Jürgen Busche
Ausgabe 0316 | 21.01.2016 | 06:00 18

Ziemlicher Blödsinn

Kanzlerdämmerung Wie schon im letzten Jahr wird das Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft herbeigeschrieben. Mit der Realität hat das wenig zu tun

Ziemlicher Blödsinn

Gerät Angela Merkel ins Wanken?

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Und wieder beginnt das Spielchen, das wir im letzten Herbst schon bewundern konnten: Allenthalben wird die Frage aufgeworfen: „Wann stürzt Merkel?“ Für 2015 wurde die Frage klar beantwortet: gar nicht. Für 2016 aber wird unverdrossen behauptet, das Jahr werde entscheidend sein für die Kanzlerschaft Angela Merkels. Die einen sehen ihr Ende schon für den Sommer voraus, andere geben ihr noch etwas mehr Zeit bis in den Herbst. Für eine Kanzlerin, der noch vor Kurzem attestiert wurde, sie sei derart überragend, dass die SPD schon jetzt auf einen Kanzlerkandidaten für 2017 verzichten könne, ist das eine verblüffende Wandlung .

Grund dafür ist die allgemeine Verunsicherung wegen der großen Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa, vor allem aber nach Deutschland kommen. Grund im ganz praktischen Sinne schon deshalb, weil niemand weiß, wie man der Zuwanderung Herr werden soll. Wie in archaischen Gesellschaften ist auch jetzt wieder der Häuptling schuld, wenn der Regen ausbleibt. Angela Merkel wird vorgeworfen, sie habe die syrischen Kriegsflüchtlinge geradezu eingeladen. Das ist zwar Unsinn, hält sich aber trotzdem. Auch hat sie die Tausenden, die unter größter Gefahr übers Mittelmeer Italien zu erreichen suchen, keineswegs nach Deutschland gebeten und erst recht haben die Millionen Klima-Flüchtlinge, die in den nächsten zehn Jahren kommen werden, nichts mit der Politik der Kanzlerin zu tun. Doch wie man diesen Entwicklungen Herr werden soll, weiß man eben auch nicht. Und da scheint es schon realitätsnäher zu sein, über Merkels Sturz zu spekulieren. Stürze gibt es.

Die Union hat damit ihre speziellen Erfahrungen gemacht. Vor vierzig Jahren dachten einige ihrer Granden in Bonn, Bundeskanzler Ludwig Erhard sei seinem Amt nicht gewachsen. Obwohl er soeben einen glänzenden Wahlsieg errungen hatte. Sie stürzten ihn und nach der nächsten Wahl kam der Kanzler von der SPD: Willy Brandt. Die Union blieb 13 Jahre lang in der Opposition. Vor 25 Jahren dachte ein junger CDU-Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, sein Ministerpräsident Bernhard Vogel habe zu viel Macht und ging daran, ihm wenigstens den Parteivorsitz zu entreißen. Der Parteitag folgte ihm, aber Vogel trat sogleich als Regierungschef zurück und verabschiedete sich mit den Worten: „Gott schütze unser Rheinland-Pfalz.“ Es war eines jener Gebete, die nicht erhört wurden. Die SPD gewann die nächste Landtagswahl und regiert seither in Mainz. Manche Fernsehjournalisten bezeichnen das Land der Reben und Rüben heute sogar schon als ein Stammland der SPD. Die Heimat Helmut Kohls!

