Zukunftsfähiges Berlin

Lokale Agenda 21 Das Schicksal der ökologischen Bewegung am Beispiel der Hauptstadt

Teil II: Einbindung und Neubeginn

Im ersten Teil wurde vor allem dreierlei deutlich: Einmal die unglaubliche Vielfalt, Kreativität und Lebendigkeit der Berliner ökologischen Gruppen, die von einem "Agendaforum" repräsentiert werden, in dem zugleich auch der Berliner Senat vertreten ist. Zustandekommen und Struktur des Agendaforums sind ein Lehrstück eigener Art, das wir uns für diesen zweiten Teil aufgespart haben. Wir sahen zum andern das vorläufige Resultat der Zusammenarbeit zwischen den Ökologen im Agendaforum und dem Berliner Senat. Letzterer wird in wenigen Wochen eine Lokale Agenda beschließen lassen, zu deren hehren ökologischen Zielen er selbst nur insofern etwas beitragen will, als er einige Projekte jener Gruppen finanziell unterstützt. Der "Konsultationsprozess" mit den Bürgern um Ziele, Maßnahmen und Mitarbeit, wie er einst von der Umweltkonferenz in Rio gefordert worden war, ist in seinen Augen mit dem Inkrafttreten der Lokalen Agenda beendet. Die Ökologen waren aber immer davon ausgegangen, dass er dann erst richtig beginnt.

Drittens befassten wir uns mit dem Weltbild, das die Zusammenarbeit zwischen Senat und Ökologen trägt. Beide Seiten sind einig, dass solche Projekte finanziell gefördert werden sollen, die die "Komplexität" der ökologischen Aspekte spiegeln und zu deren Integration beitragen. Ich habe gefragt, ob ein solches Weltbild nicht dazu dienen könnte, das Ausbleiben großer ökologischer Durchbrüche zu rechtfertigen. Die Frage war nicht rhetorisch gemeint. Ich komme am Ende auf sie zurück. Wir können sie erst umfassend verstehen, wenn wir gesehen haben, wie sich die Komplexität der Sache, um die es den Ökologen geht, mit einer Komplexität der Gremien vermischt, in denen diese Sache nicht nur begünstigt und betrieben, sondern auch "kleingearbeitet" worden ist.

Das Auffangbecken

Wie ist es zum Agendaforum gekommen? Die dort arbeitenden Ökologen verantworten jetzt eine Lokale Agenda mit, deren Unverbindlichkeit ihnen selbst nicht gefallen kann. Dahin hat ein jahrelanger Prozess geführt. Wenn es korrekt wäre, ihn nur von seinem Resultat her einzuschätzen, könnten wir so sprechen: Der Berliner Senat war darauf aus, einen Mechanismus regelmäßiger Berichterstattung über den Lauf der Nichtlösung des ökologischen Problems zu kreieren, ferner mit geringen Geldmitteln ökologische Wirtschafts-Kleinstprojekte anzukurbeln. Herauszufinden, wie man professionell berichtet und subventioniert, ist Arbeit. Zu ihr wurden die Berliner ökologischen Gruppen eingespannt. Da diese ein ganz anderes Ziel hatten - und immer noch haben -, nämlich den ökologischen Umbau der Stadt und des Landes, bedurfte es, um sie arbeitstauglich zu machen, eines längeren Umerziehungsprozesses. Dessen Ergebnis war das Agendaforum. In dem entstanden tatsächlich die Berichtsparameter, die jetzt in ein paar Wochen unter dem Namen einer Berliner Lokalen Agenda beschlossen und verkündet werden sollen.

Nein, natürlich kann man so nicht sprechen. Solche Zusammenhänge in ihrer eiskalten Funktionalität werden den Akteuren, auch denen auf der Senatsseite, nur selten bewusst. Sehen wir uns also den jahrelangen Prozess an, um herauszufinden, welche wirklichen Triebkräfte in ihm zum jetzt vorliegenden (Zwischen-) Ergebnis geführt haben.

