Zehn Milliarden sind kein Freibrief

ZWANGSARBEITER Lothar Evers, Vorsitzender des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, über den Gesetzentwurf zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern und die Sammlungsbereitschaft von Top-Managern

Ende des Monats werden die Verhandlungen über den Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter in Washington fortgesetzt. Im vergangenen Dezember hatten sich die Anwälte der Überlebenden mit dem deutschen Unterhändler Otto Graf Lambsdorff über eine Gesamtsumme von zehn Milliarden Mark geeinigt. Diesmal geht es in die Details. Wer bekommt wieviel? Eine deutliche Vorstellung von der deutschen Position in den Verhandlungen gibt der Entwurf eines Stiftungsgesetzes aus dem Bundesfinanzministerium. Er steht derzeit unter massiver Kritik.

Freitag: Noch sind die Verhandlungen um die Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern nicht abgeschlossen. Wenn man sich den Entwurf zum Stiftungsgesetz ansieht, entsteht der Eindruck, die deutsche Seite habe geglaubt, dass die Verhandlungen schon in Sack und Tüten gewesen seien.

Lothar Evers: Ja. Die Einigung im Dezember auf eine Höchstsumme von zehn Milliarden Mark hat die deutsche Seite offenbar als einen Freibrief verstanden, jetzt die Frage, wer soll eigentlich wieviel Geld bekommen, nach Hausherren-Art zu regeln. Deswegen trifft der Entwurf des Bundesfinanzministeriums bei allen Organisationen der Überlebenden und auch ihren Rechtsanwälten auf einhellige Ablehnung.

Hat die andere Verhandlungsseite noch große Druckmittel?

Es geht der deutschen Wirtschaft darum, nie wieder vor irgendeinem Gericht der Welt für ihre Verstrickung in nationalsozialistische Verbrechen belangt werden zu können. Das soll auf zwei Wegen passieren: Dadurch, dass in Amerika die anhängigen Sammelklagen zurückgezogen werden. Und die amerikanische Regierung - und das kann sie sicher nur im Konsens mit den Rechtsgelehrten in diesem Lande tun - eine Empfehlung ausspricht, diese Dinge in Zukunft nicht mehr streitig vor Gericht, sondern im Rahmen der Stiftung zu lösen. Und wenn nun alle Leute, die sich in den USA auf Opferseite engagieren, der amerikanischen Regierung sagen, diese Stiftung ist zutiefst ungerecht, sie schließt Leute aus, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass ein amerikanischer Justizminister gegen die führenden Rechtsanwälte ein Revers zugunsten der deutschen Wirtschaft unterschreibt. In Deutschland hätte die Industrie gerne noch mehr. Wenn man dem Entwurf folgt, soll in alle Prozesse per se eingegriffen und per Gesetz erklärt werden, dass kein einziger Überlebender der nationalsozialistischen Verfolgung seine Rechte noch durchsetzen kann. Das finde ich überhaupt inakzeptabel, so ein Rechtsverzicht kann allenfalls so funktionieren, dass man dem Überlebenden ein faires, individuelles Angebot aus der Stiftung macht und er dann von selbst darauf verzichtet, nun längere Gerichtsverfahren mit ungewissem Erfolg zu führen.

Am meisten umstritten ist der Passus, nach dem bisher gezahlte Entschädigungen angerechnet werden. Um wieviel Geld geht es hier?

Es geht hier um Zahlungen, die in der Regel aus dem Bundesentschädigungsgesetz geleistet wurden: Die berühmten fünf Mark, die man pro Tag Konzentrationslager oder Gefängnis als Kompensation für so genannten Freiheitsschaden bekam, also 150 Mark pro Monat, insgesamt Summen von 3.000 bis 7.000 Mark, je nach Länge der Freiheitsberaubung. Entscheidend sind aber die zirka 100.000 Renten wegen Gesundheitsschäden. Für diese Renten musste der Überlebende nachweisen, dass er eine dauerhafte Schädigung von mehr als 25 Prozent Minderung der Erwerbs tätigkeit hatte, die eindeutig der Verfolgung zuzuordnen war. Diese Leistungen konnten je nach Gesundheitsschaden über die Jahre durchaus auf Beträge von einigen 100.000 Mark auflaufen. Würde man diese jetzt anrechnen, hätte das die perverse Konsequenz, dass von zwei Überlebenden desselben Lagers, derjenige, der geschädigter aus dem Lager herausgekommen ist, für die eigentliche Zwangsarbeit jetzt weniger bekäme, als derjenige, der das Glück hatte, leidlicher herausgekommen zu sein. Die Entschädigung aus gesundheitlichen Gründen hat mit der Entschädigung wegen Zwangsarbeit nichts zu tun.

Will man am Ende vielleicht sogar unter den zehn Milliarden Mark bleiben?

