Lutz Herden
Ausgabe 2013 | 16.05.2013 | 09:00 11

Zurück hinter die rote Linie

Syrien Nun soll nicht länger geschossen, sondern verhandelt werden. Eine internationale Syrien-Konferenz in Genf soll es geben. Die Zeit drängt. Israel hat eine eigene Agenda

Zurück hinter die rote Linie

Foto: Menahem Kahana

Es unterliegt einem Trugschluss, wer nach dem jüngsten Moskauer Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kolportiert, beide hätten sich in der Syrien-Frage angenähert. Tatsächlich kommt der eine dem anderen entgegen. Soll heißen, die Amerikaner entdecken die Vorteile der russischen Position: durch Verhandlungen nach einer politischen Lösung suchen, die alle Bürgerkriegsparteien beteiligt, auch die Regierung von Baschar al-Assad.

Schon im Februar hing ein solcher Sinneswandel der US-Diplomatie in der Luft. Seinerzeit glaubte sich UN-Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi kurz vor dem Durchbruch, hatte er doch mit der gemäßigten Assad-Opposition und der Führung in Damaskus einen Kompromiss ausgehandelt, um den Bürgerkrieg einzudämmen. Man erwog eine Übergangsregierung, in der Faruk al-Scharaa sitzen sollte, bis dahin als Vizepräsident Teil der Assad-Administration. Das übliche Junktim der Aufständischen – verhandeln ja, aber nur wenn Assad samt Entourage zuvor abtritt – schien erledigt. Brahimi hielt es mit der Erfahrung, dass ein Problem am besten dann zu lösen ist, wenn sich alle Verursacher darum bemühen. Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow sind nun in Moskau dieser Logik gefolgt. Selbst wenn die von ihnen befürwortete internationale Syrien-Konferenz vorerst wenig Erfolg verspricht – was zählt, ist das Plazet der USA für ein solches Forum. Auch die Bombenanschläge im türkischen Grenzort Reyhanli konnten dieses Votum nicht erschüttern.

Im Februar kam dieser Realismus offenbar zu früh. Der Aufschrei in der Nationalen Koalition, dem Dachverband der syrischen Exil-Opposition, über den Brahimi-Plan geriet markerschütternd. Ihr damaliger Sprecher, Ahmad Moas al-Chatib, kündigte an, das nächste „Treffen der Freunde Syriens“ boykottieren zu wollen. Die internationale Sponsorenschaft eines regime change in Damaskus wollte Ende Februar in Rom tagen. Da das trotzige Mündel in die Hand zu beißen gedachte, die es fütterte, war der Boykott schnell vorbei. Gedrängt von Frankreich und Großbritannien, besänftigt von Versprechen der USA und der EU, saß die Nationalkoalition schließlich am Tisch, als ob nichts gewesen wäre. Kerry wollte den Brahimi-Plan „überprüfen“. Seine Regierung beabsichtige außerdem, das Waffenembargo zugunsten der Rebellen zu lockern. Man werde Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge schicken. Die EU tat das Ihre, um die Nationalkoalition zu beschwichtigen. Nach der Konferenz in Rom verkündeten die 27 Außenminister, trotz des Lieferverbots für Waffen werde „nicht-tödliche Ausrüstung“ spendiert.

Netanjahu schweigt

Wenn die USA und Russland nun dort weitermachen wollen, wo es vor drei Monaten nicht weiterging, hat Israel daran seinen Anteil. Die Luftangriffe vom 5. Mai auf ein Militärobjekt nahe Damaskus hinterlassen Wirkung. Die Regierung von Benjamin Netanjahu schweigt über den politischen Zweck der Operation. Vermutlich sollte den USA gezeigt werden, wie energisch man in den syrischen Bürgerkrieg hineinplatzen und dies sogar der Prolog zu einem Schlag gegen den Iran sein kann. Schließlich sollen am 5. Mai syrische Raketen, die der Hisbollah – der „Partei Gottes“ im Libanon – zugedacht waren, zerstört worden sein.

