Zeit für die Demokraten

USA Warum das Scheitern von „Trumpcare“ Grund zur Hoffnung in schlechten Zeiten ist
Zeit für die Demokraten
Protest gegen die geplanten Änderung der Gesundheitsversorgung

Foto: Tasos Katopodis/Getty Images for MoveOn.org

Ist schon klar: Trump sitzt im Weißen Haus. Republikaner stellen die Mehrheit im US-Kongress. Doch nicht nur wegen des Scheiterns von „Trumpcare“ hat das andere Amerika guten Grund zur Hoffnung in diesen schlechten Zeiten. Unsicherheitsfaktor ist aber die Spitze der Demokraten, der Apparat der Berater und Spender, der Hillary Clinton in die Wüste begleitet hat.

Trump, der angeblich weltbeste Deal-Macher, hat sich gründlich vertan und einen ersten großen Test nicht bestanden. Das hatte nicht nur mit seinem Unvermögen und ideologischen Konflikten bei den Republikanern zu tun: Entscheidend war das Nein aller Demokraten. Und das wiederum war ein Verdienst der Protestbewegung, die es seit Trumps Wahlsieg gibt.

Für einen Weg zurück zur Macht reicht das Nein freilich nicht. Das hat man erlebt: Bei der Präsidentenwahl im November machte die Parteispitze der Demokraten den folgenschweren Fehler, ihrem Nein zur Schreckfigur Trump kein überzeugendes, vor allem alternatives Programm hinterherzuschicken. Ex-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders kündigte nun an, er werde in Kürze einen Gesetzentwurf für eine staatliche Krankenversicherung vorstellen. Ein schwieriges Unterfangen in den USA, wo riesige Konzerne den Versicherungsmarkt dominieren. Barack Obama hat bei seiner Reform diese Industrie kaum angetastet, was zu manchen der heutigen Probleme mit Obamacare geführt hat, darunter rapide steigende Prämien in mehreren US-Staaten. Doch jetzt, nach dem Crash von Trumpcare, könnten die Demokraten die Karten neu verteilen. Staatliche Krankenversicherungen gebe es doch im Rest der industrialisierten Welt, sagt Sanders und warnt vor demokratischen Politikern, die verfilzt seien mit der Wirtschaft. Es gebe „Leute in der Demokratischen Partei, die den Status quo erhalten wollen“, so Sanders zur New York Times. „Sie wären bereit, mit der Titanic unterzugehen, wenn sie nur Plätze in der I. Klasse haben.“

Man kann wahrlich nicht mit Gewissheit sagen, wofür diese Partei steht. Manche Demokraten sprechen gern über Trumps angebliche Russland-Verbindungen, die nicht so arg interessant sind für viele Wähler. Andere über Versprechen, die Trump seinen Stammwählern gemacht hat. Und die nun nicht eingehalten werden.

06:00 30.03.2017
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