Zweieiige Zwillinge

Von Tokyo nach Kyoto Über den kürzesten Weg zur internationalen Klimapolitik, wie ihn nur Japan gehen kann

Kyoto ist wieder einmal in aller Munde. Doch nicht als vitale Kulturstadt oder als ehemalige Residenz der japanischen Kaiser zwischen 794 bis 1869, sondern als Ort der Aushandlung des "Kyoto-Protokolls", eines der für die Menschheit wichtigsten Verträge zur Umsetzung der UN-Klimarahmenkonvention. Zur Zeit jedoch kann niemand mit Bestimmtheit sagen, ob dieser Vertrag angesichts der Blockadehaltung der US-Regierung und anderer auch wirklich in Kraft treten wird. Außer Nörglern und Zynikern wird allerdings niemand mehr behaupten können, die Änderung des Klimas sei ein eher unbedeutendes, jedenfalls kein global relevantes Problem.

Bei der Schlüsselfrage, woran das "Kyoto-Protokoll" scheitern könnte, wird zumeist von zwei Interessengruppen ausgegangen. Das sind zum einen jene, die den Vertrag, seine Ziele und Maßnahmen nicht umsetzen wollen, und zum anderen diejenigen, die ihn nicht umsetzen können.

Dass die Erdölexportierenden Länder - besonders die der OPEC - kein Interesse am "Kyoto-Protokoll" haben, ist bekannt - und vielleicht auch nachvollziehbar. Dass die Entwicklungsländer das Protokoll noch nicht unterstützen können, ist verständlich, wenn auch weniger bekannt. Kaum bekannt ist auch, dass es Länder gibt, die das Protokoll politisch weder umsetzen wollen, noch ökonomisch ohne weiteres umsetzen können. (Zu dieser Gruppe gehören auch die USA, s. Freitag vom 4. Mai 2001)

Nun gibt es allerdings noch eine weitere Gruppe von Staaten, die Zielvorgaben und Maßnahmen sehr wohl erfüllen könnten, es aber momentan nicht tun - dazu gehört Japan. Die Frage darf gestellt werden: Müsste Tokyo "Kyoto" nicht eigentlich zu Hilfe kommen?

Japan ist, was das Thema Klima betrifft, ohne Zweifel ein global player - ein global relevanter Akteur. Es hat zwar nur einen Anteil von 2,1 Prozent an der Weltbevölkerung (Zum Vergleich: EU - 6,3 Prozent/USA - 4,6), das japanische Bruttoinlandsprodukt beträgt jedoch 8,0 Prozent des Weltprodukts (EU: 20,5 Prozent/USA: 21,3); und was die Kohlenstoffemissionen - den Hauptverursacher des Klimawandels - angeht, so entfallen auf Japan immerhin 6,0 Prozent der globalen Emissionen (EU: 14,5 Prozent / USA: 25,5).

Das Kyoto-Protokoll

Auf der Klimakonferenz in Kyoto (1997) einigten sich die Teilnehmerstaaten auf verpflichtende "Emissionsreduktionsziele", sie blieben jedoch weit hinter den Forderungen vieler Umweltschutzorganisationen zurück. Diese forderten bis 2005 eine Reduzierung aller Treibhausgase um 25 Prozent unter das Niveau von 1990. Das "Kyoto-Protokoll" schreibt hingegen bis 2012 eine Reduktion von sechs Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Distockoxid, Schwefelhexafluorid, vollfluorierte und teilfluorierte Kohlen-Wasserstoffe) von mindestens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 vor. Die 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag im November 2000 sollte den Durchbruch für ein Inkrafttreten des Protokolls bringen, doch scheiterte das Treffen und soll nun Mitte Juli in Bonn fortgesetzt werden.

Bubble-Konzept

Das "Kyoto-Protokoll" legt ein gemeinsames Reduktionsziel für die sogenannten "Annex-1-Staaten" fest, die "verpflichtende Emissionsreduktionsziele" haben. Allerdings wurden die einheitlichen Zielvorgaben unterschiedlich aufgeteilt. So müssen zum Beispiel die EU-Staaten die Treibhausgase um acht Prozent reduzieren, die USA nur um sieben und Japan nur um sechs. Andere Länder dürfen ihre Emissionen steigern: So Australien um acht, Norwegen um ein Prozent - Quoten, die auf dem freien Markt gehandelt werden können. Artikel 4 des Protokolls (das sogenannte Bubble-Konzept) sieht im Übrigen vor, dass zwei oder mehrere Staaten ihre Verpflichtungen gemeinsam erfüllen können. Es muss dabei allerdings die Gesamtsumme der Emissionen stimmen. Bisher wird dieses Konzept nur von der EU genutzt. Basisjahr ist prinzipiell 1990. Allerdings können für die F-Gase (vollfluorierte Kohlen-Wasserstoffe, teilfluorierte Kohlen-Wasserstoffe, Schwefelhexafluorid) sowohl die Emissionen von 1990 also auch von 1995 herangezogen werden.

