Zentren und Gesetz

Phantasma Die EU träumt von Auffanglagern in Nordafrika. Die will dort aber niemand haben
Zentren und Gesetz
Mittelmeer, 45 Kilometer westlich von Tripolis: Geflüchtete, Angehöriger der libyschen Küstenwache

Foto: Taha Jawashi/AFP/Getty Images

Alles andere als neu ist die Idee, sie zählt jedoch zu den angeblichen Verhandlungserfolgen Angela Merkels beim EU-Gipfel in Sachen Flüchtlingspolitik: Geprüft werden soll, ob „Auffanglager“ außerhalb der Europäischen Union in einem oder mehreren nordafrikanischen Ländern eingerichtet werden können. Damit soll das Sterben im Mittelmeer verhindert und die afrikanische Migration gen Europa in geordnete Bahnen gelenkt werden. Bislang hat sich noch kein nordafrikanisches Land für solche Lager erwärmen können, und daran hat sich auch nichts geändert.

Der tunesische Botschafter bei der EU in Brüssel, Taha Chérif, bestätigte das noch während des EU-Gipfels. Der Chef der marokkanischen Diplomatie, Nasser Bourita, teilte seinem spanischen Amtskollegen Joseph Borell in Rabat mit, dass sein Land keine Aufnahmezentren für Flüchtlinge einrichten werde. Der algerische Premierminister Ahmed Oujahia, der jüngst an einem Gipeltreffen der Afrikanischen Union in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott teilnahm, bestätigte die von seinem Außenminister Abdelkader Messahel gegenüber Radio France International gemachte Erklärung: Algerien werde keine „Zentren für illegale Migration“ einrichten. Der ägyptische Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal äußerte gegenüber der Welt am Sonntag, dass solche Zentren auch mit der Gesetzlichkeit seines Landes nicht in Einklang stünden. Und der failed state Libyen kommt vorläufig dafür nicht in Betracht. Mit Gaddafi allerdings bestand einst ein Abkommen über ähnliche Einrichtungen schrecklichen Angedenkens.

Zerstörerische Handelspolitik

Zöge man eine mögliche Analogie zu den Flüchtlingsdeals mit der Türkei in Betracht, käme es einfach auf eine stattliche Menge Milliarden an, die man willigen nordafrikanischen Ländern zusichern müsste. Doch naiverweise wird vergessen, dass die potenziellen Migrationsströme aus Afrika mit der letztlich begrenzt bleibenden Migration aus den nahöstlichen Konflikten und Afghanistan nicht vergleichbar sind.

Verdächtig oft wird in Bezug auf nordafrikanische „Auffanglager“ davon gesprochen, dass die Einreise in die EU vor allem dann gestattet werden soll, wenn die Antragsteller eine „realistische Bleibeperspektive“ hätten. Es ginge also nicht vorrangig um politisches Asyl, sondern mindestens ebenso um Selektion für den europäischen Arbeitsmarkt – weshalb die gewünschten Auffanglager von einer algerischen Internetplattform auch bereits als „Sklavenmärkte“ bezeichnet werden.

Bislang ist offenbar niemandem eingefallen, dass die nordafrikanischen Länder die Migrationszentren auch deshalb ablehnen, weil sie Ärzten, medizinischem Personal, Ingenieuren, IT-Spezialisten und anderem ausgebildeten Personal aus dem eigenen Land die Emigration in die Europäische Union erheblich erleichtern würden.

Interessanterweise hat der algerische Premier in Nouakchott darauf aufmerksam gemacht, dass sein Land hinsichtlich der illegalen Migration aus saharischen und subsaharischen Ländern bereits dasselbe Problem habe wie Europa. Tatsächlich leben in Algerien bereits zehntausende, wenn nicht hunderttausende Migranten aus den südlicheren afrikanischen Ländern. Während sie in Marokko und Tunesien kaum Arbeitsmöglichkeiten haben, sind sie in der dynamischeren Wirtschaft Algeriens als billige Arbeitskräfte willkommen. Sowohl in der Bauwirtschaft als auch in den großen landwirtschaftlichen Projekten in der Sahara arbeiten sie zu Niedriglöhnen, für die Einheimische keinen Finger krümmen würden, weil sie lieber als Händler oder Angestellte im Staatsdienst arbeiten. Obwohl hier von Ausbeutung gesprochen werden muss und migrantische Arbeiter auch immer wieder Aggressionen ausgesetzt sind, kann man nicht von ähnlichen Verhältnissen wie der nackten Gewalt in den Lagern Libyens sprechen. Wie in Europa plädieren algerische Arbeitgebervereine hin und wieder für die Legalisierung „ihrer“ Migranten. Letztere betrachten Algerien oft nur als Zwischenaufenthalt. Das erarbeitete Geld soll ihnen zur Überfahrt nach Europa dienen, die aber gerade von Algerien aus schwierig ist. Illegale Flucht gilt hier als Straftat und die algerische wie auch die marokkanische Küstenwache fängt die meisten Flüchtlingsboote ab.

Viele der saharischen und subsaharischen Migranten leben schon etliche Jahre in ihren Zwischenaufenthaltsländern und können sie kaum verlassen. Besonders in Algerien ist bereits ein „Stau“ von Migranten entstanden, die es weder nach Europa schaffen noch auf dem lokalen Arbeitsmarkt Chancen haben. Deshalb werden auch im großen Maßstab Abschiebungen organisiert, für die angeblich mit den Nachbarländern vertragliche Vereinbarungen existieren. Aber weder durch Abschiebungen noch durch prekär bleibende Integration in den Arbeitsmarkt verschwinden die verstörenden Bilder afrikanischer Migranten in Nordafrika, die sich durch Betteln oder gelegentliche Hilfen von Solidaritätsinitiativen – ja, die gibt es auch dort – irgendwie am Leben halten. Das gilt als gesellschaftlich vertretbarer als Auffanggefängnisse, für die man sich Proteste internationaler Menschenrechtsorganisationen einhandeln würde.

Nordafrikanische „Auffanglager“ sind Phantasmen, mit denen Europäer immer noch versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen, die sie für die Fluchtursachen aus Afrika und anderen Krisenregionen tragen: Die falsche Handelspolitik zerstört einheimische Produktion und Märkte. Großkonzerne bis hin zu mittelständischen Unternehmen profitieren von immer niedrigeren Rohstoffpreisen. Kein Einhalt geboten wird Internationalem Währungsfonds und Weltbank, die Kredite nur gewähren, wenn die öffentlichen Haushalte schlank gehalten werden und die Ökonomie auf Privatisierungskurs bleibt. Daran sind nicht allein die Europäer schuld, sondern auch die arabische Halbinsel und die USA. Weil sich diese Staaten gegenüber Migranten vollständig abschotten, müssten die Europäer ein besonderes Interesse haben, die tiefen Fluchtursachen in Afrika zu beseitigen.

Ganz von Verantwortung freisprechen sollte man auch die dortigen Regierungen nicht, die die Migration wohl deshalb wenig stört, weil sie meinen, sich auf diese Weise besonders aktiver und womöglich politisch aufsässiger Untertanen entledigen zu können. Statt dessen müssten sie wieder mehr Gebrauch von ihrer Souveränität nach außen und nach innen machen: unsinnige Handelsverträge abschmettern und die einheimische Industrie und Landwirtschaft fördern. Den dann drohenden Boykotten und Embargos könnte allerdings nur durch breite internationale Bündnisse begegnet werden. Dazu müsste Europa bereit stehen.

06:00 06.07.2018

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