Wozu die Grünen auch noch da sind

Gastkommentar Linksliberales Korrektiv statt Scharnierpartei

Die "politische Verbürgerlichung", so musste jüngst Matthias Geis in der Zeit feststellen, hat ihre Hochzeit bei den Grünen längst hinter sich. Die politischen Milieus, in denen die Partei mit Abstand die meisten Anhänger aufweist, sind relativ klar definiert, ein engagiertes Bürgertum, mehr noch die kritischen Bildungseliten. Die aber stehen in ihrer Staatsauffassung in einem geradezu diametralen Gegensatz zur Union. Dort, wo die eine staatstragende Politik definiert, wollen Grüne den Wandel in den Staat tragen, beharren sie nach wie vor auf Alternativen: im Staatbürgerschaftsrecht, in der Grundabsicherung, in der Außenpolitik und so weiter. Die dem gemäße Selbstbeschreibung lautet: "Moderne, emanzipatorische Linke".

Nun hat die Geschichte der Parteiendemokratien bisher gezeigt, dass links-liberale Parteien oft einen prekären Stand hatten und eine zu starke Annäherung an die Konservativen die Identität belasten - ja, die Existenz kosten konnte. Nicht zuletzt deshalb fehlte den kritischen Bildungseliten gegen Ende der Weimarer Republik eine starke parteipolitische Repräsentation.

Derzeit erleben wir, dass Teile der grünen Führungsspitzen offenbar bereit sind, Vabanque zu spielen und historische Fehler zu wiederholen. Nach den Grünen würde es keine links-liberale Partei in Deutschland mehr geben. Dessen sollten sich Befürworter von Schwarz-Grün oder Jamaika wie Rezzo Schlauch bewusst sein. Die Steuersenkungspartei FDP hat für ihren Schwenk von 1982 bis heute eine hohen Preis gezahlt: Sie ist zur Klientel-, Schicht- und Funktionspartei geworden und gegen rechte Tendenzen - man denke an Jürgen Möllemann - strukturell anfällig. Schon beeilt sich Generalsekretär Niebel zu versichern, Wahlaussagen der FDP könnten "jedweder Art" sein.

Staatspolitische Verantwortung der Grünen kann folglich nicht darin liegen, die Identität der Partei zu opfern und hierin der FDP nachzufolgen, sondern ein links-liberales Korrektiv in einer zu Konservativismus und Wirtschaftslobbyismus tendierenden politischen Kultur zu bewahren. In CDU und FDP mag es mittlerweile bekennende Schwule geben, sich der Frauenanteil erhöhen, viel von Integration und Klimaschutz geredet werden, programmatisch sind es nach wie vor nur die Grünen, die dies alles als Konzeptpartei ausformulieren und vertreten. Und bezüglich der Sozial- und Außenpolitik mag die Linkspartei die richtigen Fragen stellen können. Die linken Antworten darauf haben sich 2007 nur die Grünen intensiv erarbeitet - dank eines öffentlich ausgetragenen Streits.

Sollten freilich die Grünen bis zur Bundestagswahl 2009 auch nur den Eindruck aufkommen lassen, ihre staatspolitische Rolle läge in einer Scharnierfunktion zwischen den Lagern, dürfte eintreten, was der Parteienforscher Franz Walter kürzlich prophezeite: "Schwarz-Grün könnte also für kräftige Wählerwanderungen sorgen - fort von der Partei der Frau Künast und des Herrn Kuhn." Die Folge wäre möglicherweise eine gefährliche Entpolitisierung der kritischen Bildungseliten.

Die Analyse des jetzigen historischen Moments, wie sie bei grünen Machtopportunisten in der Nachfolge Fischers vorherrscht, prägt erstaunliche Schlichtheit, weil sie ausgeblendet, dass der Kern des sich abzeichnenden Fünf-Parteien-Systems eben nicht die West-Ausdehnung der PDS, sondern die faktische Spaltung der deutschen Sozialdemokratie ist. So geht es bei alldem um mehr als den Fortbestand der Grünen. Es geht eben auch um eine altbekannte bundesrepublikanische Frage, wie sie die SPD seit Willy Brandt aus eigener Kraft nur kurzzeitig mit "Nein" beantworten konnte: Gehört die Republik den Konservativen und Wirtschaftseliten? 2009 werden es die Grünen sein, die diese Frage beantworten müssen.

Robert Zion, Grünen-Politiker in NRW

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