Andreas Förster
Ausgabe 4513 | 08.11.2013 | 06:00 5

Ziemlich feste Freunde

Prozess Ex-Bundespräsident Wulff pflegte ein enges Verhältnis zu Unternehmern und muss sich nun vor Gericht verantworten. Doch seine Nähe zur Wirtschaft ist kein Einzelfall

Im Mai 2001 war Eckart von Klaeden schon mal bei einer zwielichtigen Aktion ertappt worden. Damals tobte die Schwarzgeldaffäre um geheime CDU-Konten im Ausland, und Klaeden war als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Hals über Kopf nach Luzern gereist, um ein angeblich neu aufgetauchtes Bankdepot aus Helmut Kohls Zeiten zu identifizieren. Erst vor Ort stellte sich heraus, dass gar kein Konto existierte und die CDU einem Streich der Satirezeitschrift Titanic aufgesessen war. Als sich damals Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn in einem Luzerner Café an den Tisch von Klaedens setzte und die Charade enthüllte, kippte der sich vor Schreck ein Bier übers Chemisette.

Ob der CDU-Politiker jetzt wieder so schreckhaft reagiert hat, als die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Vorteilsnahme eröffnete, ist nicht bekannt. Von Klaeden war nach der Bundestagswahl als Staatsminister aus dem Kanzleramt ausgeschieden und als Lobbyist in den Daimler-Konzern gewechselt, wo er seit 1. November den Bereich Politik und Außenbeziehungen leitet. Die Ermittler prüfen nun, ob er schon im Kanzleramt rechtswidrige Außenbeziehungen zu Daimler unterhielt und dem Automobilbauer etwa bei Gesetzesinitiativen und Verordnungen direkt oder indirekt zu Diensten war.

Der Vorwurf solcherart Interessenverquickung wird immer wieder erhoben, wenn Politiker aus Ämtern ausscheiden und sich hochdotierte Posten in der Wirtschaft sichern. Absprachen zwischen Unternehmen und Politikern aber sind juristisch schwer nachweisbar. Es bedarf schon hinreichend starker Indizien, um eine Vorteilsnahme und -gabe gerichtsfest nachzuweisen.

Das zeigt die lange Liste der Politiker, die trotz geradezu dreister Berufswechsel ungeschoren davongekommen sind. Der ehemalige EU-Kommissar für Industrie und Telekommunikation, Martin Bangemann, gehört zu ihnen. Der Politiker, der auch einmal FDP-Chef war, nahm während seiner EU-Amtszeit 1999 einen Job beim spanischen Telekommunikationsunternehmen Telefónica an. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wechselte nach seiner Abwahl 2005 in den Dunstkreis von Gazprom: Seit Frühjahr 2006 ist er Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums NEGP, das die in seiner Regierungszeit beschlossene und geförderte Ostseepipeline betreibt. Der Grünen-Politiker Matthias Berninger, unter Rot-Grün Staatssekretär im Berliner Verbraucherschutzministerium, arbeitet seit Februar 2007 für den amerikanischen Nahrungsmittelkonzern Mars in Brüssel. Der 2010 aus dem Amt geschiedene hessische Ministerpräsident Roland Koch wurde Vorstandschef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger, der dem CDU-Politiker Großaufträge wie am Frankfurter Flughafen verdankt.

Hässlicher Imageschaden

In allen diesen und noch weiteren Fällen gab es zwar öffentliche Aufregung und Schmähungen gegen die vermeintlich korrupten Politiker. Die Justiz aber fand keine Handhabe, mit der sich der Wechsel der ehemaligen Amtsträger in die Wirtschaft strafrechtlich ahnden ließ. Auch von Klaeden könnte also mit einiger Berechtigung darauf hoffen, dass höchstens ein hässlicher Imageschaden für ihn zurückbleibt, mit dem sich aber dank der Daimler-Courtage sicher gut leben ließe.

Die Diskussion um den Fall Klaeden fällt zusammen mit dem Prozessbeginn gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seinen Gönner, den Filmproduzenten David Groenewold. Das Landgericht Hannover wird von kommender Woche an prüfen müssen, ob es sich bei den Zuwendungen, die Groenewold seinem Freund gewährte und die Wulff in Anspruch nahm, um Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme handelte.

