Michael Krätke
Ausgabe 0516 | 05.02.2016 | 06:00 27

Zäune hoch, Schlagbäume runter

Schengen-Raum Wer in der EU Grenzen für Menschen schließt, kann sie auch für Güter kaum offen halten

Zäune hoch, Schlagbäume runter

Der größte Binnenmarkt der Welt – nicht ohne barrierefreie Handelsrouten

Foto: Westend61/Imago

Schon das gerade abgehaltene Weltwirtschaftsforum in Davos musste sich einem erneuten Krisendiskurs öffnen. Dass die Weltökonomie dank der chinesischen, indischen und brasilianischen Talfahrt, des Verfalls der Öl- und sonstigen Rohstoffpreise, eines stagnierenden Welthandels und mancher Börsenturbulenz in einer Depression steckt, ist kaum zu leugnen. Wer etwa den Absturz des Baltic Dry Index seit Anfang Januar 2016 auf den niedrigsten Stand aller Zeiten zu deuten weiß, dem dürfte klar werden, dass schweres Fahrwasser droht. Schon einmal – im Januar 2008 – kündigte der Absturz dieses Barometers an (es bildet die Massengutfrachten im internationalen Schiffsverkehr ab, über 90 Prozent des Welthandels und 95 Prozent des EU-Außenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt), dass der Krisenmodus fortgeschrieben wird.

Mindestnorm für Europa

Nun winkt Europa im Sog der Flüchtlingskrise die nächste Zäsur. Wenn das Schengen-System nach dem Muster „Grenzen dicht“ ausgehebelt wird, wenn Zäune hoch- und Schlagbäume runtergehen, dann gerät die ohnehin schwächelnde europäische Wirtschaft weiter unter Druck. Kein Zufall, dass Unternehmerverbände in allen EU-Ländern davor warnen, sich auf diesen vermeintlichen Ausweg einzulassen. Es gäbe ihn nicht – den größten Binnenmarkt der Welt – ohne barrierefreie Handelsrouten. Der innereuropäische Warenaustausch, auf den gut zwei Drittel des gesamten Handelsvolumens in der EU entfallen, ist darauf angewiesen, dass Transportzeiten und -kosten nicht plötzlich steigen.

Vor 30 Jahren wurde der Schengen-Vertrag unterzeichnet, 1995 trat er in Kraft. Seither ist die Zahl der Schengen-Länder noch gewachsen; heute gehören 26 Staaten, darunter vier Nicht-EU-Mitglieder (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz), zum Schengen-Raum. Bulgarien, Großbritannien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern wollten draußen bleiben. Laut EU-Statistik-Behörde Eurostat ist Bewegungsfreiheit das, was EU-Bürger nach dem dauerhaften Frieden auf ihrem Kontinent am meisten schätzen. Davon profitieren Grenzgänger, die in einem Schengen-Land wohnen und in einem anderen arbeiten, in der Schweiz sind das sechs Prozent, in Luxemburg 46 Prozent der Beschäftigten. Wie alle Studien über transnationale Mobilität zeigen, wachsen grenzüberschreitende Finanzströme, wo immer sich die Bewegungsfreiheit von Menschen erhöht. Das Minimalprogramm der EU – der Transfer von Personen, Waren, Geld und Kapital – ist mit Schengen in seiner heutigen Form noch keineswegs ganz erreicht.

Gerade für Arbeitsuchende wäre noch viel zu tun. Umso mehr würde ein Rückbau des Schengen-Systems der immer noch bruchstückhaften Integration der Arbeits-, Waren- und Finanzmärkte in Europa schwer schaden.

Wer Grenzen in der EU für Personen schließt, muss sie unweigerlich auch für Güter schließen. Beim Handel mit EU-Staaten, wie ihn Deutschland im Vorjahr mit Exporten für 850 Milliarden Euro und Einfuhren für 640 Milliarden Euro abgewickelt hat, würden künstlich belastete Verkehrswege Milliarden an Mehrkosten verursachen, was Konsumenten überall in Europa zu spüren bekämen.