Die CDU weiß also, was es bedeutet, wenn eine Partei ihren Mann an der Spitze stürzt. Und sie wird sich denken, dass das bei einer Frau an der Spitze nicht anders sein wird. Es kann sein, dass die Union mit Angela Merkel als Kanzlerin 2017 die Bundestagswahl wegen der Flüchtlingsfrage verliert. Aber wenn die CDU vorher ihre Parteivorsitzende und Kanzlerin zu Fall bringt und mit einem anderen Spitzenkandidaten antritt, dann wird sie diese Wahl mit Sicherheit verlieren. Der eine Fall mag ein großes Risiko in sich bergen. Im anderen Fall wäre sie von vornherein chancenlos. Zudem ist völlig unklar, wie ein Merkel-Nachfolger den Wahltermin erreichen könnte. Als Bundeskanzler – aber von wem im Bundestag gewählt? Oder nur als Parteivorsitzender? Am wahrscheinlichsten wären wohl ganz schnell herbeigeführte Neuwahlen. Aber da würde dann die CDU noch blasser aussehen als Gerhard Schröders SPD im Jahr 2005. Damals konnte Schröder noch einen fulminanten Wahlkampf führen – und fast gewinnen. Das wäre einer gestürzten Kanzlerin nicht möglich. Will sich die Union auf acht oder zwölf Jahre in der Opposition einstellen? Wohl kaum.

Der Autor und Journalist Jürgen Busche schreibt in seiner Kolumne Unter der Woche regelmäßig über Politik und Gesellschaft

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 03/16.

Kommentare (18)

Gunnar Jeschke 21.01.2016 | 06:34

Schweden. Köln. Oesterreich.

Seehofer. Di Fabio. Gabriel.

Sachsen-Anhalt. Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg.

Und Zehntens ist mir nicht klar, wieso die CDU/CSU mit einer anderen Spitzenkandidatin (Klöckner etwa) verlieren sollte. Dazu müsste es ja erst einmal andere Parteien und Kandidaten geben, bei denen eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehen würde, dass sie gewinnen.

rioja 21.01.2016 | 06:42

Es geht nur um die Macht und deren Erhalt. Sonst um nix. Zu Frau Merkel gibt es heute weder in der Union noch bei den Sozis eine echte Alternative. Das wissen alle. Dem Horsti allerdings droht seiner CSU massiver Machtverlust durch AfD & Co. Das stört Angie nur am Rande. Sie will die EU, deutschland-dominiert, haben, um jeden Preis. Sie denkt strategisch, andere eher taktisch. Doch das ist ja das Problem. Die EU`ler, primär im Osten, wollen keine EU, deutland-dominiert und machen daher auf stur. So könnte es am Ende eine kleine EU, deutschland-dominiert, geben, à la EWG. Paris wäre damit wohl d`accord. Doch, das sind alles Sandkastenspiele, im Moment. Angie jedenfalls wird weder gestürzt, noch tritt sie zurück. Das wäre politischer Selbstmord. Sollte Horsti aber den vuzg installieren, quasi als personelle Alternative zu Angela, dann wäre in der Tat ein neues Kapitel aufgeschlagen. Einfach der Frau Merkel zuliebe gibt die CSU die Machtoption nie und nimmer auf. Die SPD laviert um die Macht herum, ohne selbst eine echte Option zu sein oder eine zu haben. Gabriel never ever. Die Landtagswahlen demnächst werden verdammt wichtig werden für das: "Wir schaffen das".

Gunnar Jeschke 21.01.2016 | 06:42

Schweden. Käln. Oesterreich. Seehofer. Di Fabio. Gabriel. Sachsen-Anhalt. Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg. Und Zehntens glaube ich nicht, dass die CDU/CSU mit einer anderen Kandidatin, Klöckner etwa, die nächste Bundestagswahl verlieren würde. Dazu müsste es ja erst einmal eine andere Partei und einen anderen Kandidaten geben, bei denen eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestünde, dass sie gewinnen.

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Ehemaliger Nutzer 21.01.2016 | 09:16

Die Überlegungen des Autoren klingen nicht unplausibel. Auch wenn sie sich vor allem auf Analogien stützen, deren Funktionieren in der gegenwärtigen Situation nicht unbedingt vorausgesetzt werden darf.

Aber man weiß es eben nicht.

Und gegen wen soll die CDU denn tatsächlich verlieren. So wie es aussieht, hat sie nach rechts eine neue Option, die sie auch nutzen wird. Jedenfalls glaube ich das. Noch so was, wie das Rape-Silvester, und das kommt, dann wird diese Option sehr wahrscheinlich. Und wenn es nicht kommt, wird es eben gemacht oder irgend was aufgebauscht.