Bei dem Prozess geht es – legt man die oben beschriebenen Fälle als Maßstab an – um eine Kleinigkeit. Die Anklageschrift führt nur eine Summe von 753,60 Euro auf, mit der Groenewold seinen Politikerfreund gefügig gemacht haben soll. Ihr Ermittlungseifer in der Strafsache 4212 Js 27683/13 hat der Staatsanwaltschaft Hannover dann auch erstaunlich viel Kritik beschert. Die Medien, sonst stets vornweg mit dem Vorwurf, Politiker würden von einer zaghaften Justiz zu sacht angefasst, sahen plötzlich Wulff als Opfer entfesselter Ermittler. In der Süddeutschen Zeitung war die Rede von Maßlosigkeit aufseiten der Staatsanwaltschaft, von einem „Ermittlungsexzess“ und einer „dünnen Anklage“; die FAZ bescheinigte dem strafrechtlichen Vorwurf gegen den Ex-Präsidenten „geringes Gewicht“; und die Welt stellte gar die Frage, ob es „angesichts der winzigen Summe, um die es geht“, überhaupt eines langwierigen Gerichtsverfahrens bedarf.

Mutige Richter

Dieses Verfahren aber wird zeigen, dass es eben um mehr geht als nur gut 750 Euro. Nämlich um eine von allen Beteiligten als normal empfundene Nähe zwischen Politik und Wirtschaft, in der gegenseitige Gefälligkeiten zur Regel gehören, um abseits eines öffentlichen Nutzens persönliche Vorteile zu erzielen. Wenn man so will, steht der Fall Wulff/Groenewold für das Anfangsstadium von Entwicklungen, die zu solchen Endpunkten wie Schröder/Gazprom, Koch/Bilfinger oder eben Klaeden/Daimler führen. Das Gericht in Hannover könnte, wenn es klug und mutig genug urteilt, solche geradlinigen Entwicklungen für die Zukunft zumindest erschweren.

Mit ihrem Eröffnungsbeschluss hat die Kammer immerhin schon ein Zeichen gesetzt. Und zwar nicht nur damit, dass sie den ursprünglichen Bestechungsvorwurf der Staatsanwaltschaft auf Vorteilsgewährung und –annahme zurechtstutzte. Sie hat auch deutlich gemacht, dass sie den einzigen Verdachtsfall in der Anklage – das Sponsoring eines Oktoberfestaufenthalts in Höhe von 753,60 Euro – nur als Teil einer Kette von Zuwendungen Groenewolds an Wulff wertet, mit denen möglicherweise Erwartungen an politisches Handeln verbunden waren.

So wird es im Prozess zwar vorrangig, aber eben nicht nur um jenen gemeinsamen München-Trip von 2008 gehen. Vom 26. bis 28. September 2008 hatten Wulff – damals niedersächsischer Ministerpräsident – und seine Frau Bettina im Bayerischen Hof genächtigt, einem Fünf-Sterne-Hotel. Für zwei Nächte in der Juniorsuite bezahlte Wulff per Kreditkarte 577,90 Euro. Was er angeblich erst vier Jahre später erfahren haben will – die Juniorsuite war tatsächlich 400 Euro teurer, das Upgrade hatte diskret sein Freund Groenewold übernommen. Aus Freundlichkeit, wie der Filmunternehmer es später darstellte, und weil es ihm peinlich gewesen sei, dass der Trip teurer geworden war als von ihm in Aussicht gestellt. Nach Rechnung der Staatsanwaltschaft hat Groenewold zudem weitere Kosten des Oktoberfestausflugs in Höhe von rund 360 Euro, unter anderem für die Bewirtung der Wulffs im Käfer-Festzelt auf der Wiesn, übernommen.

Das Gericht sieht darin eine Vorteilsgewährung, auch wenn das Sponsoring nicht an eine konkrete Diensthandlung geknüpft ist, die Wulff quasi als Gegenleistung kurz danach erbrachte. „Ziel der Vorteilszuwendung muss nur sein, Einfluss auf die nicht notwendig konkretisierte künftige Dienstausübung zu nehmen oder die vergangene Dienstausübung zu honorieren“, heißt es im Eröffnungsbeschluss der Kammer. Dazu könne es ausreichen, „dass der Wille des Vorteilsgebers auf ein generelles Wohlwollen des Vorteilsnehmers bei zukünftigen Entscheidungen gerichtet ist“.

Tatsächlich gab es zwischen Wulff und Groenewold seit ihrem Kennenlernen 2003 eine ganze Reihe von dienstlichen und geschäftlichen Berührungspunkten, bei denen dem Unternehmer das Wohlwollen des Ministerpräsidenten hätte zugute kommen können. Mal ging es um eine Gesetzesinitiative zur Filmfinanzierung, mal um die Förderung eines von Groenewold mitfinanzierten Filmprojekts durch das Land Niedersachsen oder eine Landesbürgschaft für eine Firma, in der der Unternehmer zeitweise Geschäftsführer war. Auf der anderen Seite listet das Gericht in seinem Beschluss mehrere Vorgänge aus den Jahren zwischen 2005 und 2008 auf, die als Vorteilsgewährung durch Groenewold gewertet werden könnten: Einladungen Wulffs zu sogenannten „Abenden unter Freunden“ auf der Berlinale, die Begleichung der Kosten eines Abendessens des Ehepaars und seiner Personenschützer in Berlin sowie weitere acht gemeinsame Restaurantbesuche auf Sylt und auf Capri, bei denen jeweils Groenewold die Zeche zahlte.

