Zinsen als Waffe

Sachzwang Rom und die EU streiten über Italiens Neuverschuldung. Gekämpft wird nicht gerade sauber
Zinsen als Waffe
Guiseppe Conte, Luigi DiMaio und Matteo Salvini verlassen eine Pressekonferenz zum Haushaltsplan

Foto: Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

Die EU-Kommission und die Regierung in Rom streiten sich über Italiens Neuverschuldung, und in linken Kreisen wird debattiert, auf wessen Seite man sich schlagen soll. Auf die der EU als Bollwerk gegen Nationalismus und Rassismus der Lega? Oder auf die Seite der italienischen Regierung, die einen Kampf gegen Austerität und starre Defizitregeln führt? Der Wunsch nach Parteinahme stößt auf das Problem, dass keine Seite ein irgendwie progressives Projekt verfolgt. Beide Seiten führen gewichtige Berufungstitel ins Feld: Die Kommission warnt vor der Pleite Italiens und einer neuen Eurokrise. Die Regierung in Rom sieht Italiens Wirtschaft und die Demokratie bedroht. Wie sind diese Warnungen einzuordnen?

Zur drohenden Staatspleite: Sie steht nicht an. Zwar beträgt Italiens Schuldenquote 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch ist diese Schuld leicht tragbar, die Zinsbelastung des Landes niedriger als vor zehn oder 20 Jahren. Zudem erzielt Italien einen Leistungsbilanzüberschuss im Geschäft mit dem Ausland und ist wohlhabend: Die Sparquote liegt so hoch wie in Deutschland, den 2.300 Milliarden Euro Staatsschulden stehen 8.400 Milliarden Euro Nettovermögen gegenüber.

Im Durchschnitt ist der Italiener reicher als der Deutsche, auch wenn die Vermögen extrem ungleich verteilt sind, was man daran erkennt, dass über ein Viertel aller Italiener armutsgefährdet ist, dort jedoch mehr Millionäre wohnen als in Großbritannien. Aber Umverteilung von oben nach unten oder die Nutzung der großen Vermögen zur Sanierung der Staatskasse – das haben weder die italienische Regierung noch die EU auf dem Plan.

Zur Wirtschaftslage: Die höhere Verschuldung werde Italien neues Wachstum bringen, wirbt Rom. Das wiederum stimmt höchstens kurzfristig. Selbst Kritiker der Austerität erwarten nicht, dass die Maßnahmen der Regierung dem italienischen Kapital langfristig mehr Erfolg bescheren. Umgekehrt allerdings wird auch eine Fortsetzung des Sparkurses das Land nicht retten. Das verspricht nicht einmal die EU-Kommission.

Zur Demokratie: Die italienische Regierung pocht darauf, gewählt worden zu sein und so den Willen des Volkes zu repräsentieren, dem sich die EU-Kommission – nicht demokratisch gewählt – beugen müsse. Worum diese Regierung unter dem Titel „Demokratie“ tatsächlich kämpft, das ist ihre Souveränität, also ihre Handlungsfreiheit, den Italienern die Lebensumstände vorzuschreiben, ohne Einmischung aus dem Ausland. Statt auf den auch in Italien herrschenden Gegensatz zwischen oben und unten verweist Innenminister Matteo Salvini auf den zwischen Inland und Ausland, wobei er nicht nur die EU, sondern auch die Migranten als Schuldige präsentiert.

Ressource Unzufriedenheit

In der Sache handelt es sich dabei um einen puren Machtkampf, in dem Italiens Regierung „Souveränität“ fordert und die EU die Einhaltung geltender Verträge, also des Rechts. In diesem Kampf nutzt Rom die Not und Unzufriedenheit der Bevölkerung als Ressource, um der EU mit „anti-europäischer Stimmung“ zu drohen. Die EU wiederum setzt mangels eigener Machtmittel auf eine andere Ressource: die Finanzmärkte. Denn die Souveränität Italiens endet, wo seine Zahlungsfähigkeit endet. Und über diese Zahlungsfähigkeit wird an den Märkten entschieden. Fallen dort italienische Anleihen zu tief, steigt der Zins, und die Schlinge zieht sich zu.

Zwar heißt es derzeit in Börsenberichten, die Märkte ließen Italiens Anleihen „aus Sorge um den italienischen Haushalt“ fallen. In Wirklichkeit aber ist es nicht Italiens Budget, sondern der Streit mit der Europäischen Union, der die Spekulationsfantasie der Händler an den Finanzmärkten befeuert. Das weiß die EU-Kommission, die daher offenbar gezielt mit kritischen Äußerungen (Jean-Claude Juncker: „Wir müssen eine Krise – wie in Griechenland – verhindern.“) die Zinsen in die Höhe treibt, um so einen Sachzwang zu schaffen, der Rom in die Knie zwingt und hinter dem sich die EU verstecken kann: Italien soll nicht nachgeben wegen des Drucks aus Brüssel, sondern aufgrund der Objektivität der Märkte, die auf Pleite spekulieren und die Pleite so herbeiführen. In diesem Streit ist für Linke nichts zu holen.

06:00 03.11.2018

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