Zweierlei Mass

Kommentar Radikale in Kroatien, Radikale in Serbien

Es sind fanatische Nationalisten, die sich stolz in die Tradition ihrer Väter, der Verbündeten Nazi-Deutschlands, stellen. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre führten sie ununterbrochen Krieg, vertrieben über 300.000 Angehörige von Minderheiten aus ihren angestammten Siedlungsgebieten, Tausende fielen ethnischen Säuberungen zum Opfer. Auch im Nachbarstaat Bosnien-Herzegowina wüteten ihre Paramilitärs und errichteten ihre eigene Mini-Republik. Nun haben diese Totengräber Jugoslawiens die Wahlen gewonnen.

Allerdings ist hier nicht von den serbischen Parlamentswahlen Ende Dezember die Rede, sondern von den kroatischen Ende November. Die nationalkonservative HDZ konnte dabei ihre Parlamentssitze von 34 auf 66 fast verdoppeln und stellt nach einer vierjährigen Pause wieder die Regierung. Die HDZ ist die Partei der Kriegsverbrecher: Sie regierte Kroatien in den neunziger Jahren, führte die Schachbrett-Fahne des faschistischen Ustascha-Staates wieder ein, verjagte 1995 die Serben aus der Krajina. Trotzdem erhielt das Land allein von Deutschland seit 1992 umgerechnet rund 125 Millionen Euro Aufbauhilfe geschenkt, Kapitalspritzen in Form von Krediten nicht mitgerechnet. Auch jetzt im Wahlkampf erfreute sich die HDZ wieder kräftiger Unterstützung aus Berlin und München, die unter deutscher Kontrolle stehenden Zeitungen trommelten für ihren Sieg.

Die Serben dagegen wurden schon vor dem Urnengang aus der EU eindrücklich ermahnt, dem Nationalismus keine Chance zu geben, und als sie sich nicht im gewünschten Umfang daran hielten, sprachen die Leitartikler unisono von einem Rechtsruck und vom Comeback der alten Kräfte. Eine genauere Analyse des Wahlergebnisses kann das nicht bestätigen: Die Radikale Partei (SRS) und die Sozialisten (SPS) erzielten zusammen etwa 35 Prozent. Bis zum Oktober 2000 hatten beide Parteien (und die heute marginalisierte JUL) die Regierung gestellt. Ihr Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen im September 2000, Slobodan Milosevic, bekam etwa 40 Prozent der Stimmen - das war der Tiefpunkt seiner Popularität und führte zu seinem Sturz. Heute liegen SRS und SPS noch unter diesem Ergebnis, konnten also vom Abwirtschaften und dem Auseinanderbrechen der pro-westlichen DOS-Regierung nicht profitieren. Es gab nur eine Verschiebung innerhalb des sogenannten patriotischen Lagers - die Radikalen haben die Sozialisten als stärkste Partei beerbt.

Dass 27 Prozent der Wähler der SRS ihre Stimme gegeben haben, ist in erster Linie Ausdruck der Verzweiflung. Aus dem Westen haben die Serben bisher außer Bomben und großen Versprechungen nichts bekommen. Wer sollte ihnen verdenken, eine Partei zu wählen, die wenigstens die räuberische Privatisierung zu stoppen verspricht? Gerechtigkeit für Serbien, Peter Handkes unerfüllter Wunsch - das würde auch bedeuten, der SRS dieselbe Chance zuzubilligen wie der HDZ.

00:00 09.01.2004

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