Zurück nach Le Havre

Frankreich Mit Ex-Premier Philippe hat Emmanuel Macron einen Konkurrenten ausgeschaltet – aber wohl nur vorübergehend
Zurück nach Le Havre
Macron bedient das Raster von Kontinuität und Erneuerung, was seiner „Einerseits-andererseits-Rhetorik“ entspricht

Foto: Christian Hartmann/AFP/Getty Images

Der Präsident musste wohl reagieren. Das Ergebnis für Emmanuel Macrons Partei La République en Marche (LREM) bei den Kommunalwahlen Ende Juni war einfach zu verheerend. Das probate Mittel bei derartigen Abstürzen besteht im Auswechseln des Premierministers und eines Teils der Regierung. Insofern war es keine Überraschung, dass Édouard Philippe gehen musste und Jean Castex kommen durfte. Was dieses Revirement betraf, hatte Macron zwar mehrere Optionen, aber politisch blieb ihm nur die Wahl zwischen einem Signal für eine stärker konservativ oder eine mehr sozialökologisch geprägte Politik, nachdem bei den jüngsten Wahlen eine Allianz der Grünen von Europe Écologie – Les Verts mit linken Parteien wie dem Parti Socialiste und La France Insoumise reüssiert hatte.

Die Botschaft, die bei der Ernennung von Jean Castex mitschwingt, ist wie zu deuten? Einerseits gehörte er bisher zu den konservativen Les Républicains (LR), die er inzwischen verließ, und dem diese Partei prägenden Staatsadel aus der Elitehochschule École Nationale d’Administration (ENA), zudem war er unter Präsident Nicolas Sarkozy (2007-2012) Vizegeneralsekretär des Präsidialamtes. Andererseits bezeichnet er sich selbst als „sozialen Gaullisten“ und bodenständigen Lokalpolitiker, der den Ansprüchen der Gemeinden und Regionen gegen den traditionellen Pariser Zentralismus mehr Geltung verschaffen will. Was der saturierten Pariser Elite eher fremd ist. Bereits in einem ersten Fernsehinterview stellte Castex programmatisch fest, man könne wahrlich nicht „alles von Paris aus entscheiden“.

Landesweit bekannt wurde er allerdings genau deshalb. Im April ernannte ihn der nunmehrige Ex-Premier Édouard Philippe zum Beauftragten für die Koordination des Corona-Krisenmanagements auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Als solcher trat Castex täglich in den Fernsehnachrichten auf und wurde als „Monsieur décofinement“ (Herr der Lockerungen) populär. Nach der Amtsübernahme bedankte er sich ausdrücklich bei seinem Vorgänger und bekannte sich zu dessen Politik, deren Wertekanon er teile. Allein wegen der desaströsen Zustände und Defizite im französischen Gesundheitswesen eine gewagte Aussage.

Steht Castex für konservative Konstanz oder eine ökologisch-soziale Wende, die Präsident Macron angesichts der „grünen Welle“ im Land vor Tagen ankündigte? Eine Teilantwort ergibt sich aus dem veränderten Kabinett mit dem neuen Innenminister Gérald Darmanin (37), einst Konservativer, heute Mitglied von La République en Marche, und der künftigen Umweltministerin Barbara Pompili (45), 2012 für Europe Écologie– Les Verts in die Nationalversammlung gewählt. Zum Justizminister ist der Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti (59) berufen, einer der Anwälte von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, während die Ressortchefs für Äußeres, Verteidigung, Gesundheit und Finanzen im Amt bleiben. Macron bedient das Raster von Kontinuität und Erneuerung, was seiner „Einerseits-andererseits-Rhetorik“ entspricht. Diese hat die Beschwörung des „Gleichzeitigen“ (en même temps) abgelöst, mit der er im Mai 2017 als Staatschef antrat, um „gleichzeitig“ linke und konservative Parteien sowie „gleichzeitig“ eine soziale wie eine allzu markthörige Politik zu überwinden. Dieses Bekenntnis hat sich mittlerweile als Lebenslüge von La République en Marche herausgestellt. Das belegen die Abspaltung eines linken Flügels aus 17 Abgeordneten der Nationalversammlung wie die Übertritte von Macron-Gefolgsleuten zu den Konservativen.

Totengräber und Erbe

Jean Castex, 1965 in Südfrankreich geboren, war beim nationalen Rechnungshof, in Präfekturen und beim Regionalrat im Elsass tätig, bis ihm die Kommunalwahlen von 2008 erstmals ein Wahlamt als Bürgermeister der Kleinstadt Prades in den Pyrenäen einbrachten. Eine solches Mandat ist in Frankreich für die meisten Berufspolitiker eine Art Versicherung auf Lebenszeit. Sie bleiben selbst dann Bürgermeister, wenn sie für eine kurze oder längere Zeit nach Paris berufen werden.

So war Édouard Philippe Bürgermeister von Le Havre, als ihn Macron 2017 zum Premier ernannte. Bei den jüngsten Kommunalwahlen gelang ihm mit fast 59 Prozent die Wiederwahl als Stadtoberhaupt der Hafenstadt im Nordwesten. Da er als ein Kandidat der Konservativen und damit Rivale Macrons für die Präsidentenwahl 2022 gilt, könnte Philippe durchaus nach Paris zurückkehren, sozusagen als Totengräber und Erbe Macrons, den er bereits jetzt in Umfragen überflügelt. Es dürfte die Absicht Macrons gewesen sein, die Ambitionen Philippes zu kontern, indem er ihm den Rücktritt nahelegte. Dem Nachfolger, einem Technokraten ohne sonderliches Profil, eignet Loyalität als zweite Natur. Mutiert das Amt des Premiers zu dem eines Handlangers für eine mögliche Wiederwahl Macrons in zwei Jahren? Dafür spricht, dass mit Nicolas Revel dem neuen Regierungschef ein Vertrauter des Präsidenten als Bürochef zur Seite gestellt ist.

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06:00 10.07.2020

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