Am Samstag ist es so weit: Friedrich Merz wird der nächste CDU-Chef – nach drei Anläufen. Jetzt kann er zeigen, was er aus seinem zäh errungenen Amt macht.
Der wichtigere Tagesordnungspunkt wird deshalb Merz’ Vorstellungsrede sein. Dreißig Minuten hat die Parteitagsregie dafür vorgesehen. Merz weiß, dass er an dieser Rede gemessen werden wird. Seine größte Herausforderung wird daher sein, zu zeigen, wie er es auf bürgerliche Art und ohne Häme sowie Besserwisserei schafft, die Ära von Angela Merkel zu beenden. Wie er die Leitidee einer erneuerten CDU entwickelt, ohne deren bisherigen Vertreter völlig gegen sich aufzubringen. Leicht wird das – für ihn persönlich und inhaltlich – nicht. Aber klar ist: Merz wird von der Mehrheit der Basis ins Amt getragen. Das ist sein Vorteil.
Merkel wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet haben für die CDU „Die Mitte“ beansprucht. Dass das in Zeiten immer schneller aufploppender Krisen für die Unions-Wählerschaft kein ausreichendes Angebot mehr war, hat das Ergebnis der Bundestagswahl gezeigt. Als Parteichef findet sich Friedrich Merz in der Opposition wieder.
Das war anders geplant – aber es muss nichts Schlechtes sein. Vorausgesetzt, er verschafft sich auch das Amt des Fraktionschefs und wird Oppositionsführer im Bundestag. Nach innen wie außen könnte Merz ein Zeichen der Stärke senden, indem er Ralph Brinkhaus den Fraktionsvorsitz wegnimmt. Merkel hat es 2002 genau so mit ihm gemacht. Auch Merz hat erklärt, er halte es „für richtig, dass Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz in einer Hand sind“. Das Doppelamt würde ihn zum unangefochtenen Anführer der 197 Unions-Abgeordneten und zum Herausforderer von Kanzler Olaf Scholz machen. Das wäre ganz nach Merz’ Geschmack.
Der Glanz der Öffentlichkeit würde ihn allerdings nicht von der Aufgabe entbinden, die CDU als Ganzes in die Moderne zu führen. Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, wie gespalten die Basis und deren Vertreter sind, egal ob es um den richtigen Kandidaten, den Umgang mit der AfD oder eine Frauenquote für Parteiämter geht. Die CDU zu einen – zumal in einem Jahr mit vier Landtagswahlen –, wird Merz’, der anderen ungern Entfaltungsspielraum einräumt, größte Herausforderung.
Die überwiegend älteren und männlichen Mitglieder haben ihm zwar ins Konrad-Adenauer-Haus verholfen. Doch der weiß, dass es so, wie es jetzt ist, nicht bleiben kann. Wahl für Wahl hat die CDU Stimmen eingebüßt, weil die junge, global denkende und arbeitende Wählerschaft ihr die Gefolgschaft verweigert hat. In seiner Bewerbungsrede im November hatte Merz versucht, Hoffnung auf Veränderung zu verbreiten. Digitale Mitgliederversammlungen und eine Frau als stellvertretende Generalsekretärin, deren Amt es laut Satzung gar nicht gibt, sind aber noch keine Modernisierung. Die Drohung, in rechtsdriftenden Kreisverbänden für Parteiausschlussverfahren zu sorgen, ist bislang einzig das Recht der Mitglieder vor Ort.
Friedrich Merz wird also wohl oder übel jenen wehtun müssen, die hoffen, mit ihm kehre die CDU zurück in eine gute alte Zeit, die längst verstrichen ist. Die Zukunft wird gestaltet von Vertretern der globalisierten Informationsgesellschaft, für die Klimaschutz kein Feindbild ist und die Homoehe nichts, was diskutiert werden müsste. Merz weiß das. Ob er den Mut hat, schmerzhafte Reformen auf den Weg zu bringen, um die Partei in die Zukunft zu führen? Seine Persönlichkeit spricht dagegen – seine Intelligenz dafür.
Kommentare 14
Zitat: "Die Zukunft wird gestaltet von Vertretern der globalisierten Informationsgesellschaft, für die Klimaschutz kein Feindbild ist und die Homoehe nichts, was diskutiert werden müsste."
Einspruch: Die Politik ist doch schon lange zum Lakaien der Wirtschaft geworden, die nichts mehr gestaltet, weil sie nichts gestalten will. Das gilt umso mehr für eine Partei wie die CDU, für die der Markt und die Marktwirtschaft "heilig" sind.