Auch Israel kenne „rote Linien“, rede aber weniger darüber als andere, schreibt die konservative US-Kolumnistin Jennifer Rubin in der Washington Post. „Die israelische Aktion wirft die Frage auf, ob es die USA bevorzugen, dass Israel im Nahen Osten die Kontrolle übernimmt. Eine Supermacht handelt ungebührlich, wenn sie es dem kleinen Israel überlässt, es mit den Stellvertretern des Iran aufzunehmen.“ Hat sich Präsident Barack Obama tatsächlich „ungebührlich“ verhalten oder nur leichtfertig über „rote Linien“ geredet? Vermutlich griff er auf das Reiz- und Signalwort in der Annahme zurück, dass es keinen massiven Chemiewaffen-Einsatz mit Tausenden von Toten in Syrien geben wird. Plötzlich jedoch werden ihm viele kleine Episoden präsentiert. Bei denen soll es passiert sein. Ob durch Regierungssoldaten oder Rebellengruppen – egal! Was allein zählt: Auf einmal gibt es überschrittene „rote Linien“ zuhauf, und das Weiße Haus laviert. Im Moment das Beste und Klügste, was passieren kann.

Es wäre ein blutiger Albtraum, die syrischen Fronten durch amerikanische Bodentruppen aufrollen zu wollen – eine Rückkehr in die Feueröfen Afghanistan und Irak. Die andere Variante, Assads Streitkräfte oder islamistische Freischärler nach dem Libyen-Muster aus der Luft zu attackieren, hätte enorme zivile Opfer zur Folge. Die Gefechtsfelder dieses Konflikts liegen nun einmal in großen Städten wie Aleppo, Hama, Dair az-Zur und demnächst wohl auch Damaskus. Wer ein solches Inferno vermeiden will, muss einen politischen Ausweg wenigstens anbahnen – so wie in Moskau geschehen. Der sollte es nicht „dem kleinen Israel überlassen“, im Alleingang zu erledigen, was ihm auf der Seele brennt: in Syrien und im Libanon. Der sollte verhindern, dass Israel quasi im Schatten des syrischen Bürgerkrieges das Vorspiel zu einem Krieg mit dem Iran bestreitet und vollendete Tatsachen schafft.

Dies wäre nicht das erste Mal. Am 6. September 2007 drangen israelische Jagdbomber in den syrischen Luftraum ein, um den nach Meinung des Geheimdienstes Mossad betriebsbereiten Kernreaktor von al-Khibar zu bombardieren. Der damalige Premier Ehud Olmert hatte monatelang versucht, die Bush-Regierung für einen derartigen Angriff zu gewinnen, war aber am Veto von Außenministerin Condolezza Rice und Verteidigungsminister Bob Gates gescheitert.

Beide hielten es mit Blick auf den Iran und sein Atomprogramm für taktisch klüger, „Assads Reaktor“ vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, um Syrien anzuklagen und in der arabischen Welt zu isolieren. Am 6. September 2007 rief Olmert im Weißen Haus an. Seine Jets seien in der Luft, teilte er lakonisch mit. Präsident George W. Bush habe darauf alles andere als unglücklich reagiert, erinnerte sich später Sicherheitsberater Elliott Abrams. „Die Kerle haben Schneid“, soll Bush gesagt haben. Von Al-Khibar blieb ein Trümmerfeld. Damaskus beklagte sich nicht, der denkbaren politischen Kollateralschäden wegen. Rice und Gates hatten recht. Israels jetziger Ministerpräsident Netanjahu beteuert, man sei weit davon entfernt, „im Syrien-Konflikt eine aktive Rolle zu spielen“. Das klingt wenig glaubwürdig. Es ist verlockend, die Gunst der Bürgerkriegsstunde zu nutzen und Syriens Militärpotenzial zu schröpfen. Das lohnt immer. Unabhängig davon, wer künftig in Damaskus die Geschäfte führt, ob weiterhin Bashar al-Assad, ein regimetreuer Nachfolger oder ein Mann des Übergangs oder ein Rebellenführer.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 und dem Feldzug zu Jom Kippur im Oktober 1973 hat Syrien – anders als Ägypten und Jordanien – mit Israel keinen Friedensvertrag geschlossen. Bis heute gilt das Waffenstillstandsprotokoll vom 24. Oktober 1973. Folglich blieben die syrischen Streitkräfte stets auf die nächste Konfrontation eingestellt – dafür wurden sie trainiert, ausgerüstet, geführt. Ihre Depots umfassen chemische Wirkstoffe, Zehntausende Raketen sowie Jets der Typen MiG 25 und MiG 29, Flugabwehrsysteme und Radargeräte. Auch das erklärt, warum diese Armee seit 26 Monaten zwar Terrain, aber nicht den Krieg verliert. Was liegt für Israel näher, als von außen nachzuhelfen? Nicht unbedingt, um das Anti-Assad-Lager in den Sattel zu heben, sondern um einen militärischen Gegner, der mit dem Bürgerkrieg ja nicht verschwindet, auf Dauer zu schwächen.