Relikt des 19. Jahrhunderts

Großbritannien hat sich Schengen stets verweigert, um Migranten abzuwehren – tatsächlich wurde der Migrationsdruck dadurch nicht geringer. Derzeit überlässt es die Regierung in London Frankreich, den Eingang zum Kanaltunnel in Calais für Flüchtlinge zu blockieren. Aber keine noch so rigide Grenzkontrolle wird die EU-Länder davor bewahren, mit den Folgen ihrer verfehlten bzw. fehlenden Nahost- und Nordafrika-Politik konfrontiert zu werden.

Schengen aufzugeben, käme den Europa-Feinden – Skeptiker ist wohl ein unangebrachter Euphemismus – nicht ungelegen. Die offenen Grenzen haben bei einer Mehrheit der EU-Bürger, die von der Reisefreiheit Gebrauch machen, zu einem langsam, aber sicher wachsenden Europa-Patriotismus geführt. Gerade Jüngere, die in mehreren EU-Ländern studiert, gearbeitet und gelebt haben, fühlen sich mehr und mehr als Europäer. So soll es sein, wenn wir den Nationalismus, dieses Relikt des 19. Jahrhunderts, endlich ins Museum für skurrile Altertümer verbannen wollen.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 05/16.

Kommentare (27)

Gunnar Jeschke 05.02.2016 | 06:52

Die Kontrolle von Personen und Gütern kann getrennt werden, zum Beispiel durch die Einführung von versiegelten LKWs und Waggons. Zollfreiheit und Personenfreizügigkeit haben schon gar nichts miteinander zu tun.

Wohlgemerkt, ich bin dafür, das Schengen-Regime so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Das wirtschaftliche Argument ist aber ein vorgeschobenes. Die wirtschaftliche Belastung durch den Migrantenstrom ist wesentlich grösser, als es die wirtschaftliche Belastung durch geringe Verzögerungen im Warenverkehr im Rahmen eines Kontrollregimes an den Grenzen wäre.

Die Wohlmeinenden sollten wirklich ihre Praxis zurückfahren, mit offensichtlich vorgeschobenen Argumenten zu arbeiten. Das wird durchschaut. Ich glaube kaum, dass der Beweggrund des Autors für die Veröffentlichung dieses Artikels wirklich ein Plädoyer für freien Warenverkehr war.

Nordlicht 05.02.2016 | 13:13

Die These "Wer in der EU Grenzen für Menschen schließt, kann sie auch für Güter kaum offen halten" ist nicht schlüssig.

Zunächst: Die Grenzen werden nicht geschlossen, sondern es sollen Personenkontrollen eingeführt werden. Für LKW gibt es ohnehin intensive Stichprobenkontrollen durch die BAG.

Gegenstand der Überlegungen ist ja ohnhin das Vorsortieren von Einreisenden. Das Gerede um angeblich 0,8% GDP Verlusten im Schengen-Raum basiert auf Annahmen, die man mit Fug und Recht als Unfug bezeichnen kann. [http://blog.en.strategie.gouv.fr/wp-content/uploads/2016/02/The-Economic-Cost-of-Rolling-Back-Schengen.pdf]

Für Tagespendler mit PKW gibt es Tags für freie Durchfahrt wie bei gebührenpflichtigen Autobahnen; die kosten praktisch nichts. Und die Tourismus-Annahmen sind Kaffeesatz-Zahlen.

Also: Gegen Ausweis- und Visa-Kontrollen auf den Strassen-Grenzübergängen spricht nichts. Und per Flug und in der Bahn wird ohnehin kontrolliert.

PS Was heisst denn für MCCORMICK "klassische neoliberale Denke"? Das nennt man wohl contradictio in adiecto.