Zwar räumt die Kammer ein, dass sich aus dem anfangs geschäftlichen Verhältnis zwischen den beiden Angeklagten über die Zeit hinweg eine Freundschaft entwickelte und auch Wulff – wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß – seinem Freund Vorteile in Form etwa von Essenseinladungen und Geschenken gewährte. Dennoch bleibe der hinreichende Verdacht, dass die finanzielle Zuwendung durch Groenewold beim Oktoberfestwochenende „für die Dienstausübung“ im Allgemeinen gedacht war.

Die Berliner Staatsanwaltschaft dürfte sehr genau hinschauen, welchen Maßstab das Gericht in Hannover an den Umgang zwischen Unternehmern und Politikern anlegen wird. Davon könnte abhängen, wie engagiert sie ihre Ermittlungen gegen den frischgebackenen Daimler-Manager Eckart von Klaeden führt.

Andreas Förster arbeitet als freier Journalist und ist weder von Christian Wulff noch von David Groenewold je eingeladen worden

 

Eine Chronik der causa wulff

Ende 2011 wirft die Presse Christian Wulff vor, er habe 2010 eine Anfrage im niedersächsischen Landtag falsch beantwortet, als er geschäftliche Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens verneinte. Wulff hatte für sein Haus in Großburgwedel 2008 einen Kredit über 500.000 Euro von dessen Ehefrau erhalten, wie die Bild-Zeitung herausfand. 

Am 12. Dezember 2011 ruft Christian Wulff aus Kuwait bei Bild-Chef Kai Diekmann an, um den Bericht zu stoppen.

Im Januar 2012 wird kritisiert, dass Wulff Einladungen von Managern und Unternehmern annahm. Er berief sich auf private Freundschaften. Die Vorwürfe betreffen auch die Finanzierung des Wirtschaftstreffens „Nord-Süd-Dialog“, dessen Veranstalter Manfred Schmidt zudem Wulffs Feier nach der Präsidentenwahl finanzierte. Weitere geschäftliche Verbindungen zwischen Geerkens und Wulff werden bekannt. 

Im Februar 2012 wird öffentlich, dass der Filmproduzent David Groenewold wiederholt Reiserechnungen für Wulff bezahlte; er soll Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaars Wulff in Höhe von 500 Euro teilweise übernommen haben. Vor allem wegen dieses Vorwurfs ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff. Am 17. Februar tritt er als Bundespräsident zurück

Im November 2012 wirft das Landeskriminalamt Niedersachsen Wulffs Ex-Pressesprecher Olaf Glaeseker in einem Ermittlungsbericht Korruption vor. Wulff sagt als Zeuge aus, nur vage von dessen Reisen in Urlaubsdomizile des Eventmanagers Manfred Schmidt gewusst zu haben. Glaeseker widerspricht Wulff. 

Am 9. April 2013 lehnt Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaftab, das Verfahren gegen die Zahlung von 20.000 Euro ein-zustellen. Drei Tage später erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht Hannover. Ende August 2013 wird die Anklage wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme zugelassen. SR

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 45/13.

Kommentare (5)

Magda 08.11.2013 | 10:43

Ich halte es für nicht sehr glücklich, den Fall Wulff mit den Vorwürfen gegen v. Klaeden zusammenzuspannen.

Dieses Verfahren aber wird zeigen, dass es eben um mehr geht als nur gut 750 Euro. Nämlich um eine von allen Beteiligten als normal empfundene Nähe zwischen Politik und Wirtschaft, in der gegenseitige Gefälligkeiten zur Regel gehören, um abseits eines öffentlichen Nutzens persönliche Vorteile zu erzielen.

Nix davon wird das Verfahren gegen Wulff zeigen. Allerdings gehts bei diesem Verfahren in der Tat um mehr, nämlich darum, den Ruf einer ramponierten Justiz wieder herzustellen, die nicht zum ersten Mal der Politik willfährig war. Es müsste bewiesen werden, wo der - abseits des öffentlichen Nutzens - erzielte persönliche Vorteil für Christian Wulff war? Wulff war sicherlich "wirtschaftsnah", er hat Verbindungen gepflegt. Tun das nicht Politiker? Ist ihnen das nicht auch auferlegt? Liegt darin nicht - aus der Sicht der Politik - ein öffentlicher Nutzen? Wenn es nur zum persönlichen Vorteil ist, so ist, muss es wirklich besser beweisbar sein.

