Zu kurzer Hebel

Wirtschaftspolitik Die Gleichbehandlung der Bratwurst in Ehren. Aber Deutschland braucht eine ganz andere Steuerdebatte

Prüfstand, Handlungsbedarf, Systemumstellung – eigentlich ließ der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Sachen Mehrwertsteuerreform nicht viel Interpretationsspielraum. Eine Kommission, so vereinbarte man vor einem Jahr, werde sich mit dem Wildwuchs der ermäßigten Sätze beschäftigten. Die absurden Beispiele des von jahrzehntelangem Lobbyismus geformten Systems sind inzwischen legendär: Die Mitnahme einer Bratwurst vom Imbissstand wird mit sieben Prozent belastet, sobald die Imbissbude einen Stehtisch hat, sind theoretisch 19 Prozent fällig.

Von ihrem Reformeifer ist die Bundesregierung inzwischen weit entfernt. Aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium dringen Signale der Ablehnung – eine Reform der Mehrwertsteuer bringe keinen politischen Gewinn, heißt es. Aus den Fraktionen drängt mancher dennoch beherzt auf einen Umbau. Es sei doch wenigstens zu prüfen, wie sich „Ungereimtheiten“ und „Unsinnigkeiten“ beseitigen lassen, hat Fraktionschefin Birgit Homburger gerade erklärt. Und der finanzpolitische Sprecher der Union, Leo Dautzenberg, warnt: „Wenn das jetzt nicht die christlich-liberale Koalition hinbekommt, dann wird das nie was.“

Es ist die richtige Diskussion. Leider wird sie am falschen Objekt ausgetragen. Ja, Deutschland hat wohl ein Steuerproblem und das Land hat allen Anlass darüber nachzudenken, wie man die Nachfrage ankurbelt. Aber die jetzt diskutierte Änderung der Mehrwertsteuer-Sätze bietet keinen Hebel, um an diesen Fronten etwas Entscheidendes zu bewirken. Dazu sind Größenordnungen einfach zu klein. Der ermäßigte Satz für Hotelübernachtungen etwa kostet etwa eine Milliarde Euro. Das wäre gerade mal ein Drittel Promille des jährlichen Bruttosozialprodukts. Damit macht man keine Wirtschaftspolitik.

Fernglas statt Lupe

Um Deutschlands Steuerproblem zu erkennen, muss man nicht die Lupe nehmen, sondern ein Fernglas, wie es uns etwa die OECD mit ihrer Fiscal Revenue Statistics 2009 zur Verfügung stellt. Dabei offenbart sich uns zunächst einmal eine spiegelglatte Oberfläche. Seit Jahren hat sich der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nicht bewegt. 1985 waren es 36,1 Prozent, bei der letzten Erhebung 2007 wurden 36,2 Prozent gemessen.

Doch unter dieser Oberfläche hat sich einiges getan. Der bei der unternehmerfreundlichen Schweizer „Denkfabrik“ Avenir Suisse tätige deutsche Ökonom Daniel Müller-Jentsch fasste es kürzlich wie folgt zusammen: „Selbst an der Steuerfront ging Erstaunliches: In den letzten 15 Jahren wurde die Vermögenssteuer abgeschafft und der Spitzensatz der Einkommenssteuer um zehn Punkte gesenkt. Seit 1990 haben sich die direkten Unternehmenssteuern fast halbiert. Die 2007 eingeführte Abgeltungssteuer hat die Steuer auf alle Kapitalerträge auf pauschal 25 Prozent reduziert.“ Über die damit verbundene massive Steuersenkung auf mobiles Kapital wurde in der Schweiz kaum berichtet. Stattdessen pflegt man immer noch das Bild von der deutschen „Steuerhölle“.

Steuern, die nicht weh tun

Richtige Beobachtung, falscher Schluss: Deutschland hat bei insgesamt gleich bleibender Steuerbelastung die Steuern da gesenkt, wo es nicht wirklich weh tut. Etwa bei den Kapitaleinkommen, die zu 92 Prozent den reichsten 30 Prozent der Bevölkerung zufließen. Oder bei den Unternehmen. Die Steuern auf den Gewinn machen in Deutschland nur 2,2 BIP-Prozent aus gegenüber 3,9 Prozent in allen OECD-Ländern. Steuern auf Vermögen und Erbschaften sind in Deutschland praktisch nicht existent. Sie bringen nur 0,9 BIP-Prozente ein. In Frankreich macht dieser Einnahmeposten immerhin 3,9 BIP-Prozent aus.

Doch wenn die Steuerlast insgesamt gleicht bleibt, aber dort verringert wird, wo es nicht weh tut, dann muss es dort, wo es eh schon schmerzte, jetzt richtig brennen. Das ergibt sich zwingend aus der Mengenlehre Grundstufe 1. Die Steuerhölle Deutschland ist mit den erwähnten Steuersenkungen nicht abgekühlt, sondern erst richtig aufgeheizt worden. Wer die Oberschicht schont, muss den Mittelstand um so mehr schmoren lassen.