Irans vorderste Linie

Die Konsequenzen eines solchen Vorgehens für den wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes – die Islamische Republik Iran – liegen auf der Hand. Deren vorderste Verteidigungslinie liegt im Libanon und bietet Schutz, solange Israel damit rechnen muss, dass bei einer Bombardierung iranischer Atomanlagen Vergeltung durch schiitische Hisbollah-Milizen droht. Und dann eine Lage entsteht wie im Sommer 2006, als die israelische Armee in den Libanon einmarschierte. Jener 33-Tage-Krieg wurde seinerzeit für den Angreifer zu einem unerwartet opferreichen Waffengang. Man hatte 119 gefallene Soldaten zu beklagen, dazu über 400 Verwundete. Durch Raketenangriffe der Hisbollah starben 44 israelische Zivilisten, vor allem in Haifa.

Als Anfang August 2006 die Kampfhandlungen kulminierten, waren eine halbe Million Israelis auf der Flucht in den Süden Israels, um sich vor den Geschossen der Hisbollah in Sicherheit zu bringen. Eine Untersuchungskommission der Knesset sprach später von einem „tragischen Debakel“, das sich nicht wiederholen dürfe. Genau das ist nicht auszuschließen, sollte es zum Krieg gegen den Iran kommen.

Israel fürchtet russische Boden-Luft-Raketen des Typs SA-17, die seine Bewegungsfreiheit in der Luft einschränken, und iranische Fateh-110-Geschosse, die Häfen und Seegasanlagen bedrohen. Ob die Hisbollah-Streitmacht von Scheich Hassan Nasrallah wirklich über diese Systeme verfügt oder die Assad-Armee oder beide – darüber lässt sich nur spekulieren. Ungeachtet dessen gilt: Wird dieses Arsenal neutralisiert, sind Vorkehrungen getroffen, den Iran anzugreifen. Die Folgen lassen sich dann besser beherrschen.

Wie lautete die Frage von Kolumnistin Jennifer Rubin? „… ob es die USA bevorzugen, wenn Israel im Nahen Osten die Kontrolle übernimmt“? Bevorzugen sicher nicht, tolerieren schon. Es sei denn, eine internationale Syrien-Konferenz mit allen Bürgerkriegsparteien an einem Tisch einigt sich auf eine durchgreifende Waffenruhe, die auch Israel zum Abwarten zwingt.

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 20/13.

Kommentare (11)

Hans Springstein 16.05.2013 | 10:25

Herr Herden,

das hört sich schon gut oder wenigstens positiv an: die Amerikaner entdecken die Vorteile der russischen Position: durch Verhandlungen nach einer politischen Lösung suchen, die alle Bürgerkriegsparteien beteiligt, auch die Regierung von Baschar al-Assad.