Wofür steht die "C"DU, eine Partei die sich selbst immer noch als "christlich" bezeichnet?
Nur zur Erinnerung: Die CDU steht für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse, Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und Deregulierung, Senkung des Rentenniveaus und Erhöhung des Rentenzugangsalters, Repressionen für Arbeitslose, Erhöhung der indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer für die sogenannten "Leistungsträger" = Multimillionäre und Multimilliardäre, Vermögenskonzentration, die Zerstörung der Mittelschicht und die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche, die immer reicher werden.
Friedrich Merz, der selbsternannte Vertreter der "oberen Mittelschicht" gehört zu denen, denen das noch nicht reicht, die noch mehr "Marktwirtschaft" aka Kapitalismus wollen.
Die Zukunft wird nicht gestaltet von Vertretern der globalisierten Informationsgesellschaft, es sei denn man zählt "Hungerlöhner" wie Mark Zuckerberg, Larry Ellison, Sergey Brin, Hasso Plattner, Larry Page, Bill Gates und andere kleine Softwareentwickler und Programmierer dazu. (Achtung: Verschwörungstheorie!)
Die Zukunft wird gestaltet von Tech-Monoplisten, nationalen Großkonzernen, Großbanken und den Vertretern der Finanzindustrie, die global im Interesse ihrer Aktionäre bzw. Share Holder handeln und die Nationalstaaten gegeneinander ausspielen, um den maximalen Profit für die oberen Zehntausend herauszuholen.
Der Artikel der Autorin gibt Rätsel auf. Er hätte problemlos in der Welt oder FAZ erscheinen können, ohne dass deren Leserschaft irritiert gewesen wäre. Die CDU - und Merz schon gar nicht - hat nicht das geringste Interesse daran, die Machteinflüsse der Wirtschaft zurückzudrängen.
Es nervt, nichtssagende Sätze mit nichtssagenden Begriffen zu lesen:
"Der Glanz der Öffentlichkeit würde ihn (=Merz) allerdings nicht von der Aufgabe entbinden, die CDU als Ganzes in die Moderne zu führen."
Was soll das sein: "der Glanz der Öffentlichkeit" oder "die Morderne"? Soll es in dieser Gesellschaft tatsächlich um sowas gehen? Damit werden Themen ausgeblendet, die diese Partei der Schwarzgeldkontenführer und Maskenhändler lieber nicht auf ihre Agenda setzt, sonst hätte sie längst den Lobbyisten-Club "Wirtschaftrat der der CDU" aus ihren Vorstandssitzungen geworfen, der dort satzungsrechtlich, weil nicht gewählt, gar nicht teilnehmen dürfte (lt. Gutachten von Lobby-Control).
Nun hat Black Rock die CDU übernommen und Merz hat seine erste Aufgabe erfüllt.
Wenn das kein Zeichen ist. Aber womöglich nur eine Zwischenstation.
Was kommt als nächstes? Übernimmt Black Rock Deutschland?
Das ist der Plan.
Was ist das für ein Beitrag?FM- ist ein gieriger Turbokapitalist,er will und noch viel mehr.Black...ist seine Farbe und da arrangiert er sich mit Allen und Allem was nutzbar ist.Geht da noch was zwischen gierig,rechts und Wand Scheinheiligkeit und freundlich tun...,
Ach ja da ist noch der gutachterlich festgestellte Missbrauch in der katholischen Kirche und die Namen derer,die diesen Mißbrauch gedeckt hatten.Das ist für Herrn Merz und sein christlich geprägtes Verständniss ebenso desaströs in den klerikalen Reihen wie für den Vatikan.Nur mit Blackrock kann er auch nicht das Kanzleramt erklimmen.Es gibt viel zu tun,links neben der Wand.FMerz geht es nicht um sein Land- never,das unterscheidet ihn von Frau Merkel,außerdem will er nur geliebt und verehrt werden,selbstverliebt wie er ist,da haben die CDU- Frauen gut zu tun,müssen Frau Süssmuth interviewen,da wird nichts kommen,denn weiblichen Nachwuchs in der CDU- mir nicht bekannt....
Ein eher unter-komplexer Artikel.
Die Qualität der bisherigen Kommentare zeigt, dass er auch hier in diesem Geläuf Aufmerksamkeit und angemessene Resonanz erhält.
Wenn ich von der guten alten Zeit ganz ohne Anführungsstriche (das konnten Herr Springer und seine Vasallen besser!) lese, denke ich: Was bin ich für ein glücklicher Mensch - ich habe einen Eimer neben meinem Schreibtisch stehen.
