Zeit für ein neues Europa

50 Jahre Römische Verträge Die Kehrtwende zu einer sozialen EU wäre wünschenswert

Ein halbes Jahrhundert nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 ist klar: Der europäische Integrationsprozess darf nicht weitergehen wie bisher. Eine EU, deren Politik und Ausrichtung in erster Linie von Lobbyisten des Großen Kapitals wie dem European Roundtable of Industrialists gestaltet wird, widerspricht zutiefst den Interessen der großen Mehrheit der Menschen. Es ist Zeit für eine soziale und demokratische Neugründung der Union!

Die europäische Integration begann unter dem Eindruck der grauenvollen Zerstörungen des von Deutschland angezettelten Zweiten Weltkriegs. Vor diesem Hintergrund hatte das Integrationsprojekt nicht zuletzt das Ziel, durch wirtschaftliche und politische Einbindung einen erneuten Hegemonieanspruch Deutschlands zu verhindern. Zudem sollte das neue Wirtschaftsbündnis im Kalten Krieg ein Gegenkonzept zum osteuropäischen Sozialismus verkörpern und durch wirtschaftliche Prosperität und sozialen Ausgleich verhindern, dass gesellschaftliche Alternativen weiter an Attraktivität gewannen.

Eine durchaus erfolgreiche Strategie: So wurde der EU-Ansatz, mit Ausgleichzahlungen benachteiligte Regionen zu fördern, quasi zum Markenzeichen des europäischen Modells. Auch waren Kriege zwischen Mitgliedstaaten der EU fortan nahezu undenkbar. Eine "zivile Friedensmacht" ist die EU dadurch allerdings längst nicht geworden, wenn man an die Kolonialkriege Frankreichs oder die Falkland-Intervention Großbritanniens denkt. Ganz zu schweigen vom Irak-Krieg, an dem viele EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Mit dem Wegfall der osteuropäischen Alternative und der Schwächung linker Kräfte in der EU schwand auch der Druck, der das westeuropäische Nachkriegsmodell eines sozial gezügelten Kapitalismus möglich gemacht hatte. Spätestens Anfang der neunziger Jahre, mit dem Maastricht-Vertrag, verschrieb sich die EU endgültig einem neoliberalen Projekt. Deregulierung und die verschärfte Konkurrenz im Binnenmarkt hatten Lohndumping und die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen zur Folge. Mit Verweis auf die Maastricht-Kriterien setzte sich ein rabiater Sparkurs durch, der einen willkommenen Vorwand für Sozialkahlschlag und den Ausverkauf öffentlichen Eigentums lieferte. Große Profiteure waren die europäischen Konzerne, die ihre Märkte erweitern, neue Branchen erobern und Macht durch eine grenzüberschreitende Fusionswelle ausbauten.

Auch der Beitritt der osteuropäischen Staaten wurde vor allem als Chance zu neuen Absatzmärkten und Niedriglohnstandorten begriffen. Auf eine Politik zur Angleichung von Lohn-, Sozial- und Steuerstandards auf oberem Niveau wurde im Rahmen des neoliberalen Binnenmarktprojekts bewusst verzichtet.

In der Folge sind die Steuern auf Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen in Ost wie West gravierend gesunken. Im Gegenzug wurden die Verbrauchssteuern erhöht, die Geringverdiener weit überproportional belasten. Große Teile des osteuropäischen Bank- und Versicherungswesens, aber auch des Einzelhandels sind inzwischen in der Hand westeuropäischer Unternehmen. Die Lohnquote fällt. Mit der Dienstleistungsrichtlinie wird der Druck auf die Löhne weiter zunehmen, auch zahlreiche Regelungen zum Gesundheits- und Verbraucherschutz werden dem Profitinteresse zum Opfer fallen.

Es ist daher kein Zufall, dass in der heutigen EU die Gewinne der Konzerne und die privaten Vermögenseinkommen ebenso explodieren wie Armut, soziale Ausgrenzung und prekäre Beschäftigung. Unterstützt wurde die EU-weite Umverteilung von unten nach oben von einer Geld- und Währungspolitik, die soziale Belange zur Nebensache und Preisstabilität zum Allheilmittel erklärte. Deutlich wird die kapitalhörige Ausrichtung schließlich im EU-Verfassungsvertrag: Während soziale Belange keinen verbindlichen Platz haben, wird die EU auf einen freien Markt mit offenem Wettbewerb festgelegt.

Ein "Weiter so!" bedeutet insofern nichts anderes als ein Ja zu einem Europa des entfesselten Kapitalismus mit Massenentlassungen, Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau. Die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden zeigen, dass es inzwischen Mehrheiten sind, die das neoliberale Projekt ablehnen. Auch Umfragen belegen das. Die Gefahr, dass reaktionäre, nationalistische Kräfte solche Stimmungen für sich ausnutzen, ist nicht gering. Umso mehr müssen wir das Gegenkonzept eines sozialen Europa verteidigen. Es muss Schluss sein mit einem Wettlauf der Standards nach unten und dem Ausspielen der Beschäftigten unterschiedlicher Standorte. Wir brauchen eine europaweite starke Gegenbewegung für eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an Profiten, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Eine Konferenz mit dem Titel Die Europäische Union neu gründen? von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der GUE/NGL findet vom 9. bis 11. März in Berlin statt. Infos unter www.rosalux.de


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00:00 09.03.2007

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