Wut für den Wechsel

Mietendeckel Das Urteil trifft viele Menschen – so verschieden sie sein mögen. Zeit für eine Politik, die hier Zusammenhalt stiftet
Wut für den Wechsel

Illustration: der Freitag

Halbmast wäre für den Tag ganz gut gewesen. Kurzes Gedenken an eine Idee, die zuerst einmal eingesargt werden musste. Paradoxer Grabspruch: Ich bin nicht tot!

Wut war eine gute erste Reaktion. Nicht in den eigenen vier Wänden, sondern draußen – da hat sie Raum, sich zu entfalten. Mit sich allein neigt Wut allerdings zur Destruktivität. In größerer Runde auch – wenn es bei ihr stehen bleibt. Klug hat dies kürzlich der Sozialwissenschaftler Steffen Mau in einem Interview im Philosophiemagazin auf den Punkt gebracht: Wut könne durchaus eine legitime politische Ressource und für politische Mobilisierung tauglich sein – „aber sie darf nicht erwarten, dass sie sich im politischen Miteinander durchsetzt. Sie kann Impulse setzen, aber es wäre naiv zu glauben, dass sich in der Sprache der Wut Probleme bearbeiten lassen. Das geht nur im Austausch, Konsens oder Kompromiss.“

Wenn ein Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass ein Bundesland nicht gegen unerträglich dynamische Mietsteigerungen vorgehen darf, ist das ausreichend Grund für Wut. Vor allem dann, wenn daraus nicht Resignation erwächst oder wenn sich jene, die erst mal für einen Moment gemeinsam wütend sind, schnell zerlegen. Weil sie aus der wenig überraschenden Erkenntnis, dass sie doch sehr verschieden sind, den Schluss ableiten, dann auch nichts miteinander zu tun haben und schon gar nicht zusammen für etwas kämpfen zu wollen.

Dank an den Chefredakteur der Welt für seinen Kommentar über das Scheitern des „rot-rot-grünen Gartenzwergsozialismus“, der ein Paradebeispiel ist für eine Form von Wut, die so konstruktiv ist wie ein Vorschlaghammer in der Uhrenwerkstatt. Ulf Poschardt fand offensichtlich, dass bei der ersten großen Demonstration gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die „Feistigkeit der Ökobourgeoisie“ auf der Straße wütete. Nicht „die fleißigen Angestellten und Arbeiter, die ihr kleines Reihenhaus abzahlen und dafür über Jahre auf Urlaub und Auto verzichten“ (es bleibt die Resthoffnung, dass dies ein etwas misslungener Versuch satirischer Überhöhung war), stattdessen die „Entschleunigungsbourgeoisie“. Deshalb ginge es im Herbst bei den Bundestagswahlen auch um keine kleinere Frage als „Freiheit oder Sozialismus“. Herrlich direkt und mit Grandezza den Ball nicht versenkt.

Jenseits der Frage, was an einer Ökobourgeoisie schlecht sein soll, wenn das ökonomische System nun mal vorschreibt, dass es eine Bourgeoisie zu geben hat (da könnte das Präfix Öko- ja immerhin als Gewinn gelten), tut dieser Kommentar etwas, was in der Gegenwart leider zum schlechten Ton gehört: Er hetzt die einen gegen die anderen auf.

Die Verfassung ist in Ordnung

Aber richtig ist: Bei der Bundestagswahl geht es um viel. Unter anderem um Verteilung. Der Mietendeckel hat den Versuch unternommen, politisch Einfluss zu nehmen auf die Verteilung eines Gutes, dessen alle grundbedürfen, das sich aber nicht alle leisten können, weil es zugleich zum Gegenstand recht obszöner Zockerei geworden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Argumentation des Landes Berlin jedoch so gut wie nicht auseinandergesetzt, stattdessen ausschließlich die Kompetenzfrage betrachtet und dem Land die Handlungskompetenz abgesprochen. Das ist bemerkenswert und bedauerlich, weil dieses Urteil außer Acht lässt, dass sich Gegebenheiten nicht nur verändern, sondern in einer Art und Weise verzerrt sein können, dass ein „das war schon immer so“ nicht als ausreichend vernünftige Antwort gelten kann. Wut, und da fängt sie an, destruktiv zu werden, diktiert dann schnell auch Begriffe wie Klassenjustiz. Das wirkt in einer bürgerlichen Demokratie mit einer bürgerlichen Verfassung (es ist eine gute Verfassung, besser als alles, was zuvor war) etwas tautologisch. Zumal das Bundesverfassungsgericht – hätte es sich mit der Sache und nicht nur mit dem befasst, was schon immer so gewesen ist – auch ein anderes Urteil hätte fällen können. Ist zwar fürchterlich viel Konjunktiv, aber schon allein das spricht für die Verfassung und sein Gericht und gegen allzu vereinfachende Vorwürfe.

Das Gericht hat sich mit diesem Urteil als Bewahrerin einer Ewigkeitsklausel in einer sich rasant verändernden Realität erwiesen. Nicht gut. Es hat aber auch schon Urteile gefällt, die getragen waren von der Erkenntnis, dass Realität eine sich verändernde Größe ist, und die Politik, wenn sie klug ist, darauf Antworten finden muss, und die Verfassung großen Spielraum bietet, dies der Politik ins Auftragsbuch zu schreiben.