Magister 21.01.2016 | 10:53

Lieber Herr Busche, von Ihrem Artikel fühle ich mich förmlich in die gute alte Behäbigkeit der 50er Jahre zurückversetzt, als der deutsche Spießbürger selbstgefällig hinter dem Steuer seines Daimler verkündete: “Eigentlich haben wir den Krieg doch geradezu gewonnen“, „Gott schütze unseren Kanzler Adenauer und behüte uns vor den bösen Sozis“. Sie schreiben gerade so, als käme es nur darauf an, wer den Sessel des Provinzgouverneurs gerade warmhält, damit die Welt in Ordnung ist und der Michel sich beruhigt schlafen legen kann. Wenn ich es recht bedenke, nicht einmal die 50er waren so verschwiemelt weltfremd wie ihre Zeilen.

Kurzes Update daher:

1) Keine der ggw. im Bundestag vertretenen Parteien verfügt über mehr politische Perspektive als Ämter schieben, Stühle rücken, Selbstbefriedigung (egomanisch und monetär) und sich unter die Knute des Imperiums zu ducken (Verzeihung, unserer transatlantischen Partner und Beschützer muss es natürlich heißen) – Und ja, Die Linke meine ich damit ebenfalls.

2) Das Imperium aber ist in seinem wahnhaften Anspruch auf Einmaligkeit, Unersetzlichkeit und Alleinvertretungsbefugnis für die gesamte Menschheit (+sonstiges Leben auf dem Planeten) dem Untergang geweiht, nur mehr ein Koloss auf tönernen Füßen, stehend nur noch auf der sklavischen Unterwürfigkeit und Anbetung der kreditfinanzierten, abhängigen Provinzeliten.

3) Der treue Köter Europa mag sich noch eifrig auf den Rücken wälzen, die Zeit des Bauchkraulens ist vorbei und der Blick des U.S.-Alpharüden ist nur noch auf die Kehle des kleinen Kläffers gerichtet, bereit zum Biss, wenn es das eigene Überleben erfordert.

4) Die Welt steht heute vor der Frage: „Wie wird der Untergang des Imperiums vonstattengehen?

Wird das uns bekannte Wirtschaftssystem aufhören zu existieren und mit ihm alle Handels-, Finanz- und Lieferbeziehungen? Werden wir uns ohne Strom und Gas in der Steinzeit wiederfinden und uns Dank völliger Unfähigkeit zu konstruktiver Zusammenarbeit im täglichen Überlebenskampf gegenseitig auffressen?Wird der Hegemon in einem letzten wahnsinnigen Aufbäumen der Spezies Mensch ein atomares Ende bereiten?Springt der Rest des Planten gleich mit über die Klinge?Oder gelingt es den Vasallenstaaten, eigene und möglichst gemeinsame Interessen zu artikulieren und den taumelnden“ Riesen“ zu einem einvernehmlichen Rückzug von seinen weltzerstörerischen Ambitionen zu bewegen?

Die richtig schlechte Nachricht aber lautet, dass, wenn wir den leisen friedlichen - weil unabwendbaren - Untergang des Imperiums wollen, uns niemand die Arbeit abnehmen wird, während wir biersaufend philosophieren, ob die „Mutti“ es denn nochmal packt. Weder werden die Sponsoren der U.S.-Hegemonie freiwillig in plötzlicher Selbsteinsicht ihre Ansprüche zurückschrauben, noch wird Russland, China oder ein anderer Deus ex machina uns mit seinem Zauberstab berühren auf dass alles gut werde.

Allein, unter dem Personal, das wir uns in Regierung und Parlament leisten, wird sich nicht Eine(r) finden, der dieser Aufgabe auch nur annähernd gewachsen ist. Dort sitzen nur Figuren, deren Perspektive sich aufs Weiterwusteln bis zum Unvermeidlichen beschränkt.

Herr Busche, ob Sie nun „Mutti“ toll finden, den „dicken Siggi“, den „besorgten Cem“, die „flotte Sahra“ oder sich ein Idol bei einer anderen Partei auserkoren haben, so tut es mir ehrlich leid für Sie:

Das alles hat nichts, aber auch gar nichts mit den Problemen unserer Zeit zu tun. Die heile Welt der Stammtischpolitiker existiert nicht mehr und wird auch nicht wiederkehren.