Gunnar Jeschke 05.02.2016 | 19:57

Dafür ist die Firma verantwortlich, welche die LKWs versiegelt hat.

Man kann das gesetzlich so ausgestalten, dass es im Falle eines Auffliegens für die Firma sehr teuer würde. Hin und wieder macht mach Stichproben. Die Firmen würden dann beim Verladen besser und flächendeckender kontrollieren, als es der Zoll an der Grenze je könnte. Der hat ja auch nie jeden einzelnen LKW durchsucht.

Gunnar Jeschke 06.02.2016 | 10:10

Ich verstehe das auch nicht. Eigentlich ist es das erste, was man in einer politischen Karriere lernt, schon auf sehr niedriger Ebene, dass man sich vor Festlegungen mit anderen abstimmen muss und zwar um so sorgfältiger und breiter, je kontroverser und grösser das Problem ist.

Mir ist völlig schleierhaft, warum Angela Merkel im Fall der Grenöffnung und de facto Aussetzung der Dublin-Uebereinkunft diese einfache Grundregel vergessen oder übertreten hat. Vielleicht ist es wirklich ein Fall von Hybris, der dadurch ausgelöst wurde, dass sie zuvor in einer zu unangefochtenen Position war.

Der zweite Fehler war dann, die Sache nicht aktiv durchzuziehen, so lange sie die Stimmung und das Moment noch auf ihrer Seite hatte. Wenn man sich schon für einen so dramatischen Schritt entscheidet, dann muss man kontinuierlich die anderen vor sich hertreiben.

Da reicht kein Soundbite wie "Wir schaffen das", man muss für alle verständlich erklären, warum man sich so entschieden hat, welche Vor- und Nachteile man gegeneinander abgewogen hat und man muss vor allem sagen, wie es der eigenen Ansicht nach zu schaffen ist. Man muss darum kämpfen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen die Lage wenigstens halbwegs unter Kontrolle bleibt.

All das hat Frau Merkel versäumt und das Zeitfenster dafür hat sich inzwischen geschlossen. Sie verliert derzeit kontinuierlich an politischem Kapital.

Trotzdem agiert sie immer noch nicht. Was immer gerade in der Migranentkrise von Politikerseite geschieht (manches vernünftig, das meiste eher unsinnig), es kommt von anderen, nicht von Merkel, die weiter das Orakel von Delphi gibt.

Entweder glaubt sie, sie sei noch immer alternativlos als Kanzlerin oder sie kann nicht anders.

Ich fürchte, es ist Letzteres, obwohl Ersteres besser wäre, denn dann könnte sie umsteuern. Es ist aber wohl doch so, dass Frau Merkel eine brillante Taktikerin ohne strategisches Verständnis ist. Das verlieh ihr eine gewisse Eignung als Kanzlerin in einer Zeit, in der Deutschland keine echten Problem hatte und in der niemand in der Politik strategisch gedacht hat.

Diese Zeit ist vorbei.

Wenn die Oesterreicher das Problem nicht für sie lösen (und dazu haben sie vermutlich zu wenig Einfluss), wird sie wohl die Neujahrsansprache 2017 nicht mehr halten.

Gugel 06.02.2016 | 11:29

Reines Scheinargument.

Der Warentransport wird überhaupt nicht oder nur geringfügig durch das Schließen der Grenzen beeinträchtig. Jeder gut aufgestellte Spediteur wird das bestätigen können.

Neben den Frachpapieren für ein Transportmittel, wird vom versendenden Spediteur der Frachtraum verplombt. Der Spediteur wird durch entsprechende Gesetzesgrundlagen bei Fehlverhalten massiv in Haftung genommen und der Transport geht auf grüner Spru über alle Grenzen hinweg zum Empfänger ohne Zoll, ohne weitere Kontrolle.

Stichprobenweise wird am Empfangsort bei Ankunft des Transports die Verplombung geprüft und die transportierte Ware kontrolliert.

