Werner Vontobel
17.10.2010 | 11:00 9

Zu kurzer Hebel

Wirtschaftspolitik Die Gleichbehandlung der Bratwurst in Ehren. Aber Deutschland braucht eine ganz andere Steuerdebatte

Prüfstand, Handlungsbedarf, Systemumstellung – eigentlich ließ der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Sachen Mehrwertsteuerreform nicht viel Interpretationsspielraum. Eine Kommission, so vereinbarte man vor einem Jahr, werde sich mit dem Wildwuchs der ermäßigten Sätze beschäftigten. Die absurden Beispiele des von jahrzehntelangem Lobbyismus geformten Systems sind inzwischen legendär: Die Mitnahme einer Bratwurst vom Imbissstand wird mit sieben Prozent belastet, sobald die Imbissbude einen Stehtisch hat, sind theoretisch 19 Prozent fällig.

Von ihrem Reformeifer ist die Bundesregierung inzwischen weit entfernt. Aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium dringen Signale der Ablehnung – eine Reform der Mehrwertsteuer bringe keinen politischen Gewinn, heißt es. Aus den Fraktionen drängt mancher dennoch beherzt auf einen Umbau. Es sei doch wenigstens zu prüfen, wie sich „Ungereimtheiten“ und „Unsinnigkeiten“ beseitigen lassen, hat Fraktionschefin Birgit Homburger gerade erklärt. Und der finanzpolitische Sprecher der Union, Leo Dautzenberg, warnt: „Wenn das jetzt nicht die christlich-liberale Koalition hinbekommt, dann wird das nie was.“

Es ist die richtige Diskussion. Leider wird sie am falschen Objekt ausgetragen. Ja, Deutschland hat wohl ein Steuerproblem und das Land hat allen Anlass darüber nachzudenken, wie man die Nachfrage ankurbelt. Aber die jetzt diskutierte Änderung der Mehrwertsteuer-Sätze bietet keinen Hebel, um an diesen Fronten etwas Entscheidendes zu bewirken. Dazu sind Größenordnungen einfach zu klein. Der ermäßigte Satz für Hotelübernachtungen etwa kostet etwa eine Milliarde Euro. Das wäre gerade mal ein Drittel Promille des jährlichen Bruttosozialprodukts. Damit macht man keine Wirtschaftspolitik.

Fernglas statt Lupe

Um Deutschlands Steuerproblem zu erkennen, muss man nicht die Lupe nehmen, sondern ein Fernglas, wie es uns etwa die OECD mit ihrer Fiscal Revenue Statistics 2009 zur Verfügung stellt. Dabei offenbart sich uns zunächst einmal eine spiegelglatte Oberfläche. Seit Jahren hat sich der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nicht bewegt. 1985 waren es 36,1 Prozent, bei der letzten Erhebung 2007 wurden 36,2 Prozent gemessen.

Doch unter dieser Oberfläche hat sich einiges getan. Der bei der unternehmerfreundlichen Schweizer „Denkfabrik“ Avenir Suisse tätige deutsche Ökonom Daniel Müller-Jentsch fasste es kürzlich wie folgt zusammen: „Selbst an der Steuerfront ging Erstaunliches: In den letzten 15 Jahren wurde die Vermögenssteuer abgeschafft und der Spitzensatz der Einkommenssteuer um zehn Punkte gesenkt. Seit 1990 haben sich die direkten Unternehmenssteuern fast halbiert. Die 2007 eingeführte Abgeltungssteuer hat die Steuer auf alle Kapitalerträge auf pauschal 25 Prozent reduziert.“ Über die damit verbundene massive Steuersenkung auf mobiles Kapital wurde in der Schweiz kaum berichtet. Stattdessen pflegt man immer noch das Bild von der deutschen „Steuerhölle“.

Steuern, die nicht weh tun

Richtige Beobachtung, falscher Schluss: Deutschland hat bei insgesamt gleich bleibender Steuerbelastung die Steuern da gesenkt, wo es nicht wirklich weh tut. Etwa bei den Kapitaleinkommen, die zu 92 Prozent den reichsten 30 Prozent der Bevölkerung zufließen. Oder bei den Unternehmen. Die Steuern auf den Gewinn machen in Deutschland nur 2,2 BIP-Prozent aus gegenüber 3,9 Prozent in allen OECD-Ländern. Steuern auf Vermögen und Erbschaften sind in Deutschland praktisch nicht existent. Sie bringen nur 0,9 BIP-Prozente ein. In Frankreich macht dieser Einnahmeposten immerhin 3,9 BIP-Prozent aus.

