Zukunftsfähiges Berlin

Lokale Agenda 21 Das Schicksal der ökologischen Bewegung am Beispiel der Hauptstadt

Teil I: Die Strategie der ökologischen Gruppen

Wer versucht, den bisherigen ökologischen Prozess in Berlin zu resümieren, stößt bald auf ein irritierendes Zeichen. Am Ende des vorigen Jahres hatte es so ausgesehen, als stünde die Verabschiedung einer Berliner "Lokalen Agenda" unmittelbar bevor. Hinter dem schwerfälligen Ausdruck verbirgt sich die Haupthoffnung der Umweltkonferenz von Rio 1992: Bis 1996, hieß es damals im Abschlussdokument, "soll sich die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürgern einem Konsultationsprozess unterzogen und einen Konsens hinsichtlich einer ›kommunalen Agenda 21‹", eines ökologischen Aktionsplans im 21. Jahrhundert, "für die Gemeinschaft erzielt haben". Die Verfasser wollten ökologischen Fortschritt nicht bloß auf dem Feld der Diplimatie und internationaler Abkommen, sondern an der Quelle der Probleme initiieren, und sie glaubten an die Schwungkraft der kommunalen Demokratie. Spät genug wurde ihr Ruf in Berlin vernommen, das wir hier als Exempel herausgreifen. Erst Ende 2003 war die "Agenda" im wesentlichen erstellt. Damals standen nur einige Schlussverhandlungen zwischen Berliner Senat und Berliner Ökologen, die in einem "Agendaforum" zusammenarbeiteten, noch aus.

Doch ebenfalls Ende 2003 teilte der Senat den Ökologen mit, es würden künftig keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt! Das ist das Zeichen, der fast unglaubliche Dreh.

Das Agendaforum versteht sich als organisierendes Zentrum des in Rio geforderten "Konsultationsprozesses" der Bürger. Seine Struktur und sein Zustandekommen wird uns später beschäftigen. Es schien plötzlich vor dem Aus zu stehen. Der Senat jedenfalls hatte sein Interesse verloren. Wie konnte das sein? Wie kann man einen Plan ökologischer Aktivitäten in die Welt setzen und im selben Moment die Organisation der Aktivitäten einstellen? Heißt das, man formuliert eine Lokale Agenda, um die Lokale Agenda zu beerdigen? Da die Ökologen sich wehrten, machte der Senat bald einen halben Rückzieher. Es gibt nun doch Geld, allerdings viel weniger als bisher. Im Haushaltsjahr 2003 standen noch 150.000 Euro zur Verfügung. Wenige Jahre vorher waren es 500.000 Euro gewesen. Für 2004 wurden schließlich 100.000 Euro bewilligt. Der Versuch, die Unterstützung ganz zu streichen, bleibt jedoch in Erinnerung; er wird sicher wiederholt werden. Die Ökologen im Agendaforum sind denn auch auf der Suche nach einer senatsunabhängigen Förderung. Ob sie aber die Erfahrung mit dem jahrelangen politischen Partner verarbeitet haben, ist eine andere Frage.

Es gibt offenbar "Missverständnisse" zwischen Politikern und Ökologen. Dem gehen wir hier nach und fragen auch, ob Ökologen sich womöglich selbst missverstehen. Was ist auf beiden Seiten das Verständis von ökologischem Fortschritt, und was kommt heraus, wenn beide Seiten zusammenarbeiten? Eine vielleicht noch wichtigere Frage ist, warum der ganze Prozess praktisch unter Ausschluss und bei völligem Desinteresse der Öffentlichkeit stattfindet, die doch gerade "konsultiert" werden soll. Daran wird auch die Verabschiedung der Agenda wenig ändern, zu der es wohl im September kommen wird.