Ein interessanter Kommentar. Allerdings vermute ich, die Ära Friedrich Merz ist lediglich der Versuch eines Resets in das, was die alten CDU-Anhänger als die gute alte Zeit vor Merkel ansehen. Sie vergessen dabei, die Gesellschaft ist eine komplette Generation weiter. Auch die zur AfD abgewanderten Wähler kann dieser Rückstoß in die Vergangenheit nicht zurückholen. Die AfD hat sich mittlerweile eine Stammwählerschaft erarbeitet, über die sie (hoffentlich) nie hinauskommen wird. Eine solche Rückbesinnung für die Stammwählerschaft-Seele war nie erfolgreich. Es könnte den Niedergang der Volkspartei CDU beschleunigen.
Volle Zustimmung! Sehr empathisch bezügl. der Befindlichkeiten (ehemaliger?) CDU-Wähler. Aber gut, auch Sarah W. meinte ja mal, die Union habe sich zu sehr von ihrer Stammwählerschaft entfernt... Ansonsten: Mir sind Unionisten wie Merz komischerweise weniger suspekt als sensibel-nachdenklich wirkende wie z.B. Norbert Röttgen... Blackrock? Ohhh, scary, US company!! Ist es wirklich von Bedeutung, WO die Zentrale einer Firma steht?
Der Merz ist gekohommen, die Börsen schlagen aus ....
Wenn die Sahra mit dem alten Fritz, dann wird der Nobby nix. Schellings Kaffeeklatsch bringst ans Licht. Zur Verdauung eine Flasche Likörchen.
"Der Merz ist gekommen, die Börsen schlagen aus ...."
Der ist gut!
Zitat: "Die CDU - und Merz schon gar nicht - hat nicht das geringste Interesse daran, die Machteinflüsse der Wirtschaft zurückzudrängen.
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Bei der CDU, einer Partei, die sich selbst scheinheilig immer noch als "christlich" bezeichnet, geht es m. E. nicht darum, die Machteinflüsse der Wirtschaft zurückzudrängen, sondern diese Machteinflüße der Wirtschaft immer noch weiter zu vergrößern.
Das funktioniert am besten mit Hohlphrasen und verbalen Gemeinplätzen. Wer ist schon gegen die "Moderne", wenn man offen lässt bzw. nicht genau definiert, was das sein soll?
Dazu muss man sich nur mal die Wahlslogans der CDU ansehen:
"C WIE ZUKUNFT" (2011)
"DEUTSCHLAND GEMEINSAM MACHEN" (BTW 2021)
"Asylmißbrauch beenden" (1991)
"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." (2017)
"CDU - Näher am Menschen."
"Schlauer. Mehr Lehrer. Weniger Unterrichtsausfall. (Landtagswahl NRW 2017)
"Für gute Löhne und gute Arbeit." (BTW 2017)
Und was sagen Anne Will, Maybritt Illner, Caren Miosga, Susanne Klatten und Marietta Slomka zur "Moderne" der CDU?
Eigentlich müssten diese Werbesprüche für die Wählerschaft durchschaubar sein. Nach wie vor wähnen sich CDU und CSU in der Rolle von Volksparteien, weil sie mit ihrer Politik die Mitte-Mehrheit repräsentierten. Diese Mitte-Mehrheit glaubt, ihre Interessen würden von den christlich sich nennenden Parteien vertreten. Wie diese kognitive Dissonanz zustande kommen kann, konnte ich für mich noch nicht abschließend klären.
Sicher spielen die Hauptmedien eine Rolle, die diese Selbstaufstellung der Parteien gerne widerspiegeln und oft nur in diesem Deutungsrahmen Kritik üben. Dort sorgt man sich nicht etwa um die Black-Rock-Verbindungen des neuen CDU-Vorsitzenden, sondern darum, wie er er schaffen kann, die CDU künftig zusammenzuhalten. Der obige Artikel ist ein Beispiel für diese Art "kritischer" Auseinandersetzung.
>>Diese Mitte-Mehrheit glaubt, ihre Interessen würden von den christlich sich nennenden Parteien vertreten. Wie diese kognitive Dissonanz zustande kommen kann, konnte ich für mich noch nicht abschließend klären.<<
Möglicherweise liegt es daran, dass die grossen Parteien sich teure Werbeagenturen leisten. Aufgabe einer Werbeagentur ist nicht, ein Produkt und seinen Hersteller sachlich zu beschreiben, sondern ihm ein "Image" zu basteln an das die Leute wider besseres Wissen glauben können.