Es wird Zeit, dass wir politisch erwachsen werden!

Ratatörskr 21.01.2016 | 11:34

"Und gegen wen soll die CDU denn tatsächlich verlieren."

Ich denke, dass dies die entscheidende Frage ist. Wenn Gabriel sich nur als willfähriger Sekundant ohne eigene oder noch schlimmer (wenn das seine Meinunge ist) darstellt, ist er noch weiter rechts als seine Chefin! Furchtbar.

Einen abartigen Gedanken, wie Sanktionen gegen Herkunftsländer, die die eigenen Landsleute nicht aufnehmen wollen, ohne dass er bisher ein Land benennen könnte, dass sich seiner Starken auf diese Weise entledigt, möchte ich nicht nur mit meinem Wahlzettel sanktionieren. Sowenig wie Merkels Geplapper, mit dem sie nicht endlich statt Obergrenzen ja oder nein, endlich einen politischen Gedanken äußert. Beide überlegen nicht, was mit den Menschen jetzt sofort zu geschehen hat und schon gar nicht, welche politischen Voraussetzungen stimmen müssen, dass sie zurückkehren können. Das Gefuchtel mit den Sanktionen trifft die wirtschaftsvertriebenen Menschen und ist in jedem Fall vor jeder geschlossenen Grenzmauer zutiefste Menschenverachtung. Das heißt faschistisch! Sie mögen sich das hinter ihre Ohren schreiben. Wählbar, gemessen an einer menschenwürdigen Politik, ist weder sie, noch er!

denkzone8 21.01.2016 | 12:05

der er-fahrene logbuch-führer busche ist skeptisch: auf tumult gibt er nix. er scheint das spielchen des herbei-schreibens des kanzler-wechsels zu durchschauen.

dabei sollte das kopf-bild ihn stutzen lassen:

es geht nicht eigentlich um kanzler-schaft, sondern kapitäns-kompetenz: navigation und lotsen-tum.

als meuterer möchten nur wenige schiffs-offiziere sich outen, obwohl sie wissen: der kurs zielt auf die klippen! die christliche see-fahrt hat ihre regeln. ein kapitän wird in allen ehren verabschiedet. aber wenn der souveräne reeder rechenschaft fordert? und die offiziers-patente kassiert? die anzeichen für fehl-navigation mehren sich im eil-tempo.

das beharrungs-vermögen ist erschöpfbar. der glaube in die richtigkeit des kurses verfängt nurmehr bei passagieren ohne fern-glas. so kurz-sichtig sind die passagiere der christlichen seefahrt nicht: sie bangen um das schiff, auch wenns nicht ihres ist.

ins ruder-greifen ist angesagt, wenn der navigator fordert: räumt die klippen weg!

denkenundhandelnbitte 21.01.2016 | 13:10

Hat das alles wirklich nichts mit der Merkel-Politik zu tun ,

Herr Busche ?

WIR beuten die sogenannten Entwicklungsländer aus. die in Wirklichkeit REICH sind an Bodenschätzen,

WIR verpeßten die Luft mit Maschinen, die wir auch weltweit vetreiben zum globalen Luft-verpeßten,

WIR beteiligen uns an Land - & Lebensmittelspekulationen ,

WIR bomben mit unseren Waffen MENSCHEN aus ihren Kriegs- und Terrorländern heraus ,

WIR .....

Es ist egal , wie unser Kanzler heißt , es sei denn ,

LINKS regiert mit

Wagenknecht und/oder Bartsch .

uebung 21.01.2016 | 18:40

Obwohl es so viele anscheinend politisch interessierte und informierte Journalisten gibt,

schreiben sie visionslos die Alternativlosigkeit fort.

