Zur Not hilft ein US-Veto

Kriegsverbrechen Israels Regierung steht durch den Goldstone-Report über den Gaza-Feldzug mehr unter Druck, als ihr lieb ist. Sie müsste mit eigenen Untersuchungen beginnen

Nach einem chinesischen Sprichwort kann eine Person, der auf der Straße gesagt wird, sie sei betrunken – lachen. Wenn ihr noch jemand sagt, sie sei betrunken, sollte sie darüber nachdenken. Wenn ein Dritter wieder das Gleiche meint, sollte sie nach Hause gehen und ihren Rausch ausschlafen. Unsere Regierung ist nun schon der vierten und fünften Person begegnet. Alle sagen ihr, sie müsse Untersuchungen über das veranlassen, was beim Gaza-Krieg Anfang des Jahres passiert ist und im Goldstone-Report Kriegsverbrechen genannt wird. 114 UN-Mitgliedsländer haben am 6. November eine Resolution zu diesem Bericht angenommen und erwarten, dass Israel reagiert.

Dafür gibt es drei Optionen: Wirklich untersuchen, die Forderung der UN-Mehrheit ignorieren oder eine simulierte Ermittlung starten. Die erste Variante hat keine Chance, angenommen zu werden. Unter allen denen aus unserem politischen, Militär- und Medien-Establishments, die jetzt eine „Ermittlung“ vorschlagen, ist keiner – buchstäblich keiner – der eine wirkliche Untersuchung damit meint. Es ist ihre Absicht, die Goyim zu täuschen und dahin zu bringen, den Mund zu halten.

Es war in den fünfziger Jahren, als der damalige Premier David Ben Gurion ein „Ermittlungskomitee“ verlangte, um herauszubekommen, wer 1954 eine Operation befohlen hatte, die als „Lavon-Affäre“ bekannt wurde. Bei diesem Unternehmen war ein Spionagenetz einheimischer Juden in Ägypten aktiviert worden, um Attentate auf amerikanische wie britische Büros zu verüben und zwischen Kairo auf der einen und Washington wie London auf der anderen Seite den Bruch zu provozieren.

An Gesetzen fehlt es nicht

Ben Gurions Forderung wurde unter dem Vorwand zurückgewiesen, es gebe für solch eine Prozedur kein Gesetz. Der trat wütend vom Amt zurück und verließ seine Partei. In einer stürmischen Knesset-Sitzung nannte Justizminister Shimson Shapira, ein alter russischer Jude, Ben Gurion einen „Faschisten“, bedauerte aber später seinen Ausbruch. Als sich die Erregung gelegt hatte, wurde nach langen Debatten im Parlament, an denen ich teilnahm, ein Gesetz über Untersuchungskommissionen verabschiedet. Es wurde später angewandt, um beispielweise die Verantwortung für das Massaker von 1982 an Tausenden von Palästinensern in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Shatila zu klären. Jetzt wäre das Gesetz geeignet, den Gaza-Krieg zu untersuchen. Nur steht eben fest: Die Armeekommandeure sind gegen jede Ermittlung und dürften wissen, warum. Sie kennen die Fakten, sie wissen, dass ein dunkler Schatten schon über der Entscheidung lastete, am 27. Dezember 2008 in Gaza einzumarschieren. Dass sie sich verweigern, hat zwar schwerwiegende internationale Auswirkungen – die Folgen jeder Untersuchung, selbst einer vorgetäuschten, wären vermutlich schlimmer.

Nun besagt die Verfassung in der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“, dass die Regierung Oberkommandierender der Streitkräfte ist, theoretisch zumindest. In der Praxis siegt allerdings bei jedem Dissens die „Position der Armee“. Und die behauptet, sie untersuche sich selbst. Verteidigungsminister Barak hält das – freiwillig oder nicht – für richtig.

Bei dieser Gelegenheit sollte ein Schlaglicht auf die am wenigsten sichtbare Person in dieser Debatte geworfen werden – auf General Gabi Ashkenasi, den General­stabschef. Nichts scheint an ihm kleben zu bleiben – er ist einfach nicht vorhanden. Jeder weiß, dass Ashkenasi eine bescheidene Person ist, die keine Volksreden hält und das Fernsehen meidet. In der Öffentlichkeit gibt er den rechtschaffenen Soldaten. Seine Pflichten erfüllt er ruhig, empfängt seine Order von der Regierung und ist ihr gegenüber loyal. Darin unterscheidet er sich von fast allen Vorgängern, die oft prahlerisch und redselig waren. Während die meisten davon aus berühmten Eliteeinheiten oder der arroganten Luftwaffe kamen, ist Ashkenasi ein grauer ­Infanterist und wurde ernannt, als Luftwaffengeneral Dan Halutz, wegen der Fehlschläge beim Libanonkrieg 2006 zurück­trat. Unter Ashkenasis Kommando wurden neue Doktrinen formuliert und beim Gaza-Krieg erprobt. Sie folgen dem Prinzip: Keine eigenen Verluste! Es ist besser hundert feindliche Zivilisten zu töten, als einen eigenen Soldaten zu verlieren. Da nach dem Gaza-Krieg kein israelischer Soldat vor Gericht kam, muss Ashkenasi die Verantwortung für alles tragen, was sich dort ereignet hat. Käme es zu einer Anklage vor dem Weltgerichtshof in Den Haag, könnte der General den Ehrenplatz als Angeklagter Nr. 1 beanspruchen. Kein Wunder, dass er jede externe Erhebung ebenso ablehnt wie Ehud Barak, der neben ihm auf der Anklagebank die Nr. 2 wäre.

