Zuviel gespart

Die Finanz- und Steuerpolitik im rot-grünen Koalitionsvertrag Dramatische Defizite - zu wenig Steuergerechtigkeit

Die Ausfälle an Steuereinnahmen sind für den deutschen Staat derzeit dramatisch. Unter dem Finanzierungsdruck - verstärkt durch eine gesamtwirtschaftlich unsinnige Einsparpolitik - sind die öffentlichen Investitionen regelrecht eingebrochen. Seit 1992 sanken die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden absolut um mehr als 52 Milliarden Euro, so dass 2002 der Anteil öffentlicher Investitionen am Bruttoinlandsprodukt mit 1,5 Prozent einen absoluten Tiefstand erreicht. In der EU ist Deutschland damit Schlusslicht. Dieser Aderlass steht im Widerspruch zu der sonst so gern proklamierten Politik der Zukunftsvorsorge. Dringliche öffentliche Investitionen - vor allem in die ökologische Infrastruktur - unterbleiben. Damit werden künftigen Generationen Umweltschäden, die derzeit schon teilweise irreparabel sind, vererbt. Auch der Weg in die viel zitierte Wissensgesellschaft bleibt verbaut.

Müssen diese erschreckenden Defizite schicksalhaft hingenommen werden? Lassen sich nicht Steuermehreinnahmen nach dem gerechten Prinzip der ökonomischen Leistungsfähigkeit mobilisieren? Unter dem Diktat der Finanzkrise hat sich Rot-Grün nun zu einer Doppelstrategie durchgerungen. Die für das nächste Jahr allerdings noch ziemlich optimistisch prognostizierte Finanzierungslücke beim Bund von mehr als 14 Milliarden Euro soll zunächst einmal durch massive Einsparungen vorrangig im Sozialen geschlossen werden. Opfer sind die Langzeitarbeitslosen. Sie sollen ab 2003 nur noch das niedrige Arbeitslosengeld erhalten. Dazu kommen 600.000 bis 900.000 "erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger" in die Arbeitsförderung. Statt Sozialhilfe wird Arbeitslosengeld bezahlt. Andererseits werden noch zu beschreibende Steuerprivilegien abgebaut. Anerkennung verdient die Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter, um die Besteuerung von Gewinnen aus Spekulationen mit Wertpapieren - und zwar nicht mehr auf ein Jahr, sondern unbefristet - sicherzustellen. Auch die dem individuellen Einkommen entsprechende Versteuerung von Zinseinkünften wird so garantiert. Endlich kann man nur sagen, wird für die Kapitalgesellschaften eine Mindestbesteuerung geplant. Auch die Reduktion der Eigenheimzulage auf Familien mit Kindern und die Erhöhung des Kinderbaugeldes sind durchaus vernünftig.

Dennoch, bei Lichte betrachtet, nach diesem Koalitionsvertrag wird zu viel gespart und zu wenig an Steuergerechtigkeit hergestellt. So wurde auf eine deutliche Einschränkung der Vorteile aus dem Ehegattensplitting verzichtet. Eine Bewertung von Immobilien im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungssteuer ist beispielsweise nicht erfolgt. Auf die von mehreren Ministerpräsidenten geforderte Wiederbelebung der Vermögensteuer wurde verzichtet.

Das geplante Sparpaket mit einem Volumen von über zehn Milliarden Euro ist ökonomisch schädlich, ja es wirkt wie ein Konjunkturkiller. Der Wirtschaft werden überlebenswichtige öffentliche Aufträge nicht erteilt. Die Folge sind eine sinkende Produktion sowie der Verlust von Arbeitsplätzen. Rückläufige Steuereinnahmen und steigende Kosten der Arbeitslosigkeit werden dadurch programmiert. Am Ende führt die gewollte Sanierung durch Ausgabenkürzungen doch zu wachsenden Staatsschulden. Wird auf diese wiederum mit Einsparungen in den öffentlichen Haushalten reagiert, dann gerät die Wirtschaft schlussendlich auf die Abwärtsbahn. Einen Ausweg bieten nur noch steigende Exporte. Mit diesen ist angesichts der weltwirtschaftlichen Lage - besonders in den USA - nicht zu rechnen. Wo aber soll dann der Aufschwung herkommen, wenn die Binnenwirtschaft durch staatliche Einsparpolitik belastet wird? Eines ist gewiss, der Weg über Ausgabenkürzungen ist zum Scheitern verdammt.

00:00 18.10.2002

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