An der Oberfläche ist auch dies nicht sofort sichtbar. In Prozenten des Bruttoinlandsprodukts gemessen, werden die privaten Einkommen in Deutschland nicht höher, sondern eher milder besteuert als in den übrigen Industrieländern. Auch die Beiträge zur Sozialversicherung fallen insgesamt eher unterdurchschnittlich aus, das gilt vor allem für die Beiträge der Arbeitgeber.

Praktisch unbesteuerbar

Dennoch hat die Belastung all derer, die noch halbwegs anständig verdienen und dieses Einkommen versteuern müssen, stark zugenommen. Der Grund dafür liegt in einer dramatischen Umverteilung der Markteinkommen von unten nach oben. Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigenrates für 2009 ergibt, haben die Markteinkommen der ärmeren 40 Prozent der deutschen Haushalte zwischen 1991 und 2007 um nicht weniger als 23 Prozent real abgenommen. Dieser Teil der Bevölkerung ist damit praktisch unbesteuerbar geworden.

Was die unten verloren haben, ist fast ausschließlich an die obersten 10 Prozent gegangen, die ihre ohnehin hohen Einkommen um 28 Prozent steigern konnten. Genau diese Gruppe hat sich aber durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes um 10 Punkte, durch den reduzierten Satz auf Kapitaleinkommen und durch Dutzende von Steuerschlupflöchern dem Zugriff des Staates weitgehend entzogen. Willkommen in der Steuerhölle für die Mittelklasse.

Wie es dort aussieht, zeigt ebenfalls die OECD-Statistik. Danach musste 2009 ein Einpersonen-Haushalt mit einem Durchschnittslohn 41 Prozent des Bruttolohns an den Staat und an die Sozialversicherungen abführen, gegenüber bloß 26 Prozent im Durchschnitt aller OECD-Staaten. Auch Löhne leicht unter dem Median (50 Prozent erhalten mehr oder weniger) werden noch mit gut einem Drittel belastet. Nur in Belgien waren die Abzüge annähernd gleich hoch, dafür sind dort die Leistungen bei Arbeitslosigkeit wesentlich höher. Was in Deutschland mit rund 20 Prozent fast doppelt so hoch ins Gewicht fällt wie anderswo, sind die Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen.

Das bringt uns nun zurück zur Mehrwertsteuer. Sie trägt in Deutschland etwa gleich viel zur Finanzierung der Staatsausgaben bei wie in den anderen Industrieländern, aber rund sechs BIP-Prozente weniger als etwa in Dänemark. Warum also nicht die Arbeitnehmerbeiträge halbieren und die Mehrwertsteuer auf das skandinavische Niveau anheben, dabei aber etwa Grundnahrungsmittel verschonen? Eine solche Umstellung wäre doch zumindest sozial.

Einverstanden. Aber sie hat wesentliche Nachteile: Hohe Mehrwertsteuern sind protektionistisch. Sie verschonen die Exporte und belasten ausschließlich den privaten Binnenkonsum, der – wie die neueste Statistik der Haushaltsausgaben zeigt – seit der Einführung der Hartz-IV-Reformen sogar rückläufig ist. Mit insgesamt deutlich höheren Mehrwertsteuersätzen würde Deutschland damit die ohnehin untragbaren Ungleichgewichte in Euroland weiter verschärfen und sich selbst Schaden zufügen.

Kommunen, die klamm sind

Der deutsche Staat muss das Geld dort holen, wo es heute nutzlos herumliegt und dorthin bringen, wo es wirklich gebraucht wird. Das Geld liegt beim Unternehmenssektor, der seinen Anteil am BIP seit 2000 von 27 auf 38 BIP-Prozent massiv steigern konnte und inzwischen weit mehr Profit macht, als er für die Investitionen benötigt. Und es liegt beim reichsten Fünftel der Haushalte, die inzwischen fast 50 Prozent aller Markteinkommen für sich beanspruchen.

Wo das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, zeigt ein schaudernder Blick auf die Hartz-IV-Regelsätze. 4,40 Euro pro Kopf und Tag fürs Essen, 28 Cent für die Kneipe. Von so wenig Geld muss inzwischen – zählt man Hartz-IV-Empfänger und Niedriglöhner zusammen – rund ein Viertel der Bevölkerung auskommen. Aus dieser mageren Nachfrage kann man sich keine Vollbeschäftigung schnitzen.

Dringend gebraucht wird das Geld auch vom Staat, der – mangels Steuereinnahmen – seine Investitionen praktisch eingestellt hat. Besonders groß ist die Not in den Kommunen, die Bibliotheken und Schwimmbäder schließen und den Schulbetrieb nur noch mit Not aufrecht erhalten können. Hier, bei den kollektiven Gütern liegt in einer reifen Volkswirtschaft das einzige relevante Nachfragepotential. Oder wollen wir noch vollere Kleider- und Kühlschränke, noch verstopftere Straßen oder noch mehr Luxusyachten für Superreiche?

Die reduzierten Mehrwertsteuersätze in Ehren, aber Deutschland braucht dringend ein echte Steuerdiskussion.

Werner Vontobel, Jahrgang 1946, ist Volkswirt, lebt als Autor in der Schweiz und bloggt auch auf freitag.de

11:00 17.10.2010

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