Daran ist wohl richtig, dass die US-Regierung neben der verdeckten Einmischung auch diplomatisch statt direkt militärisch vorgeht. Aber nach allem, was aus Washington weiter zu hören ist, sind Zweifel an der Aufrichtigkeit der US-Haltung angebracht, die ich schon an anderer Stelle begründet habe, was zur besseren Erinnerung nochmal zitiert sei:
"Ob es mehr als ein Zufall war, dass laut ABC News ausgerechnet US-Botschafter Robert Ford am 9. Mai 2013, also kurz vor dem Anschlag, in geheimer Mission im türkisch-syrischen Grenzgebiet unterwegs war, ist nicht bekannt. ...
Unterdessen begrüßt die syrische Regierung die gegenseitige Annäherung der Positionen Moskaus und Washingtons, „die bei den jüngsten Verhandlungen zwischen den Außenministern Sergej Lawrow und John Kerry an den Tag getreten ist“, meldet RIA Novosti am 9. Mai 2013. „Die amerikanische Seite müsse nun beweisen, wie ernsthaft ihre Erklärung bezüglich des Strebens nach Einstellung der Gewalt im Interesse einer politischen Regelung des Syrien-Konflikts sei“, wird aus einer Erklärung des syrischen Außenministeriums zitiert. Doch worum es den USA mit den aktuellen Gesprächen mit Russland für eine friedliche Lösung in Syrien tatsächlich zu gehen scheint, war u.a. in der FAZ am 11. Mai 2013 zu lesen: „Vieles deutet darauf hin, dass das Weiße Haus mit seiner Friedensinitiative lediglich Zeit gewinnen will.“. Danach würden die unterschiedlichen Interessen einen tatsächlichen Dialog verhindern: „So haben die Genfer Konferenzteilnehmer im Juni 2012 noch die Souveränität Syriens beschworen. Sechs Monate später erkannten Amerika und Europa die Nationale Koalition der Assad-Gegner als legitime Vertreter des syrischen Volkes an. Vielerorts wurden Botschafter akkreditiert, die der Opposition angehören, ein Regierungschef nach dem anderen forderte Assad zum Rücktritt auf. Sogar Berlin hat sich klar positioniert. Deutsche Hilfswerke unterstützen gegen den Willen Assads die Bevölkerung in den ‚befreiten Gebieten‘, an der Grenze zur Türkei gibt es keine souveräne syrische Regierung mehr. Wer sich nach dieser Vorgeschichte mit Vertretern Assads an einen Tisch setzt, riskiert viel: Er verschafft dem Regime eine Legitimation, die es aus sich heraus nicht mehr besitzt. Das könnte den Bürgerkrieg noch verlängern.“ Das ließe sich so fast übernehmen, bis auf den Punkt mit der Legitimation, die Assad und die syrische Regierung nicht „aus sich heraus“ verloren haben soll. Diese wird ihnen dagegen eben von „Amerika und Europa“ sowie deren arabischen Verbündeten abgesprochen, wie FAZ-Redakteur Thomas Gutschker selber feststellt. ..."
Weiteres, das leider Zweifel angebracht erscheinen lässt, kann in meinem Text vom 12. Mai 2013 nachgelesen werden.
Die US-amerikanische Scheinheiligkeit zeigt sich auch an der Debatte. ob nun Waffen an die Rebellen geliefert werden sollen oder nicht. So erklärte US-Regierungssprecher Jay Carney am 8. Mai 2013, Washington gehe davon aus, dass die "Rebellen" in Syrien mit Schusswaffen versorgt werden. Die endgültige Entscheidung sei bloß noch nicht getroffen. Dabei sorgt die US-Regierung längst dafür, dass die "Rebellen" bewaffnet werden. Im Dezember 2012 berichtete die Sunday Times von einem geheimen US-Plan, die "Rebellen" in Syrien mit Waffen aus den Arsenalen der früheren libyschen Armee zu beliefern, was wohl auch geschehen ist, wie spätere Berichte belegten. Damit haben die USA ja Erfahrungen: Im März 2011 hatte Robert Fisk im britischen Independent über "America's secret plan to arm Libya's rebels" geschrieben.
Ich halte das nicht für allein diplomatische Drohgebärden, um die eigenen Verhandlungsposition zu stärken, was ja in solchen Fällen durchaus üblich ist. Solange die USA ihr Ziel des Regimewechsels auch in Damaskus nicht aufgeben und keine Meldungen kommen, dass sie ihre vielfältige Unterstützung für die "Rebellen" eingestellt hätten, halte ich die Verhandlungsbereitschaft für eine Täuschung, ganz so, wie in der FAZ beschrieben.

Ich wünsche mir ein weiteres Mal, ich würde mich irren, aber ich bin mir sicher, dass dieser Wunsch unerfüllt bleibt.

Hans Springstein 16.05.2013 | 10:55

Und zur israelischen Rolle habe ich an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass Israel längst in Syrien mitmischt und nicht nur offiziell schweigt und wartet. Der Krieg in und gegen Syrien wird auch auch ausgenutzt, u.a. durch Ölbohrungen auf den besetzten Golan-Höhen. Ob das alles quasi israelische "Ausbrüche" aus der Kontrolle durch die USA sind, welche die israelischen Kriegsakte eigentlich gar nicht wollen usw., auch da habe ich starke Zweifel.

Rotkehlchen 16.05.2013 | 11:06

Da mag ich kaum glauben, dass die syrischen "Rebellen" sich so ohne weiteres halten könnten, wenn da nicht "Spenden" aus dem Ausland kämen. Die Spenden sind freilich verbunden mit Erwartungen an die spätere Freundlichkeit gegenüber den USA als Handelspartner und Bündnispartner, ...

Und regelmäßig schlugen die Ereignisse doch so um, dass die meist von den USA ausgerüsteten und ausgebildeten Rebellen später zu Terroristen mutierten. Kein Wudner: Schließlich suchen die USA sich doch gerne religiöse Fanatiker als Bündnispartner auf Rebellenseite aus.

