Albrecht von Lucke
17.06.2011 | 11:30 21

Zurück auf Los

Griechenland Die Europäische Union driftet auseinander und alte Feindbilder erstehen wieder auf, die man längst überwunden wähnte. Um die EU zu retten, muss Deutschland zurückstecken

Seit Beginn der Griechenland-Krise ist die Europäische Union ihrer wohl schwersten Belastungsprobe ausgesetzt. Angetrieben von den Boulevardmedien werden alte Stereotype – hier „die faulen Griechen“, dort die „autoritären Deutschen“ – wieder aktiviert. Die Folge ist verbrannte Erde in den europäischen Mentalitätshaushalten. Nationale Feindbilder erstehen wieder auf, die man längst überwunden wähnte: Hakenkreuzfahnen flattern in Athen – in einen EU-Kranz eingebettet, als Ausdruck der Kritik am Diktat aus Brüssel, für das vor allem die deutsche Kanzlerin verantwortlich gemacht wird. Der hässliche Deutsche feiert fröhliche Urständ.

Bei uns dagegen gilt „der Grieche an sich“ inzwischen fast als Ausgeburt der Dekadenz. Wir braven, fleißigen Deutschen gegen die faulen Südländer. Dabei kann von Verschwendung bei den einfachen Griechen nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Während der durchschnittliche Bruttostundenlohn eines deutschen Arbeiters elf Euro beträgt, liegt der seines Kollegen in Griechenland bei sechs Euro 50.

Ressentiment statt Argumente

Doch längst ist im deutschen Volksempfinden ganz Griechenland zu einem einziger Sumpf von Korruption und Verschwendung geworden. Dass das Land auch ganz gezielt von Spekulanten sturmreif geschossen wurde – mit dem einzigen Ziel, Spekulationsgewinne durch einen fallenden Euro zu erzielen –, wird von vielen Medien geflissentlich unterschlagen. Ressentiment verkauft sich eben besser als Argumente.

Faktisch wurde die Europäische Union im vergangenen Jahr mit aller Brutalität auf ihren eigentlichen ökonomischen Konstruktionsfehler der Maastrichter Verträge zurückgeworfen: die Schaffung einer einheitlichen Währung für einen uneinheitlichen Währungsraum, für den man mit ­einer einzigen Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank und ohne eigene Wirtschaftspolitik auszukommen meinte.

Heute erhalten wir für diese maßgeblich von Deutschland betriebene Politik die Quittung – und „die Griechen“ müssen mit ungeheuren Sparprogrammen die Suppe auslöffeln. „Verkauft eure Stadtwerke, eure Energieversorger, eure Inseln“, lautet die Forderung. Die Ironie der Geschichte: Wir treiben die Griechen in jene neoliberalen Abenteuer einer angeblichen „privat public partnership“, deren fatale Folgen wir selbst mühevoll zu überwinden trachten.

Die Folge des Durchregierens aus Brüssel liegt auf der Hand: Es herrscht Ernüchterung und Entsolidarisierung in ganz Europa.

Unterbietungswettbewerb statt einheitlicher Wirtschaftspolitik

Was dagegen heute Not tut, ist eine neue Solidarität der europäischen Bevölkerungen. Denn sie alle leiden gemeinsam darunter, dass die Staaten seit bald 20 Jahren nach der verheerenden Standortlogik ihre Löhne und Gehälter herunterkonkurrieren. Bei diesem kollektiven Unterbietungswettbewerb lag Deutschland immer an der Spitze – zum Nachteil seiner Nachbarn. Eine einheitliche Wirtschaftspolitik hätte dagegen bedeutet, auch eine einheitliche, an den Profitzuwächsen orientierte Lohnpolitik zu betreiben – zum Nutzen der arbeitenden Menschen, zu Lasten der Kapitalgewinne.

Weil dies nicht geschehen ist, haben wir es heute mit einem radikal auseinanderdriftenden Kontinent zu tun. Der Lissabon-Vertrag, von Beginn an nur notdürftiger Ersatz der gescheiterten Verfassung, hat sein Ziel der Stärkung und Demokratisierung der EU bis heute nicht ansatzweise erfüllt.

