Zu wenig Balance, zuviel Barrieren

UN-RESOLUTION 1397 Die mit viel Euphorie bedachte Erklärung des UN-Sicherheitsrates verschafft den Palästinensern eine symbolische, keine politische Rückendeckung

Zweifellos ist den USA mit der Resolution vom 12. März ein geschickter diplomatischer Schachzug gelungen. Schon einmal hatte Präsident Bush eine ähnliche "Vision", als er im September 2001 den "palästinensischen Staat" in einem Halbsatz seiner Rede vor der UN-Generalversammlung unterbrachte. Seinerzeit liefen die Vorbereitungen für den Krieg in Afghanistan auf Hochtouren. Man brauchte die arabischen Staaten als Verbündete einer Anti-Terror-Allianz. Auch jetzt tourt Vizepräsident Dick Cheney durch die Region, um sich eines ähnlichen Rückhalts zu versichern, sollte der Irak angegriffen werden. Seine besorgten Berichte über die geringe Begeisterung unter den arabischen Monarchen und Präsidenten mögen Washington veranlasst haben, im Sicherheitsrat die Flucht nach vorn anzutreten. Auch Syrien hatte schließlich einen Resolutionsentwurf eingebracht, der Israel als "Besatzungsmacht" und "Aggressor" bezeichnete und die Achtung der Vierten Genfer Konvention forderte, die den Schutz der Zivilbevölkerung unter fremder Besatzung regelt. Die USA sahen sich also zum Handeln gedrängt. Man hätte in der jetzigen Lage ein Veto gegen die schärfere syrische Lesart der Lage schwer vermitteln können, denn bevor sich die Araber dem Kampf gegen Saddam Hussein beugen, wollen sie Fortschritte in Palästina sehen.
Auf derartige Fortschritte zielt auch der Nahostplan des saudi-arabischen Kronprinzen Abdullah, der Israel eine Anerkennung durch alle arabischen Staaten als Gegenleistung für einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 in Aussicht stellt. Dabei hat Abdullah bereits den Anspruch der palästinensischen Flüchtlinge geopfert, in die von ihnen nach Gründung des Staates Israel (1948) verlassenen Gebiete zurückzukehren. Es gibt dazu eine aufschlussreiche Parallele: Schon einmal, im Mai 1967, einige Wochen vor dem Sechs-Tage-Krieg, hatte Riad den Israelis die Anerkennung der arabischen Welt in Aussicht gestellt, sollte es die Waffenstillstandslinie von 1949 als endgültige Staatesgrenze anerkennen. Was folgte, ist bekannt.
Für die palästinensische Sache taugt die Resolution 1397 nur mit großen Einschränkungen. Sieht man einmal von der "Vision für die Region" ab, stehen im konkreten Teil all jene Forderungen Israels und der USA, die zu Lasten der Palästinenser gehen. Weder wird etwas über Israel als Besatzungsmacht oder die besetzten Gebiete gesagt, noch etwas über die Umsetzung der anderen, den Nahostkonflikt betreffenden Resolutionen. Die Vorschläge von CIA-Chef Tenet und von George Mitchell (s. Übersicht) werden zwar erwähnt, doch ob sie den "Friedensprozess" wieder beleben können, erscheint zweifelhaft. Hat nicht aber gerade dieser asymmetrische Prozess, der die israelische Okkupation völkerrechtlich absichern sollte, zum jetzigen Desaster geführt? Im Interesse der Palästinenser lag und liegt diese Spielart eines unausgewogenen Interessenausgleiches eindeutig nicht.
Insofern verschafft die Resolution 1397 den Palästinensern bestenfalls eine symbolische Rückendeckung. Arafats Informationsminister Yassir Abed Rabbo überzieht, wenn er von einem "großen Erfolg" und einer "Niederlage" für Ariel Sharon spricht. Glaubt Abed Rabbo vielleicht, die USA hätten diesen Entwurf ohne das Plazet Israels eingebracht? Entscheidend für die palästinensische Sache bleiben die Teilungsresolution 181, die Resolution 194 über die Rückkehr der Flüchtlinge, die Resolutionen 242 und 338 (s. Übersicht), mit denen die Eroberung von Territorien durch Krieg als illegitim bezeichnet wird, sowie die Resolutionen zu Jerusalem.
Im UN-Dokument Nr. 1397 wird kein Wort zu Israels völkerrechtswidrigem Verhalten gesagt, weil es zur Tradition amerikanischer Politik gehört, das Verhalten dieses Staates stets zu decken. Es war also wenig überraschend, dass Israels UN-Botschafter die Resolution als balanced bewertete.
Im Fahrwasser des Sicherheitsrates hat nun auch die EU in Barcelona einen "unabhängigen und demokratischen Staat Palästina" reklamiert, aber im Nahen Osten nimmt das keine Konfliktpartei wirklich ernst. Für Israel ist die EU zu wenig balanced, und die Araber sind von den Europäern zu oft enttäuscht worden. Wollte die Union eine Lösung des Konflikts wirklich voranbringen, müsste sie auf eine Respektierung des Völkerrechts drängen und sich damit dem geballten Widerstand der USA und Israels aussetzen. Da für Sharon der Krieg von 1948 immer noch nicht zu Ende ist, wie er gerade erneut in einem Interview betonte, sollten die Europäer darauf vorbereitet sein, dass im Falle eines Krieges gegen den Irak, Israel die Gelegenheit ergreifen wird, eine weitere ethnische Säuberung durchzuführen. Es würde damit nur einen einzigen Punkt aus dem "Parteiprogramm" des kürzlich ermordeten Tourismusministers Zeevi umsetzen.

00:00 22.03.2002

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