Doch wenn die Steuerlast insgesamt gleicht bleibt, aber dort verringert wird, wo es nicht weh tut, dann muss es dort, wo es eh schon schmerzte, jetzt richtig brennen. Das ergibt sich zwingend aus der Mengenlehre Grundstufe 1. Die Steuerhölle Deutschland ist mit den erwähnten Steuersenkungen nicht abgekühlt, sondern erst richtig aufgeheizt worden. Wer die Oberschicht schont, muss den Mittelstand um so mehr schmoren lassen.

An der Oberfläche ist auch dies nicht sofort sichtbar. In Prozenten des Bruttoinlandsprodukts gemessen, werden die privaten Einkommen in Deutschland nicht höher, sondern eher milder besteuert als in den übrigen Industrieländern. Auch die Beiträge zur Sozialversicherung fallen insgesamt eher unterdurchschnittlich aus, das gilt vor allem für die Beiträge der Arbeitgeber.

Praktisch unbesteuerbar

Dennoch hat die Belastung all derer, die noch halbwegs anständig verdienen und dieses Einkommen versteuern müssen, stark zugenommen. Der Grund dafür liegt in einer dramatischen Umverteilung der Markteinkommen von unten nach oben. Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigenrates für 2009 ergibt, haben die Markteinkommen der ärmeren 40 Prozent der deutschen Haushalte zwischen 1991 und 2007 um nicht weniger als 23 Prozent real abgenommen. Dieser Teil der Bevölkerung ist damit praktisch unbesteuerbar geworden.

Was die unten verloren haben, ist fast ausschließlich an die obersten 10 Prozent gegangen, die ihre ohnehin hohen Einkommen um 28 Prozent steigern konnten. Genau diese Gruppe hat sich aber durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes um 10 Punkte, durch den reduzierten Satz auf Kapitaleinkommen und durch Dutzende von Steuerschlupflöchern dem Zugriff des Staates weitgehend entzogen. Willkommen in der Steuerhölle für die Mittelklasse.

Wie es dort aussieht, zeigt ebenfalls die OECD-Statistik. Danach musste 2009 ein Einpersonen-Haushalt mit einem Durchschnittslohn 41 Prozent des Bruttolohns an den Staat und an die Sozialversicherungen abführen, gegenüber bloß 26 Prozent im Durchschnitt aller OECD-Staaten. Auch Löhne leicht unter dem Median (50 Prozent erhalten mehr oder weniger) werden noch mit gut einem Drittel belastet. Nur in Belgien waren die Abzüge annähernd gleich hoch, dafür sind dort die Leistungen bei Arbeitslosigkeit wesentlich höher. Was in Deutschland mit rund 20 Prozent fast doppelt so hoch ins Gewicht fällt wie anderswo, sind die Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen.

Das bringt uns nun zurück zur Mehrwertsteuer. Sie trägt in Deutschland etwa gleich viel zur Finanzierung der Staatsausgaben bei wie in den anderen Industrieländern, aber rund sechs BIP-Prozente weniger als etwa in Dänemark. Warum also nicht die Arbeitnehmerbeiträge halbieren und die Mehrwertsteuer auf das skandinavische Niveau anheben, dabei aber etwa Grundnahrungsmittel verschonen? Eine solche Umstellung wäre doch zumindest sozial.

Einverstanden. Aber sie hat wesentliche Nachteile: Hohe Mehrwertsteuern sind protektionistisch. Sie verschonen die Exporte und belasten ausschließlich den privaten Binnenkonsum, der – wie die neueste Statistik der Haushaltsausgaben zeigt – seit der Einführung der Hartz-IV-Reformen sogar rückläufig ist. Mit insgesamt deutlich höheren Mehrwertsteuersätzen würde Deutschland damit die ohnehin untragbaren Ungleichgewichte in Euroland weiter verschärfen und sich selbst Schaden zufügen.

Kommunen, die klamm sind

Der deutsche Staat muss das Geld dort holen, wo es heute nutzlos herumliegt und dorthin bringen, wo es wirklich gebraucht wird. Das Geld liegt beim Unternehmenssektor, der seinen Anteil am BIP seit 2000 von 27 auf 38 BIP-Prozent massiv steigern konnte und inzwischen weit mehr Profit macht, als er für die Investitionen benötigt. Und es liegt beim reichsten Fünftel der Haushalte, die inzwischen fast 50 Prozent aller Markteinkommen für sich beanspruchen.

