Zu groß, um so zu bleiben

Monopole Der Einfluss der Internet-Konzerne wächst rasant. Die EU führt nun ein Wettbewerbsverfahren gegen Google. Es braucht aber radikalere Eingriffe
Wolfgang Michal | Ausgabe 18/2016 3
Zu groß, um so zu bleiben
Jetzt oder nie: Zerschlagt die Macht der Netz-Giganten

Montage: der Freitag; Material: smokovski, dloboda, bergringfoto, bartussek, wang/Fotolia

Einmal im Jahr schreiben die Google-Gründer einen Brief an die Aktionäre: Briefe, die so verantwortungsbewusst klingen wie Regierungserklärungen und so gefühlvoll die Seele wärmen wie eine vom Heiligen Geist inspirierte Bergpredigt der christlichen Pfingstbewegung. In diesen Briefen geht es um das Glück der Menschheit und um die Zukunft des kühnsten Unternehmens auf dem Planeten.

In der vergangenen Woche durfte Sundar Pichai, der neue Google-Chef, diese ehrenvolle Aufgabe erstmals übernehmen. Nach einem sentimentalen Rückblick auf die Anfänge in den Katakomben (die oft und gern erwähnten Vorstadt-Garagen) kam Pichai auf die weltverändernden Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz zu sprechen. Er prophezeite, dass schon bald der selbstlernende Computer – in welcher Form auch immer: als Implantat, Armband, Brille, Smartphone, Drohne, Auto oder Haus – für jeden von uns zum „persönlichen Assistenten“ werde, zum hilfreichen Führer durch den Alltag, zu einem lebenslangen Coach, Berater und Seelsorger.

Nicht mehr kontrollierbar?

Doch wie es persönliche Assistenten so an sich haben: Sie wollen ihre Chefs irgendwann lenken und manipulieren – wie der Computer HAL 9000 in Stanley Kubricks Film 2001. Das jedenfalls befürchten die Kritiker, die vor den schnell wachsenden, sich global ausbreitenden und missionarisch auftretenden Internet-Konzernen warnen. Wie schnell sich das Wachstum vollzieht, zeigen die großen Vier: Apple, Amazon, Facebook und Google/Alphabet bringen es zusammen auf einen Börsenwert von 1,35 Billionen US-Dollar. Sie beschäftigen 415.000 Mitarbeiter, speichern die Daten von mindestens zwei Milliarden Menschen und verfügen über Barreserven, die es ihnen ermöglichen, jeden Konkurrenten vom Markt zu kaufen.

Ihre wahre Dominanz wird sich freilich erst in 20 Jahren zeigen. Dann nämlich, wenn die Digitalisierung der industriellen Fertigung die gesamte Wertschöpfungskette des Industrie- und Finanzkapitalismus zu dirigieren vermag. Im Verlauf dieses Prozesses werden die großen Vier, die aus dem Vernetzungsgedanken hervorgegangen sind und über viele Jahre gigantische Mengen an Kundendaten anhäufen und auswerten konnten, durch ihren Wissensvorsprung und ihr Know-how dramatisch die Oberhand gewinnen.

Und in den herkömmlichen Industrien wird die Angst umgehen, die Internetkonzerne könnten die Traditionsfirmen schlucken oder zu abhängigen Zulieferbetrieben degradieren. Aus Partnerschaft würde Knechtschaft. Jede Hannover-Messe, jeder Autosalon wird inzwischen von dieser Furcht begleitet: Kann der rollende Computer des selbstfahrenden Google-Autos die heimische Autoindustrie verdrängen? Wird unsere Infrastruktur bald von Software gesteuert, deren Kontrolle wir nicht mehr in Händen halten?

Besonders in Europa ist die Angst groß. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel raunte in der FAZ, der „von einer Handvoll amerikanischer Internetkonzerne beherrschte Informationskapitalismus“ bringe „die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ins Wanken“. Die in „neufeudaler Selbstherrlichkeit auftretenden Monopolisten“ entzögen sich rechtsstaatlichen Regeln und verweigerten die notwendige Transparenz. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sah die Europäer gar zu „digital hypnotisierten Mündeln der Datenherrschaft“ degenerieren und warnte vor einem „technologischen Totalitarismus“.

Seit Jahren lesen wir Schlagzeilen wie: „Fünf Konzerne teilen das Internet unter sich auf“, „Apple, Google, Facebook und Amazon beherrschen die Welt“ oder: „Die gefährliche Macht der großen Vier“. Da Presseverleger im Konkurrenzkampf um Kunden und Anzeigenerlöse besonders stark bedroht sind, neigen sie zu übertriebenem Alarmismus und versuchen, Himmel und Hölle (sprich: die EU-Kommission) in Bewegung zu setzen, um „die gefährliche Macht“ der Internetkonzerne zu brechen.