Ökologie von unten und von oben

Es ist schon fast rätselhaft, dass so viele ökologische Gruppen und Aktivitäten existieren, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Man kann geradezu von einer ökologischen Subkultur sprechen. Etwa 100 Initiativen und Organisationen sind in Berlin tätig, zum Beispiel allein in Marzahn-Hellersdorf vier Arbeitskreise - "Afrika/Entwicklungspolitik", "Arbeit und Wirtschaft", "Energie", "GesundheitswerkSTADT" -, acht Arbeitsgruppen - "Inder, Kinder und Computer", "Jugend-Agenda Marzahn", "Kinder und Jugendliche Hellersdorf", "Natur und Umwelt", "Soziale Agenda", "Stoffstrommanagement (Abfall)", "Verkehr" sowie "Ökologische Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Arbeit" -, eine Gruppe "LA 21 im Internet" und das "Koordinierungszentrum Lokale Agenda 21". Das Beeindruckende ist, dass die Gruppen ihre Sache nicht nur missionarisch verbreiten, sondern auch in die Tat umsetzen. Aber ebenso wichtig ist, dass sie auch missionieren, statt nur intern zu arbeiten. Man findet keinen ökologischen Stadtteilladen, dessen Schaufenster nicht dicht an dicht mit Plakaten beklebt wäre. Eigentlich eine ideale Struktur: ein Komplex von Stützpunkten, von denen aus Menschen für ihre Sache kämpfen, zu denen sie sich aber auch zurückziehen können; in Flauten des Kampfes, ja nach Niederlagen müssen sie nicht auseinanderlaufen, sondern haben die Permanenz ihrer Arbeit.

Einen Eindruck vom unermüdlichen Wirken der Aktivisten kann man sich verschaffen, wenn man einiger Veranstaltungen allein im eben vergangenen Juli gedenkt: am 7. das "Forum Umwelt und Entwicklung" in Neukölln; am 9. "Akteure des Wandels?", eine Fachtagung für Männer; am 19. "Towards Carfree Cities IV", eine Vorstellung praktischer Alternativen zur Autoabhängigkeit; am 26. "Wege zu mehr Lebensqualität im städtischen Wohnumfeld", ein Workshop unter Beteiligung der Wohnungsbaugenossenschaft "Bremer Höhe"; am 27. "Gesamtkunstwerk Wagendorf Lohmühle - soziale und ökologische Lebensalternative in Berlin". Auch den Kongress "Dominanz des Nordens?" am 2. 7., der die internationalen Aktivitäten von Gewerkschaften, NGOs, Verbänden und transnationalen Protestnetzwerken beleuchtete, haben die Ökologen in ihrem Veranstaltungskalender genannt. Neben solchen Monatsaktivitäten gibt es große Jahresereignisse wie die dritte "Woche der Zukunftsfähigkeit" vom 20. bis 26. September oder die fünften "Berliner Energietage" vom 17. bis 19. Mai. Hier sollte "Experten von der Wohnungswirtschaft bis zum Anlagenbau ein gemeinsames Dach für Erfahrungsaustausch und Fachdiskussion" geboten werden, und hier wurden wieder die "KlimaSchutzPartner des Jahres" ausgezeichnet. Einen Preis erhielt zum Beispiel der Solarverein Berlin e.V. für die "Ersten Bürger-Solaranlagen in Berlin".

Was ist eigentlich die Gesamtstrategie all der Menschen, die hier zusammenwirken? Offenbar sollen immer mehr Bürger in die Dynamik derer, die schon ökologisch aktiv sind, hineingerissen werden - Ökologie von unten. Doch die Hoffnung der Menschen ist, dass ihre Mühen von einer offiziellen Berliner Agenda zusammengefasst, verallgemeinert und gesellschaftlich wirksam gemacht werden. Da müsste auch der Berliner Senat mitspielen. Was stellt sich nun der Senat unter einer "Lokalen Agenda" vor? Seit es den senatsoffiziellen Agenda-Vorentwurf vom März 2003 gab, konnte man es ahnen. Da sind großartige "Leitbilder" und "Handlungsziele" aufgeführt, zum Beispiel "die Stadt der kurzen Wege und die Vermeidung von Zersiedlung des Umlandes" oder die Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020. Diesen Visionen werden dann "Maßnahmen" und "Projekte" zugeordnet. Dem letztgenannten Ziel soll beispielsweise der "Nahwärmeverbund Turnhalle Winsstraße" zuarbeiten. Wo der Senat auf Maßnahmen zu sprechen kommt, die er selbst durchführen müsste, heißt es zusammenfassend: "Unter Maßnahmen sind hier eher Pläne aufgeführt."

Nun erwartet man, der Senat würde, um etwa die Emissionen zu senken, eine Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs wenigstens planen, wenn´s denn nur ein Plan sein soll und weiter nichts. Aber nein, er bekennt sich nur blumig "zur Verbesserung der Qualität" dieses Verkehrs.

