Zu viel des Üblen

Österreich Heftiger als in Athen geht es in Wien zur Sache, wenn man fatale Altschulden loswerden will
Franz Schandl | Ausgabe 12/2015
Zu viel des Üblen
Mindestens acht deutsche Banken sitzen auf Schrottpapieren der Hypo Alpe Adria

Foto: Alexander Klein/AFP/Getty Images

Jörg Haider ist immer noch präsent. Der größte Freiheitliche aller Zeiten hat nun auch die größte Bankenpleite der zweiten Republik mitverursacht. Am Aufstieg der Bank Hypo Alpe Adria und an ihren wilden Geschäften war der Kärntner Landeshauptmann an vorderster Front beteiligt. Eine gebotene Haftung, die diese Expansion erst möglich machte, wurde im Kärntner Landtag beschlossen. Laut Haider konnte da nichts schiefgehen, auch wenn die Höhe der Haftung in keiner Relation zum Landesbudget stand. Das Pyramidenspiel konnte beginnen.

Vor allem am Balkan wollte das Klagenfurter Geldhaus reüssieren. Nach dem Zerfall Jugoslawiens herrschte Goldgräberstimmung. Anfangs sah es tatsächlich so aus, als könnte gelingen, was sich heute als Desaster herausstellt. Auch die Bayrische Landesbank wollte kräftig mitschneiden und hat sich 2007 vom damaligen Landeshauptmann in Kärnten als Mehrheitseigentümerin einkaufen lassen. Doch die Hypo erwies sich bald als Fass ohne Boden. Haider selbst verunglückte im Oktober 2008 tödlich. 2009, als man nicht mehr aus und ein wusste, kam es zur sogenannten Notverstaatlichung. Die Republik eignete sich die Bank an, um das Land Kärnten und darüber hinaus auch in- und ausländische Banken zu schonen.

Gut fünf Jahre wurde dies vornehmlich vom ÖVP-besetzten Finanzministerium vehement verteidigt. Auffällig war, dass die prognostizierte Staatshilfe für die Abwicklung der Hypo stetig wuchs. Sicher wollte die Volkspartei ihre Klientel schützen, doch so teuer wie es zwischenzeitlich zu kommen drohte, das war dann doch zu viel des Üblen. So blieb Hans Jörg Schelling (ÖVP), dem neuen Finanzminister, nichts weiter übrig, als die Reißleine zu ziehen. Der verschleppte Konkurs fand somit ein Ende.

Jetzt soll es einen Schuldenschnitt geben. Anders als bisher müssten die Gläubiger auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Sowohl Kärnten als auch die Landes-Hypos (Banken im Einfluss der Bundesländer) werden über wechselseitige Landeshaftungen in die Pflicht genommen. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat bereits angekündigt, mit den Gläubigern gar nicht erst zu verhandeln: „Es wird per Bescheid verfügt.“ Man halte sich an das soeben in Kraft getretene Bankenabwicklungsgesetz der EU. Österreich, einmal mehr Avantgarde, ist das erste Land, das diese Bestimmungen anwendet. So betrachtet hat Schelling einen Schritt gesetzt, der längst fällig gewesen ist.

Mindestens acht deutsche Banken (mit teils hohen Staatsanteilen) sitzen auf Schrottpapieren, die nur noch nominell einen Wert von 2,5 Milliarden Euro aufweisen. Der Bayrischen Landesbank könnten zudem uneintreibbare Kredite in etwa der gleichen Höhe entgehen. Das mag man gar nicht. Selbst aus Parteifreunden werden schnell Gegner, sobald es ums Zahlen geht. So geschehen dem Schelling mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Da werden sich Prozesse kaum vermeiden lassen, doch glaubt man in Wien auf dem längeren Ast zu sitzen. Die Risiken der Zahlungsweigerung, d. h. des selbst verordneten Schuldenschnitts, sind wohl geringer als permanent mit Steuergeldern die Löcher der Bank zu stopfen. Das tut auch politisch nicht gut.

Das klägliche Scheitern der Hypo Alpe Adria wie die folgende „Bankenrettung“ werden medial als kriminelle Provinzposse aufgeführt: Im Wechselspiel von Filz und Lobby, Überschläue und Übereifer, inkompetenten Kontrollgremien und ignoranter Politik sei ein Geldinstitut von Günstlingen und Dilettanten in den Abgrund geführt worden. Doch spielte das nicht die Rolle, die suggeriert wird. Im ökonomischen Hazard stellt sich immer erst im Nachhinein als Fiasko dar, was es – wäre die Sache anders gelaufen – niemals gewesen wäre. Ob jemand was von Geschäften versteht oder im Knast verschwindet, ist zuweilen eine Frage des Erfolgs oder eben Misserfolgs etwaiger Spekulationen. Zocken ist nur schlecht, wenn es ein Verzocken ist.

In der Skandaloperette, die jetzt inszeniert wird, erscheint der Fall als persönliches Versagen, nicht als strukturelles Indiz. Der ausstehende parlamentarische Untersuchungsausschuss wird zweifellos noch etliche Peinlichkeiten, krumme Touren und politische Leichen zu Tage fördern. Doch wem nützt das Skandalisieren?

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06:00 01.04.2015

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