Katharina Nocun
12.06.2013 | 11:28 19

Zweitschlüssel für den Staat

Überwachung Datenschutzprobleme gibt es nicht nur bei privaten Mails in den USA. Auch Europas Regierungen wollen mitlesen, schreibt die Politik-Geschäftsführerin der Piratenpartei

Seit den Anschlägen von New York ist der internationale Terrorismus fester Bestandteil der öffentliche Debatte. Wenn wir Kriege führen. Wenn wir über Gesetze abstimmen. Und wenn wir internationale Verträge schließen. Wir haben nun Anti-Terror-Gesetze, eine Anti-Terror-Datei und Anti-Terror Einheiten. Macht das unsere Demokratie wirklich sicherer? In der Zeitung lese ich, wie Politiker Folter legitimieren. Wie Parteien zwar die Stasi verurteilen, aber die Telefonverbindungen aller Bürger auf Vorrat speichern wollen. Und ich frage mich, wie es so weit kommen konnte.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist längst zu einem Kampf gegen Bürgerrechte mutiert. Persönlichkeitsrechte werden kurzerhand zur potentiellen Gefahr für die innere Sicherheit erklärt. Der Staat kriegt einen Zweitschlüssel für unsere virtuellen Räume. Die Grenze zwischen privaten und staatlichen Datensammlungen verwischt. Unser Schlafzimmer bei Facebook befindet sich mitten in einem System, über dessen Spielregeln wir keine Kontrolle haben. Wenn der Staat anklopft, öffnen die Hilfssheriffs aus der Privatwirtschaft mit dem Generalschlüssel die Tür. Das betrifft längst nicht nur Daten von EU-Bürgern, die ihre privaten Mails in der US-Cloud lagern. Die Entwicklung ist auch in Deutschland und Europa längst in vollem Gange.

Vorauseilender Gehorsam

Wir müssen aufwachen und den unbequemen Wahrheiten ins Auge sehen. Das ist keine Zukunftsmusik, das ist kein dystopischer Science-Fiction-Roman, sondern heute werden bereits Fakten geschaffen. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) arbeitet an einem Standard für eine europäische Cloud-Abhörschnittstelle als neuestes Überwachungsprojekt. Regierungen könnten dann auch bei Diensten wie Facebook, GoogleMail, LinkedIn und Twitter mitlesen.

Bereits jetzt werden rege Daten ausgetauscht. Nur wenige Anbieter geben erst nach einem Gerichtsbeschluss die Nutzerdaten heraus. Die Mehrheit übt sich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Staat. Und wenn die Unternehmen nicht freiwillig kooperieren, sollen Gesetze ihr übrigen tun. Maulkorbregelungen untersagen es den Dienste-Anbietern, die eigenen Nutzer über die Datenweitergabe zu informieren.

Datenspeicherung wird outgesourced

Vor wenigen Wochen wurde in Deutschland die Bestandsdatenauskunft eingeführt. Die Identität von Internetnutzern und PUK vom Handy können über neue elektronische Schnittstellen durch Polizei, Zoll und Geheimdienste abgerufen werden. Die Geschichte zeigt, dass Überwachungsbefugnisse selten zurückgenommen und umso öfter ausgeweitet werden.

Viele Mobilfunkanbieter speicherten in den letzten Jahren unbemerkt und illegal Standortdaten ihrer Nutzer. Bürgerrechtler wurden auf die private Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter erst aufmerksam, als ein „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München im Netz auftauchte. In diesem Leitfaden wurde aufgelistet, wie Behörden Zugriff auf die Daten der Mobilfunkanbieter erlangen können.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, wohin die Reise geht: Was Privatunternehmen sammeln, wird auch vom Staat abgefragt. Die Vorratsdatenspeicherung wird outgesourced.

Und zwar sehr erfolgreich. Das beherrschende Geschäftsmodell bei vermeintlichen Gratisangeboten im Netz basiert schließlich auf exzessiven Datensammlungen. Wir zahlen mit unseren Bewegungsprofilen, Informationen über unsere sexuellen Vorlieben, unseren Einkaufsgewohnheiten und Informationen zur politischen Einstellung. Die Rechnung kommt später, aber sie kommt.

Durchsuchung des externen Gehirns

Das Netz ist eine riesige Chance für unsere Gesellschaft. Doch statt in Mitbestimmung und Transparenz zu investieren, wird auf Kontrolle und Überwachung gesetzt. Was für das Post- und Fernmeldegeheimnis gilt, wird bei elektronischer Rasterfahndung verworfen und digitale Hausdurchsuchungen mit dem Staatstrojaner haben mit der Unverletzlichkeit der Wohnung wenig gemein.