Zweifellos will er eine Lokale Agenda beschließen lassen. Aber was da beschlossen werden soll, scheint im Senatsverständnis nur etwas wie eine Summe ökologischer Postulate zu sein. Die Realisierung der Postulate wird nur symbolisch betrieben, etwa durch die Unterstützung eines Nahwärmeverbunds. Wenn es eine Gesamtstrategie des Senats gibt, besteht sie wohl einfach darin, sich selbst als ökologischen Berichterstatter zu installieren. Dazu braucht man Messeinheiten, also "Leitbilder" und dergleichen. Die "Leitbilder" leiten nicht die Politik des Senats, ermöglichen ihm aber den jährlichen Bericht. Er wird sagen: Obwohl wir den Nahwärmeverbund unterstützt haben, sind die Emissionen leider noch gestiegen. Der Nahwärmeverbund ist aber zugleich die Brücke, die der Senat zur ökologischen Szene schlägt. Er kann auf gute Miene mindestens bei denen hoffen, die er unterstützt. Er hat also nicht die ganze ökologische Szene gegen sich. So kann er auch die Zusammenarbeit mit dem Agendaforum entbehren, das eigentlich das Forum eben der 100 ökologischen Gruppen ist. Aus diesem Grund schien es überflüssig, dem Forum noch weiter Geld zu bewilligen. Es sei genug, hieß es, praktische Projekte wie den Nahwärmeverbund zu unterstützen. Wenn es darüber hinaus ökologischer Organisation und einer Öffentlichkeitsarbeit bedarf, wird sie nicht hinreichend durch jene jährlichen Senatsberichte geleistet?

Werde komplex!

Um staatliche Unterstützung von Projekten bemühen sich die ökologischen Gruppen selber. Das Modell ist in ihren eigenen Reihen ausgearbeitet worden. Es gibt eine "Projektagentur", die Anträge sammelt und einige herausragende Vorhaben finanziell belohnt. Sie darf Mittel der Klassenlotterie in Anspruch nehmen. Diese Struktur ist auf jeden Fall sinnvoll, da sie Aktivitäten ermöglicht, die sonst nicht stattfinden könnten, und auch als Anreiz für Menschen wirkt, die bisher noch nicht ökologisch tätig waren. Der Wettbewerb um Staatsprämien dient aber auch dazu, die Gruppen zu erziehen, und da muss man fragen: Was sind die Erziehungsziele?

Es gibt einen Lenkungsbeirat, in dem nicht nur Ökologen, sondern auch Senats- und Wirtschaftsvertreter sitzen. Dieser Rat hat Vergabekriterien der Projektförderung festgelegt. Vor allem will man die "Vernetzung von Akteuren", die "exemplarische Integration der Bereiche Ökonomie, Ökologie, Soziales" und die "sichtbaren Leistungen und Effekte" prämieren. Für das erste Kriterium werden sich die Ökologen, für das letzte die Wirtschaftsvertreter stark gemacht haben. Das mittlere Kriterium verdient besondere Aufmerksamkeit. Ich frage mich, ob es die Verstaatlichung der Bewegung widerspiegelt.

Wenn in Deutschland die Sozialhilfe verschlankt oder der Wirtschaftsstandort ausgestattet wird, verlangt niemand, dass ein ökologischer Bereich integriert sein soll. Aber wenn es um diesen geht, soll er als Gesamtkunstwerk auftreten und die Ökonomie mitrepräsentieren. Dabei wäre es noch hinnehmbar, wenn die "exemplarische Integration" nur je vom einzelnen Projekt erwartet würde. Tatsächlich stellt man aber das Verhältnis der prämierten Projekte zueinander als Integrationsmodell hin. Der Begriff von Ökologie selber wird dadurch uminterpretiert: Ökologie ist Integration, heißt die neue Parole. Jedes Projekt ist davon nur ein Aspekt. Die dem entsprechende Öffentlichkeitsarbeit unterstreicht, wie komplex doch alles sei. Die Projekte können die Komplexität wenigstens sichtbar machen, wenn auch leider nicht beherrschen. Sind sie so nicht zum Abbild des finanzierenden Staates geworden? Der Staat tut ja auch nichts weiter, als Komplexität sichtbar zu machen. Die Integrationsaufgaben, an denen er scheitert, können ihm gar nicht umfassend genug sein.

