Zweitschlüssel für den Staat

Überwachung Datenschutzprobleme gibt es nicht nur bei privaten Mails in den USA. Auch Europas Regierungen wollen mitlesen, schreibt die Politik-Geschäftsführerin der Piratenpartei

Seit den Anschlägen von New York ist der internationale Terrorismus fester Bestandteil der öffentliche Debatte. Wenn wir Kriege führen. Wenn wir über Gesetze abstimmen. Und wenn wir internationale Verträge schließen. Wir haben nun Anti-Terror-Gesetze, eine Anti-Terror-Datei und Anti-Terror Einheiten. Macht das unsere Demokratie wirklich sicherer? In der Zeitung lese ich, wie Politiker Folter legitimieren. Wie Parteien zwar die Stasi verurteilen, aber die Telefonverbindungen aller Bürger auf Vorrat speichern wollen. Und ich frage mich, wie es so weit kommen konnte.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist längst zu einem Kampf gegen Bürgerrechte mutiert. Persönlichkeitsrechte werden kurzerhand zur potentiellen Gefahr für die innere Sicherheit erklärt. Der Staat kriegt einen Zweitschlüssel für unsere virtuellen Räume. Die Grenze zwischen privaten und staatlichen Datensammlungen verwischt. Unser Schlafzimmer bei Facebook befindet sich mitten in einem System, über dessen Spielregeln wir keine Kontrolle haben. Wenn der Staat anklopft, öffnen die Hilfssheriffs aus der Privatwirtschaft mit dem Generalschlüssel die Tür. Das betrifft längst nicht nur Daten von EU-Bürgern, die ihre privaten Mails in der US-Cloud lagern. Die Entwicklung ist auch in Deutschland und Europa längst in vollem Gange.

Vorauseilender Gehorsam

Wir müssen aufwachen und den unbequemen Wahrheiten ins Auge sehen. Das ist keine Zukunftsmusik, das ist kein dystopischer Science-Fiction-Roman, sondern heute werden bereits Fakten geschaffen. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) arbeitet an einem Standard für eine europäische Cloud-Abhörschnittstelle als neuestes Überwachungsprojekt. Regierungen könnten dann auch bei Diensten wie Facebook, GoogleMail, LinkedIn und Twitter mitlesen.

Bereits jetzt werden rege Daten ausgetauscht. Nur wenige Anbieter geben erst nach einem Gerichtsbeschluss die Nutzerdaten heraus. Die Mehrheit übt sich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Staat. Und wenn die Unternehmen nicht freiwillig kooperieren, sollen Gesetze ihr übrigen tun. Maulkorbregelungen untersagen es den Dienste-Anbietern, die eigenen Nutzer über die Datenweitergabe zu informieren.

Datenspeicherung wird outgesourced

Vor wenigen Wochen wurde in Deutschland die Bestandsdatenauskunft eingeführt. Die Identität von Internetnutzern und PUK vom Handy können über neue elektronische Schnittstellen durch Polizei, Zoll und Geheimdienste abgerufen werden. Die Geschichte zeigt, dass Überwachungsbefugnisse selten zurückgenommen und umso öfter ausgeweitet werden.

Viele Mobilfunkanbieter speicherten in den letzten Jahren unbemerkt und illegal Standortdaten ihrer Nutzer. Bürgerrechtler wurden auf die private Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter erst aufmerksam, als ein „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München im Netz auftauchte. In diesem Leitfaden wurde aufgelistet, wie Behörden Zugriff auf die Daten der Mobilfunkanbieter erlangen können.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, wohin die Reise geht: Was Privatunternehmen sammeln, wird auch vom Staat abgefragt. Die Vorratsdatenspeicherung wird outgesourced.

Und zwar sehr erfolgreich. Das beherrschende Geschäftsmodell bei vermeintlichen Gratisangeboten im Netz basiert schließlich auf exzessiven Datensammlungen. Wir zahlen mit unseren Bewegungsprofilen, Informationen über unsere sexuellen Vorlieben, unseren Einkaufsgewohnheiten und Informationen zur politischen Einstellung. Die Rechnung kommt später, aber sie kommt.

Durchsuchung des externen Gehirns

Das Netz ist eine riesige Chance für unsere Gesellschaft. Doch statt in Mitbestimmung und Transparenz zu investieren, wird auf Kontrolle und Überwachung gesetzt. Was für das Post- und Fernmeldegeheimnis gilt, wird bei elektronischer Rasterfahndung verworfen und digitale Hausdurchsuchungen mit dem Staatstrojaner haben mit der Unverletzlichkeit der Wohnung wenig gemein.

Wir haben es verpasst, die alten Spielregeln des Grundgesetzes auf die digitale Demokratie zu übertragen. Uns wurde eingeredet, eine Festplatte sei etwas anderes als meine Nachttischschublade und die normalen Regeln wären außer Kraft gesetzt. Aber wer Zugriff auf meinen Rechner hat, hat Zugriff auf meine digitale Identität. Das ist mehr als eine Hausdurchsuchung. Das ist eine Durchsuchung meines externen Gehirns.

Bürgerrechte dürfen in der Demokratie niemals zur Verhandlungsmasse werden, sie sind das Fundament der Demokratie. Der gläserne Staat sollte das Ziel sein und nicht der gläserne Bürger. Die Anti-Terror-Gesetze der letzten Jahrzehnte gehören gestrichen, wenn wir die Kehrtwende für eine echte Demokratie schaffen wollen. Wir brauchen Freiheits- statt Anti-Terror-Pakete.

Und wir brauchen Mut und Hoffnung für eine digitale Friedens- und Freiheitsbewegung. Wenn wir als Gesellschaft den digitalen Raum dem Gutdünken von Militärs, Innenministern, Privatunternehmen und Überwachungsanbieter überlassen, bedeutet das nicht nur den Abschied von der Demokratie, wie wir sie kennen. Wir verpassen damit auch die Chance, die Demokratie zu reparieren.

Katharina Nocun ist seit Mai politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Sie ist Expertin für Datenschutz, Bürgerbeteiligung und Freiheit im Internet.

11:28 12.06.2013

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