In den ersten sechs Jahren nach der Umweltkonferenz von Rio (1992) wurde der Senat sich seiner ihm zugeschriebenen Rolle, eine ökologische "Konsultation" der Bürger zu organisieren, gar nicht bewusst. Lokale Agenda war ihm ein Fremdwort. Die ökologische Bewegung konnte sich in dieser Zeit ganz staatsfrei ausbreiten. Und sie tat es. Schon 1993 arbeiteten ökologische Gruppen in zwei Ostberliner Bezirken. 1995 gab es die erste Berliner Konferenz zur Umsetzung der Beschlüsse von Rio. Im Februar 1998 war es endlich so weit, dass vom Abgeordnetenhaus die Enquète-Kommission "Zukunftsfähiges Berlin" eingesetzt wurde. Peter Meyer, ein engagierter Ökologe, hatte den Vorsitz inne. Neben ihm war Klaus Wowereit der zweite sozialdemokratische Vertreter. Der Bericht der Kommission wurde 1999 übergeben und hatte den Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Folge, in Berlin solle eine Lokale Agenda aufgestellt werden. Außerdem wurden pro Berliner Bezirk zwei ökologische ABM-Stellen eingerichtet, dazu noch zwei weitere zur stadtweiten Koordination.

Damit überlagerten sich zum ersten Mal die staatlichen Bemühungen und das ökologische Netzwerk von unten. Durchaus noch in produktiver Weise. Der "Konsultationsprozess mit den Bürgern" schien Gestalt anzunehmen. Doch die ABM-Stellen liefen nach zwei Jahren aus und wurden nicht erneuert. Die Repräsentanten der Berliner ökologischen Subkultur erlebten ihre erste Frustration.

Sie waren froh, dass es ein Auffangbecken gab. Seit dem Juli 2000 wirkte das "Agendaforum" von Berlin und Brandenburg. Dieses war 1996 zunächst außerstaatlich als "Runder Tisch Berlin/Brandenburg" gegründet worden, wenngleich staatliche Vertreter von Anfang an mitarbeiteten. Das geschah nicht nur, weil eine solche Zusammenarbeit in Rio vorgeschlagen worden war, sondern auch aus der ostdeutschen Erfahrung heraus. Träger war nämlich eine "Stiftung Mitarbeit", die es sich zum Ziel setzte, "neue Formen der Bürgerbeteiligung in Ostdeutschland" zu fördern. Das Berliner Haus der Demokratie wirkte mit und ebenso die Grüne Liga. Die Akteure nahmen sich den Runden Tisch des letzten DDR-Jahres zum Vorbild: Sie riefen alle Hauptbeteiligten am ökologischen Problem zusammen, ökologisch Aktive, Senatsvertreter und vor allem auch Menschen aus der freien Wirtschaft. Freilich, was im letzten DDR-Jahr gelang: einen gewichtigen Partner, den von der SED/PDS gestellten Ministerpräsidenten Modrow, auf folgenreichende reale Veränderungen festzulegen, konnte hier nicht gelingen, weil der Berliner Senat und die Wirtschaft nicht wie Modrow politisch angeschlagen waren. Jedenfalls waren sie es bestimmt nicht in ökologischer Hinsicht. Sie standen unter keinem Druck, den Ökologen entgegenzukommen.

Mehr Geld vom Senat

Ende 1999, als im Abgeordnetenhaus die Option für eine Lokale Agenda beschlossen wurde, sah der Runde Tisch die Staatsseite noch als ihr erfolgreich eingebundenes Gegenüber an. In einer Broschüre dieses Jahres war von einer Zeit die Rede, in der es "um konkrete Anhörungsrechte und Umsetzungsstrategien in Parlamenten, Verwaltungen, öffentlichen Institutionen etc." gehen würde. Man selbst, eine Nichtregierungsorganisation, erlebte sich als das Subjekt dieser Strategie. "Die Erfahrung auch in anderen Städten zeigt, dass die Agenda 21 ein Prozess ist, der nicht von der Verwaltung (als nur einem der beteiligten Interessenbereiche) gesteuert werden kann. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die Regierungen nunmehr beginnen, einen Prozess ›von Oben‹ zu strukturieren, der zumindest in Berlin bereits vor mehreren Jahren in den ersten Stadtbezirken begonnen hat." Wenn es dann heißt, der Agenda-Prozess brauche "ein anerkanntes unabhängiges Forum", ist noch weiter nichts als ein Dach für die "Berliner stadtbezirklichen Agenda-Initiativen" und die entsprechenden Brandenburger Einrichtungen gemeint.