Wir haben es verpasst, die alten Spielregeln des Grundgesetzes auf die digitale Demokratie zu übertragen. Uns wurde eingeredet, eine Festplatte sei etwas anderes als meine Nachttischschublade und die normalen Regeln wären außer Kraft gesetzt. Aber wer Zugriff auf meinen Rechner hat, hat Zugriff auf meine digitale Identität. Das ist mehr als eine Hausdurchsuchung. Das ist eine Durchsuchung meines externen Gehirns.

Bürgerrechte dürfen in der Demokratie niemals zur Verhandlungsmasse werden, sie sind das Fundament der Demokratie. Der gläserne Staat sollte das Ziel sein und nicht der gläserne Bürger. Die Anti-Terror-Gesetze der letzten Jahrzehnte gehören gestrichen, wenn wir die Kehrtwende für eine echte Demokratie schaffen wollen. Wir brauchen Freiheits- statt Anti-Terror-Pakete.

Und wir brauchen Mut und Hoffnung für eine digitale Friedens- und Freiheitsbewegung. Wenn wir als Gesellschaft den digitalen Raum dem Gutdünken von Militärs, Innenministern, Privatunternehmen und Überwachungsanbieter überlassen, bedeutet das nicht nur den Abschied von der Demokratie, wie wir sie kennen. Wir verpassen damit auch die Chance, die Demokratie zu reparieren.

Katharina Nocun ist seit Mai politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Sie ist Expertin für Datenschutz, Bürgerbeteiligung und Freiheit im Internet.

Kommentare (19)

OLGR 12.06.2013 | 13:49

Schön und prägnant auf den Punkt gebracht. Was fehlt, ist der Weg dieses Problem als Problem beim Menschen erkenntlich zu machen. Leider interessiert sich nicht jeder für einen komplexen und abstrakten Angriff auf seine Menschenrechte. Sehr wohl aber für das kommende Fußballspiel und die Frage, welches Outfit bei DSDS am besten gewirkt hat.

Die meisten Menschen haben erkannt, dass da etwas fundamental schief läuft, aber wenn sie sich das eingestehen würden, müssten Sie sich selbst gegenüber konsequent bleiben. Das wäre aber mit Arbeit verbunden, mit Engagement und Zeit. Also lieber die Augen schließen und wegschauen. Mir wird ganz anders, wenn ich darüber nachdenke, welche Konsequenzen dieses Verhalten in der Geschichte schon dokumentiert hat.

Die riesige Güterindustrie wiederum hat nicht das geringste Interesse, das aus einem konsumierenden Menschen ein kritischer Mensch wird. Und um das zu verhindern wird heutzutage schon in den Kindergärten – ja sogar schon auf der Säuglingsstation – angefangen. (Als Beispiel bei Schulen siehe http://www.lobbycontrol.de) Entscheidend ist es, den zukünftigen Konsumenten durch gesellschaftliche Prägungen von Akzeptanz und Angepasst-sein frühzeitig zu formen.

Ein möglicher Ansatz zur Problemlösung wäre es, die Schulbildung wieder unabhängiger und vollständiger zu machen. Ein weiterer führt über kritische - erklärende statt berichtende – Medien, die Ihre Multiplikatoren Rolle in der Gesellschaft leider manchmal vergessen und sich stattdessen zu oft an den Anforderungen des Markes ausrichten.

Vor allem aber sind es die Politiker, die Ihre Rolle vergessen haben. Als Vertreter des Volkes sollten Sie Lobbyisten des Volkes sein!

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Ehemaliger Nutzer 12.06.2013 | 18:04

Ihr letzter Absatz ist eine Steilvorlage für das Ausspäen des Volkes. Denn wer kann sicher sein, dass es die "richtigen" Antworten gibt? Dein Volk, das unbekannte Wesen.

Dann wird eine "gute Berichterstattung" durch die Medien immer wichtiger. Hier helfen exakte Lage- und Zustandsbeschreibungen, den Weg auch in Unsicherheiten und für alle verträglich zu finden. Nicht immer und überall selbstverständlich, oft im Gegenteil zu finden.

mini4711 12.06.2013 | 18:27

Dystopie

Eine dystopische Gesellschaft ist in der Regel charakterisiert durch eine diktatorischeHerrschaftsform oder eine Form repressiversozialer Kontrolle. Typische Charakteristika einer Dystopie: Dem Individuum ist durch mechanisierte Superstaaten jegliche Freiheit genommen, die Kommunikation der Menschen untereinander ist eingeschränkt oder anderweitig gestört und das Bewusstsein der eigenen Geschichte und/oder eigener Werte gekappt.

(Wikipedia)

Ich bin 55. Ich möchte nicht in einer dystopichen Gesellschaft leben. Ich wähle Frau Nocun. Ich wähle Piratenpartei.

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Ehemaliger Nutzer 13.06.2013 | 02:26

Na, ja, wenn der Staat alle meine Geheimnisse kennt, dann sollte er lieber nicht allzu gläsern sein, wer weiß, wer sie sonst noch raus kriegt?....

