Zurück zur sozialen Frage

Gastbeitrag Anstatt die Grünen nachzuahmen, sollte die Linkspartei die Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken, meinen Dana Moriße und Manuel Huff
Zurück zur sozialen Frage
Die Verteilungsfrage ist das verbindende Element zwischen Pflegenotstand und Hambacher Forst, der Verkehrswende und dem Frauenstreik – oder der Energiewende und dem Mietenwahnsinn in den Städten

Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

Das Ergebnis der Linkspartei bei der zurückliegenden Europawahl stellt eine Zäsur dar und sollte so etwas wie der letzte Warnschuss sein, die strategische und inhaltliche Ausrichtung grundlegend zu überdenken. Mit 5,5 Prozent erreichte Die Linke ihr historisch schlechtestes Ergebnis und konnte selbst von einer massiv gestiegenen Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent auf 61,4 Prozent in keiner Weise profitieren. Dabei ist besonders dramatisch, dass sie bei den Erwerbstätigen kaum noch punkten kann. Von den im Bundestag vertretenen Parteien schneidet in dieser Bevölkerungsgruppe lediglich die FDP noch schlechter ab. Bei der Betrachtung dieser Zahlen wäre bei einer Partei, die ihre Existenz stets eng mit der Geschichte der Arbeiterbewegung verknüpfte, eine Schockstarre zu erwarten.

Dana Moriße und Manuel Huff sind Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN in Nordrhein-Westfalen

Doch stattdessen sind in weiten Teilen der Partei Analysen zu finden, die das Ergebnis relativieren, bis hin zu Aussagen des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der Rechtsruck sei vorerst gestoppt. Angesichts des verbesserten Wahlergebnisses der AfD mit einer Verdopplung der absoluten Stimmen auf 4,1 Millionen Menschen ist das eine bemerkenswerte Feststellung.

Weil die Grünen bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent zweitstärkste Kraft in Deutschland wurden, gibt es nun zudem den Ruf innerhalb der Linkspartei, doch endlich die Ökologie als das zentrale Thema der Partei zu deklarieren. Auf diesem Feld ist jedoch wenig zu holen. Die Linke braucht sich hierbei programmatisch nicht hinter den Grünen zu verstecken. Wahlprüfsteine von BUND Jugend oder "Fridays For Future" zur Europawahl legten sogar eher eine Wahl der Linken nahe. Doch egal, wie gut die Partei hier aufgestellt ist: Klimaschutz wird den Grünen zugeschrieben. Das soll nicht bedeuten, dass man das Thema vernachlässigen sollte, aber hier wäre das Anerkennen der Realität angebracht.

Wer jetzt den Grünen hinterherlaufen will, dem wollen wir entgegenhalten, dass es einen unausweichlichen Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Umwelt sowie der Klimakatastrophe und dem Kapitalismus gibt. Sicherlich war Umwelt- und Klimaschutz die zentrale Frage bei der Wahlentscheidung. Doch dicht dahinter rangierten soziale Sicherheit und Friedenssicherung. Also zwei Themen, bei denen Die Linke ihre Kernkompetenzen verortet. Dennoch verliert die Partei an Zustimmung.

Kampf um das Klassenbewusstsein

Wer sich außerhalb linker Kreise bewegt, bekommt schnell mit, warum Die Linke einen schweren Stand hat. Sie wird als eine Partei wahrgenommen, die sich hauptsächlich um Partikularinteressen kümmert. Die große Mehrheit fühlt sich von der Linkspartei nicht angesprochen. Selbst von den eigenen Wählern trauen ihr nur acht Prozent zu, die Probleme lösen zu können. Der Versuch großer Teile der Partei, über Identitätspolitik möglichst viele kleine Gruppen anzusprechen, ist gescheitert. Die Idee, diversen Minderheiten zu ihren gesellschaftlichen Rechten zu verhelfen, ist menschlich nachvollziehbar und ehrenwert. In der Praxis führte sie jedoch immer zu Ausgrenzungserfahrungen eben jener Gruppen, die nicht Bestandteil in der jeweiligen Debatte sind.