Die EU wird heute als undurchsichtiges, halb-diktatorisches Regime wahrgenommen: „An Brüssels Wesen soll die Welt gewesen“ – und dahinter steckt wieder das übermächige Deutschland unter seiner eisernen Kanzlerin Angela Merkel. Das ist eine verheerende Wende einer Europäischen Union, die einst zum Erhalt des Friedens auch und gerade gegenüber einem Deutschland gegründet wurde, das nie wieder übermächtig werden sollte.

Ein demokratisches Europa

All das bedeutet nicht, das große Projekt Europa voreilig abzubrechen, im Gegenteil: Was wir brauchen, ist eine andere, demokratischere europäische Union. Dafür muss, Jürgen Habermas hat soeben in seiner großen Rede zur Rolle Europas darauf hingewiesen, „das bisher von den politischen Eliten hinter verschlossenen Türen betriebene Projekt endlich auf den Modus eines lärmend-argumentierenden Meinungskampfes in der breiten Öffentlichkeit umgepolt werden“.

Nur wenn wir endlich die erforderliche Debatte über Europa führen – auch über dessen Ziel und Zweck – werden wir jene neue Europabegeisterung hervorrufen, die das Projekt so dringend benötigt.

Auch wenn es heute nicht mehr primär um Krieg oder Frieden innerhalb Europas geht, die Kultur des Hasses des vergangenen Jahrhunderts ist noch lange nicht gebannt. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben eines gezeigt: Die Europäische Union ist an einem Scheideweg angelangt. Solidarische Integration steht gegen autoritäre Renationalisierung. Gelingt es daher nicht, die aufflammenden alten Ressentiments wieder einzudämmen, könnte es mit dem schönen neuen – ebenso friedlichen wie grenzenlosen – Europa auch bald wieder vorbei sein.

Albrecht von Lucke, Jurist und Politikwissenschaftler, ist Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik

Kommentare (21)

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sachichma 17.06.2011 | 14:50

"Der hässliche Deutsche feiert fröhliche Urständ.", weil er einfach nicht wahr haben will das nationale Politik längst in Brüssel und nicht mehr in Deutschland entschieden wird. Deutschland kann ja auch mal einfach mal so Gurkenbauern platt machen. Entschädigungen zahlt dann der Steuerzahler nicht die Verursacher falscher Anschuldigungen. Die typische Klugscheisserei wird sich bestimmt niemals ändern. Insofern ist die Warnung im letzten Satz des Beitrags wie ein Menetekel.

Und bei Vergleichen mit durchschnittlichen Bruttostundenlöhnen wie hier im Bericht: ...deutschen Arbeiters elf Euro beträgt, liegt der seines Kollegen in Griechenland bei sechs Euro 50.", müssen schon auch die gänzlich unterschiedlichen Besteuerungsmethoden in die Berechnung einbezogen werden. Deutschlands geniale Besteuerungsmethoden und arbeitsplatz-vernichtenden Lohnnebenkosten sollten erst einmal überdacht werden bevor über die Korruption in süd-europäischen Ländern lamentiert wird; denn Korruption gibt es in Deutschland schließlich auch.

Arkadi 17.06.2011 | 16:32

" dass die Staaten seit bald 20 Jahren nach der verheerenden Standortlogik ihre Löhne und Gehälter herunterkonkurrieren. Bei diesem kollektiven Unterbietungswettbewerb lag Deutschland immer an der Spitze – zum Nachteil seiner Nachbarn "

Diese Argumentation geht am Thema vorbei. Griechenland hat schon seit vielen Jahren fast dreimal soviel importiert wie exportiert.Die Importe stammen dabei nur zu um die 10-15% aus Deutschland. Die Lohnzurückhaltung hat zwar die Handelsbilanz zwischen Deutschland und Frankreich in Schieflage gebracht, aber für die schwache griechische Wirtschaft ist diese Lohnzurückhaltung nicht verantwortlich.