Wäre das Ziel eine Demokratie in diesen Ländern, könnte der normale westliche Demokrat sagen, dass da das ZIel regelmäßig verfehlt würde. Aber zeigen doch die Unterstützungsleistungen für Diktaturen, wie zufrieden der Westen mit derartigen Zuständen sein kann, wenn er nur Handelspartner hat, die das eigene Land und die eigenen Leute ausräubern.

In dem Zusammenhang muss leider auch gesehen werden, wenn der Bundesinnenminister Diktaturen über das fachkundige BKA bei der Internetüberwachung behilflich ist. Das ist nicht Wasser, was über deren Hände fließt. Das ist Blut.

Vathia 16.05.2013 | 11:35

Die USA sind einfach im Zugzwang. Der großzügig von ihnen und von den Arabischen Verbündeten (einig im Hass auf den Iran) Katar und Saudi-Arabien gesponserte Aufstand gerät langsam zur Katastrophe für den Westen.

Gr0ße Teile der Weltöffentlichkeit stehen eben nicht auf der Seite der Rebellen, wie es uns täglich verkauft wird (auch nicht bei uns in D). Dazu gehören dann auch China und Indien. Assad erhält massive Lieferungen aus Russland, diplomatische Rückendeckung aus China und es gibt mittlerweile tausende Schiiten aus dem Irak und aus dem Iran die ihm helfen. Die FSA ist zu schwach und zu zersplittert, viele Säkuläre und fast alle Christen unterstützen weiter die autoritäre Regierung. Das militärische Rückgrat der Rebellen sind die sunnitischen Islamisten aus aller Welt, sie ziehen nach Syrien, die Automatischen Waffen und Raketenwerfer bezahlt von den Golfstaaten. Seltsam wie ruhig es plötzlich im Irak oder in Tschetschenien ist...

Das militärische Patt ist ein Fakt, Aleppo eine Trümmerwüste mit hunderten Checkpoints und verbarrikadierten Gegnern, der Nachschub für die Assad Truppen kommt weiterhin durch.

Der sunnitische Osten größtenteils unter Rebellenkontrolle, die Zentren umkämpft, der alawitische Westen und Damaskus fest in Assads Hand.

Auch der Mainstream wacht jetzt auf, verwunderlich wenn im CFR-treuen Reuters und in der Welt Online so langsam kritische Töne gegenüber den Rebellen angeschlagen werden. Da weiß der Leser dann, dass sich die Dinge wandeln.

Und Israel? Die paranoide Demokratie versucht bei günstigen Gelegenheiten die Hisbollah zu treffen, natürlich im Einklang mit dem Völkerrecht (hahah). Wieviel besser war es für Israel mit einem berechenbaren Assad (Angriff auf Israel oder doch lieber Luxus Couture für Mme Assad?), mit Al Nusra an der Grenze werden die Dinge sicherlich nicht leichter für das Land.

Der Preis die schiitische Achse zu zerschlagen ist scheinbar sehr viel höher als gedacht. Es hat einstweilen nicht geklappt, also nun Verhandlungen, notgedrungen für die USA. Fail würde der Ami sagen.

Hans Springstein 17.05.2013 | 00:09

Wo Russland steht und auf die USA wartet: "Die Realität und die Sorge um das syrische Volk erfordern eine bedingungslose Einstellung von Gewalt in Syrien. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Interview für den libanesischen TV-Sender Al Mayadeen. ...
Im Vorfeld einer für Mitte Juni geplanten internationalen Syrien-Konferenz übte Lawrow Kritik an der Haltung der Opposition, die die russisch-amerikanische Idee dieses Syrien-Treffens mit "verschwommenen Äußerungen" beantwortet hatte: Sie (Oppositionelle) würden beliebige Initiativen begrüßen, aber zuerst solle (Präsident) Baschar al-Assad vom Schauplatz verschwinden. "Beliebige Vorbedingungen werden diesen Teufelskreis des Blutvergießens nur enger machen. ..." RIA Novosti, 16.5.2013

Helga 18.05.2013 | 16:52

Die Amerikaner machen nur Vorschläge in ihrem eigenen Interesse. Haben wir schon vergessen, daß sie Afghanistan unberechenbar für die anderen Verbündeten waren und sind? Vielleicht begreifen die jetzt, daß ihre Politik des Spaltens, des Verwirrung stiften, des Mordens von der großen Welt durchschaut wird? Wer den Amerikanern vertraut, muß lebensmüde sein oder ein Günstling dieser Verbrecherpolitik