Zick-Zack-Kurs, Zoff & Wachstumspakt

Chronik Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche in aller Kürze analysiert

./resolveuid/f395b1de3d1c223e78ca9aa00f17e519Ägypten
Blutiger Wahlkampf
Das Präsidentenvotum am 23. Mai 
gerät in die Nähe einer Entscheidungsschlacht zwischen dem Militärrat und seinen islamistischen Widersachern. Zusammenstöße häufen sich. Als 
Anfang Mai salafistische Aktivisten vor dem Verteidigungsministerium 
in Kairo gegen den Ausschluss ihres Kandidaten Abu Ismail protestieren, werden sie von Schlägertrupps beschossen und mit Brandsätzen beworfen. Es gibt 20 Tote, doch weder Polizei noch Armee greifen ein. Zwar wollen die Generäle spätestens am 1. Juli die Macht übergeben, doch wird nach der Wahl erst recht mit Gewaltausbrüchen gerechnet. Der Militärrat könnte 
dies zum Vorwand nehmen, seine 
Demission zu verschieben. LH

./resolveuid/04583c681dd5662296ba902435f9d742NRW
Zoff der Extremisten
Die Gewalt zwischen islamistischen Salafisten und Anhängern der rechtsradikalen Partei Pro NRW eskaliert. 
In Bonn bewarfen Salafisten Polizisten mit Steinen, nachdem Pro NRW-Anhänger Mohammed-Karikaturen präsentiert hatten. Ein 25-Jähriger Salafist stach mit einem Messer auf zwei Polizisten ein und verletzte diese schwer. Seit Tagen demonstrieren die Rechten vor Moscheen in Nordrhein-Westfalen. Bereits am 1. Mai hatten Salafisten während einer Pro-NRW-Aktion in Solingen Steine auf Polizisten geworfen. Als Reaktion auf die Gewalt untersagten die Behörden das weitere Zeigen von Mohammed-Karikaturen. Das Verwaltungsgericht in Minden hat das Verbot nun aufgehoben. Bra

./resolveuid/dfb31fae507ba05bb2b6492b8158a919Mali/Guinea-Bissau
Unbotmäßige Gefolgschaft
Die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat sich renitenter Mitglieder zu erwehren. In Mali 
wollen die Putschisten unter Captain Amadou Sanogo nicht einfach abtreten. Sie erklären die Entsendung von 3.000 Soldaten eines ECOWAS-Interventionskorps zum feindlichen Akt. Auch wird Übergangspräsident Traoré nur eine Amtszeit von 40 Tagen zugebilligt – kein ganzes Jahr, wie das ein Krisen-Treffen der ECOWAS-Staaten als Übergangszeit bis zu vorgezogenen Wahlen für nötig hielt. In Guinea-
Bissau, das seit einem Monat wie Mali von einer Militärjunta regiert wird, werden die ECOWAS-Direktiven für 
einen Rückzug der Obristen ebenfalls zurückgewiesen. LH

./resolveuid/6fe94c4ce3012f426cda69e62204aec4Israel
Doch keine Neuwahlen
Israels Premier Benjamin Netanjahu überrascht sein Land mit einem Zick-Zack-Kurs: Eigentlich hätte es im September Neuwahlen geben sollen – die Regierung hatte dem sogar schon zugestimmt. Auslöser war ein Streit in seiner Koalition über die Reform des Militärgesetzes. Doch kurz vor der 
Abstimmung in der Knesset einigten sich Netanjahu und Oppositionsführer Schaul Mofas von der gemäßigten Kadima-Partei auf eine Regierung der Nationalen Einheit. Was der Schritt 
in Bezug auf Teheran bedeutet, ist ungewiss. Mofas hatte jüngst vor einem Angriff auf den Iran gewarnt. In der Regierung könnte er nun seine Position einbringen – oder von Netanjahu umgestimmt werden. Bra

./resolveuid/ed15893aea9170dcd06af7d8ee78f619Fiskalpakt
SPD will Nachbesserung
Nach dem Wahlsieg von François 
Hollande in Frankreich mehren sich die kritischen Stimmen in der SPD zum Fiskalpakt. Eine Neuverhandlung verlangt Hilde Mattheis von der Parlamentarischen Linken. Parteichef Sigmar Gabriel fordert weiter einen zusätzlichen Wachstumspakt, finanziert etwa durch eine Finanztransaktionssteuer. Kanzlerin Angela Merkel lehnt jede Änderung am Fiskalpakt ab, der von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet wurde. Dennoch will sie nächste 
Woche mit der SPD sprechen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier 
geht inzwischen davon aus, dass sich der Zeitplan, Ende Mai im Bundestag 
über den Fiskalpakt zu entscheiden, nicht mehr halten lasse. Bra


(Alle Fotos: AFP/ Getty Images, außer (2): Melanie Dittmer/ DPA)

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11:20 09.05.2012

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