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Ehemaliger Nutzer 17.06.2011 | 16:45

Wenn wahrhaft edle politische Ziele wie die Demokratisierung Europas und ein dauerhafter Frieden zwischen den Europäischen Völkern auf eine Währungsunion auf EURO-Basis reduziert wird, ist der familiäre Streit in der EU unausweichlich. Das eine ist das politische Ziel, das andere der EURO und seine Wertstabilität. Letzterer beschreibt die realen wirtschaftlichen Gegebenheiten Möglichkeiten. Gut und böse, arrogant und faul sind Wertkategorien, die zur Verrechnung nicht taugen. Deshalb denke ich auch, nur nicht direkter nachfragen, um so länger hält unser europäischer Traum an und, träumen wir nicht alle gern? Was man gar nicht darf - historische Bezüge zur Bewertung der Situation herstellen. Da landen wir 1933 und vergessen, dass die europäische Geschichte länger anhält und vielschichtiger ist als die Momentaufnahme des III. Reiches in einer Zeitdauer von 12 Jahren.

Maxi Scharfenberg
(KPM)

Joachim Petrick 17.06.2011 | 16:46

@Albrecht von Lucke

" Während der durchschnittliche Bruttostundenlohn eines deutschen Arbeiters elf Euro beträgt, liegt der seines Kollegen in Griechenland bei sechs Euro 50."

Dieses Zahlendatenmaterial erscheint mir, angesichts der Ausweitung des Niedriglohnbereichs bzw. Niedrigeinkommensbereichs (Teilzeitjobs zu Vollzeitjobs aufgemotzt, gemobbt, verdichtet) sowohl in Griechenland aber vor allem in Deutschland über die seteuerfinanzierte Lohnsubvention von Arbeitgebern (Hartz IV Aufstockeritis) nicht belastbar.

Wie dabei auch nur ansatzweise ein Zusammenhang mit Verschwendung oder nicht Verschwendung konstruierbar ist, wirkt auf mich ziemlich neben der Spur

"Wir treiben die Griechen in jene neoliberalen Abenteuer einer angeblichen „privat public partnership“, deren fatale Folgen wir selbst mühevoll zu überwinden trachten."

Das halte ich für die kardinal substantielle Aussage dieses interessanten Artikels.
DIe EU- Staaten sollten sich wappnen, dass Griechenland nicht als das trojanische Pferd derer eingesetzt wird, die mit Blick auf die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in Deutschland und anderorts in der EU unter dem fadenscheinig scheinheiligen Vorwand
"Sparen des Staates tut Not"
Investionvorhaben des Staates privatisiert über „privat public partnership“ aus den staatlichen Haushalten zunächst auslagern, um dann von den Folgekosten des „privat public partnership“ her, eingeholt, alle zivilgesellschaftlichen Ansätze des staatlichen Sparens Haushaltens für den Bürger/innen auf Jahrzehnte zertrümmert erleben werden.

Joachim Petrick 17.06.2011 | 17:02

@Albrecht von Lucke

Frage:
Werden die sogenannten GIIPS- Staten nicht allein mit ihren vermeintlich wie wirklich prekären Staatshaushalten dazu instrumentailisiert, der EZB über die Finanzierung der Rettungsschirme durch die Euro- Staaten, diesen ehebliche Steuermittel aus ihren Sozial- , Bildungs- , Gesundheits- , Ausbildungsystemen entziehen , um monetäre Manövriermasse in Form von Steuerungsinstrumenten in und an die Hand zu kriegen, die unter dem Vorwand, den Euro zu sichern, von Fall zu Fall, die Wirkung eines EU- Finanz- Kommandoregimes entfalten.

Inzwischen ist ja geplant bzw. beschlossen, den befristeten EZB Rettungsschirm für die Eurozone unbefristet zu institutionalisieren.

siehe:

www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/gibs-den-giips--staaten-ezb-in-der-rettungsschirmfalle?

