Zur Ader gelassen von Freund und Feind

Kuba Die Bedrohung von außen hat zu einer härteren innenpolitischen Gangart geführt

Der »unbelehrbare und altersstarre Kommunist Castro« hat wieder zugeschlagen. Er hat es verstanden, die Aufregung um den US-Krieg im Irak zu nutzen, um unliebsame Oppositionelle mundtot zu machen und das kubanische Volk einzuschüchtern - so in etwa lässt sich der notorische Reflex beschreiben, den in den USA auch liberale Blätter wie die New York Times oder die Washington Post zeigen, nachdem 75 - außerhalb der Karibikinsel als »Dissidenten« geltende - Kubaner zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und drei Entführer einer Passagierfähre hingerichtet wurden. Die Geschehnisse gelten allenthalben, auch bei einigen Sympathisanten und Freunden, als Beweis für Defizite in Sachen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie. Der portugiesische Literaturnobelpreisträger José Saramago hat sich daraufhin von Kuba losgesagt, der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano fühlt sich um eine Hoffnung betrogen, andere Linken - die wenigsten davon stehen in Gefahr, selbst politische Verantwortung übernehmen zu müssen - sehen sich in ihrem Urteil über ein erstarrtes, dogmatisches Modell bestätigt. Gleichzeitig meint Jeb Bush, Gouverneur von Florida und Bruder des US-Präsidenten, nach dem Irak müsse man sich demnächst »auch einmal in der Nachbarschaft umsehen«.

Kuba befindet sich heute nicht mehr in jener desolaten wirtschaftlichen Verfassung, wie das noch in den neunziger Jahren der Fall war. Die »Spezialperiode« - ausgelöst durch den Zusammenbruch des RGW (*) und den Ausfall sowjetischer Alimentierung - hat das Land überstanden. Internationale Kontakte werden aufgefrischt, teilweise verbessert: die Europäische Union hat ein Büro in Havanna eröffnet und Kuba zur Mitgliedschaft beim »Cotonou-Abkommen« (es steht in der Nachfolge der »Lomé-Verträge«) eingeladen, die Bundesrepublik Deutschland plant ein Goethe-Institut, Venezuela liefert Öl, der Handel mit Brasilien floriert. Selbst im US-Kongress, in der amerikanischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft wurde zuletzt über einen teilweisen Verzicht auf das Handelsembargo gegen die Karibikinsel nachgedacht, beginnen wollte man im Agrarsektor.

Ungeachtet dessen haben sich seit dem Amtsantritt von George W. Bush die bilateralen Beziehungen rapide verschlechtert. Reaktionäre Exilkubaner wurden - am Kongress vorbei - in wichtige Regierungsämter lanciert. Prominentestes Beispiel ist Otto Reich, der die Federführung für die Lateinamerikapolitik der Administration übernahm. Während der Reagan-Ära war Reich in US-Interventionen in der Karibik (Grenada) sowie in Zentralamerika (Nikaragua, El Salvador) verwickelt.

Seit September 2002 führt der als Militärexperte beschriebene James Cason die US-Interessenvertretung in Havanna. Schon vor seinem Amtsantritt hatte er sich unzweideutig als »Missionar« zu erkennen gegeben, der seinen Auftrag darin sehe, der anti-castristischen Opposition auf die Beine zu helfen. Geschützt vom Kokon des Diplomaten ließ sich Cason in diesem Anliegen trotz zahlreicher Einsprüche der kubanischen Regierung nicht beirren. Er lud kleine Oppositionsgruppen - die Rede ist von etwa 300 Kubanern - gern und oft zum Barbecue, sorgte aber nicht nur für die Verproviantierung, sondern auch die Logistik des Widerstandes (Internetzugang, Kopierer, Fotoapparate, Videorekorder), verteilte freigiebig von den kubanischen Behörden als »staatsfeindlich« eingestufte Bücher und half mit den Möglichkeiten seines Status gern über Engpässe beim Druck antikommunistischer Zeitschriften hinweg.

Die kürzlich verurteilten Kubaner waren für ihren Kampf gegen die Castro-Diktatur von der US-Regierung reichlich bezahlt worden. Nach dem 1996 vom US-Kongress abgesegneten Helms-Burton-Gesetz stehen für Unternehmungen wie die gerade skizzierten jährlich etwa zehn Millionen Dollar zur Verfügung, die - auch über diverse NGOs verteilt - nach Kuba geschleust werden. Casons »Dissidenten« sind laut Gerichtsurteil denn auch nicht wegen ihrer oppositionellen Auffassungen belangt worden, sondern weil sie gegen Gesetze verstießen, die es verbieten, für einen »ausländischen Staat zu arbeiten« und dadurch die »Unabhängigkeit und Integrität« Kubas zu gefährden. Teilweise sind oppositionelle Zirkel erst durch James Cason organisiert worden. Üblicherweise gilt eine solch extensive Auslegung von Gastrecht und diplomatischer Immunität auch in Europa als Einmischung in innere Angelegenheiten, wenn nicht als Spionage.

Natürlich war bei alldem seitens der USA auch an einen Effekt bei der wie üblich im Frühjahr tagenden UN-Menschenrechtskommission in Genf gedacht, um Kuba zum wiederholten Mal verurteilen zu können. Entsprechend agil war die Pressearbeit der Bush-Administration. Doch am Genfer See wurde nicht nur ein gesonderter Passus wegen der jüngsten Prozesse in Kuba abgelehnt, auch das Abstimmungsergebnis über eine Resolution war äußerst knapp. Kuba wird darin im Übrigen lediglich gerügt, nicht mit einer UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsfragen kooperiert zu haben.

Die Erfahrungen früherer Destabilisierungsaktionen der US-Geheimdienste gegen missliebige Regierungen im lateinamerikanischen »Hinterhof« zeigen, dass stets Vorwände willkommen waren, um intervenieren zu können. Falken in Washington und Miami ist der Wunsch nicht fremd, nach Afghanistan und dem Irak auch den »Fall Kuba« zu lösen. Schließlich hat sich die postmoderne Variante des »Blitzkrieges« als neue militärische Doktrin bewährt. Ein mögliches Szenario ergibt sich aus der auf den ersten Blick paradoxen Einwanderungspolitik der US-Behörden: Einerseits werden Kubaner in ihrer Heimat mit der Zusicherung geködert, sie würden auf jeden Fall eingebürgert, sobald sie das Territorium der USA betreten haben (Mexiko oder Haiti wären unter diesen Bedingungen bereits leergefegt). Andererseits stellen die US-Behörden nur einen Bruchteil der vereinbarten Visa für ausreisewillige Kubaner aus: Das heißt, es wird gelockt und zugleich eingeschnürt. Dies wohl in der Hoffnung, dadurch eine neue Ausreisewelle zu provozieren, die auf der Karibikinsel für chaotische Zustände sorgt und den gewünschten Grund zum Eingreifen liefert.

(*) Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe - 1991 aufgelöster Wirtschaftsverbund der sozialistischen Staaten Osteuropas.

00:00 02.05.2003

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