Es ist nicht überzeugend, dass ausgerechnet der Fall Wulff mit seinen vielen Facetten eine gute Gelegenheit bietet, ein Exempel zu statuieren.
Es geht eher darum, das kostenintensive Ermittlungsverfahren, das zu Wulffs Rücktritt führte, mit irgendeinem Urteilsspruch zu begründen. Und den Mediensturm - das war eine Kampagne und eine Hetzjagd - noch einmal zu legitimieren.

Wenn man so will, steht der Fall Wulff/Groenewold für das Anfangsstadium von Entwicklungen, die zu solchen Endpunkten wie Schröder/Gazprom, Koch/Bilfinger oder eben Klaeden/Daimler führen. Das Gericht in Hannover könnte, wenn es klug und mutig genug urteilt, solche geradlinigen Entwicklungen für die Zukunft zumindest erschweren.

Das ist nicht Ihr Ernst? Welche Entwicklungen soll es denn erschweren, das Gericht? Dass Politiker nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft gehen?
Wieso steht der Fall Wulff/Groenewold am Anfang einer Entwicklung? Wulff ist doch überhaupt nicht in die Wirtschaft gegangen? Er wurde Bundespräsident. Was soll das für eine "geradlinige" Entwicklung sein? Wenn solche direkten Wechsel in die Wirtschaft - die ja ohnehin immer einen Beigeschmack haben - geächtet oder gar per Justiz verhindert werden sollen, dann eignet sich der Fall Wulff nun schon gar nicht dafür. Sonst hätte man ihm nicht vorher andauernd allerlei "Deals" vorgeschlagen, um ein Verfahren zu vermeiden.

Wulff ist ein ganz hervorragender Sündenbock, um von genau den Verfehlungen abzulenken, die es in hohem Maße gibt und die Sie aufgelistet haben und gegen die es offensichtlich keine Handhabe gibt.

Und dass es da "mutige Richter" in diesem Zusammenhang gibt, bezweifle ich nachdrücklich. Die Presse, die öffentliche Meinung alle waren lange Zeit auf der Seite der Justiz. Es gibt - so war zu verfolgen - eine äußerst akribische, Staatsanwaltschaft, die nicht locker gelassen hat, um Wulff mittels 750 Euro einen privaten Vorteil nachzuweisen. Damit werden sie nichts, aber auch gar nichts an Entwicklungen in Richtung zu großer Wirtschaftsnähe aufhalten, sondern erneut den Eindruck verstärken, dass die Justiz hier ein Kaschperl-Theater vollführt, um das eigene Image zu retten, hinter dem sich prima weiterkungeln lässt. Und v. Klaeden wird davonkommen. Da wette ich drauf.

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Ehemaliger Nutzer 14.11.2013 | 13:14

Der eigentliche Hintergrund für die Kampagne gegen Wulf war laut Gerüchten, dass er den ESM nicht unterschreiben wollte. In der Politik werden nur Laberhandlanger gebraucht. Im Übrigen ist das nichts Besonderes in wichtigen Positionen sind überwiegend, in der Politik, Wirtschaft, Medien, auch Wissenschaft, Kalfaktoren mit negativem käuflichen Charakter beschäftigt. Daher ist es auch ein leichtes Spiel diese wieder abzuservieren wenn jemand mal auf die Idee kommen sollte und das böse Spiel nicht mehr mitmachen will. Siehe dazu, Möllemann, Barschel, Wulf, uvm. Lafontaine war intelligent genug und hat sich vorher aus dem Staub gemacht. Dreck am Stecken haben die Meisten und solange sie mitmachen und nur harmlos rumschwatern interessiert das auch keinen und sie können ihren Lebensabend gemütlich in einem amerikanischen Thinktank verbringen wenn sie Bock haben oder mit Pussie-PingPong mit irgendwelchen Sklaven. Siehe Strauss Kahn als er den Kapitalismus anzweifelte wurde er nach 70 Jahren zum Sittenstrolch, oh Wunder!!! Glück gehabt das er nicht in Afghanistan war!!!

point-of-view 16.11.2013 | 09:41

Much ado about nothing ? ..oder vielleicht doch nicht? Warum Christian Wulff den Prozessbeginn unbedingt mit dem angehefteten Bundesverdienstkreuz " schmücken" musste, ist keine Frage der Ehre , sondern eher eine des guten Geschmacks. Er kann vermutlich nicht anders! Leider ! oder besser gesagt : es bestätigt vermutlich erneut das Ondit einer akuten Profilneurose des "former" Bundespräsidenten mit der kurzen Amtszeit und dem auf lange Zeit gesicherten Ehrensold .

Meines Erachtens geht das ganze Verfahren aus wie das Hornberger Schießen; also doch " much ado about nothing ". Und das gilt auch für die causa von Klaeden.

Netter und bemühter Versuch des Gerichts, einem weisungsbedingten! "Vor-Urteil" Glaubhaftigkeit zu verleihen.