16.06.2011 | 15:38
"Gibs den GIIPS- Staaten"", EZB in der Rettungsschirmfalle?
ezb giipsstaaten griechenland euro eu schäuble rettungsschirm banken gläubiger steuerzahler staatsanleihen eurobonds sofin bafin

GIIPS- Staaten = Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien

Dr. Wolfgang Schäuble outet sich im nacheilenden Gehorsam gegenüber der finanzpolitischen Wirklichkeit als monetärer Spätzünder, mit matt schlapp explodiernder Verpuffungs- Wirkung.

Nachdem Dr. Wolfgang Schäuble sich vorher als Bundesfinanzminister im Wege der Rating Agentur Bombeneinschläge im Euroland, wie ein Blindgänger, seinen monetären Wirklichkeitssinn drei Meter unter der Euro- Erde verbuddelt hatte, um das Elend Griechenlands nicht zu sehen, beweist Dr. Wolfgang Schäuble sich, dass er selbstverständlich als Blindgänger, von Euro- Feuerwerkern falsch behandelt, ebenfalls explodieren kann.

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Ehemaliger Nutzer 17.06.2011 | 22:10

Der Deutsche ist eben wie er ist, er verfällt immer ins Extreme.
Einen Normalzustand kann er sich einfach nicht abgewinnen,
dass war schon in der alten BRD so.
Die Westdeutschen waren der Mittelpunkt. Sie lebten in einem Hochlohnland, Billigprodukte kamen massenweise durch den Eiserenen Vorhang, von denen sie sich reichlich bedienen konnten.
Auch heute maßen sich die Deutschen an, die fleißigsten Menschen auf der Erde zu sein. Im Gehirn bekommen sie es aber nicht gebacken, dass sie nur durch Hilfe anderer leben können.
Wenn nämlich die anderen Länder die Deutschen Güter, die ja durch Lohndumping im eigenen Land entstanden sind, nicht kaufen würden, sähe es sehr traurig in Deutschland aus.
Ganz Ostdeutschland hängt am Tropf von Westdeutschland, d.h. sämtliche Nahrungsmittel und andere Konsumgüter kommen aus Westdeutschland. Die Ostdeutschen sorgen dafür, dass Millionen von Westdeutsche ihre Arbeit haben.
Obwohl das so ist, werden Ostdeutsche stets und ständig als Bürger zweiter Klasse behandelt.
Ich hoffe nur, dass die anderen Europäischen Länder der BRD einmal anständig die Rote Karte zeigen und ihr den wahnwitzigen Hochmut austreiben.
Eigentlich ist die BRD das Land, was nicht in den Europäischen Währungsverband gehört.
Wenn die BRD ihrer Bevölkerung und das sind zig Millionen, einen anständigen Lohn zahlen würde, sähe es mit dem Exportüberschuß schon etwas anders aus. Die Menschen werden hier maßlos ausgebeutet und die Unternehmer fahren die riesigen Gewinne ein. Wer so etwas mit seiner Bevölkerung macht, handelt unredlich. Warum der Michel sich das alles gefallen läßt, ist ein weiteres unerklärliches Extrem.

Ein Schelm 17.06.2011 | 23:19

Grundsätzlich Zustimmung von meiner Seite.

Sie sollten aber genau bleiben: in ALLEN Staaten der EU gab es von 2000-2010 mittlere bis größere Zuwächse der Nominallöhne und mit wenigen Ausnahmen nach 2005 (Island, Ungarn) auch eine Erhöhung der Reallöhne, EU-weit um durchschnittlich 1,5%.
In ganz Europa? Nun, es gibt eine einzige Ausnahme, und das ist Deutschland.

gweberbv 17.06.2011 | 23:48

@Arkadi

Richtig. Aber das kann man hier 100 mal einwenden und es wird trotzdem nicht zur Kenntnis genommen. Griechenlands Problem ist nicht das "Exportmonster" Deutschland - die Griechen haben mit der Türkei das "kleine China" direkt nebenan. Dazu gibt es in ganz Osteuropa jede Menge leidlich ausgebildete Arbeitskräfte bei gleichzeitig niedrigen Löhnen. Gegen diese regionalen Wettbewerber müssten sich griechische Exporte erstmal durchsetzen. Ohne eine eigene Währung, die bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abwerten kann, ist das kaum möglich. Völlig unabhängig davon, was in Deutschland passiert!