Nun wird aber der Gedanke, dass das Forum "anerkannt" sein müsse, mit den Worten variiert, es solle "öffentlich legitimiert und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet sein". An dieser Zweideutigkeit kann der Senat den Hebel ansetzen. Er soll also nicht steuern, sondern nur finanzieren. Er finanziert auch bereits ein wenig, aber nicht genug. Bevor er nun mehr Geld gibt, stellt er Bedingungen. Die Senats- und auch die Wirtschaftsvertreter beim Runden Tisch klagen zunehmend über die mangelnde "Professionalität" der Zusammenarbeit. Das verfehlt seine Wirkung nicht. Die Ökologen geben sich Mühe. Fleißig und kostenlos entwickeln sie die "Ziele, Indikatoren und Maßnahmenvorschläge, die in die Agenda 21 einfließen sollen". Als der Runde Tisch dann endlich sein "anerkanntes Forum" bekommt, das heißt sich im Juli 2000 in ein solches umwandeln darf, wird es auch mit Ressourcen ausgestattet: Der Senat finanziert ein kleines Büro und die Druckmaterialien. Aber ist das Forum auch unabhängig? Im Oktober 2000 wird ein Agenda-Büro bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingerichtet. Es übernimmt die Aufgabe der Koordination und "liefert wesentlichen inhaltlichen Input".

Die Arbeit der folgenden drei Jahre leistet man unter zwei gegenläufigen Perspektiven. Die Ökologen glauben bis zuletzt, sie bereiteten die Mobilisierung der Berliner Öffentlichkeit vor. Dass die Senatsvertreter keine große Lust zur Finanzierung öffentlicher Veranstaltungen zeigen, wird immer wieder kritisch vermerkt. Aber man glaubt ja, die große Zeit der Veranstaltungen komme ohnehin erst, wenn der Agendaplan vorliegt mit all seinen "Zielen, Indikatoren und Maßnahmenvorschlägen", um deren öffentliche Vermittlung es dann gehen wird. Und war das Agendaforum nicht schon selbst wie ein Abbild der Öffentlichkeit strukturiert? Es gab dort "Bänke", auf denen Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaft, Senat, Kirche, Bildung und Wissenschaft, Gender und so weiter Platz nahmen - im Grunde immer dieselben Aktivisten, die sich seit Jahren kannten - und sich über die Probleme austauschten, während zugleich Fachgruppen tagten. Das böse Erwachen, das die Senatsseite den Ökologen Ende 2003 bereitete, ist schon geschildert worden: Die Finanzierung der Arbeit des Agendaforums, das seine Schuldigkeit getan hatte, sollte plötzlich eingestellt werden.

Denn Klaus Wowereit, inzwischen Berlins Regierender Bürgermeister, war zufrieden: Vor einem mexikanischen Umweltforum hatte man ihn schon im Oktober schwärmen hören "über das viele Grün in der Stadt, über herrliche Ausflugsmöglichkeiten in der Umgebung und natürlich auch darüber, dass sich in den vergangenen 15 Jahren die Luftverschmutzung in Berlin erheblich verringert hat". Dass Letzteres eine Folge des Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft ist, erwähnte er nicht.

Ökologisch bleiben - oder wieder werden

Wenn es im Agendaforum "Bänke" für Wirtschaft, Senat, Kirche und so weiter gab, so war das nicht, wie die Ökologen wohl glaubten, der Vorgriff auf die ökologische Mobilisierung einer so strukturierten Öffentlichkeit. Es war vielmehr das Abbild, aber auch ein heimliches Vorbild der neueren "komplexen" Weltanschauung der Ökologen. Die "Bänke" zeigten ja wirklich eine sehr komplexe Gemengelage der Akteure.