Schreiben Sie doch einfach Herr Busche, dass Sie es, so wie es ist, so richtig geil finden - das wäre ehrlicher, als seine Geilheit hinter Visionslosigkeit tarnen zu wollen. Erzählen Sie uns doch von ihrem Leben, wie schön es ist. Das vieles, was jetzt passiert vielleicht nicht das ist, was sie wirklich wollten, aber sie kommen darin gut zurecht. Sie gehören auf die Gewinnerseite. Deshalb besteht für Sie ganz persönlich überhaupt kein Grund, eine Alternative zu suchen, Ideen zu entwickeln oder sich den anderen Möglichkeiten auch nur gedanklich zu nähern.

Sie wollen, dass es so bleibt!

Und haben einen Arbeitsplatz, der Ihnen ermöglicht, die anderen darauf einzustimmen, mit ihnen zu gehen, dass es für Sie so bleibt, wie es ist.

Columbus 21.01.2016 | 22:45

Es ist tatsächlich politische Adenauer- Revival Zeit, keine Frage, Herr Busche.

Mag sich auch die Welt verändern und der Himmel einstürzen, mögen wieder Bahnsteigkarten eingeführt werden, das C verblasen ausgerufen, immer mehr verblassen: Es zählt, was hinten rauskommt, an Stimmung und Stimmen.

Die SPD wäre, als kanzlernde Regierungspartei, heute wieder ein Betriebsunfall, allerdings, anders als unter Willy dem Göttlichen, ohne Verdienst und ohne feste Absichten.

Angela Merkel kann also nach Lust und Laune regieren oder es lassen, wenn es ihr keinen Spaß mehr macht. Sie kann regieren, mit wem sie will.

Die SPD - Führung signalisiert seit fast einem Jahrzehnt, dass sie keinen Kanzler (m/w) und keine linke Regierung stellen will. Daran ändert sich nichts, bis 2017.

Sollte sich was ändern, würde es kaum ein deutscher Wähler, der noch ankreuzt, je glauben. - Nur der Weltuntergang oder eine stärkere soziale Krise änderte etwas. Die größte Gefahr fürs Durchregieren der Regierenden, käme auch dann von rechts außen. - Geballte Fäuste und meinetwegen einige "Vaterunser", dass das keinesfalls kommt.

Ob die CDU/CSU regiert entscheidet im schlimmsten Fall, ob nicht doch die AfD dabei mitmacht (Erste Anzeichen in Rh.Pf.?). Das ist so bedrohend, dass automatisch wieder die SPD staatstragend wird, wenn nicht die Grünen einspringen, die auch um drei Feldhamster und fünf Windräder, sowie eine Schulförderstufe und eine Stunde weniger Landebahnlärm, mitregieren würden, gäbe es das Angebot in der Not. Wie das geht, zeigt geräuschlos Hessen. Was es bringt? Politisch nicht viel und Lärm darf weiter sein.

Warum bricht erneut das Biedermeier aus, das bekanntlich erzreaktionär war? Ganz einfach: Die Senioren und die ganz jungen Leute wünschen es sich. Da muss man sich nur Joschka Fischer im Fernsehinterview ansehen oder LeFloid auf seinem Channel. Die sprechen und handeln für sich paradigmatisch und sind also ein solches Paradigma.

Zum Ende, noch eine Frage an den Journalisten? Ist es gut und richtig, in einer Demokratie keine wirklich demokratische Alternative mehr zu haben und im Grunde von einer sehr einheitlichen, politischen Klasse regiert zu werden, die sich fast schon einen Einheitsnamen geben könnte? Und droht nicht aus diesem Faktum, eine radikale Rechte, die im allerbesten der ganz schlimmen Fälle so aufräumt, wenn sie ans Ruder kommt, wie Pis in Polen, Fidesz und KDNP, mit der Pseudo- Opposition Jobbik in Ungarn?

Ich gebe zu Bedenken, dass der Untergang des Abendlandes von bestens und elitär ausgebildeten Politikern eingeleitet werden kann, die, vom Polarkreis über das Baltikum, weiter nach Polen und Ungarn, stramm populistisch und nationalkonservativ auftreten. - Das wäre doch einmal ein Thema, ein bisschen in sich zu gehen und dann kompetent zu berichten?

