Zäh wie Kaugummi

Und morgen die Rente mit 70 Replik auf Wolfgang Schroeders Artikel "Die Jung-Olympioniken haben bald ausgesorgt" im "Freitag" der vergangenen Woche

Die Rente mit 67 ist beschlossen und müsse akzeptiert werden, meinte der Kasseler Politologe Wolfgang Schroeder im Freitag 24/07. Statt zu klagen, solle man nun für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und sich auf ältere Belegschaften einstellen. Die werde es aber nur geben, wenn der Staat Programme wie die Initiative 50 plus wesentlich stärker fördere und die Unternehmen ihre Tarif- und Personalpolitik diesem Trend anpassten. Gewerkschaften und Betriebsräte ihrerseits könnten dank neuer Ideen und Instrumente nicht nur den demografischen Wandel mitgestalten, sondern zugleich dem Flächentarifvertrag neue Geltung verschaffen.

Die Rente mit 67 nicht bekämpfen - sie "sozial gestalten". Das ist das "Plädoyer für mehr Realpolitik" von Professor Wolfgang Schroeder aus Kassel. Ein bedenkenswerter Vorschlag. Bedenkenswert wie die Idee, die Klimakatastrophe nicht durch Verringerung der Treibhausgase zu bekämpfen, sondern sie durch Umsiedlung der Bevölkerung aus küstennahen Regionen in den Harz zukunftsfest zu gestalten.

Die Rente mit 67 bleibt auch nach der Verabschiedung durch die Regierungsmehrheit ein Irrweg - sie ist eine verkappte Rentenkürzung, sie blockiert eine Beschäftigungsbrücke zwischen jung und alt - daran ändert der demografische Wandel nichts. Und daran ändert der Vorwurf des "populistischen Schmollwinkels" nichts, den Wolfgang Schroeder gegen die Gewerkschaften erhebt.

Selbst die Rürup-Kommission erwartet für 2030 etwa 2,4 Millionen Arbeitslose. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) warnt sogar: Ohne 1,2 bis drei Millionen mehr Arbeitsplätze werde die offene oder verdeckte Arbeitslosigkeit durch die Rente mit 67 steigen.

Nicht ein angeblicher Mangel an Beschäftigten im Jahr 2030 ist das wichtigste Motiv für die Rente mit 67. Die Entlastung der Arbeitgeber von so genannten Lohnnebenkosten und die "Standortfrage" stehen im Vordergrund. Aber selbst immanent gedacht ist die Rente mit 67 ein Flop. Nach Regierungsberechnungen spart sie höchstens 0,5 Prozentpunkte Beiträge. Dafür werden Lebensplanungen zerstört, dafür wird Altersarmut gefördert. Es ist ein Irrtum, wenn Wolfgang Schroeder schreibt, die Rente mit 67 treffe nur "Langzeitarbeitslose und Menschen mit unstetem Erwerbsleben". Für die Arbeitnehmer bringt die Rente mit 67 generell bis zu 7,2 Prozent zusätzliche Abschläge bei Renteneintritt mit 65. Oder es heißt: Arbeiten bis zum bitteren Ende, um Abschläge zu vermeiden. In der Betrieben ist die Rente mit 67 beliebt wie eine Wurzelbehandlung beim Zahnarzt.

Bei Wolfgang Schroeder wird behauptet: Aufgrund der demografischen Entwicklung lasse sich die Rentenpolitik der siebziger und achtziger Jahre nicht fortschreiben. Ein Klischee, das sich zäh wie Kaugummi an den Schuhsohlen hält. In Wirklichkeit ist im vergangenen Vierteljahrhundert kaum ein Sozialsystem so häufig reformiert worden wie die gesetzliche Rente. Bereits Ende der achtziger Jahre wurde von der bruttolohn- auf die nettolohnbezogene Rente umgestellt. Der erste Schritt zur Rentenkürzung. Es folgten weitere: Riestertreppe, Nachhaltigkeitsfaktor, nachgelagerte Besteuerung, geringere Bewertung der Ausbildungszeiten, voller Pflegeversicherungsbeitrag, Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente, erschwerter Zugang zur Erwerbsminderungsrente. Folge dieser Reformen ist: Das Netto-Rentenniveau (Nettorente in bezug auf den Nettolohn) sinkt von heute 51 Prozent bis 2030 auf 43 Prozent. Der Rentenzahlbetrag von etwa 950 Euro (Durchschnittsverdienst, 40 Versicherungsjahre) geht bis 2030 auf 750 Euro zurück. Diese Rentenkürzung setzt die Rente mit 67 fort. Der Rentenzahlbetrag würde bis 2030 noch stärker auf 700 Euro (nach heutigen Werten) sinken.

Viele Ältere, vor allem Rentnerinnen, bekommen heute schon deutlich weniger als 950 Euro. Die durchschnittlich ausgezahlte Neurente für Männer ist von 870 (1996) auf 810 Euro, für Frauen von 450 auf 430 Euro im Jahr 2004 gesunken. Vor allem Frauen, Niedrigverdienern und Langzeitarbeitslosen droht Altersarmut. Für Normalverdiener wird die gesetzliche Rente in Zukunft nicht mehr annähernd den Lebensstandard sichern können.

Die Rente mit 67 ist nicht der Endpunkt. Wer heute die Rente mit 67 akzeptiert, bekommt morgen die Rente mit 70. Das Ziel der Regierungspolitik ist: Die Lohnkosten senken und das umlagenfinanzierte gesetzliche Rentensystem zugunsten kapitalgedeckter privater Versicherungssysteme aushöhlen.

Deshalb ist der Vorschlag, sich auf die Gestaltung der Rente mit 67 zu beschränken, rückschrittlich. Es ist ein Politikmodell, das der Regierung die Festlegung der Rahmenbedingungen überlässt und die Gewerkschaften zu "Gestaltern" des Sozialabbaus degradiert. Diesmal unter dem Etikett der Gestaltung des demografischen Wandels.

Ablehnung der Rente mit 67 und Engagement für humanere Arbeitsbedingungen sind für die IG Metall kein Widerspruch. Sie bedingen einander. Die IG Metall will den flexiblen Ausstieg aus dem Arbeitsleben spätestens bis zum 65. Lebensjahr. Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert und die Abschläge bei den EU-Renten sollten rückgängig gemacht werden. Die Altersteilzeit oder eine wertgleiche Regelung muss über 2009 hinausgeführt werden.

Einige Vorschläge von Schroeder gehören längst zum Repertoire gewerkschaftlicher Betriebspolitik. Gesundheitsprävention, alters- und alternsgerechte Arbeit, flexibler Ausstieg aus dem Arbeitsleben sind einige davon. Im Unterschied zur "Realpolitik" sollen sie aber nicht die Rente mit 67 "sozial gestalten". Sie sind vielmehr Teil einer Strategie gegen eine Umverteilungspolitik, die einmal als "Standortdebatte", ein anderes Mal unter dem Deckmantel der "Demografie" daherkommt.

Der Autor ist Redakteur und Mitarbeiter im Funktionsbereich Gesellschaftspolitik, Grundsatzfragen, Strategische Planung beim IG Metall-Vorstand.


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00:00 22.06.2007

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