Dies sorgt dafür, dass sich ein Großteil unserer früheren Wählerklientel mittlerweile so weit von uns abgewendet hat, dass selbst eine im Kern rassistische und neoliberale Partei wie die AfD als Alternative wahrgenommen wird. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Linke war stets eine pluralistische Partei, die genau daraus ihre Stärke sowie Ausstrahlungskraft schöpfen konnte. Eben diese Heterogenität macht es jedoch umso notwendiger, ein verbindendes Element in den Mittelpunkt politischer sowie strategischer Ausrichtung zu stellen.

Hierzu ist jedoch die Rückbesinnung und Fokussierung auf ökonomische und die damit verbundene soziale Frage innerhalb unserer Gesellschaft unerlässlich. Eine linke Partei, die erfolgreich sein will, muss übergreifende Themen ins Zentrum der Debatte stellen, anstatt Randthemen zu bespielen. Wer sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit oder eine Erhöhung des Mindestlohns einsetzt, der setzt sich in erster Linie auch für Frauen und Migranten ein, die am häufigsten von Lohndrückerei betroffen sind. Dabei darf die politische Linke nicht davor scheuen, Begriffe zurückzuerobern und den Kampf um das Bewusstsein der Menschen mit einer klaren Kommunikationsstrategie und Ansprache aufzunehmen.

Bernie Sanders macht es in den USA vor: Er lädt den Begriff „Demokratischer Sozialismus“ auf: mit einer gesetzlichen Krankenversicherung, kostenfreier Bildung, höheren Steuern für Reiche und Investitionen in die Infrastruktur. Einen Begriff, den wohl viele in den Vereinigten Staaten für nicht vermittelbar gehalten hätten. Doch es gelingt Sanders und seinen Leuten, den öffentlichen Diskurs mitzubestimmen – auch mittels professioneller Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien.

Es fehlt die positive Erzählung

Der Linken in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern fehlt jedoch die positive Erzählung. Und dies möglichst klar, möglichst populär. Die Linkspartei täte daher gut daran, in der jetzigen gesellschaftlichen Debatte deutlich zu betonen, dass der Kampf zwischen denen geführt wird, die glauben, dass Land, Arbeit, Kapital, Technologie, Märkte und natürliche Ressourcen für die grenzüberschreitende Gewinnakkumulation verwendet werden sollten, und denen, die meinen, dass solche Dinge zum gegenseitigen Nutzen der Bevölkerung dienen sollten. Die Linke muss deutlich machen, dass sie Konzepte für eine andere Wirtschaftspolitik hat, die nicht nur dem kollektiven Gerechtigkeitsempfinden Rechnung tragen, sondern zugleich auch eine unmittelbare Verbesserung der Lebensverhältnisse der großen Mehrheit mit sich bringen würde.

Wenn die Linke es schafft, eine Zukunftsvision zu entwickeln, die zu einem Miteinander unterschiedlichster Gruppierungen führt, dann begünstigt dies nicht nur die Schaffung eines kollektiven Klassenbewusstseins, sondern führt auf Dauer zugleich zu einer weitaus größeren Handlungsfähigkeit der Linken. So dramatisch die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung auch ist, so birgt sie dennoch auch die Chance auf den so bitter notwendigen Kurswechsel. Die öffentlichen Debatten um Enteignungen großer Immobilienkonzerne, der stetig wachsende Unmut über den Privatisierungswahn im Gesundheitswesen genauso wie gegen die systematische Zerstörung der Umwelt zugunsten von Profiten – all das sind die Symptome einer Gesellschaft, deren Unzufriedenheit stetig wächst und sich – noch – in einzelnen Wellen der Empörung entlädt.

Die Verteilungsfrage ist das verbindende Element zwischen Pflegenotstand und Hambacher Forst, der Verkehrswende und dem Frauenstreik, oder der Energiewende und dem Mietenwahnsinn in unseren Städten. Statt die besseren Grünen werden zu wollen, muss Die Linke sich auf ihre Traditionen besinnen: den Kampf gegen den Faschismus, den Kampf gegen Krieg und den Kampf gegen Ausbeutung.

06:00 05.07.2019

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