Zeit der Sündenböcke

THIERSES ZAHLUNGSBEFEHL Dolchstoß oder Austrittsgrund

Falls die CDU mit der theoretisch möglichen Höchststrafe von 520 Millionen Mark im Parteispendenskandal gerechnet haben sollte, könnte ihr das knappe Zehntel dieser Summe, die Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Dienstagmittag als Strafgeld verkündete, kurzfristig Erleichterung verschaffen. Aber 41,3 Millionen Verlust relativieren keinen Schrecken und sind ein herber Schlag ins Kontor. Mag Thierse auch in der Summe unter vielleicht schlimmeren Erwartungen der Christdemokraten geblieben sein, die Ausführungsbestimmungen der Zahlungen sind mehr als hart. Die fünf Millionen, die die CDU normalerweise am Tag der Urteilsverkündigung erhalten hätte, sind gleich in den verkündeten Regress mit eingegangen, der Rest ist laut Thierse bis 20. März fällig. Ungeachtet rechtlicher Einspruchsmöglichkeiten, wird sich die CDU fragen müssen, wie es mit der Partei weiter geht. Sie hatte gehofft, für die Rückgabe der Gelder Stundungen zu erhalten, damit scheint es vorbei zu sein. Mit der nach außen demonstrierten Einheit dürfte es endgültig vorbei sein, dafür spricht die öffentlich erhobene Forderung nach Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Koch durch den CDU-Rechtspolitiker Horst Eylmann. Konjunktur für Sündenböcke, die die falschen Rechenschaftsberichte verfasst haben. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble müssen sich in den kommenden Wochen warm anziehen.

Beim CDU-Parteitag im April wird Gericht gehalten. Es dürfte spannend sein, wie die übrigen Parteien dieses Landes mit dem Zahlungsbefehl des Bundestagspräsidenten umgehen werden. Wolfgang Thierse verkündete, dass das Geld, falls es denn erbracht werden sollte, ihnen zugute kommen wird. Eine solche Summe weckt Begehrlichkeiten, und es ist völlig unklar, wie die 670 000 CDU-Mitglieder mit dieser Entscheidung umgehen werden. Verlassen sie die Partei, oder schweißt sie - was wahrscheinlicher scheint - der "Dolchstoß" des Urteils umso fester und uneinsichtiger zusammen? Laut eigenen Aussagen beträgt das CDU-Gesamtvermögen gegenwärtig 120 Millionen Mark. Jetzt verliert sie also ein Drittel ihres finanziellen Bestandes. Das wird Folgen haben. Welcher Konzern wird noch bereit sein, in so ein politisches Verlustunternehmen mit Spenden zu investieren? Der CDU geht die Luft aus. Sie ist aber der eine Lungenflügel der beiden Volksparteien des Landes. Die Gefahr ist groß, dass sich der rechte politische Rand in Deutschland, der bisher von ihr domestiziert wurde, selbständig konstituiert. Dann wären die 41,3 Millionen Mark, denen weitere folgen können ("Die Sache ist noch nicht erledigt", Thierse) ein sehr bitteres Lehrgeld für die deutsche Nachkriegs- und Nachwendedemokratie. Nun rächt es sich, dass nach 1989 keine neue deutsche Verfassung geschrieben wurde, wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes erfordert hätte.

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00:00 18.02.2000

Ausgabe 42/2021

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