Senken und Emissionshandel

Im Artikel 3 des Protokolls ist vorgesehen, dass sogenannte "Senken" als Reduktionsmechanismus genutzt werden können. Danach lässt sich beispielsweise die Kohlendioxid-Bindung durch eine Neubewaldung als Emissionsreduktion anrechnen. Die tatsächliche Berücksichtigung von Senken soll allerdings erst nach Klärung der wissenschaftlichen Unsicherheiten möglich sein. Des weiteren sieht das Protokoll die Möglichkeit vor, einen Teil der Emissionsreduktionen auf dem freien Markt zu handeln. Genaue Mengenangaben wurden bisher nicht festgelegt. Wie so ein Handelssystem wirklich aussehen soll, ist noch unklar.

Clean Development Mechanism (CDM)

Das Kyoto-Protokoll eröffnet auch die Möglichkeit, einen Teil der Emissionsreduktionen durch Investitionen für Kohlendioxideinsparende Projekte in Entwicklungsländern zu erreichen. Auch hierbei wurde keine genaue Mengenangabe festgelegt. Die Einsparungen, die durch derartige Projekte erreicht werden, kann sich das Geberland in der Folge für seine Reduktionen anrechnen lassen.

Joint Implementation (JI)

Parallel zum CDM wird das Angebot unterbreitet, einen Teil der Emissionsreduktionen durch die Durchführung von Projekten in einem anderen Land zu erbringen, das ebenfalls Emissionsreduktionspflichten hat. Im Unterschied zum Clean Development Mechanism handelt es sich dabei nicht um Entwicklungsländer. Erreichte Einsparungen kann sich das Geberland als Emissionsreduktion anrechnen lassen. Mengenangaben dazu wurden bislang nicht festgelegt.

Japan hat also ein nationales Problem - und eine internationale Verpflichtung. Die Regierungen des Landes haben dies im Grunde auch anerkannt. In die Kyoto-Verhandlungen ging man 1997 mit einer Position, die erstaunlich nah am endgültigen Verhandlungsergebnis lag. Mit der Regierungsumbildung im Januar 2001 wurde die Zahl der Ministerien zwar halbiert, gleichzeitig aber erstmalig ein eigenständiges Umweltministerium geschaffen. Der erste Besuch der neuen Ministerin nach der Bush-Attacke auf die internationale Klimapolitik vom 13. März führte nach Washington. Sie soll, wenn man den Nachrichten glauben darf, der US-Regierung gegenüber unmissverständlich erklärt haben, das "Kyoto-Protokoll" müsse in Kraft treten. Was aber sogleich die Frage aufwirft: Warum hat Tokyo das Protokoll noch nicht ratifiziert?

In der japanischen Schreibweise sind Kyoto und Tokyo zweieiige Zwillinge - zwei Schriftzeichen in umgekehrter Reihenfolge. Zwillinge stehen einander meist bei - und sie sollten es auch in diesem Falle können. Die japanische Wirtschaft ist trotz einiger Schwächen strukturell sehr flexibel, die Energieproduktivität vergleichsweise hoch und technische Innovationen treffen auf ein günstiges politisches Umfeld. Die japanische Gesellschaft gilt zudem auch als recht umweltbewusst und ist dort ökologisch erfolgreich, wo es die Strukturen zulassen. Einige Gewohnheiten stehen einem nachhaltigen Konsum allerdings entgegen - nicht nur das biopolitisch problematische Sushi, für das wöchentlich mehr als 150 Tonnen Lachs aus Norwegen nach Japan geflogen werden. Japan verzeichnet zudem einen enormen Verbrauch an Holz aus nichtnachhaltiger Forstwirtschaft, es importiert 33 Prozent der weltweit gehandelten Holzprodukte. Hinzu kommt der große, weiterhin expandierende internationale Tourismus der japanischen Mittelschicht.

Dies aber sind nicht die eigentlichen Gründe, die es Tokyo bisher nicht erlaubt haben, auf "Kyoto" zuzugehen. Nur außenpolitisch lässt sich begründen, dass man in den bisherigen Verhandlungsrunden der Klimarahmenkonvention keine neuen Allianzen gesucht hat: Japan gehörte von Anfang an zur sogenannten Umbrella-Gruppe, das heißt zu jenem Regenschirm, unter dem sich der große Bruder USA und andere klimapolitische Bremserstaaten versammeln. Neue Allianzen aber wären denkbar wenn schon nicht in der Sicherheitspolitik, dann doch in der Klimapolitik. Japan könnte die Chance nutzen, die sich in der Umsetzung der Mechanismen des Protokolls bieten: Es könnte mit China in die gemeinsame Umsetzung von Maßnahmen (joint implementation) eintreten, es könnte in den Beziehungen mit den Entwicklungsländern den clean development mechanism konkretisieren und als erfolgreiche Handelsnation seine Partner auch von den Vorteilen des Handels mit Emissionszertifikaten (emissions trading) überzeugen.

Würde Tokyo jetzt oder bald das "Kyoto-Protokoll" ratifizieren, kämen nicht nur Europa und die USA in Zugzwang, auch für die Entwicklungsländer in Asien und Afrika, für die Japan zum größten Partner aufgestiegen ist, könnte dieses Signal ankommen: Dass ihre ökonomische Zukunft auch und besonders von der Lösung eines gravierenden ökologischen Problems abhängt, auf das man sich frühzeitig einstellen muss.

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00:00 08.06.2001

Ausgabe 41/2021

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