Zeitautonomie für alle

Wachstum oder Umverteilung - diese beiden Leitideen scheiden die Geister. Muss man für mehr Investitionen und mehr Konsum sorgen, wenn Arbeitsplätze und Teilhabechancen entstehen sollen? Ist Wachstum das unverzichtbare Fundament für eine gerechtere Gesellschaft? Entschieden verneint Daniela Dahn diese Fragen und verlangt eine umfassende Reform des Erwerbslebens: Drei Stunden Arbeit am Tag werden genügen (Freitag 30/05 vom 29. 7.). Ebenso entschieden widerspricht Albrecht Müller, der den Verzicht auf eine Wachstumsstrategie für eine große Illusion hält (Freitag 32/05 vom 12. 8.). Nach zwei Erwiderungen auf Albrecht Müller von Friedrich Kiss und Klaus Blessing (Freitag 34/05 vom 26. 8.), setzen wir die Debatte mit den nebenstehenden Texten fort.

Die Massenarbeitslosigkeit überhaupt bekämpfen zu können, ist eine wohlgehegte Illusion, auch innerhalb der Linken - so drückt Daniela Dahn das Unbehagen vieler Bürger aus (Freitag 30/05). Es werde in reifen kapitalistischen Gesellschaften keine Rückkehr zu einer Vollbeschäftigung alten oder neuen Typs geben. Was die etablierten Parteien als Therapie gegen Erwerbslosigkeit empfehlen, sei seit 20 Jahren als Quacksalberei entlarvt. Aus der Misere könnten allein eine radikale Arbeitszeitverkürzung und ein Grundeinkommen als Individualrecht heraushelfen. Albrecht Müller (Freitag 32/05) hält dagegen am Vorrang des Wirtschaftswachstums fest und verweist auf eine bizarre politische Konstellation: "Die Wachstumskritiker betreiben ungewollt das Geschäft der Neoliberalen, wenn sie behaupten, im herrschenden System könnten nicht genügend Arbeitsplätze geschaffen werden."

Radikale Arbeitszeitverkürzung ist angesichts der enormen Produktivitätsfortschritte eine überfällige Forderung. Tatsächlich aber werden die Arbeitszeiten - in der Regel ohne Anpassung der Arbeitseinkommen - eher verlängert, während gleichzeitig Millionen Langzeitarbeitslose mit Sozialtransfers unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums auskommen müssen. Hinter diesen Verteilungsstrukturen verbergen sich Machtverhältnisse, unter denen die Wertschöpfung ungeniert mit Verwertungsansprüchen von Eigentums- und Vermögenstiteln belastet wird. Zudem weigern sich die entsprechenden gesellschaftlichen Eliten, auf die Aneignung eines Großteils des gesellschaftlichen Reichtums und der frei verfügbaren Zeit zu verzichten. Was lässt sich gegen diese Fehlentwicklung tun?

Arbeit auf ein zeitliches Minimum zu reduzieren, dabei die jeweils menschenwürdigste Form anzustreben und möglichst allen die Chance auf eine sinnvolle Tätigkeit zu eröffnen, sollte das langfristige Ziel sein. Qualitatives oder soziokulturell geprägtes Wirtschaftswachstum wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Kurzfristig allerdings sollte auch eine alternative Wirtschaftspolitik nicht auf eine binnenwirtschaftliche Nachfragestabilisierung und damit auf einen höheren Wachstumspfad verzichten. Wir brauchen höhere Arbeitseinkommen, eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und eine Stabilisierung der Sozialkassen durch eine Bürgerversicherung - also letztlich eine grundlegende Reform von Wertschöpfung und Verteilung.

Auch unter den derzeitigen finanzpolitischen Handlungszwängen ließe sich ein Sofortprogramm auflegen, mit dem die Lebenslage von über sechs Millionen Bürgern verbessert werden könnte. Dafür müsste man die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II anheben, die Unterscheidung zwischen West und Ost aufheben und - zumindest für den Notfall - einmalige Leistungen zulassen. Damit wäre nicht nur ein klares Signal gegen die Verfestigung von Armut gesetzt, sondern auch ein dringend erforderliches Konjunkturprogramm aufgelegt. Verbindet man ein solches Programm mit kommunalen Investitionen und aktiver Arbeitsmarktpolitik, dann kann es eine Dimension erreichen, die volkswirtschaftlich spürbar ist.

Daher fordern Linkspartei und WASG einen radikalen Kurswechsel, weg von den gescheiterten neoliberalen Konzepten. Die Steuern sollen nicht weiter gesenkt, der Sozialabbau nicht weiter betrieben werden. Stattdessen soll eine Dynamik in Gang gesetzt werden, die zu Wachstum und Arbeitsplätzen führt. So könnten sich Spielräume ergeben, um die solidarischen Sicherungssysteme wieder aufzubauen und die Arbeitszeit umfassend zu verkürzen. Wachstum ist also für Linke kein Selbstzweck, sondern "Mittel zur Schaffung einer Atmosphäre, in der andere Ideale verfolgt werden können" (Keynes).

Ein Prozent Wirtschaftswachstum führt zu Mehreinnahmen der öffentlichen Kassen in einem Umfang von etwa zehn Milliarden Euro. Wenn der Staat mehr Geld für die Sicherung der Sozialeinkommen und für kommunale Investitionen einsetzt, kann er entsprechend mit beträchtlichen Selbstfinanzierungseffekten rechnen, die mit der Länge des Zeitraums ansteigen. Ein Grundeinkommen als Individualrecht zu proklamieren, lässt es dagegen völlig außer Acht, die gesellschaftliche Wertschöpfung zu gestalten. Zahlt man 750 Euro an die gesellschaftlich Ausgegrenzten, an alle Bürger in Ausbildungsverhältnissen, an alle Niedriglöhner und Empfänger von Niedrigrenten, so kommt man in der Summe auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Eine solche Summe zu finanzieren, wäre nur dann realistisch, wenn man alle Einkommen massiv in diese Umverteilung einbezieht.

Die Arbeitszeit zu verkürzen und alle Formen von Mindesteinkommen deutlich auf ein sozio-kulturell befriedigendes Niveau anzuheben, ist nicht strittig. Aber an einer Frage, die von Befürwortern eines Grundeinkommens vernachlässigt wird, kommen wir nicht vorbei: Wie kann die gesellschaftliche Produktion im Sinne zivilisatorischen Fortschritts umgestaltet werden? Wie kommen wir zu einem breiten Reformbündnis?

Eine ausführlichere Begründung des hier skizzierten Weges findet sich in: Sozialistische Studiengruppen (Hrsg.): Bundesrepublik Deutschland 2005: Eine andere Politik ist wählbar - Kurzbilanz und Vorschläge für eine linke Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 8-9/2005, Hamburg