Das macht ewtas Personal merh erforderlich als zur Zeit. Geht aber wunderbar...hatten wir schon vor Schengen in etwas abgewandelter Form.

Das Warenaustauschargument ist ein Dummschwatz der Gutmeinenden ohne Ahnung. Weder in der Flüchtlingsproblematik noch auf anderen Gebieten. Journalistegeschwätz also...mehr nicht.

MaggieStone 06.02.2016 | 14:31

Die Frage, die ich mir stelle: Warum sollte Angela Merkel umsteuern wollen?

Der deutsche Staat sitzt bekanntlich auf einem Schuldenberg von knapp über 2 Billionen Euro. Da braucht man 1 und 1 zusammenzählen, um zu erahnen, welcher Teil der Gesellschaft das größere Mitspracherecht, z.B., bei der Flüchtlingskrise erhält. Die Gläubiger, die auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise ihre wahre Fratze zeigen konnten, geben die Richtung vor, nicht Angela Merkel. Ihre größte Schwäche scheint mir darin zu liegen, den einzigartigen Anlauf, das abzubauen, was wir heute noch (Sozial)staat oder Nation nennen, nicht aufhalten zu wollen – im Vertrauen darauf, dass "eine unsichtbare Hand" und schon alles regeln werde?

Nicht Siemens, Daimler, EON (oder denen wohlgesonnte "Journalisten") sprachen sich gegen die Einwanderung aus, sondern die, denen zunehmend das letzte genommen wird, was sie noch haben. Aber das wurde ja oben schon kritisiert.

Die Frage, die ich mir stelle, ist, inweit Angela Merkel an die Wirksamkeit des "Credo, quia absurdum est", das sie und ihre "Experten" (Aufgabe: wie verkaufe ich Sozialabbau als Konjunkturprogramm) uns allen verordnet, selbst glaubt, und nicht nur vorgibt.

Die Umfragen zur Flüchtlingspolitik sprechen eindeutig gegen sie, doch Übervater Kohl hat uns vor über 20 Jahren (!) vorgeführt, was in Deutschland, bei genügend Brachialkraft, möglich ist: Die Abschaffung (und Abwertung) der D-Mark vorbei an der eigenen Partei, an zeitweise 80% der Bevölkerung, an der Presse, an den Wirtschaftsweisen, an der Bundesbank, also dem gesamten Mainstream.

"Harvard-Professor Borjas zeigt in einer Vielzahl von Studien zudem, dass sich wirtschaftliche Erträge vom Lohn auf das Kapital verschieben, wenn durch Migration die Zahl der Arbeitskräfte steigt. Ökonomen bezeichnen diesen Effekt als ein Fallen der "Capital-Labor-Ratio". Einheimische profitieren davon, weil ihnen in der Regel das Kapital gehört, dass durch die Zuwanderung ertragreicher wird."

Bei sinkenden Investitions-/Wachstumsraten und dem Mantra des "Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben" darf man drei mal raten, was die Einheimischen (vom Handelsblatt selbstentlarvend mit "Kapital" gleichsetzt) mit dem Profit machen werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oekonomen-migration-eher-segen-denn-fluch-seite-2/3526052-2.html

Nordlicht 06.02.2016 | 18:43

Die ökonomischen Argumente von Maggiestone finde ich nicht überzeugend. Die wirklich einflussreichen Wirtschaftsakteure werden kaum von den billigeren Arbeitskräften profitieren; auch die Profiteure des Booms im Baugewerbe sind doch eher lokale/regionale Ebene. Die Leute haben im Kanzleramt nichts zu sagen. Hätten sie es, wären die mieterfreundlichen Gesetze der letzten Zeit nicht zustande gekommen.

Und die Ebene Daimler / Siemens etc. ist von den reduzierten Investitionen in Forschung und Infrastruktur negativ betroffen.