Aber kann die EU angesichts ihres defensiven Verhaltens bei den TTIP-Verhandlungen wirklich der Retter sein? Bei der liberalen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gehen fast wöchentlich neue Beschwerden über den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der US-Internetkonzerne ein. Im Zentrum der Klagen stehen Google, Facebook und Amazon, obwohl diese – im Vergleich zu ihrem Mitbewerber Apple – fast noch ökonomische Zwerge sind. Der Umsatz von Facebook mit seinen 1,65 Milliarden aktiven Nutzern ist geringer als der Umsatz von Bertelsmann.

Doch Google, Facebook und Amazon sind Plattformen, auf denen sich Milliarden von Nutzern tummeln. Nur dort entsteht der für Anbieter so wichtige Kundenkontakt. Diktieren die Plattformen aufgrund ihrer Monopolstellung unzumutbare Geschäftsbedingungen oder behandeln sie ihre Nutzer nicht gleich, werden Wettbewerb und Innovation gebremst.

Vor allem Googles marktbeherrschende Stellung bei Suchdiensten und mobilen Betriebssystemen macht den Konkurrenten das Leben schwer. So vereinbarte der Konzern offenbar mit Smartphone-Herstellern, die das Google-Betriebssystem Android aufspielen wollen – was bei 80 Prozent aller Smartphones geschieht –, dass Dienste wie Google Maps, Gmail, Google-Suche, Google Play oder Google Chrome zu Lasten alternativer Angebote vorinstalliert werden müssen. Auch das Ranking der Google-Suchmaschine steht im Verdacht, Angebote von Wettbewerbern zu benachteiligen. Verlage wie Axel Springer oder Rupert Murdochs News Corporation beschweren sich, dass das Verwenden von Textauszügen auf der Google-News-Seite viele Leser vom Besuch der eigenen Medien abhält und Artikel, die hinter Paywalls liegen, von der Suchmaschine schlechter gerankt werden. Bildagenturen wie Getty Images monieren, dass ihre Bilder in der Google-Vorschau so brillant präsentiert werden, dass Nutzer die Bilder nur bei Google betrachten und häufig rechtswidrig kopieren.

Beispiel Standard Oil

Da die Beschwerdelisten immer länger und die Notrufe nach Brüssel immer lauter werden, hat EU-Wettbewerbskommissarin Vestager die Gangart gegenüber dem Internetkonzern etwas verschärft. Sollte es der EU gelingen, hieb- und stichfest zu beweisen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, droht dem Konzern ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes: Das wären 7,5 Milliarden US-Dollar. Doch bisher hat die EU ihre Maximalstrafe nie ausgereizt. Der Software-Gigant Microsoft musste für wiederholte Verstöße seit 1998 1,6 Milliarden Euro zahlen. Der Nachweis des Missbrauchs ist umständlich und die Kartellverfahren ziehen sich endlos hin.

Außerdem existieren bisher weder im deutschen noch im europäischen Wettbewerbsrecht drastische Maßnahmen wie die gerichtliche Anordnung zur Entflechtung eines Konzerns. Man beschränkt sich auf Missbrauchskontrolle oder setzt schwammig auf „strukturelle Maßnahmen“. Dabei hatten CDU und FDP im Koalitionsvertrag 2009 den klaren Auftrag formuliert: „In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als Ultima Ratio ein Entflechtungsinstrument integriert.“ Anschließend wurde das Vorhaben wieder zerredet. Auch der „Vertrag über die Arbeitsweise der EU“ erwähnt in den maßgeblichen Artikeln 101 und 102 kein Entflechtungsinstrument.

Ganz anders die USA. Dort gibt es bereits seit 1890 die Möglichkeit des ownership unbundling: die politisch gewollte und vom Obersten Gerichtshof angeordnete Zerschlagung von Monopol-Unternehmen. Der vom US-Kongress damals einstimmig verabschiedete Sherman Antitrust Act sollte den weitverbreiteten Unmut über die marktbeherrschenden Öl-, Stahl- und Eisenbahnkartelle und das Erstarken der amerikanischen Linken abfangen. Symbol des angeprangerten Monopolkapitalismus war die Standard Oil Company, jenes Öl-Imperium, das dem Milliardär John D. Rockefeller gehörte. Aber erst 1911, nach sechsjährigem Prozess, wurde die Holding der Standard Oil Company in 34 Einzelunternehmen zerschlagen.

Sollte sich die Alphabet-Holding mit ihrem harten Google-Kern zu einem ähnlichen Trust entwickeln, könnte es ihr ergehen wie der Standard Oil Company. Allerdings würde Google nicht im zahnlosen Europa, sondern im Mutterland entflochten. Die Stimmung dafür ist vorhanden. Sie hat sich im unerwartet großen Zuspruch für den linken Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und seinen Kampf gegen übermächtige Konzerne zum ersten Mal Luft gemacht.

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