Wo das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, zeigt ein schaudernder Blick auf die Hartz-IV-Regelsätze. 4,40 Euro pro Kopf und Tag fürs Essen, 28 Cent für die Kneipe. Von so wenig Geld muss inzwischen – zählt man Hartz-IV-Empfänger und Niedriglöhner zusammen – rund ein Viertel der Bevölkerung auskommen. Aus dieser mageren Nachfrage kann man sich keine Vollbeschäftigung schnitzen.

Dringend gebraucht wird das Geld auch vom Staat, der – mangels Steuereinnahmen – seine Investitionen praktisch eingestellt hat. Besonders groß ist die Not in den Kommunen, die Bibliotheken und Schwimmbäder schließen und den Schulbetrieb nur noch mit Not aufrecht erhalten können. Hier, bei den kollektiven Gütern liegt in einer reifen Volkswirtschaft das einzige relevante Nachfragepotential. Oder wollen wir noch vollere Kleider- und Kühlschränke, noch verstopftere Straßen oder noch mehr Luxusyachten für Superreiche?

Die reduzierten Mehrwertsteuersätze in Ehren, aber Deutschland braucht dringend ein echte Steuerdiskussion.

Werner Vontobel, Jahrgang 1946, ist Volkswirt, lebt als Autor in der Schweiz und bloggt auch auf freitag.de

Kommentare (9)

Dennis82 17.10.2010 | 15:19

Dem Beitrag kann ich weitestgehend zustimmen - eine echte Steuerdiskussion ist tatsächlich überfällig - die aber unter schwarz-gelb garantiert nicht zustande kommen wird. Die Diskussionsansätze der Linken werden ja regelmäßig zerredet.

Zu kurz kommt mir in Ihrem Beitrag jedoch die Tatsache, dass die Mehrwertsteuer (u. andere Verbrauchsteuern) meines Erachtens die ungerechteste Form einer Steuer ist, weil mit dieser pauschal jeder belastet wird - der Porsche-Käufer wie der Hartz-IV-Empfänger beim Windelkauf oder das Kind, welches von seinem Taschengeld Spielzeug kauft. Diese Steuer knüpft nicht wie die Einkommensteuer an der persönlichen Leistungsfähigkeit an. Im Endeffekt sind die Personen mit niedrigem Einkommen gemessen am verfügbaren Einkommen aufgrund der höheren Konsumquote wesentlich stärker belastet als die hohen Einkommen mit hoher Sparquote. Bei der Mehrwertsteuer existiert z. B. auch kein Grundfreibetrag wie bei der Einkommensteuer, d. h. mit ihr werden gerade auch diejenigen belastet, deren Einkommen durch die Grundidee des steuerfreien Existenzminimum gar nicht besteuert werden soll. So fließt z. B. ein 7 bis 19% hoher Teil der Konsumausgaben von Hartz-IV-Empfängern umgehend wieder an den Staat zurück. Sinnvoll?

Eine noch höhere Mehrwertsteuer (oder auch die Streichung vieler ermäßigter Sätze) halte ich für unsozial, sie belastet wie richtig erwähnt den Binnenmarkt und trägt zur weiteren Umverteilung nach oben bei. Mit den Beiträgen zur Sozialversicherung erwirbt man sich im Gegensatz zu Steuerfinanzierten Leistungen auch einen Anspruch auf konkrete Gegenleistungen (leider aufgrund der "Sozialreformen" in immer geringerem Umfange) - eine Konsumsteuerfinanzierung der eigentlichen Aufgaben der Sozialversicherung halte ich für falsch und gefährlich, Stichpunkt Politik nach Kassenlage.

Im übrigen halte ich die Debatte um die Mehrwertsteuersätze für reine Spiegelfechterei. Wenn gerade etwas KEIN wirkliches Beispiel für die Kompliziertheit des Steuerrechts darstellt, dann die der ermäßigten Sätze. Diese sind recht eindeutig geregelt, über den Sinn der ein oder anderen lässt sich streiten.

Ich plädiere für eine starke Erhöhung der Einkommensteuer (Spitzensteuersatz), Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Grund- und Grunderwerbsteuer, eine wesentlich einträglichere Erbschaftssteuer sowie Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Ernst 17.10.2010 | 21:36

Der Bewertung der MwSt schließe ich mich gerne an, Dennis 82.