Nach meiner - sicherlich begrenzten - Erfahrung im Politikbetrieb sind es zumeist keine elaborierten strategischen Pläne, die hinter Entscheidungen stecken, sondern spontane Fehleinschätzungen.

Die Kanzlerin mag keine unschönen TV-Bilder. Und sie hatte keine Vorstellung, was nach dem 5. September geschehen würde.

MaggieStone 06.02.2016 | 20:37

Ich sehe keinen Grund, warum strategische Pläne und Fehleinschätzungen sich ausschließen, ein strategischer Plan kann eine Fehleinschätzung minimieren, nicht ausschließen.

Die GroKo mit Merkel an der Spitze betreibt eine kurzsichtige Politik, die sich v.a auszeichnet durch Deregulierung und Sozialabbau. Das erleben wir hierzulande, besonders deutlich wurde es in Griechenland.

Es liegt eher an Ihnen, zu begründen, wer sonst, als das Kapital für eine solche Politik (vorausgesetzt wir sind uns über den Zusammenhang zwischen Einwanderung und Lohnpolitik einig) stimmen könnte - angesichts des zweitgrößten Niedriglohnsektors Europas mit Stundenlöhnen unter 5 Euro.

Angela Merkel ist eine Machtpolitikerin par excellence.

http://www.deutschlandfunk.de/bdi-chef-grillo-wir-brauchen-zuwanderung.868.de.html?dram:article_id=308355

http://www.theguardian.com/uk-news/2014/nov/05/eu-migrants-uk-gains-20bn-ucl-study

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2014/november/sozialstaat-profitiert-von-zuwanderung/

Nordlicht 06.02.2016 | 23:05

Sie fragen:

Es liegt eher an Ihnen, zu begründen, wer sonst, als das Kapital ...

Das war ja gerade mein Punkt: Es war kurzzeitiger Populismus, danach erschrockene Ratlosigkeit und Sturheit.

Zum Stichwort Machtpolitikerin: Sie ist darin exzellent. Aber das besagt nicht, dass sie eine langfristige Strategie mit der Menschenfreundlichkeits-Geste verband.

Sie hat Handlungsspielraum, weil im BT die anderen Parteien noch unkritischer gegenüber der Einwanderungswelle sind (- ich nenne sie bewusst nicht "links") und sie 2017 weiter mit der SPD wird regieren können. Egal, ob die auf AfD 8 oder 12 Prozent kommt.

Die Machtpolitikerin verfolgt keine neoliberale Agenda, das kann man doch an ihrem Regierungsverlauf erkennen. Sie hat keine Agenda ausser Machterhalt.

rioja 07.02.2016 | 05:51

EU plus Schengen haben rein wirtschaftliche Maximen. Mehr, noch mehr, reich, noch reicher, schnell, noch schneller, Waren, Produkte, Konsum non stop - das ist nicht nur ökologischer Irrweg, nein, es ist an den Menschen, politisch, kulturell und vor allem sozial vorbeigerauscht. Ein paar nette Söhne und Töchter der Bourgeoisie reisen, jetten, hoppen sicher gerne in der EU hin und her. Studieren hier mal ein Semester und kuscheln dort mal ein Quartal. Trinken da mal ihre Latte und dann wieder dort den Hugo. Ja, das ist EU, das ist Schengen, für ein paar Wenige. Geh mal z.B. in die Banlieus von Paris oder den ähnlichen menschenunwürdigen Zonen, um nicht zu sagen no go! EU und Schengen als Turbotreiber des Turbokapitalismus haben die Massen nicht erreicht. Es wird sich zeigen, was aus den Eurokraten in Brüssel zur aktuellen Problemlösung kommen wird. Bisher nichts wirlich Gutes. Das hat logischerweise zur Folge, dass der Uraltreflex des Nationalismus blitzschnell wieder da ist. Und, so mache Eliten der EU sind darüber partout nicht traurig! Es ist nicht mit den USE ernsthaft zu rechnen. Es bleibt Illusion, auch Dank Washington und Moskau! Leider!

