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Abgrenzung Ein Aufruf zur Demonstration spaltet die Friedensbewegung: Soll man mit den umstrittenen Mahnwachen zusammenarbeiten?

Es liest sich wie ein klassischer Demonstrationsaufruf: „Verantwortungsvoll handeln 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs und fast 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus heißt, alles dafür zu tun, dass vom deutschen Boden nur Frieden ausgeht“, heißt es auf der Rückseite des Flugblatts, das für den 13. Dezember zur Demonstration vor dem Schloss Bellevue auffordert. Man wolle dem Bundespräsidenten zeigen, dass „wir nicht seine, sondern eine andere Welt wollen“. Der Text warnt vor explodierenden Rüstungsausgaben und fordert das Ende aller Interventionskriege. So weit, so gut.

Überraschender ist hingegen, wer alles seine Unterschrift unter den Aufruf gesetzt hat. Neben alten Bekannten der Friedensbewegung, Prominenten wie Konstantin Wecker und Peter Sodann und Politikern der Linkspartei bis hinauf zur stellvertretenden Fraktionschefin Sahra Wagenknecht finden sich auch Vertreter der selbsternannten „Mahnwachen für den Frieden“ oder „Montagsdemonstrationen“, die seit dem Frühjahr in mehreren deutschen Großstädten auf die Straße gehen und ihrem Publikum auch mal Verschwörungstheorien und rechts bis national angehauchte Weltbilder präsentieren. Lars Mährholz ist dabei, der Organisator der Berliner Mahnwachen. Und auch der umstrittene ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen hat unterschrieben, gegen den immer wieder Antisemitismusvorwürfe erhoben werden.

Ken Jebsen & Co.

Seitdem ist die Szene in Aufruhr. Und tatsächlich gilt es zu fragen, wie viel Nähe zu den neuen Mahnwachen verträgt die klassische Friedensbewegung? Dürfen rechts und links dann zusammen demonstrieren, wenn es doch um einen scheinbar guten Zweck geht? Das Wort „Querfront“ macht bereits die Runde.

„Ich finde, es ist eine sehr interessante, fast einzigartige Liste“, sagt Reiner Braun. Er ist Geschäftsführer von Ialana, der deutschen Sektion von Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen. Seit Jahren arbeitet er in der Friedensbewegung mit, für das Faltblatt ist er presserechtlich verantwortlich. Er sieht in der Zusammenarbeit mit den Mahnwachen die Chance, die Friedensbewegung mit neuem Leben zu füllen. Sie sei zuletzt zu sehr nach innen gewandt gewesen. Diese „Unattraktivität“ habe dazu geführt, dass sich andere Kräfte neben ihr etablieren konnten – etwa die Mahnwachen.

Aber reicht das als Begründung, um mit umstrittenen Figuren wie Jebsen gemeinsame Sache zu machen? „Mit Ken Jebsen haben wir alle Probleme“, sagt Braun. Allerdings: Der Antisemitismusvorwurf gegen ihn werde als „Totschlagargument“ verwendet, das eine kritische Diskussion unmöglich mache. „Ich bin persönlich nicht sicher, ob Ken Jebsen ein Antisemit ist oder ob er mit scharfen und überspitzten Argumenten Israelkritik übt“, so Braun.

Die Publizistin Daniela Dahn, die ebenfalls zu den Unterstützern zählt, meint, die berechtigte Kritik an ungeschickten Formulierungen sei ja nicht wirkungslos geblieben. Die jungen Leute seien lernfähig, hätten sich klar von rechten Strömungen distanziert und das Bündnis mit der etablierten Friedensbewegung gesucht. Da dürfe man nicht weiter ausgrenzen und zulassen, dass es zwielichtige Kräfte schaffen, die Friedensbewegung zu spalten. Andere Friedensbewegte sehen das kritischer: „Wenn Ken Jebsen da draufsteht, kann ich da nicht draufstehen“, sagt etwa Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Überrascht dürfte niemand der Unterzeichner darüber sein, dass man gemeinsam mit dem Ex-Radiomann zu den Erstunterzeichnern gehört. Alle Beteiligten bekamen den Aufruf vor seiner Veröffentlichung mit der kompletten Unterstützerliste zugeschickt. „Alle wussten alles“, so Reiner Braun. Nur eine Person habe daraufhin ihre Unterschrift zurückgezogen.

Die Linke in Erklärungsnot

Das bringt vor allem die Politiker der Linkspartei in Erklärungsnot. Schließlich hatte sich der Parteivorstand im Mai klar gegen eine Unterstützung der Mahnwachen ausgesprochen. „Die Linke distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf ,Montagsmahnwachen‘ oder ,Montagsdemonstrationen‘ rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ,Querfront‘-Strategien salonfähig zu machen“, hieß es damals.

Trotzdem haben sieben Linken-Politiker den Aufruf nun unterschrieben, unter ihnen auch die Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie steht zu ihrer Unterschrift: „Ich finde den Aufruf der Berliner Friedenswinter-Demonstration richtig und habe ihn deshalb unterschrieben, genauso wie Elmar Altvater, Albrecht Müller, Reinhard Mey und viele weitere namhafte Persönlichkeiten. Gerade heute ist es unbedingt notwendig, die Friedensbewegung zu unterstützen.“ Mit Blick auf die umstrittenen Namen auf der Liste bemerkt sie: „Ein breit getragener Aufruf ist keine Wunschliste der Mitunterzeichner.“

Parteifreund Stefan Liebich hat für diese Haltung kein Verständnis. „Ich finde es richtig, gegen Gauck zu demonstrieren, aber die Frage ist, mit wem und wie“, so der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss. Er kritisiert auch die Taktik, die Vertreter der Mahnwachen einzubeziehen. „Die Friedensbewegung befindet sich offensichtlich in einer schwachen Position“, so Liebich, „aber wenn sie sich auf diese Weise stärken will, wird sie nur noch schwächer werden.“ Trotzdem will er nicht allen Unterzeichnern des Aufrufs einen Vorwurf machen. Da seien gute Leute dabei, die sich womöglich nicht genug mit den anderen Namen auseinandergesetzt hätten.

Es gibt noch einen weiteren, bundesweiten Aufruf für einen „Friedenswinter“ mit den Mahnwachen-Leuten. Darunter steht auch die DFG-VK. Geschäftsführer Schädel findet das richtig: „Wir haben festgestellt, dass ein großer Teil der Mahnwachen sich inzwischen deutlich nach rechts abgegrenzt hat.“ Es gibt etwa Erklärungen, die auf deutschlandweiten Treffen beschlossen wurden. Unter dem Friedenswinter-Aufruf steht auch Lars Mährholz, einer der umstrittenen Protagonisten der Berliner Mahnwachen. Er steht dort allerdings nicht als Verfasser. „Wer hinterher einen Aufruf unterzeichnet, da hat man keinen Einfluss drauf“, so Schädel.

In Berlin war es anders, die Organisatoren wussten um die Brisanz der ungewöhnlichen Liste. Jetzt müssen sie mit der Diskussion leben. Vielleicht kann die der Friedensbewegung am Ende sogar helfen.

Hinweis: Im Text hieß es zuerst, auch Ken Jebsen stände unter dem bundesweiten Aufruf. Das war falsch und wurde korrigiert.

06:00 04.12.2014

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