Beste Grüße

Christoph Leusch

Roger11 22.01.2016 | 01:18

Dogmatikern und Ideologen wird zurecht unterstellt, Zeichen der Zeit zu verpennen und entsprechend nachdenkungsresistent zu sein. Was man Frau Merkel wahrlich nicht nachsagen kann.

Ich kann mich auch nicht erinnern, jemals einen unprätenziöseren Kanzler/in gehabt zu haben, dem Eitelkeit, Arroganz und Rechthaberei vollkommen abging. Sagt jemand, der noch nie CDU/CSU gewählt hat. Die Tatsache, dass in der derzeitigen Situation der Support bröckelt, die CSU Merkels Niedergang forciert, CDU-Parlamentarier ihr die Unterstützung ihrer Politik aufkündigen, schmeißt sie nicht um. Warum? Weil Merkel die Fahne für etwas hochhält, was für sie offensichtlich nicht verhandelbar ist: Artikel 1.

Den sie in gesetztem Alter anscheinend auch für sich reklamiert. SPD-ler mögen erschrecken angesichts Merkels Rückgrat, CSU-lern gefriert offensichtlich das Blut in den Adern angesichts des "C", was sie hochhält. Und das als evangelische Pfarrerstochter.

Ich gehe mal davon aus, dass Angela Merkel 2017 nicht mehr antritt. Sie hat genug versucht und auch durchgesetzt innerhalb ihrer Amtszeit. Das wird auch honoriert sein in den Geschichtsbüchern. Nichtsdestoweniger wird es ihr schwer fallen, den Stab an Nachfolger weiter zu geben, da eben alles im Fluss ist und nichts abschliessend erledigt werden kann. Das ist das Los politischer Macht auf Zeit, man kann nur vorübergehend.

Die CDU/CSU wird in ein Loch fallen, da man sich allzu lang auf dem Merkel-Bonus ausruhte und versäumt hat, geeignete Kandidaten bundesweit in Stellung zu bringen. Leute mit Format, Kompetenz und Akzeptanz in der Bevölkerung. Und schon garnicht will die CDU schon wieder ne Frau! Das ist das eigentliche Problem der zwei "christlichen" Schwesterparteien. Von der Leyen und Klöckner ist dieses interne Problem wohl garnicht klar. Andererseits gibt´s da wirklich niemanden, ausser dem in mehreren Funktionen leidgepfrüften De Maiziere, der da in Frage käme. Der geht aber garnicht, a bisserl Humor brauchts schon, für bundesweit.

Fazit: Die CDU/CSU steckt 2017 echt in der Klemme. Wer weiss, was bis dahin noch alles passiert. Stichwort Flüchtlinge - Assad - Russland - EU.

Apropos EU, eigentlich unsere wichtigste Baustelle. Was ist denn nu mit gemeinsamer Fiskalpolitik? Verlieren wir das jetzt alles aus dem Auge? It´s really a big, big mess right now.

S.U. Becker 23.01.2016 | 12:10

Was dabei interessant wäre, warum verhält sich deutsche Politik so. Ist es so eine Art um sich greifende Facebook-Hysterie, Daumen hoch- Daumen runter für Merkel.

Allein dass Griechenland-Rettungsschirm und Flüchtlingsproblem so kurz hinter einander auftraten, hatte etwas alarmierendes. Und 'Lügenpresse' könnte im Aufruhr der Regierung seine Entsprechung haben, nur halt auf anderer Ebene.

In Großbritannien sieht man schon die - vor allem negativen- Folgen einer privatisierten Rente, Welfare, das US-Hartz 4 (wenn auch vereinfacht) gibt es schon seit 1995, aber die Arbeitsstunden-Produktivität hat sich um 35% verbessert.

Man lese Albrecht Müller, ein gestandener Willi Brandt und Helmut Schmidt Regierungs- SPDler. Die Politik war ja nicht nur auf Sicht zu fahren, sondern fand ja auch hauptsächlich hinter schweigendem Vorhang statt (und so wie es jetzt bei TTIP, TISA deutlich sichtbar wird).