Was für ein Rechtsstaat!

Wer von unseren Politikern die Position des Generalstabschefs im Stillen ablehnt, der weiß in seinem Innersten: Es wird unmöglich sein, sich dem internationalen Druck, wie er mit dem Goldstone-Bericht entstanden ist, vollkommen zu entziehen. Da aber keiner von ihnen eine wirkliche Untersuchung will, schlagen sie vor, einer bewährten israelischen Methode zu folgen – der des „Als ob“. Man tut so, als ob ermittelt, als ob internationales Recht befolgt, als ob es zivile Kontrolle über das Militär geben würde. Nichts ist einfacher als das. Ein „Ermittlungskomitee“ (keine Untersuchungskommission, wie vom Gesetz ­verlangt) wird gebildet, in dem sorgfältig ausgewählte Bürgern sitzen mit einem ­patriotischen Richter als Vorstand. Zeugenaussagen werden – aus Sicherheitsgründen – hinter verschlossenen Türen abgegeben.Militäranwälte beweisen, im Gaza-Streifen lief alles perfekt, Generäle philosophieren über unser Recht zur Selbstverteidigung.Am Ende befindet man zwei, drei junge Offiziere wegen einiger „Unregelmäßigkeiten“ für schuldig. Israels Freunde in aller Welt brechen in ekstatischen Jubel aus: Was für ein Rechtsstaat! Was für eine Demokratie! Welche Moral! Westliche Regierungen erklären, der Gerechtigkeit wurde Genüge getan – der Fall sei abgeschlossen. Sollte das eine Mehrheit im Sicherheitsrat anders sehen, erledigt das US-Veto den Rest.

Warum also billigen unsere Militärs ein solches Vorgehen nicht? Weil sie fürchten, dass die Dinge nicht so glatt laufen wie gedacht. Die internationale Gemeinschaft wird darauf drängen, dass Teile der Anhörung öffentlich stattfinden. Und was noch wichtiger ist, man wird auch – völlig berechtigt – verlangen, die Zeugen aus dem Gaza-Streifen selbst zu hören. Die Dinge dürften kompliziert werden. Es ist daher besser, sich nicht von der Stelle zu rühren. In der Zwischenzeit wächst der Druck auf Israel. Russland und China haben dafür gestimmt, dass der Goldstone-Bericht vor die UNO kam. Großbritannien und Frankreich erwarten von der Regierung Netanjahu eine „wirkliche Untersuchung“. Wir haben uns mit der Türkei gestritten, die bisher ein wichtiger Alliierter war. Wir haben Konflikte mit Schweden und Norwegen, der französische Außenminister Kouchner ist daran gehindert worden, den Gaza-Streifen zu besuchen, und entsprechend wütend. Der kalte Frieden mit Ägypten und Jordanien ist noch um einige Grad kälter geworden. Israel wird von vielen Foren boykottiert.

Dies lässt einmal mehr danach fragen: Kann Druck von außen etwas bewirken? Ganz sicher, die Frage ist nur, welche Art von Druck mit welchen Wirkungen? Mehrere Minister sind inzwischen wirklich davon überzeugt, es sollte wenigstens ein „Ermittlungskomitee“ wegen des Goldstone-Reports geben. Der Bericht hat weltweit Eindruck gemacht, weil er präzise ist und eine klar definierte Sache behandelt: Kriegsverbrechen. Nur wagt keiner – absolut keiner – aus dem israelischen Establishment die Frage: Könnte Goldstone Recht haben? Haben wir Schuld auf uns geladen? Druck von außen wird jedoch nicht dazu führen, dass diese Fragen hochkommen, sondern Israel noch mehr in die Arme der extremen Rechten stoßen – der Druck muss von innen kommen.

Uri Avnery war 1955 bis 1973 und 1977 bis 1981 Abgeordneter der Knesset und begründete 1992 die Friedensinitiative Gush Shalom. Ende September wurde er mit dem Ethik-Preis Blue Planet Award 2009 ausgezeichnet

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

20:51 10.11.2009

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare