Zornige Hausfrau

Bundestag Bei der traditionellen Haushaltsdebatte knöpft sich die Opposition Kanzlerin Merkel vor. Der Gegenwind für Schwarz-Gelb dürfte noch schärfer werden

Angela Merkel hat es nicht leicht. Seit knapp 90 Tagen ist sie nun Kanzlerin einer schwarz-gelben Koalition, doch das Pech scheint die angebliche Wunschkoalition zu verfolgen. Neben dem Steuerstreit, dem Zerwürfnis über die Gesundheitspolitik, der Kunduz-Affäre und den Querelen über die Personalie Steinbach, kamen in den vergangenen Tagen auch noch Meldungen über mindestens unappetitliche Parteispenden an CSU und FDP an die Oberfläche, die scheinbar die Frage beantworten warum Schwarz-Gelb in seinem ersten Gesetzesvorhaben ausgerechnet die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen senken wollte. All das schiebt die Kanzlerin nun vor sich her – und dann beginnt im Parlament auch noch die Haushaltswoche, seit jeher der Zeitpunkt für das große Halali der Opposition auf die Regierung.

Entsprechend defensiv wandte sich Merkel heute an das Parlament. Sie verteidigte die jüngsten Entscheidungen der Koalition – auch zum Thema Steuern: „Alles was wir beschlossen haben, steht in unseren Wahlprogrammen. Und im Gegensatz zu den Sozialdemokraten halten wir uns an unsere Wahlversprechen“, herrschte sie die SPD-Fraktion an, die ihre Rede immer wieder mit Zwischenrufen zu unterbrechen versuchten. Als Parteichef Sigmar Gabriel trotzdem weiter zeterte, fuhr sie ihm mit einem mehr gezischten „Heute rede ich hier“ übers Maul. Selten war Merkel als Bundeskanzlerin schärfer im Parlament aufgetreten.

Die Stimmung blieb hitzig, auch als Linke-Fraktionschef Gregor Gysi das Mikrophon übernahm. Keine Minute stand er am Rednerpult, da leuchtete sein Kopf schon so rot wie ein Linkspartei-Plakat. „Ich bin entsetzt über den Umgang mit der Bischöfin Margot Käßmann“, empörte sich der bekennende Atheist. „Wenn die Kirche sich nicht für den Frieden einsetzen darf, dann ist das skandalös!“

Überhaupt war „Skandal“ das Lieblingswort des Ober-Linken. Der Afghanistan-Einsatz – ein Skandal. Hartz IV, Rente mit 67 – ein Skandal. Die Mövenpick-Spende an die FDP – ein Skandal.
„Wir sind hier Vertreter des Volkes, nicht der Lobbyisten“, schrie Gysi und schlug auf den Tisch, dass sein Mikrofon knackte. „Schäuble sagt, Spenden öffentlich zu diskutieren gefährde die parlamentarische Demokratie – ich sage die Spenden gefährden die Demokratie!“ Einen „angekündigten Wahlbetrug“ nannte er dagegen das Vorhaben der Bundesregierung, sich erst nach der NRW-Wahl im Mai auf eine Steuerpolitik festzulegen zu wollen.

Ruhe von der FDP

Ruhe brachte hingegen der Auftritt von Birgit Homburger. Anders als ihr Vorgänger schaffte die neue Vorsitzende der FDP-Fraktion es nicht, mehr als die eigenen Abgeordneten zum Applaus zu zwingen. Tiefpunkt der Rede dürfte die leicht abgewandelte Version des ehemaligen Werbeslogans der Lobbygruppe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ gewesen sein, den Homburger der Linken entgegen rief: „Das sozialste was man einem Menschen geben kann, ist ein Arbeitsplatz“, rief sie in den Saal. Nicht gerade die geeignete Reaktion, um sich von den Käuflichkeitsvorwürfen der letzten Tage gegen ihre Partei zu distanzieren. Der Ex-Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, kommentierte dann auch genüsslich „Das läuft ja wie geschmiert“.

Mit Renate Künast von den Grünen kehrte dann auch das Leben zurück ins Plenum. Zunächst vertrieb sie Außenminister Guido Westerwelle mit dem Seitenhieb „Ihm fehlt es an Ernsthaftigkeit, wenn er immer den Arm um die Kanzlerin legt, damit die Presse ihn fotografiert“ aus dem Plenum, dann nahm sie sich den „Krisengipfel“ Wochenende vor. „Die Koalition ist schon so tief gesunken, dass sie auf archaische Rituale zurück greift – den rituellen Verzehr rohen Fleisches“, so Künast in Anspielung auf das Steak Tatar das Merkel, Westerwelle und Seehofer am Sonntag bei ihrem Spitzengespräch verzehrten.

Konservative Landschaftspflege

Von rechts grätschte daraufhin Unions-Fraktionschef Volker Kauder in die Debatte. Zum Haushalt sagte er nicht viel, dafür rief er Sätze in den Raum, die scheinbar nicht ans Parlament, sondern an die konservative Basis der Union gerichtet waren. „Muslime sollen hier Glaubenstoleranz erleben! Aber sie sollen sich auch in ihren Heimatländern dafür einsetzen, dass Glaubenstoleranz dort gelebt werden kann“, so Kauder und zeigte damit, dass er das deutsche Staatsbürgerrecht von 1999 noch nicht ganz verinnerlicht hat. Die Idee eines deutschen Muslims scheint ihm jedenfalls noch nicht gekommen zu sein. Auch der Nachsatz, die Christen seien die „bedrohteste Glaubensgruppe auf der ganzen Welt“, ist wohl unter Basispflege zu verbuchen.

Mehr zum Thema, dafür weniger Emotional sprach schließlich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. „Die Menschen haben diese Regierung nicht gewählt um schlecht unterhalten, sondern um gut regiert zu werden“, sagte er in einem seiner gefürchteten Bandwurmsätze. Doch er konnte auch anders. „Diese Regierung verkauft eine messianische Erlösung, als ob bis jetzt der Antichrist regiert hätte“, rief er ins Plenum. Die neue Koalition habe in ihren ersten hundert Tagen das Vorurteil widerlegt, Schwarz-Gelb verstünde mehr von Geld als die anderen Parteien. Dann rechnete er CDU und FDP noch vor, wie schädlich der Einsatz von Lobbyisten in ihren Ministerien sei. Zumindest da klang er schon ein bisschen wie ein richtiger Oppositionsführer.

Damit hatte Merkel den politischen Gegenwind erstmal überstanden. Allzu lang ist ihre Verschnaufpause allerdings nicht. Nächste Woche steht sie wieder vor dem Parlament. Das Thema dann ist vergleichbar kontrovers. Dann geht es um den Afghanistaneinsatz.


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

17:13 20.01.2010

Ausgabe 41/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 1