Zeit für das einst Unvorstellbare

USA Da der amerikanische Zentralstaat selbst klamm ist und in diesem Jahr nichts mehr zuschießen kann, stehen etliche Bundesstaaten finanziell vor dem Bankrott

Nur der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Rating-Agenturen scheinen bemerkt zu haben, dass die Schuldenkrise in den USA weit schlimmer ist als in Euroland – für das Haushaltsjahr 2011/2012 wird eine Neuverschuldung angepeilt, die auf mehr als das Doppelte des EU-Durchschnitts hinausläuft. Um so mehr lohnt ein Blick über den Atlantik, gibt es doch dort Schuldenbremsen und Defizitverbote, soviel das konservative Herz begehrt. Seit 1917 bereits gilt eine gesetzliche Obergrenze für Bundesschulden, die in absoluten Zahlen gesetzt ist. Durch Gesetz oder die jeweilige Verfassung sind zudem alle Bundesstaaten (außer Vermont) verpflichtet, einen ausgeglichenen Jahreshaushalt vorzulegen. Dennoch stecken die USA wie die meisten ihrer Gliedstaaten tiefer im Schuldensumpf als Irland oder Griechenland.

Nicht zufällig drohen die Rating-Agenturen den Amerikanern mit einer drastischen Abwertung ihrer Kreditwürdigkeit. Intern ist von einer Herabstufung der US-Bonds unter das Niveau Japans die Rede. Erstmals wird im US-Kongress über die Möglichkeit eines Bankrotts einzelner US-Staaten debattiert, wie das von der US-Verfassung nicht vorgesehen ist. Ein solches Vorgehen sei gewagt, aber es müsse debattiert werden, meint Patrick McHenry, neuer repu­blikanischer Vorsitzender des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus. Zentralbank-Chef Bernanke geht noch weiter, indem er das Gespenst eines Bankrotts des Zentralstaates an die Wand malt.

100 Jahre Laufzeit

In schrillem Ton verlangt Finanzminister Geithner vom Kongress, die Schuldengrenze von jetzt 14,3 Billionen Dollar unverzüglich anzuheben, doch die Republikaner mauern. Sollte es bis Ende März keinen Konsens geben, ist die Weltmacht de facto zahlungsunfähig. Kaum denkbar – auch das republikanisch dominierte Parlament wird letzten Endes die Schuldengrenze anheben – freilich nur im Tausch gegen weitere drastische Ausgabenkürzungen.

Die Bundesschulden für das kommende Haushaltsjahr, das im Juli beginnt, werden auf insgesamt 14,8 Billionen Dollar veranschlagt. Damit leisten sich die USA auf Bundesebene eine Schuldenquote von fast 100 und eine Defizitquote (Neuverschuldung) von noch einmal zehn Prozent wie auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise 2009. Dabei gibt die eigene Zentralbank (Fed) den größten Gläubiger, dicht gefolgt von China, Japan, einigen Golfstaaten und Großbritannien. Inzwischen liegt die Laufzeit von US-Staatspapieren im Schnitt nur noch bei 50 Monaten – in der Konsequenz müssen so über 40 Prozent der Bundesschulden in den nächsten zwölf Monaten refinanziert werden. Kein Wunder, dass jetzt über längere Laufzeiten, über 50-, 60- oder gar 100-jährige US-Bonds debattiert wird. Einstweilen ist dank der Niedrigzinspolitik die Zinsbelastung des Bundeshaushalts nicht extrem, aber das kann sich ändern.

Nicht allein der Zentralstaat, auch das Gros der Bundesstaaten meldet riesige Haushaltslücken – 125 Milliarden Dollar für die Budgets 2011/12, während es im laufenden Haushaltsjahr über 130 Milliarden sind. Wird das aufgefächert, dann lag 2010/11 die Defizitquote in Nevada bei stolzen 45,2 Prozent, in Illinois bei 44,9, im kleinen New Jersey bei 37,4, im großen Texas bei 31,5 oder in Kalifornien bei 29,3. Alle Bundesstaaten zusammen verbuchen im Schnitt ein Defizit von 20 Prozent. Je härter die Immobilien- und Jobkrise regional ausfiel, desto größer wurden die Defizite. In der schwersten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren sind überall die Steuereinnahmen dramatisch eingebrochen und liegen derzeit um 12 bis 15 Prozent unter Vorkrisenniveau. Ohne Finanzhilfen des Bundes – gut 140 Milliarden Dollar seit Anfang 2009 – die zwischen 30 und 40 Prozent der Defizite gedeckt haben, wären viele Bundesstaaten längst pleite. Ohne Neuverschuldung des Bundes, ohne Geldfluss aus Washington wären die Defizite der Einzelstaaten nicht zu finanzieren gewesen.

Notstand in Kalifornien

Jetzt aber wird der Geldhahn zugedreht, so dass die pure Finanzpanik ausbricht und die Gouverneure überall im Lande zu Verzweiflungstaten neigen. Jerry Brown hat im Januar mit seiner Amtsübernahme in Kalifornien den Finanz-Notstand ausgerufen. Da werden Gefängnisinsassen vorzeitig entlassen, Schulferien verlängert, Schulen und Universitäten, Bibliotheken und Museen geschlossen (oder privatisiert), Gehälter drastisch gekürzt, Stellen gestrichen, Hunderttausende zwangsbeurlaubt, frühpensioniert, entlassen. Da wird getrickst, was das Zeug hält, werden Rechnungen in Milliardenhöhe seit Jahr und Tag nicht mehr bezahlt – mit den absehbar desaströsen Folgen für die regionale Wirtschaft, die sich auf Staatsaufträge verlassen hat. Gebühren und Steuern sind in 30 Bundesstaaten teils drastisch erhöht worden. Und es müssen weitere Verbindlichkeiten eingegangen werden.

Mit fast drei Billionen Dollar sind die amerikanischen Städte, Gemeinden und Bundesstaaten im Moment verschuldet – wie gesagt, dank der Finanzhilfen des Bundes ging das eine Weile gut. 2011 läuft das Build America Bonds Programm aus, mit dem der Bund ein Drittel der Zinskosten übernahm. Prompt bricht der Markt ein, denn anders als in Europa haben die unterfinanzierten Städte wie die klammen Bundesstaaten größte Schwierigkeiten, neue Anleihen unterzubringen (New Jersey ist gerade damit gescheitert). Die Zinsen ebenso wie die Kosten der Kreditausfallversicherungen für Municipal Bonds schießen in die Höhe. Richtig übel wird es, geraten die Riesendefizite der Pensionsfonds in den Blick. Die Milliardenverluste, die es für diese Guthaben der Lehrer und Beamten in der Finanzkrise gab, können die Bundesstaaten ebenso wenig ausgleichen, wie sie die Kosten der überfälligen Gesundheitsreform zu schultern vermögen. Ein Ende der Finanzkrise ist für die USA noch lange nicht in Sicht.

Michael R. Krätke beobachtet und analysiert für den Freitag regelmäßig die internationalen Finanzmärkte

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12:00 27.02.2011

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