Zu kurzer Hebel

Wirtschaftspolitik Die Gleichbehandlung der Bratwurst in Ehren. Aber Deutschland braucht eine ganz andere Steuerdebatte
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Prüfstand, Handlungsbedarf, Systemumstellung – eigentlich ließ der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Sachen Mehrwertsteuerreform nicht viel Interpretationsspielraum. Eine Kommission, so vereinbarte man vor einem Jahr, werde sich mit dem Wildwuchs der ermäßigten Sätze beschäftigten. Die absurden Beispiele des von jahrzehntelangem Lobbyismus geformten Systems sind inzwischen legendär: Die Mitnahme einer Bratwurst vom Imbissstand wird mit sieben Prozent belastet, sobald die Imbissbude einen Stehtisch hat, sind theoretisch 19 Prozent fällig.

Von ihrem Reformeifer ist die Bundesregierung inzwischen weit entfernt. Aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium dringen Signale der Ablehnung – eine Reform der Mehrwertsteuer bringe keinen politische