Nordlicht 08.02.2016 | 14:30

Tja, wer regieren will, ist mit dem Kapital sicherer dran als gegen. Das ist doch trivial. Ob man das Ganze "neoliberal" nennt, ist an sich egal.

Wir sind uns einig: Sie ist Machtpolitikerin. Mich persönlich schmerzt viel mehr, dass es die SPD war, die - noch zu Schröder-Zeiten - das Bankenmonster mit entfesselte.

Ihr Hinweis auf den Heise-Artikel von 2010 zeigt die Täter: "Das Trio Asmussen-Weidmann-Weber ist eine Seilschaft im besten Sinne."

MaggieStone 08.02.2016 | 15:06

Tja, wer regieren will, ist mit dem Kapital sicherer dran als gegen. Das ist doch trivial. Ob man das Ganze "neoliberal" nennt, ist an sich egal.

Ich nutze diese Begriffe lediglich, um sie von anderen zu unterscheiden: Bernie Sanders verfolgt, soweit ich mich informiert habe, keine neoliberale Politik. Wenn Sie sagen, dass man diese an Merkels Regierungsverlauf nicht erkennen kann, würde mich interessieren, wie Sie das begründen.

Man muss auch ihre Haltung gegenüber Griechenland einbeziehen. Das ist die knallharte Vergesellschaftung der Konsequenzen aus dem "Freie"-Märkte-Irrglauben

Nordlicht 08.02.2016 | 18:13

Merkel = neoliberal? Das soll wohl ein Witz sein. Deutschland ist ein Wohlfahrtsstaat in einem Umfang, den es wohl kaum in einem anderen Land gibt.

Aber ich gebe gerne zu, dass es Menschen gibt, die noch viel mehr Fürsorge und - damit verbunden - Bevormundung des Staates möchten.

Es gibt von der Beglückung der Mutter-am-häuslichen-Herd über den Mindestlohn bis zum unlängst verstärkten Mieterschutz zahlreiche Beispiele.

Und ihre Haltung gegenüber Griechenland neoliberal zu nennen, überzeugt mich auch nicht. (Andererseits: Es gibt keine einheitlichen Definitionen zu "neoliberal". Dass die Banken Schuldnern deswegen immer mehr Geld leihen, weil sie auf die schützende Hand des für die Banken besonders wohltätigen Staates rechnen können, ist m. E. nicht wirtschafts-liberal, sondern das Gegenteil: staatliche Lenkung.)

MaggieStone 08.02.2016 | 19:58

Ich rede nicht von wahlkampfsfördernden Konjunkturprogrammen, sondern von der mittelfristigen Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft, die Merkel (Machterhalt) so egal ist wie der Sack Reis in China. Solange sie nicht glaubwürdig versucht, dagegen anzugehen, betreibt sie diese mit. Deswegen beruft sie ja Leute wie Weidmann in die Regierung.

Um es nochmal zu präzisieren: Ich meine nicht wirtschafts-liberal im klassischen Sinne, damit hat das sicher nichts zu tun. Das Kapital ist dabei, den Staat vollständig zu usurpieren, um frei (Finanzialisierung) und geschützt (Bankenrettung) gleichzeitig zu agieren. Angela Merkel, wie viele andere, arbeiten kräftig daran mit.

Dass Deutschland,im internationalen Vergleich, wie eine selige Insel erscheinen mag, sehe ich auch. Das gilt leider nicht für alle (25% Niedriglohnsektor mit international einer der niedrigsten Lohnstückkostenentwicklung) und ist außerdem nicht nachhaltig, denn irgendwann werden die Schuldner, von denen dt. Exporte leben, nicht mehr zahlen können.

Von der nicht stattfindenden Regulierung des Finanzmarktes ganz zu schweigen.