Findet ihr z.B.unser Strafrecht nicht eigentlich auch barbarisch?
Sollte man nicht die meisten Knackis éinfach heimlich begnadigen? Nur dafür sorgen, dass sie nichts mehr anstellen? Nur, wer dem geifernden Pöbel das ihn betreffende Geheimnis "verrät" fährt wieder ein?
Ein gutes Staatsgeheimnis könnte verdammt nützlich sein, genau, wie ein gutes Privatgeheimnis.
Ein gläserner Staat dagegen, droht auch ein totaler Staat zu werden.
Wo findet der Mensch da noch Gnade vor dem Gesetz, wenn er erst ein mal ins Rampenlicht gezerrt ist?
Denn dann ist er ja eine Staatsangelegenheit.
Unser Leben in "Freiheit" ist doch genaugenommen ein ständiger totaler Notstand. Das wird dann auch das einzige sein, auf das man sich nach vieler Erklärungsarbeit am Ende noch wird berufen können. Das wird dann noch von jedem Juppie der keinerlei Not kennt im Namen der Gleichheit kopiert.

Damit ist keinem gedient.

Tollschock 13.06.2013 | 18:22

Tja und was hilfts das sie alles wissen? Nix denn sonst gäbe es keine NSU und es gäbe kein Problem mit Salafisten oder gar den bösen linken Autonomen. Dieser Staat ist paranoid geworden aber nicht wegen dem Terror sondern weil er die großen Chancen für ein perfides Machtspiel verkauft hat. Die freie Marktwirtschaft und deren Kampfgenossen sollten alles richten und das haben sie auch gemacht. Sie haben vieles zugrunde gerichtet. Ganz egal wo. Ob Afrika, Asien, Rußland oder Südamerika überall wo sie angeklopft haben, haben sie Chaos durch Gewalt und eingesetzte Diktaturen geschaffen. Die Bevölkerung wurde ausgeblutet um den Reichtum von Konzernen zu mehren und deren Einfluß und Macht auszuweiten. Schöne neue Welt des Wirtschaftswachstums die mit Unterdrückung und wohl geplanten Katastrophen für die jeweiligen Volkswirtschaften die darauf basieren das Druck und Gewalt ausgeübt wird. Die Brandstifter sind die Wirtschaftseliten denen jedes Mittel Recht ist um Kapital zu schöpfen. Nur deswegen existiert diese Form des Terrors durch legitimierte Armeen und damit keiner mehr aufmuckt werden prophylaktisch Informationen gesammelt um jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Der religiöse Wahn kommt da gerade recht als Anlaß jede noch so krude Maßnahme als gerechtfertigt zu deklarieren.

Meyko 15.06.2013 | 13:06

Vielen Dank!

"Wir haben es verpasst, die alten Spielregeln des Grundgesetzes auf die digitale Demokratie zu übertragen."

Uns wurde sogar lange von unterschiedlicher Seite vorgegaukelt, das Internet sei ein "rechtsfreier Raum" , jeder könne dort tun was er wolle und man solle besonders vorsichtig mit seinen Daten sein. Dass die Gefahr eines Datenmissbrauchs "von Staatsseite" besteht, darauf wurden wir nicht vorbereitet. Nun soll das altehrwürdige und etwas löchrig gewordene Post- und Fernmeldegeheimnis, klammheimlich um digitale Kontrolle und Überwachung erweitert werden und es besteht zukünftig verstärkt die Möglichkeit mittels der neuen Technik eventuell unliebsame Bürger auszufiltern. Und es wird auch wohl derzeit schon alles Mögliche praktiziert. (Kleiner 45 min-"Krimi")

msylanus 17.06.2013 | 13:50

prism-break.org

schmitt verstehen - aktuelle weltpolitik verstehen - gewalt macht staat = biopolitik = mit der schere den leviathan zurechtschneiden:

Brasilien

sem violência = keine gewalt:

http://www.youtube.com/watch?v=XynV7AYbGDE

http://www.youtube.com/watch?v=ydnaOK2SSes

weltweiter ausnahmezustand (4. weltkrieg - globaler bürgerkrieg):

bRepublikD:

http://www.youtube.com/watch?v=XHD40-rFmGI

spanien:

http://www.youtube.com/watch?v=hyT2MWf4AT4

frankreich:

https://www.youtube.com/watch?v=P899cKD69aM

türkei (s.o. vielen dank fr. wagner!):

https://www.facebook.com/photo.php?v=528901583837795&set=vb.507965195935274&type=2&theater

"Derjenige, der im Bürgerkrieg nicht Partei ergreift, wird mit Ehrlosigkeit geschlagen, und verliert jegliches politische Recht." -

Solon, Verfassung von Athen

http://vimeo.com/ondemand/wearelegion