Was wäre denn geschehen, wenn bevollmächtigte Vertreter der gesellschaftlichen Subsysteme Wirtschaft, Politik und so weiter auf die "Bänke" entsandt worden wären? (In Wahrheit saßen dort Einzelgänger, die sich in ihre Unternehmen zurückschicken ließen und hofften, mit dem Runden Tisch im Rücken ein paar ökologische Kleinigkeiten bei den jeweiligen Vorständen herauszuschinden.) Sie hätten sich gegenseitig blockiert; es wäre geschehen, was im Korporatismus immer geschieht, dass nämlich die Wirtschaft den Vortritt hat. Ökologen haben aber eine höhere Pflicht als die, nur solche Probleme zu lösen, die auch noch unter der Bedingung der Wirtschaftsdickfelligkeit gelöst werden können. Natürlich will ich nicht behaupten, ökologische Komplexitätsanalyse sei nur die Projektion einer wechselseitigen Blockade von Akteuren auf deren Denken. Nein, es ist richtig und notwendig, die Komplexität einer Sache aufzudecken - gerade damit man in sie eingreifen kann. Ein chirurgischer Eingriff ohne Kenntnis der Körperkomplexität würde zum Tod des Kranken führen. Aber wenn nur diese Kenntnis da ist und der Eingriff unterbleibt, läuft es auf dasselbe hinaus.

Daraus wäre die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Ökologen immer auch den großen Eingriff fordern müssen, zum Beispiel die radikale Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs. Denn nur mit radikal angelegten Kampagnen können sie die Öffentlichkeit mobilisieren - hundert ökologische Gruppen bieten dafür die besten Voraussetzungen -, und nur eine mobilisierte Öffentlichkeit hätte die Macht, den ökologischen Umbau zu erzwingen. Die Öffentlichkeit wird sich auch deshalb mobilisieren lassen, weil die Projektarbeit jener Gruppen so beeindruckend ist. Die fordern nicht ins Blaue hinein, sondern tun etwas, wird man sagen. Wenn Projektarbeit aber das Einzige ist, nimmt man es gar nicht wahr oder bestenfalls als Spielwiese.

Radikale Kampagnenführung heißt nicht, dass die Zusammenarbeit mit dem Senat abgebrochen werden sollte. Im Gegenteil, denn sie wird als bewiesene "Politikfähigkeit" die Öffentlichkeit immer beeindrucken. Außerdem gibt es natürlich auch in der Senatsverwaltung ökologisch denkende Menschen, die man unterstützen muss, und überhaupt ist das Ziel, die Regierenden mit viel Geduld langfristig zu verändern, ganz richtig gesetzt. Nur darf man sich von ihnen nicht abhängig machen, weder was die Finanzierung noch was die Definition der Agenda angeht, und muss den Mut haben, sie bei aller Zusammenarbeit auch öffentlich anzugreifen. Ökologen sollten die zahme und unverbindliche Lokale Agenda, die jetzt beschlossen wird, schnell mit einer ganz anderen Agenda flankieren, die ohne diplomatische Rücksicht bekannt macht, welche einschneidenden Schritte zu tun wären, wenn man das ökologische Problem ernst nähme.

Ich habe in diesem Text immer von "Ökologen" gesprochen, wohl wissend, dass die Betreffenden so gar nicht mehr genannt werden wollen. Sie halten den Namen für überholt, weil er sich nur einseitig zum ganzen Problemumfang verhalte. Dieses Ganze werde am besten mit dem Ausdruck "Nachhaltigkeit" bezeichnet. "Nachhaltigkeit" aber - sei eine komplexe Angelegenheit! In ihr könne Ökologie nicht unabhängig von Wirtschaft und Politik betrachtet werden. Das stimmt natürlich, es ist aber eine Entnennung des Problems. Die Ökologen nehmen so in Kauf, dass ihre Sache nur noch am Rande mitläuft. Man braucht sich doch nur jene Glanzbroschüre der Bundesregierung vom Juni 2002 anzusehen, in der als "Indikatoren von Nachhaltigkeit" unter anderm das Bruttoinlandsprodukt, das Finanzierungssaldo des Staatssektors und die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle aufgeführt sind. Nein, die "Einseitigkeit" des ökologischen Aspekts ist vollkommen gerechtfertigt, weil er es gerade ist, der missachtet wird. Ist es nicht politische Logik, das laut zu sagen, was andere missachten? Ökologen, überlasst die Maske der "Ausgewogenheit" den Blockadekräften! Habt euer Coming Out - sagt wieder, wer ihr seid.


00:00 13.08.2004

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