aboutaleb irgendwo am richtigen Platz ist, dann hier."

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00:00 18.12.2008

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