Zeit des Missvergnügens

Spanien Die gescheiterte Regierungsbildung lässt eine politisierte Bürgergesellschaft resignieren
Conrad Lluis Martell | Ausgabe 36/2016 2
Zeit des Missvergnügens
Mariano Rajoy bleibt ein Regierungschef auf Abruf

Foto: Pierre-Philippe Marcou/AFP/Getty Images

Dass die Volkspartei wieder die Regierung anführt, ist vernünftig, denn sie hat die beiden letzten Wahlen gewonnen.“ Nach der Einigung mit den rechtsliberalen Ciudadanos Ende August gab sich der amtierende Premier Mariano Rajoy noch zuversichtlich, dass seine konservative Partei bald ein Kabinett bilden könne. Tatsächlich war die Volkspartei (PP) der überraschend klare Sieger bei den Neuwahlen vom 26. Juni. Das Ergebnis – 33 Prozent und 137 von 350 Mandaten – erstaunte das Land. Selbst Rajoy, der angesichts des unerwarteten Sieges seine Rede am Wahlabend sichtlich improvisierte, mehr stotternd als sprechend.

Danach blieb alles wie gehabt, die großen Parteien verfielen in Taktiererei und Geschacher. Je mehr der Sommer verging, desto weiter schien man von einer Regierungsbildung entfernt zu sein. Als sich Rajoy mit Ciudadanos (32 Sitze) geeinigt hatte, brauchte er die Enthaltung der 85 Abgeordneten von der Sozialistischen Partei (PSOE), um sich zum Premier wählen zu lassen. Aber PSOE-Chef Pedro Sánchez blieb hart: „Nein ist nein! Sie (Rajoy) haben gesagt, dass Sie die Sozialisten zum Regieren brauchen und Ciudadanos für die Regierungsbildung. Das führt zu einer Regierung ohne Opposition und einer erpresserischen Legislatur.“

Warum wird der spanische Stillstand nicht nach deutschem Muster überwunden, mit Konsens- und Kompromisswillen? Die Sozialisten schrecken vor jedweder Unterstützung der Konservativen in der Erwartung zurück, dass sie solcherart Konzilianz als linke Kraft weiter diskreditieren und der Protestpartei Podemos (71 Sitze) die Oppositionsbänke überlassen würde. Zudem pflegen PP und PSOE, anders als CDU und SPD in Deutschland, ein traditionell zerrüttetes Verhältnis. So sehr sich beide Parteien wirtschaftspolitisch oder im Bekenntnis zur Verfassung ähneln, so sehr ist ihre Gegnerschaft tief verwurzelt.

Während die Volkspartei als Projekt der franquistischen Eliten entstand (Manuel Fraga, der erste Parteichef, war noch Informationsminister unter Diktator Franco bis zu dessen Tod 1975), setzte sich die Sozialistische Partei aus demokratischen Oppositionellen zusammen und verstand sich als Modernisierungsmotor mit europäischer Mission. 40 Jahre lang bekriegten sich beide Parteien mit Groll und Härte. Zunächst standen sich Felipe González, erster PSOE-Generalsekretär der postfranquistischen Ära, und Fraga gegenüber, danach PP-Premier José María Aznar und González, dann der PSOE-Regierungschef José Zapatero und Aznar, schließlich Rajoy und Zapatero, nun Sánchez und Rajoy. Man ging nie zimperlich miteinander um.

Last-Minute-Einigung

Inzwischen gibt es bei den Sozialisten mit Ex-Premier González Befürworter einer zumindest passiven Unterstützung der Volkspartei. „Wer keine Regierung bilden kann, darf auch keine verhindern“, so González. Auch die einflussreiche Zeitung El País, in der González sein Votum platziert, drängt auf ein Umlenken der Sozialisten und schreibt: „Entweder verlässt Sánchez seine Inkohärenz oder er ist für die nächsten Neuwahlen verantwortlich.“ Das linksliberale Blatt setzt auf eine Koalition der drei großen konstitutionalistischen Kräfte PP, PSOE und Ciudadanos. Nur ihr Schulterschluss wäre, so El País, in der Lage, den großen Herausforderungen zu begegnen, die von der Wirtschaftskrise über eine katalanische Unabhängigkeit bis zum Aufstieg des Linkspopulismus reichen.

Gibt es zur Zwickmühle Neuwahlen oder PP-Regierung einen dritten Weg? Ja, doch er führt paradoxerweise gerade über jene Kräfte, vor denen El País eindringlich warnt. Die Alternative zu Rajoy wäre eine Linksregierung der Sozialisten mit Podemos, im Parlament sekundiert von baskischen und katalanischen Nationalisten. Rein rechnerisch wäre eine knappe Mehrheit möglich, nur ist Sánchez der Preis dafür zu hoch: Der Abschied von der Austeritätspolitik und die Akzeptanz eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien ergäben eine ideologisch allzu wuchtige Wende. So illusorisch dieser Ausweg bisher schien, so präsent ist er, nachdem Rajoy zwei Parlamentsvoten verloren hat. An die Sozialisten gewandt, meinte Podemos-Frontmann Pablo Iglesias: „Entweder Sie einigen sich mit uns oder Sie reproduzieren weiter diese Schande, die dazu führte, dass wir heute im Parlament stehen.“ Aber eine linke Regierung wird vermutlich Fantasie bleiben. Wenn die Sozialisten versuchen, nach dem Scheitern Rajoys selbst zu regieren, werden sie wieder den zentristischen Pakt mit Ciudadanos aufwärmen und Podemos dazu auffordern, dem zuzustimmen – was sich bereits im Frühjahr als fruchtlos erwies. So oder so dürfte der Druck auf Sánchez und seine Partei weiter steigen. Nicht auszuschließen, dass nach den Regionalwahlen in Galizien und im Baskenland Ende September eine Last-Minute-Einigung zustande kommt. Denkbar wäre eine konservative Regierung ohne Rajoy oder ein Kabinett der Experten, das PP, PSOE und Ciudadanos tolerieren können.

Was auch immer geschieht, der Eindruck der Bürger könnte lauten: „Sollen die doch machen – für mich wird sich ohnehin nicht viel verändern.“ Dieser Gleichmut wäre eine Zäsur, gemessen an einer zuletzt hochpolitisierten Öffentlichkeit. Die Krise, die Proteste und neuen Parteien hielten die Bürger in Atem und ließen historische Umbrüche erwarten. Mittlerweile hat sich die Wirtschaftslage auf niedrigem Niveau stabilisiert (20 Prozent Arbeitslosigkeit, Durchschnittslohn brutto: 1.100 Euro), während die umgepflügte Parteienlandschaft zur Normalität wurde. Politische Debatten verloren über den Sommer hinweg ihre Alltagspräsenz und verlagerten sich wieder in Talkshows und Zeitungsspalten. Sowohl die zähen Koalitionsverhandlungen als auch das Verzögern fälliger Entscheidungen haben für Apathie und Verdrossenheit gesorgt, auch weil sich aus Bürgersicht die neuen Parteien, besonders Podemos, zu schnell angepasst haben. Ihr ursprünglicher Anspruch, die Empörung der Straße in die Institutionen zu tragen, droht auf der Strecke zu bleiben und sich im Filz von Wahlwiederholungen zu verlieren. Vor allem, so vermerkt der Journalist Isaac Rosa, offenbare sich jetzt die Erschöpfung einer zuvor heftig politisierten Bürgerschaft. Es schwinde der Glaube, das Land und die spanische Demokratie könnten sich regenerieren und einen neuen politischen Horizont eröffnen.

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