Aber solche Überlegungen sind ja irrelevant. Stattdessen wird behauptet, "dass das Land auch ganz gezielt von Spekulanten sturmreif geschossen wurde – mit dem einzigen Ziel, Spekulationsgewinne durch einen fallenden Euro zu erzielen". Bullshit! Griechenland hat eine Schuldenquote von gut 140% des BIP und auf Jahre sind jährliche Defizitquoten von mindestens 5% des BIP zu erwarten. Gleichzeitig ist es nicht in der Lage, über seine Währung frei zu verfügen. Noch schlechter, noch kreditunwürder als Griechenland kann man gar nicht dastehen. Der Fehler im System ist nicht der Umstand, dass jetzt niemand mehr Griechenland Geld leihen will, sondern dass die Griechen bis 2006/7 trotz der schon damals schlimmen Zahlen problemlos neue Staatsanleihen ausgeben konnten.

Hans-Jürgen Kapust 18.06.2011 | 00:17

@Albrecht von Lucke

ein gutes und richtiges Plädoyer für ein sozialeres und solidarischers Europa; was sowohl die Ursachen als auch die möglich fatalen Folgen einer auf maximalen und kurzfristigen Gewinn der politischen Ökonomie unserer von der Deutschen Bank gesteuerten Regierung beschreibt.
Wobei man deren von Schäuble übernommenen Vorschlag zur "substanziellen Inanspruchnahme der privaten Gläubiger" soweit ernst nehmen sollte, dass die - entgegen den Zusagen beim ersten Rettungspaket für Griechenland - abgestossenen Anleihen wieder zurückgenommen werden müssten.
Dies bezogen auf die akute Notlage.
Interessant dazu die Berichte und Kommentare der Süddeutschen:
u.a.

www.sueddeutsche.de/geld/ezb-finanzhilfen-fuer-griechenland-von-wegen-bad-bank-1.1109949

Ein Herumreissen einer auf Effienz (performence) angelegten Ökonomie dürfte weder gelingen, noch den Euro-Krisenländern gut tun. Allerdings das Signal, dass Deutschland bereit ist, und es dann auch tut, seine privaten Gläubiger schonungslos zu belasten, könnte die Spekulation mit öffentlichen Anleihen wirksam bekämpfen;
letztlich sogar zur Einsicht führen, dass das in - metaphorisch gesprochen - Schuldhaft-Nehmen von Volkswirtschaften, in den Entwicklungsländern noch gut ging und satte Profite einbrachte, in den industrialisierten Staaten aber schnell zur Krisen-, bzw. Blasenbildung führt, und eben auch Kapital vernichtet.

Hans-Jürgen Kapust 18.06.2011 | 00:18

@Albrecht von Lucke

ein gutes und richtiges Plädoyer für ein sozialeres und solidarischers Europa; was sowohl die Ursachen als auch die möglich fatalen Folgen einer auf maximalen und kurzfristigen Gewinn der politischen Ökonomie unserer von der Deutschen Bank gesteuerten Regierung beschreibt.
Wobei man deren von Schäuble übernommenen Vorschlag zur "substanziellen Inanspruchnahme der privaten Gläubiger" soweit ernst nehmen sollte, dass die - entgegen den Zusagen beim ersten Rettungspaket für Griechenland - abgestossenen Anleihen wieder zurückgenommen werden müssten.
Dies bezogen auf die akute Notlage.
Interessant dazu die Berichte und Kommentare der Süddeutschen:
u.a.

www.sueddeutsche.de/geld/ezb-finanzhilfen-fuer-griechenland-von-wegen-bad-bank-1.1109949

Ein Herumreissen einer auf Effizienz (performence) angelegten Ökonomie dürfte weder gelingen, noch den Euro-Krisenländern gut tun. Allerdings das Signal, dass Deutschland bereit ist, und es dann auch tut, seine privaten Gläubiger schonungslos zu belasten, könnte die Spekulation mit öffentlichen Anleihen wirksam bekämpfen;
letztlich sogar zur Einsicht führen, dass das in - metaphorisch gesprochen - Schuldhaft-Nehmen von Volkswirtschaften, in den Entwicklungsländern noch gut ging und satte Profite einbrachte, in den industrialisierten Staaten aber schnell zur Krisen-, bzw. Blasenbildung führt, und eben auch Kapital vernichtet.