Da ich über die letzten Jahrzehnte den Faktor Arbeit als immer weniger eingesetzt (einsetzbar) in den Produktionsprozessen insgesamt sehe, wir hingegen das Kernproblem der strukturellen Arbeitslosigkeit mit einer ganzen Reihe von üblen Konsequenzen nicht richtig ernsthaft angehen - das Gerede der Politik dazu kann ich schon nicht mehr hören, reine Hilflosigkeit - , plädiere ich für eine erhöhte Besteuerung von Kapitalerträgen.

Nicht das Kapital bzw. das Vermögen als solches sollte besteuert werden, hingegen alle direkten und indirekten Einkünfte/Erträge daraus. Dies würde im Privatbereich dann auch eine Art von Luxussteuer einschließen.

Entscheidend wäre allerdings eine wesentlich verschärfte Ausgabendisziplin. Echte investive Staatsausgaben (nicht das, was dort alles unter diesem Titel segelt und in Wirklichkeit Konsum ist) wären zu fördern, staatlicher Konsum ist deutlich zu reduzieren.

TvF 18.10.2010 | 16:29

Ich denke, eine hohe Mehrwertsteuer verbunden mit einer bedingungslosen Zahlung an alle Haushalte, die die Mehrwertsteuer für Lebensnotwendiges im Voraus erstattet, wäre sehr sozial.

Denn: Ab dem Punkt, an dem man über das Lebensnotwendige hinaus konsumiert, zahlt man umso mehr Steuern, je mehr man sich leisten will bzw. kann.

Beispiel: Hätten wir 50% Mehrwertsteuer, hätte der Fiskus statt rund 180Mrd € Einnahmen in Höhe von 450Mrd €.
Wenn man nun jeder Person nötige Ausgaben von ca. 500€ / Monat zubilligt, müssten ihm die 250€ MwSt. am Monatsbeginn überwiesen werden - dem Arbeitslosen (zusätzlich zu ALG oder Grundsicherung) wie dem Millionär und auch jedem Kind.
Kauft man danach jedoch ein, kommen auch die Millionäre nicht so leicht um die Besteuerung herum wie bisher: auf einen Porsche fielen dann 50000€ an, auf eine Villa 250000. Soviel Steuern zahlt der jetzt nie.

Das Ganze kostet den Fiskus ~20Mrd. € (bei den Sätzen im Beispiel), macht ein Plus von 250 Mrd. €.
Im Zuge dessen könnte man dann die ganzen nur aufwändig einzutreibenden Steuern (die ja auch viele Schlupflöcher haben) abschaffen und womöglich Sozialbeiträge senken...

claudia 20.10.2010 | 16:57

Die Mehrwertsteuerrechnung ist in sich plausibel, lässt aber einen wesentlichen Aspekt aussen vor:
Wenn Mehrwertsteuer die einzige Steuer ist, dann werden Hocheinkommen und Besitz zweifellos entlastet und der besitzenden Mehrheit wird eine grössere Geldmenge zur privaten Verfügung stehen.
Dieser private Geldüberschuss wird bekanntlich nicht für Konsumzwecke, sondern neben Investition (=Besitzvermehrung) auch zur Steuerung der Politik per "Lobbyismus" eingesetzt.
Beides, privater Produktionsmittelbesitz und Hocheinkommen, garantieren einer kleinen Mindertheit die Zugriffs- und Gestaltungsmacht über alle Produktions- und Verteilungsprozesse.
Das Prinzip: "Unternehmensziel ist der Profit, Herstellung von Gebrauchwert ist zulässige Nebenwirkung, solange sie die Profitmaximierung nicht stört" bleibt völlig unberührt.

Aus meiner Sicht kranken alle bisherigen "Grundeinkommensmodelle" daran, dass sie die Frage Zugriffs- und Gestaltungsmacht ausklammern.

Ähnlich wie schon die "Tarifautonomie" durch die Kombination von ökonomischer und politischer Gestaltungsmacht einer kleinen Minderheit geschwächt wurde, werden auch steuerfinanzierte Teilhabemodelle am unhinterfragten Besitzanspruch auf längere Sicht scheitern.

Solange wir uns nicht an die Demokratisierung der
Produktionsmittel herantrauen, werden wir immer wieder feststellen, dass wir auf der Verliererseite geblieben sind.

Calvin 21.10.2010 | 05:44

Ja, und die Frage von Steuerabschreibungen, insbesondere im Zusammenhang mit Investitionen im Ausland ist da noch nicht einmal angeschnitten. Ob man den deutschen Steuerjungel überhaupt noch retten kann oder ob man ihn besser abholzen sollte, um ein komplett neues System zu installieren, wage ich nicht zu entscheiden. Wohl aber, dass man sämtliche Lobbyisten während der Diskussion interniert ;)...

claudia 22.10.2010 | 09:00

>>Wohl aber, dass man sämtliche Lobbyisten während der Diskussion interniert ;)...
Da sehe ich auch das Kernproblem: Solange der Bock der Gärtner bleibt, wird er nicht zulassen, dass wir an dem Salat, den wir in "seinem" Garten anbauen, partizipieren. Denn Geiz ist geil und er ist ja nicht blöd.

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Die ganzen Diskussionen um Steuern, Grundeinkommen und Höhe von Arbeitsentgelten drehen sich ja stets um die gleiche Frage:

- wie gross ist der Anteil der Arbeitenden* am Arbeitsergebnis zwecks persönlichem Verbrauch?

- wie gross ist der Teil des Arbeitsergebnisses, der für gesellschaftliche Aufgaben verfügbar ist?

- wie gross ist der Anteil des Arbeitsergebnisses, der Produktionsmittelbesitzern zwecks Besitzvermehrung zur Verfügung steht?

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*weil die derzeitige Organisation der Volkswirtschaft ausserstande ist, die gesellschaftliche Arbeit zu verteilen, müssen "potentiell Arbeitende" zu den "Arbeitenden" hinzugezählt werden.

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Ein transparentes und leicht durchschaubares Steuersystem, das niemandem erlaubt, sich arm zu rechnen, wäre zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Dazu konsequente und tabulose Eintreibung durch den Fiskus auf der Grundlage von Art. 14 GG.

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Ich möchte noch mal kurz verdeutlichen, was ich mit "Entlastung von Hocheinkommen und Besitz" gemeint hatte:
Dass sich niemand aus der Mehrwertsteuer davon mogeln kann, ist richtig.
Falsch ist jedoch die Meinung, dass jemand mit einem Jahreseinkommen von mehreren bis -zig Millionen € jedes Jahr eine Villa, eine Hochseeyacht und einen Porsche kaufen würde und dadurch mit einem hohen Anteil seines Einkommens am Staatshaushalt beteiligt wäre. Je höher das Einkommen desto geringer ist der Anteil der für Konsum ausgegeben wird.
Deswegen führt die Abschaffung von Einkommens-, Ertrags-, Körperschafts- Erbschaftssteuern zugunsten einer sehr hohen MWST zu einer weiteren Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten und begünstigt die Besitzvermehrung einer kleinen, extremistischen Minderheit. Auch wenn die MWST so hoch gesetzt wird, dass ein Teil wieder als "Grundeinkommen" zurückgegeben werden kann, ändert das nichts am Prinzip.

odranoel-64 24.10.2010 | 21:49

Die Sparprogramme vieler EU-Regierungen laufen überall auf die Belastung der unteren Einkommensschichten hinaus und tragen zu deren weiterer Präkarisierung bei. Ein Vorgang der den Regierenden sicher bekannt ist und daher bewußt herbeigeführt wird.
Dagegen hülfe eine die Besteuerung des Geldumsatzes - Tobinsteuer - weil ja ohnehin mindestens 97% spekulativen Charakter haben, die zum letzten Finanzdesaster geführt haben. Aber dagegen aber wird von den Lobbies der Spekulanten argumentiert und willig von den Regierungen aufgenommen, um nichts unternehmen zu müssen.
Quo vadis Reichtum?

Dennis82 25.10.2010 | 19:05

@claudia: Zu den Ausführungen zur USt kann ich Ihnen nur beipflichten. Dieser Denkfehler unterläuft sehr vielen BGE-Befürwortern, die die Konsumquoten in Ihren Überlegungen völlig außen vor lassen - zumal es irrwitzig ist, z. B. 100% BGE auszuzahlen und umgehend z. B. 50% davon durch Verbrachsteuern wieder zurückzuholen... Eine indirekte Verbrauchsbesteuerung führt unweigerlich zur Beschleunigung der Reichtumsakkumulation, wie wir es eigentlich im kleinen Maßstab ja historisch schon betrachten können.

Im übrigen existiert auch noch ein "Ausland", in dem ggf. die Verbrauchsteuern niedriger sind und in welchem sich die moblieren reicheren Teile der Gesellschaft günstiger mit Luxusgütern eindecken können.