Zweifel an Frontex

Migration Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin weisen die Innenminister die Forderung der EU-Kommissarin nach einer Angleichung der Flüchtlingspolitik weit von sich

Der jährlich stattfindende Europäische Polizeikongress ist mittlerweile eine feste Größe unter den politischen Veranstaltungen in Berlin. Die Atmosphäre am 15. und 16. Februar im BCC am Alexanderplatz liegt irgendwo zwischen ernsthafter Politik und lockerer Verkaufsatmosphäre mit netten Hostessen, welche einen Großteil der wenigen Frauen in den Räumen ausmachen. Unter den Ständen sieht man Aussteller für Waffen, Metalldetektoren, Überwachungskameras, Software für Aufstandsbekämpfung, Handyanbieter, die ihr neustes Modell "NE 110" genannt haben und – mit einem eigenen Kongressbereich – Microsoft, welches sich als "Partner for Security" anbietet. Im Grunde erinnert die Veranstaltung an eine Mischung aus Games Convention und Hacker-Kongress. Nur dass die "Nerds" auf dieser Veranstaltung fast alle Anzüge tragen, sie sich für gefährliche Spielzeuge interessieren und über die Schicksale von sehr vielen Menschen entscheiden.

Wer sich über zukünftige Strategien der Hardliner in der Sicherheitspolitik informieren möchte, bekommt hier eine Chance dazu. Da geht es um die Frage nach dem Kampf für Netzsperren, auf die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström antwortet: "It´s not over, yet", oder um die Frage nach der Vorratsdatenspeicherung, deren Sinnhaftigkeit und Dringlichkeit die Innenminister von vier Bundesländern auf einem Panel gegen Ende der Veranstaltung eindringlich beschwören. Das reicht Moderator Uwe Proll aber nicht. Er fragt kritisch, ob die Politiker sich in der Öffentlichkeit nicht deutlicher für Massenspeicherungen einsetzen könnten. Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, rät, der Begriff Vorratsdatenspeicherung sei emotional viel zu belastet. Man müsse sich von nun an auf die Benutzung des Begriffs Mindestspeicherdauer einigen.


Im Vordergrund der Veranstaltung stand dieses Jahr jedoch das Thema "Integration und Migration" und damit aus aktuellem Anlass der europaweite Umgang mit den Migrationsströmen. Nachdem auf der italienischen Insel Lampedusa mittlerweile über 5.000 Flüchtlinge aus Tunesien gelandet sind, warf Italiens Innenminister Roberto Maroni der EU vor, sie lasse Italien mit dem Problem allein. Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hatte dazu bereits am Montag vor dem Kongress gesagt, dass Italien ein Hilfsangebot der Kommission am Samstag zurückgewiesen habe. Auf dem Kongress kündigte Ilkka Laitinnen, der Leiter der umstrittenen Grenzagentur Frontex an, dass in den nächsten Tagen eine 30 bis 50 Personen starke Truppe mit mehreren Schiffen und Flugzeugen in Richtung tunesischer Küste entsendet würden.

Die allgemeine Sinnhaftigkeit der Grenztruppe wurde von den versammelten Landesinnenministern allerdings stark angezweifelt. Berlins Innensenator Körting (SPD) sagte, die Idee, dass man mit Frontex die Flüchtlinge dazu bringen könne umzukehren, sei schon immer eine Illusion gewesen. Man könne das Mittelmeer einfach nicht abschotten. Stattdessen müsse man soziale Programme in den Ländern starten, aus denen die Flüchtlings kommen. Das Geld dazu könne man auch ruhig dem Frontex-Topf entnehmen. Einig waren sich die Innenminister darin, dass es notwendig sei, neue und bessere Regelungen mit den Transitländern zu finden. Inwiefern dies auch Grenzzäune und Repressionen mit einschließe, wie dies in den vergangenen Jahrzehnten mit den Diktatoren des Maghreb vereinbart worden war, ließen sie offen.

Malmström prangert an

Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme forderte Innenkommissarin Malmström die Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen Asylrechts. Sie prangerte an, dass die Erfolgsquote bei Asylanträgen aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen zwischen einem und 75 Prozent variiere. Dies müsse sich ändern. Darauf entgegnete Körting später im Ministerpanel, dass das Ziel eines Vorschlags der Kommission wohl eine generelle Quote von 75 Prozent sei. Für den Senator ist dies eine inakzeptabel hohe Zahl. Auch die anderen deutschen Minister stimmten zu, dass die Umstände der Aufnahme von Flüchtlingen, abseits eines Abkommens über Mindestbedingungen, eine rein nationale Angelegenheit seien. Die wenigsten Flüchtlinge seien schließlich politisch verfolgt, fast alle seien Wirtschaftsflüchtlinge.

Als Präzedenzfall für deutsche Aufnahmeleistungen der Vergangenheit musste mal wieder die Situation während der Jugoslawienkriege herhalten. Deutschland musste damals einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, andere europäische Staaten zeigten sich nur begrenzt solidarisch. Körting verwies darauf, dass die Stadt Berlin damals mehr Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina aufgenommen als ganz Großbritannien. NRW-Innenminister Jäger pflichtete ihm bei. Die deutschen Länder seien vorbildlich bei ihren Aufnahmekapazitäten und sollte in Zukunft auch nicht gezwungen werden, diese zu vergrößern. Dass die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland stetig zurückgehen und in den 90er Jahren noch um ein Vielfaches höher lagen als heute, wurde nicht thematisiert. Alles weitere wolle man auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt vom 22. bis 24. Juni klären. Dort herrsche aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips eine große Harmonie, und man komme dort zu hervorragenden Lösungen. Das wirkte angesichts des zutiefst harmonischen Panels aus CDU- und SPD-Ministern ungemein glaubhaft.

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14:40 17.02.2011

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