Grenzenlos, aber nicht zwecklos optimistisch ließe sich postulieren, dass der gescheiterte Mietendeckel die Möglichkeit bietet (es ist bei Weitem nicht die einzige), eine „neue Politik des Zusammenhalts“ zu fordern. Das steht nicht in Anführung, um es zu relativieren, sondern weil die Soziologin Jutta Allmendinger und der Soziologe Jan Wetzel ein Buch mit dem Titel Die Vertrauensfrage. Für eine neue Politik des Zusammenhalts genannt haben. In einem Interview sagte die Soziologin: „Wir fordern viel stärker als in den vergangenen Jahrzehnten eine Politik des Vertrauens – ein Mindestmaß an sozialstaatlichen Leistungen, die nicht an Bedingungen und Vorleistungen geknüpft sind: ein Mindesteinkommen, eine Mindestrente. Oder Wohnen als Mindestleistung für die Bürger. Über dieses Minimum müssten wir uns verständigen, das wäre vertrauensfördernd.“

Für dieses Mindestmaß sind am Abend nach dem Mietendeckelurteil viele Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Sie hatten ein gemeinsames Interesse und teilten eine gemeinsame Wut. Nicht unmöglich, dass da auch „fleißige Angestellte und Arbeiter“ dabei waren (welch fürchterliche Abwertung in dieser Beschreibung liegt, weil sie ja eher auf die „Faulen“ zielt, die es nicht zum eigenen Häuschen geschafft haben), vielleicht sogar welche mit Eigenheim, weil deren Töchter oder Söhne oder Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde möglicherweise zur Miete wohnen und unmittelbar betroffen sind vom Scheitern des Mietendeckels. Unvorstellbar vielleicht für den Chefredakteur der Welt, eine solche Form der Solidarisierung oder auch nur des Mitgefühls. Aber in echt gibt es so etwas.

Die gegenwärtige Zusammensetzung der Regierung und deren parlamentarische Abbildung garantiert uns, dass dieses Mindestmaß an sozialstaatlichen Leistungen, das NICHT an Bedingungen geknüpft ist, nicht größer, sondern stattdessen kleiner wird. Wohnen als Mindestleistung ist unter den aktuellen politischen Machtkonstellationen auf Bundesebene nicht zu machen. Aber Wohnen als Mindestleistung ist wahrscheinlich etwas, worauf sich sogar qualifizierte Mehrheiten einigen könnten. Weil sich dazu „unterschiedliche soziale und kulturelle Kreise“, wie Allmendinger es nennt, zu verständigen in der Lage sind. Oder in die Lage versetzen, es zu tun. Was jenseits jener verkürzten Form von Identitätspolitik, die für die Beschreibung des Eigenen und die Wahrung seiner oder ihrer Interessen die Ausgrenzung und Diffamierung des oder der Anderen zur Bedingung macht, wirklich möglich ist.

Corona hat damit zu tun

Laut einer Studie des Robert-Koch-Instituts, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, gibt es einen nun wirklich nicht überraschenden Zusammenhang zwischen dem sozialen Status und dem Risiko, an Covid-19 zu erkranken und daran zu sterben. Die Zahl der Todesfälle ist während der zweiten Welle in sozial benachteiligten Regionen des Landes am stärksten gestiegen, das Sterberisiko liegt dort um 50 bis 70 Prozent höher als in wohlhabenden Regionen. Wer traute sich, zu leugnen, dass dies – auch! – mit den Wohnverhältnissen zu tun hat?

Nun lässt sich ein gewollter politischer Wechsel, der sich nicht in der Blödheit der Formel „Freiheit oder Sozialismus“ verliert, nicht mit nur einem einzigen Thema begründen. Auch wenn es groß ist. Und in einem Land, in dem weiterhin der größte Teil der Bevölkerung zur Miete wohnt, ist es groß. Aber es braucht mehr gemeinsame Interessen und Überschneidungen, um eine Mehrheit für einen politischen Wechsel zu finden.

Und es lässt sich von Glück reden, dass die Politik der vergangenen Jahre für ausreichend Stoff gesorgt hat. Sonst wären es ja nicht 50 bis 70 Prozent höheres Risiko, an Covid zu erkranken, wenn man sozial benachteiligt ist – da geht es um mehr als um beengte Wohnverhältnisse. Soziale Ungleichheit, Vermögensungleichheit, beschämende Unwuchten im Lohngefüge – wenn man sich nur die sozialen Berufe wie Pflege und Erziehung anschaut oder gar einen Blick in die Schlachthäuser der Republik wirft – armutsfeste Renten im Wortsinn, dass viele Menschen eine Rente bekommen, die ihnen Armut fest garantiert, ein Gesundheitssystem, das zu wenig öffentlich, zu sehr auf Profit gebürstet und deshalb nicht ausreichend belastbar ist.

Das beschäftigt große Mehrheiten, weit in den Mittelstand hinein. Und eine kleine, aber machtvolle Minderheit beschäftigt es nicht, weil es aufgrund ausreichend vorhandenen Reichtums ihre Sorgen nicht sind. Damit lässt sich was anfangen. Sogar ein politischer Machtwechsel wird damit denkbar. Zumindest dann, wenn jene, die ihn darstellen und abbilden könnten, das täten, was als Momentum bei der spontanen Demonstration gegen das Urteil zum Mietendeckel beschreibbar ist: Auf die gemeinsamen Interessen schauen und aushandeln, ob die Durchsetzung dieser Interessen erstens einer ausreichend großen Mehrheit der Bevölkerung den Lebensalltag signifikant verbessert, und ob zweitens diese Mehrheitsinteressen genügend Begründung dafür liefern, divergierende Auffassungen nicht zum Maßstab der Entscheidung zu machen. Diese Divergenzen stattdessen als Aufgabe zu sehen, die sich lösen oder in einem für alle Beteiligten erträglichen Kompromiss auflösen lässt.

Wenn das nicht gelingt, wird es nicht an der CDU liegen und nicht an Ulf Poschardts Gartenzwerg-Metaphern. Sondern an denen, die möglicherweise nicht einmal versuchen, die Chance zu ergreifen.

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06:00 27.04.2021

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