Im ersten Förderungszeitraum zwischen 2000 und 2002 wurden 40 von 141 Anträgen prämiert, darunter diese: Der "ökologische Fußabdruck", der den Umweltverbrauch jedes Berliners sinnfällig macht. Eine imaginäre Reise nach Afrika. Der Versuch, die Presse für das Thema Ökologie zu interessieren. Die abrufbare Information über Produktion und Vermarktung von Produkten aus sogenannten Entwicklungsländern. Vernetzung der ökologischen Aktivitäten in Berliner Schulen. Vernetzung Berliner Akteure mit solchen aus Lateinamerika. Der Versuch, ein Unternehmensnetzwerk ins Leben zu rufen. Die ökologische Zusammenarbeit von Arbeitslosen und Kleinunternehmern. Ein Modell des Energiesparens speziell für Krankenhäuser. Integration von Verkehr und Wohnen. Integration von Ökologie und Architektur. Problematisierung des "Türken-Grills" im Tiergarten durch Gespräche mit den Betroffenen.

Die Veranschaulichung ist schlagend: Ein ganzes Ensemble ökologischer Faktoren und Bedingungen muss zusammenkommen - Verkehr, Arbeit, Wohnen, Architektur, Internationalismus, ein geeignetes Gesundheitssystem und so weiter -, damit wir den Zustand haben, dass eine Gesellschaft nicht auf Kosten der nächsten Generationen lebt. Aber man fragt sich, was es nützt, den perfekten Zustand zu veranschaulichen, wenn der Weg dahin versperrt ist. Sollen die Projekte selbst schon der Weg sein? Durch ihre Vorbildwirkung? Aber was wäre hier genau das Vorbild? Nicht so sehr, dass es die Gruppen gibt und man noch mehr bilden könnte. Sondern ihre Beziehung zueinander als Spiegel der "Komplexität". "Werde komplex!" - indem die Öffentlichkeit das vernimmt, soll sie handlungsfähig werden. Es ist, als wollte man einen Kranken belehren: Der Kreislauf seiner Körperfunktionen sei so tausendfältig vernetzt, dass er, der Kranke, naiv wäre, eine simple Hilfe, etwa Salben und Tabletten, oder das primitive Ereignis eines einzelnen chirurgischen Eingriffs vom Arzt zu erwarten.

Aber nun wird es Teile einer durchaus handlungswilligen Öffentlichkeit geben, die sich abwenden und die Ökologen ihrem Schicksal überlassen, weil sie wissen, dass es sehr wohl um chirurgische Eingriffe geht. Man kann doch nicht leugnen, dass ökologische Lösungen, wenn sie nicht bloß symbolischer Natur sind, Gegner haben, dass es deshalb Auseinandersetzungen und ganz bestimmte Durchbrüche geben muss. Wie kommt es, dass davon nicht auch die Rede ist? Es scheint kein Zufall zu sein. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im November 2003 kündigte der europäische Herstellerverband ACEA an, die Autowirtschaft müsse sich leider von den Klimaschutzzielen der Kyoto-Konferenz verabschieden; die Absatzkrise lasse ihr keine andere Wahl. Dass hier ein ökologisches Hauptproblem angesprochen ist, weiß das Agendaforum genau. Als es noch "Runder Tisch Berlin/Brandenburg" hieß - der Entstehungsprozess wird im Teil II geschildert -, hat es ausdrücklich die "Überlastung durch den motorisierten Individualverkehr sowie den Wirtschaftsverkehr" als das "dringlichste lokale Problem" bezeichnet. Aber weil es voll guten Willens war, wollte es sich auch "um ein bewusstes Abschiednehmen vom Politikprinzip der Konfrontation" bemühen. Und darin wurde es vom Senat nach Kräften unterstützt. Fast glaubt man, die Ökologen hätten die Barrieren, vor denen sie trotzdem standen, auf "die große Komplexität der Ökologie" zurückführen müssen, um für erlebte Schwierigkeiten überhaupt noch eine Erklärung zu finden.

Im zweiten Teil wird es darum gehen, wie die Berliner ökologische Bewegung wurde, was sie ist und was sie noch werden könnte.


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00:00 06.08.2004

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