Mit Sicherheit will man unter zehn Milliarden für Zwangsarbeiter-Entschädigung bleiben. Zwei Milliarden sind schon für ganz andere Themen weg. Eine Milliarde für einen so genannten Zukunftsfonds, obwohl man die Überlebenden noch längst nicht mit einer vernünftigen Entschädigung ausgestattet hat. Eine weitere Milliarde Mark ist vorgesehen, um Vermögensschäden, also was man im Jargon der Nazis als Arisierung bezeichnete, zu kompensieren. Insofern stehen nur acht Milliarden Mark überhaupt für Entschädigung zur Verfügung. Das sind bei über zwei Millionen Überlebenden im Schnitt nur 4.000 Mark.

Welche Möglichkeiten bestehen noch, Firmen, die nicht der Stiftungsinitiative beitreten, von der Klagebefreiung auszuschließen?

Das ist eine wichtige rechtsstaatliche Aufgabe. Doch wir sehen unsere Hauptaufgabe nicht darin, weitere Firmen in diese Stiftung zu bringen, zumal die Initiative erklärt hat, ganz egal, wieviel Firmen einzahlen, der Anteil von fünf Milliarden Mark sich nicht erhöhen wird. Dieser Anteil ist angesichts der Verbrechen erschreckend gering, und man kann nur hoffen, dass die großen Firmen, die die Stiftungsinitativen gegründet haben, mit Heulen und Zähneklappern aufhören und irgendwann Vollzug melden, dass das Geld da ist.

Der Gesetzentwurf enthält einen Passus, dass das Gesetz erst in Kraft tritt, wenn die Industrie diesen Vollzug meldet. Auch das ist nicht akzeptabel. Da muss man eben mit weniger Geld schon mal anfangen und kann nicht das Schicksal der Überlebenden an die Sammelfähigkeit unserer Top-Manager knüpfen.

Es würde dann auch auf eine biologische Lösung hinauslaufen?

Offensichtlich meint man, überhaupt nichts tun zu müssen oder zu sollen, solange nicht das letzte i-Tüpfelchen gesetzlich klar ist. Man könnte natürlich mit dem Geld, das schon jetzt vorhanden ist, den schwer Geschädigten bereits erste Leistungen auszahlen. Man könnte aber vor allen Dingen längst mit der Registrierung beginnen und helfen, Dokumente zu beschaffen. Die Überlebenden haben immer gefordert, dass ein solches Stiftungsgesetz auch die Verpflichtung der Firmen enthalten muss, vorhandene Dokumente zur Verfügung zu stellen. Auch davon ist in dem jetzigen Entwurf nichts zu lesen.

Ist es noch realistisch, davon auszugehen, dass Mitte 2000 mit den ersten Zahlungen begonnen werden kann?

Die ersten Zahlungen hätten auch schon vor einem halben Jahr passieren können. VW hat der ganzen deutschen Wirtschaft vorgeführt, dass man anfangen kann, an bestimmte Leute Auszahlungen zu leisten, weil völlig unstrittig ist, dass sie unter Zwangsarbeit gelitten haben. Insofern hängen die ersten Zahlungen davon ab, wieviel Geld die Bundesregierung, aber auch die deutsche Wirtschaft, bereit sind herauszurücken, ohne dass nie wieder jemand sie verklagen kann. Man könnte mit den Auszahlungen auch gegen ein individuelles Revers der Überlebenden beginnen. Auch der ungeheure Druck, der auf den Verhandlungen lastet, kommt ja nicht nur daher, dass die Leute alt sind, sondern resultiert auch aus der strikten Weigerung, mit Auszahlungen zu beginnen.

Was muss Ende Januar in Washington vorrangig geklärt werden?

Es geht dann um die Frage, wen man von Leistungen ausschließen will. Im Moment sind das nach dem Entwurf große Gruppen: Alle diejenigen, die nicht in die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 verschleppt wurden, die also in den okkupierten Gebieten Zwangsarbeit leisten mussten, oft unter ganz brutalen Besatzungsbedingungen. Außerdem muss der Zwangsarbeiter beweisen, dass er kontinuierlich auf der Arbeit und in der Freizeit bewacht wurde. Das ist im Einzelfall schwierig, insbesondere für den Arbeitsplatz und die letzte Kriegsphase. Da würden die Leute aus der Landwirtschaft herausfallen, aber auch zahlreiche Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus dem kommunalen Bereich und selbst aus Betrieben. Wir haben da eine sehr klare Position. Wenn das tatsächlich die letzte große Zahlung ist, kann man nicht Menschen, die aus ihren Lebenszusammenhängen brutal herausgerissen, verschleppt und ausgebeutet worden sind, bescheinigen, dass ihr Leid nicht ausreicht und dafür nur einigen wenigen höhere Summen auszahlen. Man muss wieder in die Breite gehen, auch auf die Gefahr hin, dass sich tatsächlich zeigt, wie wenig Geld pro Kopf eigentlich übrig bleibt.

Das Gespräch führte Jörn Kabisch

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00:00 21.01.2000

Ausgabe 42/2021

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