Nordlicht 09.02.2016 | 11:30

Jedenfalls ist der Versorgungsstaat Deutschland weit und breit der attraktivste.

Oder kennen Sie einen anderen?

Dass in den vergangenen 20 Jahren die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse zugenommen hat, liegt u. a. (a) an dem Umstand, dass weniger Arbeitskräfe mit geringer Qualifikation benötigt werden, (b) an der Tatsache, dass bei den Hochschulabsolventen die gesuchten Abschlüsse wie Ingenieurwesen um zwei Drittel zurück gegangen sind, während sozialwissenschaftliche und andere Orchideenfächer boomen.

Ob es der Bevölkerung insgesamt ohne die Schröder´sche Arbeitsmarktreform ökonomisch besser ginge, bezweifle ich. Die Zunahme der Ungleichheit scheint mir das sozialpolitische Problem zu sein.

Frage: Wäre in dem bestehenden globalen Umfeld unser durchschnittlich hoher Wohlstand anders, d. h. mit mehr Gleichheit und zuverlässigeren Arbeitsverhältnissen möglich?

MaggieStone 09.02.2016 | 13:29

Oder kennen Sie einen anderen?

Ich sagte doch schon, dass Deutschland im internat. Vergleich wie eine selige Insel erscheinen mag. Mir ginge es gerade um die Binnensituation.

Dass in den vergangenen 20 Jahren die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse zugenommen hat, liegt u. a. (a) an dem Umstand, dass weniger Arbeitskräfe mit geringer Qualifikation benötigt werden, (b) an der Tatsache, dass bei den Hochschulabsolventen die gesuchten Abschlüsse wie Ingenieurwesen um zwei Drittel zurück gegangen sind, während sozialwissenschaftliche und andere Orchideenfächer boomen.

Ein Mythos, der beim Realitätscheck leider verblasst. Gäbe es diesen Notstand wirklich, wären die Löhne und Gehälter gestiegen, was sie nicht oder fast nicht tun (wie die meisten anderen). Haben Sie nicht mitbekommen, dass sogar die gesamte Mainstream-Presse (abgesehen von der FAZ) diese Zahlen über den Ingenieurs-Mangel nicht ernst genommen hat? Ich spreche übrigens aus Erfahrung, da zwei Familienmitglieder als Ingenieure arbeiten.

Deutschland ist und wird immer reichen, aber nicht mit, sondern zu Lasten seiner (und anderer) Arbeitnehmer. Das ist das "Erfolgsprinzip Deutschland". Wie die CDU/CSU bei der ganzen Mindestlohndebatte rumgemurkst hat, zeigt doch, was sie davon hält. Gesundheitsprämie haben Sie vergessen…

Merkel redet bei stagnierenden oder zurückgehenden Reallöhnen davon, dass wir "über unsere Verhältnisse" gelebt hätten. Solche Sätze zeigen, dass sie sich - ganz ähnlich dem Finanzmarkt - zunehmend von der Realwirtschaft abkoppelt.

Nordlicht 09.02.2016 | 19:58

Beispielsloser Wohlfahrtsstaat, aber ...

Neo-liberal oder nicht ...

Mir scheint, dass wir in der Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist, nicht werden einigen können.

Ich stimme Ihnen ja zu, dass es in D zu viele Kurzzeit- und Billiglohn-Arbeitsverhältnisse gibt. Ob die deutsche Regierung dagegen angesichts der offenen Märkte etwas tun könnte, kann ich nicht beurteilen. Die Volkswirte, mit denen ich gesprochen habe, haben ebenso viele Meinungen wie der sprichwörtliche Volksmund. (Ich habe mal Ing-Wesen studiert und danach davon gut gelebt; die Firmen und Institutionen suche heute händeringend derlei. Aber sicherlich sehe ich nur Ausschnitte.)

PS

Der Meinungsaustausch hat sich vom Thema Schengen-Revisited ziemlich weit entfernt.