Pankefuchs 18.06.2011 | 00:50

Genau so ist es. Es ist gut was jetzt geschieht. Was denkende Medien (der Freitag) und denkende Ökonomen (Flassbeck) nicht schaffen, schaffen die dummen deutschen Politiker - dem Volk zu zeigen was wirklich läuft: Das die Banken das Sagen haben!!! Und langsam wachen immer mehr im Volk auf, da sie sehen für wen die Politik wirklich regiert! Die Gier kann man halt ab einer Stufe nicht mehr kontrollieren. Es wird noch eine spannende Zeit!!!

tlacuache 18.06.2011 | 08:54

EU = Marketinggag der "global- Player" überspitzt gesagt...
Ich muss mich da noch mal aus einem anderem Blog zitieren:
"Die Global - Player, Hedge - Fonts, Rating-Riesen, die mit ein paar Mausklick's mehr bewegen als eine Ansammlung von "Vertretern von Völkern souveräner Staaten" an einem Wochenende, lachen sich schlapp...
Josef Ackermann, ich wünsche ihnen einen schönen Geburtstag am 7. Februar 2013 in Berlin, dann mit dem Kanzler Kretschmann/Fischer oder SPD*** Kanzler, ob mit oder ohne Euro in Griechenland, Portugal, Irland usw..
Geld ist genug da, Frage ist nur, ob's die Besitzenden hergeben oder der nächste Verteilungskrieg 2028 angezettelt werden muss...
Wovon wird denn hier geträumt!?
Dass dann, wenn's den Eliten ans eingemachte geht, schnell das Grundgesetz geändert werden kann, damit man die Bundeswehr auf's eigene Volk loslassen darf, lasse ich mal so hingestellt..."

Zum Thema:
Was dann die deutsche Wirtschaft so an dem Zypern - Konflikt seid 1974 so geschnappt hat ist ja wohl kaum noch nachzuvollziehen...
Da hat dann der „autoritäre Deutsche" vom "faulen Griechen“ und dem "fleissigem Türken" gut gelebt...
Ein Schelm wer böses denkt, jemand könnte aus "deutschen" wirtschaftlichen interessen den Türkeibeitritt aus der EU torpedieren...
www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/griechenland-tuerkei-ruestung

claudia 20.06.2011 | 17:51

>>Wenn nämlich die anderen Länder die Deutschen Güter, die ja durch Lohndumping im eigenen Land entstanden sind, nicht kaufen würden, sähe es sehr traurig in Deutschland aus.
Immer mehr für den Exportüberschuss und immer weniger für uneseren Bedarf zu arbeiten, weil wir uns die eigenen Produkte nicht mehr leisten können: Das ist auch nicht lustig. Sondern strunzdumm, es mit sich machen zu lassen.

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>>Eigentlich ist die BRD das Land, was nicht in den Europäischen Währungsverband gehört.
Im Konkurrenzkampf ist das eben so: Wenn alle pleite sind und einer noch nicht, dann übernimmt der die Anderen für einen Appel und ein Ei.
Stellt Euch vor: Griechen, Spanier(ausser Mondragon), Portugiesen, vielleicht sogar Franzosen arbeiten alle für 3 Wassersuppen täglich am Wachstum von Deutscher Bank, Siemens, Daimlerbonz...
Ein ersterbenswertes Ziel!

Ein paar Leute lachen sich permanent ins Fäustchen über das dumme Staatsvolk, das sich im Lohn- verheizen lässt.